JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Treuhandkonto
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Zuständigkeit, örtliche, staatliche Verwaltung, Vermögensschädigung, Vermögensverlust, Kontoguthaben, Treuhandkonto, Staatshaushaltskonto, Steuerforderung, Steuerverpflichtung, diskriminierende Vorschriften, Benachteiligung Republikflüchtling |
| Stichwort: | Treuhandkonto |
| Leitsatz: | Wurden von einem unter staatlicher Verwaltung stehenden Konto eines sog. Republikflüchtlings diskriminierende Steuerforderungen beglichen, richtet sich die Wiedergutmachung nach § 11 Abs. 5 VermG. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 6.07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Lotterieverwaltung, Lotto, Geschäftsbesorgungsvertrag, Treuhandkonto, Spielsucht |
| Stichwort: | Treuhandkonto |
| Leitsatz: | Zu Schutz- und Fürsorgepflichten des Geschäftsherrn gegenüber dem von ihm beauftragten Leiter einer Lotto-Annahmestelle in Bezug auf dessen Schutz vor den Folgen der Spielsucht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 19 W 68/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Anwaltshaftung, Treuhandkonto, Geldanlage, Mitverschulden |
| Stichwort: | Treuhandkonto |
| Leitsatz: | 1. Stellt ein Rechtsanwalt ein auf seinen Namen lautendes Treuhandkonto zur Verfügung, hat er die zweckentsprechende Verwendung der Gelder zu prüfen. 2. Auf ein Treuhandkonto einzahlende Dritte sind in den Schutzbereich eines Treuhandvertrages einbezogen, wenn dieser vermögensschützenden Charakter hat. 3. Den Anleger trifft ein Mitverschulden, wenn er trotz offensichtlicher Nichterreichbarkeit des versprochenen Anlageerfolges dennoch eine Anlage tätigt. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 3 U 184/05 | |
| Rechtsgebiete: | WpHG, KAGG, KWG, EG, RL 85/611/EWG, RL 88/361/EWG, RL 93/22/EWG, RL 95/26/EG |
| Schlagworte: | Beschränkung, Broker, Derivate, Dienstleistungsfreiheit, Diskriminierung, Einlagenkreditinstitut, Finanzkommissionsgeschäft, Finanzportfolioverwaltung, Futures, Gemeinschaftskonto, Kapitalverkehr, Kunde, Kundengelder, Margins, Missstand, Optionshandel, Organismus für gemeinsame Anlagen, Poolkonto, Sammelkonto, Trennung von Kundengeldern, Termingeschäfte, Treuhandkonto, Wertpapierdienstleistungsrichtlinie, Wertpapierhandel. |
| Stichwort: | Treuhandkonto |
| Leitsatz: | Das an Wertpapierdienstleistungsunternehmen gerichtete Gebot des § 34 a WpHG zur getrennten Verwahrung von Kundengeldern bei einem Einlagenkreditinstitut verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Kunde im Sinne des § 34 a WpHG ist eine natürliche oder juristische Person oder ein sonst rechtsfähiger Organismus, der dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen als (potenzieller) Anleger gegenübertritt. Die Vermischung der Gelder verschiedener Kunden auf einem im Namen des Wertpapierdienstleistungsunternehmens für gemeinsame Rechnung der Anleger geführten "Gemeinschaftskonto" bei einem Einlagenkreditinstitut missachtet das Gebot der Trennung der Gelder der Kunden. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 2.02 | |
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