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Trickdiebstahl – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Trickdiebstahl“.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 1944/99 vom 29.08.1999

1. Die Vergütung nach Art. 32 CMR erfaßt auch Ansprüche aus nationalem Recht, soweit sie mit einer CMR-Beförderung zusammenhängen. Betroffen sind allerdings grundsätzlich nur Ansprüche der direkt am Transportvorgang beteiligten Personen.

2. Die Aufrechnung mit einer Gegenforderung enthält ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis bezüglich der Hauptforderung.

OLG München Urteil 29.08.1999 - 7 U 1944/99 -
11 HKO 121/98 LG München I

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 650/05 vom 12.07.2006

OLG-HAMM – Urteil, 20 U 145/05 vom 18.01.2006

BGH – Urteil, 5 StR 360/01 vom 09.10.2001



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