triftiger Grund

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BPersVG, SächsPersVG, SächsRKG, SächsTGV
Schlagworte:	Personalvertretungsrecht, Reisekosten, triftiger Grund, Benachteiligungsverbot
Stichwort:	triftiger Grund
Leitsatz:	Ein überwiegend freigestelltes Personalratsmitglied hat Anspruch auf Reisekostenvergütung nach § 45 Abs. 1 Satz 2 SächsPersVG i. V. m. § 21 SächsRKG und § 6 SächsTGV in Form von Trennungsgeld. Offen bleibt, ob bei Vorliegen eines triftigen Grundes für die Benutzung seines privaten Kraftfahrzeugs eine Erstattung nach erhöhten Kilometersätzen in entsprechender Anwendung des § 6 Abs. 2 SächsRKG in Betracht kommt.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, PL 9 A 219/08

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