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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTreuwidrigkeit einer Kündigung 

Treuwidrigkeit einer Kündigung

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 36/11 vom 23.05.2011

Die Kündigungserklärung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht von allen Gesellschaftern unterzeichnet ist und der keine Vollmachtsurkunde des unterzeichnenden (vertretungsberechtigten) Gesellschafters beigefügt ist, kann vom Empfänger nach § 174 BGB zurückgewiesen werden.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 35/11 vom 23.05.2011

Die Kündigungserklärung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht von allen Gesellschaftern unterzeichnet ist und der keine Vollmachtsurkunde des unterzeichnenden (vertretungsberechtigten) Gesellschafters beigefügt ist, kann vom Empfänger nach § 174 BGB zurückgewiesen werden.

BAG – Urteil, 2 AZR 392/08 vom 28.10.2010

Die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf einen Kleinbetrieb ist - in verfassungskonformer Auslegung des § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 KSchG - nicht stets schon dann geboten, wenn der betreffende Betrieb nicht sämtliche der einen Kleinbetrieb typischerweise prägenden Merkmale tatsächlich aufweist.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 2 Sa 75/05 vom 31.05.2005

LAG-HAMM – Urteil, 10 Sa 2027/04 vom 11.03.2005



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