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Triebwerkskanal

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 150/12 vom 28.03.2012

1. Die Dammerhöhung an einem offenen Triebwerkskanal um ca. 30 bis 40 cm stellt einen Gewässerausbau dar. Die wasserbehördliche Anordnung auf Einstellung von Gewässerausbaumaßnahmen ist grundsätzlich bereits dann gerechtfertigt, wenn diese formell illegal erfolgen, weil sie weder durch Planfeststellungsbeschluss noch durch Plangenehmigung zugelassen worden sind.

2. Derartige Gewässerausbaumaßnahmen stellen keine - nur - anzeigepflichtige Änderung einer Wasserbenutzungsanlage (hier: Triebwerkskanal) nach § 23 WG (juris: WasG BW 2005) dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 155/07 vom 09.02.2009

1. Ein ursprünglich als Mühlenkanal angelegtes künstliches Gewässer wird nicht dadurch natürlicher Hauptarm oder natürlicher Nebenarm des Flusses, dass aufgrund einer wasserwirtschaftlichen Bewilligung der größte Teil des Wassers in den Mühlenkanal geleitet wird.

2. Das Verfahren nach § 118 Abs. 1 NWG über die Feststellung der Unterhaltungspflicht im Streitfall ist für inhaltliche Korrekturen der Verordnung nach § 67 Satz 1 NWG, mit der die Gewässer zweiter Ordnung bestimmt werden, nicht geeignet. Ein solches Begehren kann erfolgreich nur in einem auf die Überprüfung der Verordnung gerichteten Verfahren verfolgt werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4096/00 vom 14.03.2002

1. Zur Frage des Fortbestehens "alter" Wasserrechte.

2. Für die Annahme des Verzichts auf eine wasserrechtliche Bewilligung bedarf es gewichtiger Anhaltspunkte. Ein solcher Verzicht kann nicht unterstellt werden, denn er entspricht nicht der Lebenserfahrung.

3. Änderungen einer Anlage, die technischen Bedürfnissen oder Fortschritten entsprechen, sind grundsätzlich von einer bestehenden wasserrechtlichen Bewilligung gedeckt. Voraussetzung ist allerdings, dass kein stärkerer Eingriff in den Wasserhaushalt stattfindet, keine bisher nicht vorhandenen nachteiligen Wirkungen für andere entstehen und die Änderung auch unter der Gesichtspunkt des Wohls der Allgemeinheit bedeutungslos ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 575/99 vom 08.08.2000

Allein eine erhebliche - weil jahrelange - Verzögerung beantragter Vermessungsarbeiten stellt keine unrichtige Sachbehandlung iS des § 14 Abs 2 LGebG (GebG BW) dar, auch wenn zwischenzeitlich eine Gebührenerhöhung eingetreten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2224/95 vom 27.01.1998

1. Zur Auslegung der Bestimmung in einer im Jahre 1858 erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis über die Pflicht zur Herstellung einer Brücke und zu deren weiteren Unterhaltung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2110/90 vom 25.06.1991

1. Zur Auslegung einer Baulast.

2. Eine Reithalle kann einem landwirtschaftlichen Betrieb mit Pensionspferdehaltung dienen.

3. Eine einem gemäß § 35 Abs 1 S 1 BauGB privilegierten Vorhaben entgegenstehende Verunstaltung des Landschaftsbildes kann nur angenommen werden, wenn es sich um eine wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders schutzwürdige Umgebung oder um einen besonders groben Eingriff in das Landschaftsbild handelt; bloße nachteilige Veränderungen oder Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes können dagegen ein solches Vorhaben nicht unzulässig machen (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urteil vom 9.12.1983 - 5 S 1599/83 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1088/88 vom 21.10.1988

1. § 18 Abs 6 FStrG verlangt nicht, daß die Erörterungsverhandlung zeitlich so angesetzt wird, daß jeder Einsprecher an ihr außerhalb seiner normalen Arbeitszeit teilnehmen kann.


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