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Treuhandvereinbarung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB X, BAföG
Schlagworte:	Ausbildungsförderung, Vermögen, Vermögensanrechnung, Treuhandvereinbarung, verdeckte Treuhand, Verwertungshindernis, rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung, objektive Zugriffsmöglichkeit, Inhalt der Vereinbarung, Nachweis, abzugsfähige Schulden, Rechtsschein
Stichwort:	Treuhandvereinbarung
Leitsatz:	1. Für Vermögen, das der Auszubildende in verdeckter Treuhand für einen Dritten verwaltet, kann abhängig vom Inhalt der Treuhandabrede ein Verwertungsverbot i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG gelten. 2. Der Herausgabe- bzw. Rückzahlungsanspruch des Treugebers kann unter bestimmten Voraussetzungen als vermögensmindernde Schuld i.S.d. § 28 Abs. 3 BAföG anzuerkennen sein.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 6 B 3.07

Rechtsgebiete:	BAföG
Schlagworte:	Ausbildungsförderung, Auszubildender, Treugeber, Treuhandvereinbarung, Treuhandverhältnis, Treuhandvermögen, verdeckte Treuhand, Vermögen, Vermögensanrechnung
Stichwort:	Treuhandvereinbarung
Leitsatz:	1. Ein von einem Auszubildenden verdeckt treuhänderisch gehaltenes Vermögen stellt ausbildungsförderungsrechtlich Vermögen des Auszubildenden und nicht Vermögen des Treugebers dar. 2. Treuhandvereinbarungen können angesichts des Grundsatzes der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung die Herausnahme des Treuhandvermögens aus der Vermögensanrechnung nicht rechtfertigen. 3. Auch verdeckt treuhänderisch gehaltenes Vermögen ist bei der Beantragung von Ausbildungsförderung anzugeben.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 LA 39/06