Treuhandvermögen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BAföG
Schlagworte:	Ausbildungsförderung, Auszubildender, Treugeber, Treuhandvereinbarung, Treuhandverhältnis, Treuhandvermögen, verdeckte Treuhand, Vermögen, Vermögensanrechnung
Stichwort:	Treuhandvermögen
Leitsatz:	1. Ein von einem Auszubildenden verdeckt treuhänderisch gehaltenes Vermögen stellt ausbildungsförderungsrechtlich Vermögen des Auszubildenden und nicht Vermögen des Treugebers dar. 2. Treuhandvereinbarungen können angesichts des Grundsatzes der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung die Herausnahme des Treuhandvermögens aus der Vermögensanrechnung nicht rechtfertigen. 3. Auch verdeckt treuhänderisch gehaltenes Vermögen ist bei der Beantragung von Ausbildungsförderung anzugeben.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 LA 39/06

Rechtsgebiete:	EV, GG, TreuhG
Schlagworte:	Sonderabfalldeponie, Abfallbeseitigung, Deponie, Verwaltungsvermögen, Zuordnung von Verwaltungsvermögen, Verwaltungszuständigkeit der Länder, (Bundes-)Land und Verwaltungszuständigkeit, Umwandlung einer Wirtschaftseinheit in Kapitalgesellschaft, Wirtschaftseinheit, Rechtsträger als, Rechtsträger, Umwandlung eines in Kapitalgesellschaft, Kapitalgesellschaft, Umwandlung einer Wirtschaftseinheit in, Treuhandvermögen, VEB, kreisgeleiteter, kreisgeleiteter VEB, Volksvermögen, Ausscheiden eines Vermögenswerts aus durch Umwandlung des Rechtsträgers.
Stichwort:	Treuhandvermögen
Leitsatz:	Leitsätze: 1. War die Umwandlung einer Wirtschaftseinheit in eine Kapitalgesellschaft nach § 11 Abs. 3 TreuhG ausgeschlossen, so bewirkte die fälschliche Eintragung einer durch Umwandlung entstandenen Gesellschaft in das Handelsregister keinen Eigentumsübergang nach § 11 Abs. 2 Satz 2 TreuhG. 2. Die zwischen dem 1. Oktober 1989 und dem 3. Oktober 1990 betriebenen Sonderabfalldeponien waren Verwaltungsvermögen, das im Beitrittszeitpunkt den Ländern zugefallen ist. Urteil des 3. Senats vom 24. September 1998 - BVerwG 3 C 13.97 - I. VG Berlin vom 06.12.1996 - Az.: VG 31 A 823.94 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 13.97