treuwidrig

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ArbGG, KSchG, BGB, EntgeltfortzahlungsG
Schlagworte:	LAG Schleswig-Holstein Kündigung, treuwidrig, Wartezeit, Treu und Glauben, Arbeitsunfall, Darlegungslast des Arbeitnehmers
Stichwort:	treuwidrig
Leitsatz:	Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 3 Sa 74/09

Rechtsgebiete:	BUrlG
Schlagworte:	Urlaubsabgeltung, zusammenhängende Gewährung, treuwidrig, widersprüchliches Verhalten, Wunsch
Stichwort:	treuwidrig
Leitsatz:	1. Der Wunsch des Arbeitnehmers auf einen geteilten Urlaub ist als ein in der Person des Arbeitnehmers liegender Grund im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 1 BUrlG anzusehen. 2. Sinn und Zweck des Erholungsurlaubs sprechen nicht gegen den eine Teilung des Urlaubs auf ausdrücklichen Wunsch des Arbeitnehmers, solange den Urlaubsanträgen des Arbeitnehmers selbst nicht entnommen werden kann, dass in Folge der Aufteilung eine sinnvolle Erholungsphase des Arbeitnehmers nicht gewährleistet ist.
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 7 Sa 1655/08

Rechtsgebiete:	BAT, TVöD, BGB
Schlagworte:	Ausschlussfrist, Geltendmachung, Anspruch, Schriftform, Antrag, Abgabe, treuwidrig
Stichwort:	treuwidrig
Leitsatz:	1) Zur Wahrung der die schriftliche Geltendmachung verlangenden Ausschlussfrist des § 70 Satz 1 BAT/37 Satz 1 TVöD muss dem Arbeitgeber mindestens ein urheberrechtlich dem Anspruchsteller zuzuordnendes anspruchsbegründendes Schriftstück vorgelegen haben und beim Arbeitgeber in irgendeiner Form verbleiben. 2) Es reicht für die schriftliche Geltendmachung nicht aus, wenn der Arbeitnehmer ein - unvollständiges - Antragsformular ausfüllt, es mit dem Arbeitgeber erörtert und dann komplett wieder an sich nimmt, ohne dass hierüber ein Vorgang angelegt wird.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 3 Sa 272/07