Treuhandabrede

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BAföG
Schlagworte:	Ausbildungsförderung, objektive Beweisanzeichen, Bewilligungszeitraum, Darlegungspflicht, Indizien, Rechtsschein, Treuhandabrede, Treuhandverhältnis, verdeckte Treuhand, Treu und Glauben, abzugsfähige Schulden, Verfügungsbeschränkung, Vermögen, Vermögensrechnung, Verwertungshindernis
Stichwort:	Treuhandabrede
Leitsatz:	Bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung sind Treuhandabreden anerkennungsfähig, wenn sie zivilrechtlich wirksam zustande gekommen sind. An den Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 12.08

Rechtsgebiete:	AktG
Schlagworte:	Vinkulierung, Umgehung, Stimmrechtsverbot, Treuhandabrede
Stichwort:	Treuhandabrede
Leitsatz:	Eine im Widerspruch zur Vinkulierung stehende Treuhandabrede führt dazu, dass in der Hauptversammlung/Gesellschafterversammlung weder Treugeber noch Treuhänder stimmberechtigt sind.
Volltext: OLG-KOELN - Beschluss, 18 U 7/07

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Redlicher Erwerb, Treuhandabrede, Treuhandeigentum, Unerweislichkeit.
Stichwort:	Treuhandabrede
Leitsatz:	Leitsatz: Läßt sich trotz bestehender greifbarer tatsächlicher Anhaltspunkte nicht abschließend aufklären, ob das Eigentum an dem restitutionsbelasteten Grundstück nur treuhänderisch übergehen sollte, so trifft den Erwerber die materielle Beweislast für die Nichterweislichkeit der Erlangung "vollwertigen" Eigentums (im Anschluß an den Beschluß vom 16. Oktober 1995 - BVerwG 7 B 163.95 - Buchholz 112 § 4 VermG Nr. 22). Beschluß des 8. Senats vom 2. November 1998 - BVerwG 8 B 211.98 - I. VG Dessau vom 14.07.1998 - Az.: VG A 3 K 137/97 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 8 B 211.98