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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTreugut 

Treugut – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Treugut“.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 103/08 vom 24.03.2009

Ein Treuhänder ist trotz Nichtigkeit der Treuhandabrede nicht nach den Rechtsgrundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zur Herausgabe derjenigen Geldmittel verpflichtet, die er in Ausführung des Treuhandvertrages bestimmungsgemäß verbraucht oder an Dritte weitergereicht hat. Auch im Einbehalt branchenüblicher Aufwendungen kann ein bestimmungsgemäßer Verbrauch des Treugutes erblickt werden, solange der die Nichtigkeit des Treuhandvertrages begründende Gesetzesverstoß nicht offen zu Tage tritt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 2 A 959/05 vom 11.02.2008

1. Forderungen des Auszubildenden, die nicht unter den abschließenden Katalog des § 27 Abs. 2 BAföG und nicht unter die nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG vom Vermögen ausgenommenen Gegenstände fallen, gelten ungeachtet ihrer Rechtsnatur, ihres Ursprungs und Inhalts als Vermögen im ausbildungsförderungsrechtlichen Sinn. Dies gilt auch für (verdeckt) treuhänderisch gehaltene Forderungen.

2. Der sich aus einem Treuhandverhältnis ergebende Anspruch des Treugebers gegen den Treunehmer auf Herausgabe des Treuguts kommt grundsätzlich als vom Vermögen des Auszubildenden nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG abzuziehende Schuld in Betracht. Voraussetzung dafür ist, dass der Auszubildende den Inhalt und das Bestehen des Treuhandverhältnisses im Zeitpunkt der Antragstellung substantiiert darlegt und nachweist.

3. Der Abschluss und die Ernstlichkeit eines behaupteten Treuhandverhältnisses zwischen dem Auszubildenden und einem Familienangehörigen oder einer Person, zu der ein sonstiges Verhältnis besonderer persönlicher Nähe besteht, muss durch äußerlich erkennbare und objektiv nachweisbare Merkmale (objektive Indizien) nachgewiesen werden. Der Beweisantritt durch das Zeugnis von Familienangehörigen vermag fehlende objektive Beweisanzeichen nicht zu ersetzen und die Beweiskraft vorhandener gewichtiger Gegenindizien nicht zu erschüttern.

BGH – Urteil, IX ZR 105/05 vom 24.05.2007

Eine die Gläubiger benachteiligende Treuhandvereinbarung gilt als in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem Treugut entsteht.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 11.02 vom 10.12.2003

Die Rechtsposition des als "Westerwerbers" geltenden Treugebers ist auch dann kein restitutionsfähiger Vermögenswert im Sinne von § 2 Abs. 2 VermG, wenn ihm der Treuhänder hinsichtlich des in der DDR belegenen Grundstücks (Treuguts) eine Auflassungsvollmacht für ein Insichgeschäft erteilt hatte.

BGH – Beschluss, AnwZ (B) 62/02 vom 24.10.2003

a) Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ist nicht befugt, bei der Festsetzung der Vergütung des Abwicklers Regelungen darüber zu treffen, ob Aufwendungen des Abwicklers, die dieser aus den ihm anvertrauten Fremdgeldern bestritten hat, auf den Vergütungsanspruch des Abwicklers anzurechnen sind.

b) Der Abwickler einer Kanzlei darf aus dem ihm anvertrauten Treugut Geld entnehmen, um notwendige Aufwendungen zu bestreiten.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 3533/02 vom 12.02.2003

1. Auf einen Treuhandvertrag zur Verwaltung einer portugiesischen Gesellschaft, die dem portugiesischen Recht unterliegt, kann deutsches Recht anwendbar sein.

2. Die Anwendbarkeit des deutschen Rechts auf den Treuhandvertrag ist zu bejahen, wenn beide Parteien Deutsche sind, das treuhänderisch zu verwaltende Kapital auf einem Konto in Deutschland einbezahlt worden ist und der Treuhänder eine Abtretungserklärung vor einem deutschen Notar zur Absicherung des Treugebers abgegeben hat.

3. Verwirkung ist durch den Zeitablauf von ca. 21 Jahre nach dem letzten Treffen der am Treuhandvertrag Beteiligten nicht eingetreten, wenn keine Umstände dafür vorliegen, dass der Treugeber bzw. dessen Erben das Treugut nicht mehr beanspruchen wollen.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 11 U 58/01 vom 04.02.2003

1. Ist einem Notar im Wege einer Treuhandauflage vorgegeben worden, über das Kaufgeld erst verfügen zu können, wenn die Umschreibung des Eigentums und die Eintragung von Grundpfandrechten "sichergestellt" ist, darf er erst auszahlen, wenn der grundbuchmäßige Vollzug der Umschreibung und der Eintragung der Grundpfandrechte nicht mehr von einem Dritten verhindert werden kann, also nur noch abhängt von pflichtgemäßen Handeln des Notars und pflichtgemäßen behördlichen Handeln.

2. Eine Sicherstellung im oben genannten Sinne ist noch nicht erreicht, wenn dem Notar für die Begleichung der Grunderwerbssteuer lediglich ein Scheck der Verkäuferin zur Verfügung steht.

3. Zweck des § 19 BNotO ist es auch, den Treugeber dagegen zu schützen, dass der Notar den noch zulässigen Widerruf des Treuhandauftrages und die darauf gegründete Rückerstattung des Treugutes durch vorzeitige Auszahlung vereitelt.

BGH – Urteil, XI ZR 148/08 vom 21.04.2009

a) Zur persönlichen Haftung eines Treugebers, der nicht selbst Gesellschafter einer Personengesellschaft wird, sondern für den ein Gesellschafter den Geschäftsanteil treuhänderisch hält (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. November 2008 - XI ZR 468/07, zur Veröffentlichung in BGHZ 178, 271 vorgesehen).

b) Zu den Voraussetzungen einer Verjährungseinrede.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 30.07 vom 04.09.2008

1. Ein Darlehen ist als bestehende Schuld im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG nur anzuerkennen, wenn ein entsprechender Vertrag zivilrechtlich wirksam abgeschlossen worden ist. An den Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen.

2. Die Anerkennung einer bestehenden Schuld im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG als abzugsfähig setzt nicht voraus, dass mit ihrer Geltendmachung im Bewilligungszeitraum ernsthaft zu rechnen ist.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 12.08 vom 04.09.2008

Bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung sind Treuhandabreden anerkennungsfähig, wenn sie zivilrechtlich wirksam zustande gekommen sind. An den Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen.

BAG – Urteil, 6 AZR 273/07 vom 21.02.2008

Ermöglicht erst die Freigabe der zugunsten des Zahlungsempfängers an einem Bankguthaben des Schuldners bestellten Sicherheit dessen Verfügung über das Guthaben, so stellt die alsbaldige Zahlung des Schuldners nach der Freigabe ein Bargeschäft iSv. § 142 InsO dar. Die Zahlung unterliegt dann in der nachfolgenden Insolvenz des Schuldners in der Regel nicht der Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 3.07 vom 23.01.2008

1. Für Vermögen, das der Auszubildende in verdeckter Treuhand für einen Dritten verwaltet, kann abhängig vom Inhalt der Treuhandabrede ein Verwertungsverbot i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG gelten.

2. Der Herausgabe- bzw. Rückzahlungsanspruch des Treugebers kann unter bestimmten Voraussetzungen als vermögensmindernde Schuld i.S.d. § 28 Abs. 3 BAföG anzuerkennen sein.

BGH – Urteil, IX ZR 132/06 vom 20.12.2007

Der Mieter von Wohnraum kann die von ihm geleistete Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann aussondern, wenn der Vermieter sie von seinem Vermögen getrennt angelegt hat; anderenfalls ist der Rückforderungsanspruch lediglich eine Insolvenzforderung.

BVERFG – Urteil, 2 BvF 4/03 vom 19.09.2007

Dem Gesetzgeber steht es frei, Parteien die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an privaten Rundfunkunternehmen insoweit zu untersagen, als sie dadurch bestimmenden Einfluss auf die Programmgestaltung oder die Programminhalte nehmen können. Dagegen ist das absolute Verbot für politische Parteien, sich an privaten Rundfunkveranstaltungen zu beteiligen, keine zulässige gesetzliche Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit.

BAG – Urteil, 6 AZR 1087/06 vom 19.07.2007

Stimmt ein vorläufiger Insolvenzverwalter ohne Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis einer Betriebsvereinbarung zu, nach der ein verpfändetes Kontoguthaben zur Befriedigung von Restansprüchen der Arbeitnehmer aus einem Sozialplan dienen soll, und führt er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und seiner Bestellung zum Insolvenzverwalter im Zusammenwirken mit den anderen Beteiligten diese Betriebsvereinbarung durch, kommt eine Verwertungsvereinbarung zustande, die in den Grenzen des Kontoguthabens Masseverbindlichkeiten gegenüber den begünstigten Arbeitnehmern gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 39/06 vom 28.06.2007

1. Ein von einem Auszubildenden verdeckt treuhänderisch gehaltenes Vermögen stellt ausbildungsförderungsrechtlich Vermögen des Auszubildenden und nicht Vermögen des Treugebers dar.

2. Treuhandvereinbarungen können angesichts des Grundsatzes der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung die Herausnahme des Treuhandvermögens aus der Vermögensanrechnung nicht rechtfertigen.

3. Auch verdeckt treuhänderisch gehaltenes Vermögen ist bei der Beantragung von Ausbildungsförderung anzugeben.

OVG-BREMEN – Urteil, 2 A 245/05 vom 21.02.2007

1. Der Auszubildende hat dem Amt für Ausbildungsförderung sämtliche auf seinen Namen laufende Konten mitzuteilen. Das gilt auch dann, wenn aufgrund einer Vereinbarung mit Familienangehörigen im Innenverhältnis allein diese über das entsprechende Guthaben verfügen dürfen.

2. Auf den Namen des Auszubildenden laufende Konten, über die dieser verfügungsberechtigt ist, sind grundsätzlich als Vermögen des Auszubildenden einzusetzen. Der Einsatz stellt auch dann keine unbillige Härte dar, wenn die Konten eingerichtet wurden, um für den Familienangehörigen steuerliche Vorteile zu erlangen.

3. Wurde aufgrund der Nichtangabe solcher Konten Ausbildungsförderung gezahlt, darf das Amt für Ausbildungsförderung die überzahlten Beträge zurückfordern.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 (8) Sa 1023/06 vom 18.01.2007

1) Abfindungsansprüche von Arbeitnehmern, die vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind, stellen einfache Insolvenzforderungen i. S. d. § 38 InsO dar.

2) Ein Aussonderungsrecht i. S. d. § 47 InsO kann ausnahmsweise angenommen werden, wenn Abfindungsansprüche bestehen, die einem Sondervermögen zuzuordnen sind, das separiert von der Insolvenzmasse verwaltet wird.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 26 U 28/06 vom 01.11.2006

Das Aufrechnungsverbot betr. eine schiedsbefangene Gegenforderung endet mit dem Erlass eines das Schiedsverfahren abschließenden Schiedsspruchs, selbst wenn dieser noch nicht für vollstreckbar erklärt worden ist.

BGH – Urteil, III ZR 166/05 vom 05.10.2006

a) Für die Auslegung einer Willenserklärung sind nur solche Umstände heranzuziehen, die dem Erklärungsempfänger bekannt oder erkennbar waren.

b) Zu den Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Treuhandvertrags, wenn der Kaufpreis vor Lieferung der Sache vereinbarungsgemäß auf das Fremdgeldkonto eines Dritten gezahlt wird.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 16.05 vom 16.08.2006

Die vermögensrechtliche Berechtigung steht bei der Schädigung eines treuhänderisch übertragenen Vermögenswertes dem Treugeber zu, wenn er als wirtschaftlicher Eigentümer nur die formale Rechtsposition auf den Treunehmer übertragen hatte.

OLG-CELLE – Urteil, 13 U 120/03 vom 18.05.2006

Zur Frage des Kontoinhabers bei einem Girokonto, auf dem der Zahlungsverkehr eines Unternehmens abgewickelt wird, wenn das Konto durch einen Mitarbeiter des Unternehmens auf seinen Namen unter der Anschrift des Unternehmens eingerichtet worden ist.

Zu den Voraussetzungen, unter denen der Mitarbeiter, auf dessen Namen ein solches Konto geführt worden ist, im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmens verpflichtet ist, die auf dem Konto gutgeschriebenen Beträge an den Insolvenzverwalter herauszugeben.

OLG-STUTTGART – Urteil, 6 U 119/05 vom 13.12.2005

1. Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung, wenn das erstinstanzliche Gericht eine Klageabweisung auf ein einzelnes fehlendes TAtbestandsmerkmal der anspruchsbegründenden Norm gestützt hat.

2. Jedenfalls im Rahmen einer geschäftspolitischen Neu- oder Umorganisation einer Bank steht das Bankgeheimnis einer Forderungsabtretung nicht entgegen.

3. Zur Bestimmtheit des Streitgegegnstands bei einer Klage auf rückständige Raten aus einem Darlehensvertrag.

4. Zur Frage, ob Wirtschaftsprüfer als Basistreuhänder eines geschlossenen Immobilienfonds gegen das RBerG verstoßen.

5. Zur Genehmigung schwebend unwirksamer Darlehensverträge durch Vereinbarung neuer Zinssätze nach Ablauf einer Zinsfestschreibungsperiode.

6. Ist ein Darlehensvertrag wegen Verstoßes des Abschlussvertreters des Darlehensnehmers gegen das RBerG unwirksam und erfasst die Unwirksamkeit auch die Zahlungsanweisung, so haftet der Darlehensnehmer jedenfalls dann nicht aus Bereicherungsrecht für die Rückzahlung, wenn die Auszahlung der Darlehensvaluta auf ein Konto eines Treuhänders erfolgte. Das gilt unabhängig davon, ob die Auszahlung der Finanzierung eines verbundenen Geschäfts dienen sollte.

BGH – Urteil, IX ZR 182/01 vom 08.12.2005

Zur Insolvenzanfechtung innerhalb und außerhalb des gesetzlichen Dreimonatszeitraums abgeführter Sozialversicherungsbeiträge (zusammenfassende Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

BGH – Urteil, III ZR 422/04 vom 07.07.2005

Zur Aussonderung von Geldbeträgen, die irrtümlich noch nach der Kündigung des Treuhandverhältnisses auf ein Treuhandkonto geleistet worden sind.

BGH – Urteil, IX ZR 181/03 vom 02.06.2005

a) Ein "Sicherheitenpoolvertrag", nach dem die einbezogenen Sicherheiten jeweils auch für die anderen am Pool beteiligten Gläubiger zu halten sind, begründet in der Insolvenz des Sicherungsgebers auch dann kein Recht dieser weiteren Gläubiger auf abgesonderte Befriedigung, wenn der Sicherungsgeber dem Vertrag zugestimmt hat.

b) Die Verrechnung einer Gutschrift mit dem negativen Saldo eines Kontokorrentkontos stellt auch dann eine Benachteiligung der Gesamtheit der Gläubiger dar, wenn die Gutschrift aus der Zahlung auf eine sicherungshalber an eine andere Bank abgetretene Forderung stammt und diese Bank die ihr gestellten Sicherheiten aufgrund eines "Sicherheitenpoolvertrags" auch treuhänderisch für die kontoführende Bank zu halten hat.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-24 U 211/04 vom 06.04.2005

Hat es ein Rechtsanwalt übernommen, einen ihm von seinem Mandanten treuhänderisch überlassenen und durch eine Grundschuld zu besichernden Darlehensbetrag erst "bei Sicherstellung der Grundschuld" an den Darlehensnehmer weiterzuleiten, so hat er vor Auszahlung die ihm vorgelegte notarielle Rangbestätigung auf deren Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu überprüfen.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 6.04 vom 14.10.2004

1. Das Tatbestandsmerkmal des § 20 b Abs. 2 PartG-DDR "verbundene juristische Person" ist erfüllt, wenn die Geschäftsanteile an einer GmbH treuhänderisch zugunsten der SED oder einer der SED gehörenden Gesellschaft gehalten wurden.

2. Das Vertragsrecht der DDR gehört nach Maßgabe des Art. 232 § 1 EGBGB grundsätzlich zu dem vor dem Bundesverwaltungsgericht revisiblen Recht; dazu können auch Vorschriften über die notarielle Beurkundung von Willenserklärungen gehören.

3. § 415 Abs. 2 ZPO hindert das Tatsachengericht nicht, gemäß § 86 Abs. 1 VwGO die ihm geboten erscheinenden Aufklärungsmaßnahmen auch bezüglich der Umstände zu treffen, die sich auf den beurkundeten Vorgang beziehen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 23.03 vom 23.09.2004

Bei der Veräußerung eines Vermögensgegenstands durch einen Treuhänder sind Berechtigte i.S. des § 1 Abs. 6 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG der verfolgte Treugeber und seine Rechtsnachfolger, wenn das Treuhandverhältnis der Abwendung verfolgungsbedingter Vermögensschäden diente.

Die Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlusts (§ 1 Abs. 6 VermG i.V.m. Art. 3 REAO) gilt für eine Veräußerung im Rahmen eines solchen Treuhandverhältnisses auch dann, wenn für den Käufer nicht erkennbar ist, dass es sich um Verfolgtenvermögen handelt.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 19 W 41/04 vom 09.08.2004

Der Kanzleiabwickler ist hinsichtlich der von ihm verwalteten Rechtsanwaltsanderkonten Rechtsnachfolger i.S.d. § 727 ZPO. Die Vollstreckungsklausel eines gegen den früheren Rechtsanwalt erwirkten Titels ist analog § 748 II ZPO gegenüber dem Abwickler umzuschreiben.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 13 U 89/03 vom 23.06.2004

Eine schuldrechtliche Vertragsgestaltung, durch die einem Gesellschafter einer GmbH das Recht eingeräumt wird, den Gesellschaftsanteil eines Mitgesellschafters, der zugleich Geschäftsführer ist, bei Beendigung von dessen Organstellung durch Annahme eines unwiderruflichen Verkaufsangebotes des Mitgesellschafters zurückzuerwerben, verstößt auch dann gegen die guten Sitten und ist gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn dem Mitgesellschafter der Gesellschaftsanteil zuvor deswegen gegeben worden war, um ihn - im Rahmen eines "Geschäftsmodells" - die Stellung eines geschäftsführenden Gesellschafters zu verschaffen und ihn dadurch zur optimalen Wahrnehmung seiner Geschäftsführerstellung zu motivieren.

BGH – Urteil, 5 StR 73/03 vom 13.05.2004

1. Investitionsbeihilfen begründen grundsätzlich keine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB, es sei denn, der Empfänger hat zugleich über den Subventionszweck hinausgehende Vermögensinteressen des Subventionsgebers zu beachten.

2. In einem Konzern verletzen die Vorstandsmitglieder der beherrschenden Aktiengesellschaft jedenfalls dann ihre Vermögensbetreuungspflicht gegenüber einer abhängigen GmbH, wenn deren Vermögenswerte in einem solchen Umfang ungesichert im Konzern angelegt werden, daß im Fall ihres Verlustes die Erfüllung von Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaft oder deren Existenz gefährdet wäre.

3. Zur Bestimmung des Schuldumfangs bei Untreue durch existenzgefährdenden Eingriff.

BGH – Urteil, IV ZR 249/02 vom 10.12.2003

Endgültige unentgeltliche Zuwendungen an Stiftungen (hier: Stiftung Dresdner Frauenkirche) in Form von Zustiftungen oder freien oder gebundenen Spenden sind pflichtteilsergänzungspflichtige Schenkungen i.S. der §§ 2325, 2329 BGB.

BGH – Urteil, XI ZR 101/02 vom 14.10.2003

Liegen die Voraussetzungen des § 151 Satz 1 BGB vor, so wird nur die Verlautbarung der Vertragsannahme gegenüber dem Antragenden entbehrlich, nicht aber die Annahme als solche. Auch in diesem Falle ist daher ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers erforderlich, das vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aufgrund aller äußeren Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen schließen läßt.

BAG – Urteil, 10 AZR 640/02 vom 24.09.2003

Vom Arbeitgeber auf einem besonderen Bankkonto für die Abgeltung von Arbeitszeitguthaben der Arbeitnehmer bereitgestellte Gelder unterliegen in der Insolvenz nicht der Aussonderung, wenn der Arbeitgeber selbst Inhaber des Kontos ist.

BGH – Urteil, IX ZR 75/01 vom 24.06.2003

a) Durch eine schuldrechtliche Vereinbarung, daß der bisherige Volleigentümer sein Eigentum nunmehr im Interesse eines anderen ("Treugeber") verwaltet, erwirbt dieser kein Aussonderungsrecht in der Insolvenz des Eigentümers ("Treuhänders").

b) Ein Aussonderungsrecht an einem Grundstück kann durch eine Treuhandvereinbarung ohne Vormerkung des Übereignungsanspruchs des Treugebers nicht begründet werden.

c) § 25 Abs. 5 Satz 1 DMBilG begründet ein schuldrechtliches Aussonderungsrecht der Treuhandanstalt, das jedoch erlischt, sobald die Privatisierung vollzogen ist.

BGH – Urteil, IX ZR 120/02 vom 24.06.2003

Erteilt der Wohnungseigentümer als Vermieter dem Verwalter den Auftrag, auf einem von ihm einzurichtenden Konto die von den Mietern geschuldeten Zahlungen einzuziehen, und verwendet der Verwalter dieses Konto zugleich zur Abwicklung eigener Zahlungsvorgänge, so steht dem Vermieter in der Insolvenz des Verwalters an den vor Insolvenzeröffnung auf dem Konto eingegangenen Mietzahlungen weder ein Aussonderungs- noch ein Ersatzaussonderungsrecht zu.

BGH – Urteil, X ZR 193/99 vom 10.12.2002

a) § 651 k BGB schützt den Reisenden gegen das Risiko der Insolvenz des Reiseveranstalters auf dem Wege der Kundengeldabsicherung. Die Vorschrift begründet keine Befugnis des Reisebüros, an Stelle des Reiseveranstalters oder des Verwalters im Konkurs über sein Vermögen über Anzahlungen auf den Reisepreis zu verfügen, die das Reisebüro als Handelsvertreter und Inkassobevollmächtigter des Reiseveranstalters für diesen eingezogen hat.

b) Hat ein Reisebüro als Handelsvertreter und Inkassobevollmächtigter des Reiseveranstalters Anzahlungen unter Beachtung des § 651 k BGB eingezogen, schuldet es dem Reiseveranstalter auch im Falle der Insolvenz des Reiseveranstalters Schadensersatz, wenn es die Anzahlungen vertragswidrig den Reisenden zurückerstattet oder für von diesen anderweitig gebuchte Reisen verwendet.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 17 Sa 609/02 vom 23.09.2002

Wird für ein Wertguthaben aus einem Arbeitszeitflexibilisierungsmodell ein Treuhandkonto eröffnet, das als Unterkonto zum Geschäftskonto des Arbeitgebers geführt wird und über das jeweils ein Betriebsrats-Mitglied und ein Mitglied der Geschäftsleitung des Arbeitgebers nur gemeinsam verfügen können, so stehen den Arbeitnehmern in der Insolvenz des Arbeitgebers keine Aus- oder Absonderungsrechte zu.

BGH – Urteil, IX ZR 264/01 vom 18.07.2002

Hat die Gesellschaft in der zugunsten ihres Geschäftsführers abgeschlossenen Direktversicherung für ihn nur ein widerrufliches Bezugsrecht begründet, steht diesem vor Eintritt des Versicherungsfalls im Konkurs der Gesellschaft selbst dann kein Aussonderungsrecht an den Rechten aus dem Versicherungsvertrag zu, wenn die Prämien aus der ihm zustehenden Vergütung bezahlt worden sind (im Ergebnis wie BAGE 99, 1 ff).

BGH – Urteil, III ZR 206/01 vom 06.06.2002

Gibt ein Rechtsanwalt, der von einer Bank den Treuhandauftrag hat, über ihm ausgehändigte Bürgschaftserklärungen nur unter bestimmten Bedingungen zu "verfügen", die Bürgschaften pflichtwidrig vorzeitig weiter und kommt es zu einer Inanspruchnahme der Bank, so muß er die Bank im Wege des Schadensersatzes so stellen, als wäre diese keine Bürgschaftsverpflichtung eingegangen; die Schadensersatzpflicht läßt sich nicht im Hinblick auf den Zweck des Treuhandgeschäfts und der einzelnen Treuhandauflagen einschränken.

BFH – Urteil, V R 40/00 vom 31.01.2002

1. Besorgen einer sonstigen Leistung i.S. des § 3 Abs. 11 UStG liegt vor, wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen durch einen Dritten erbringen lässt ("Leistungseinkauf") oder wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen an Dritte erbringt ("Leistungsverkauf", gegen Abschn. 32 Abs. 1 Satz 1 UStR).

2. Nach der Rechtsprechung des Senats entspricht § 3 Abs. 11 UStG hinsichtlich des zu erreichenden Ziels den Vorgaben des Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG.

3. Besorgt ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen eine sonstige Leistung, so sind die für die besorgten Leistungen geltenden Befreiungsvorschriften (hier: § 4 Nr. 8 Buchst. a oder Buchst. d UStG) auf die Besorgungsleistung entsprechend anzuwenden.

BFH – Urteil, V R 41/00 vom 31.01.2002

1. Besorgen einer sonstigen Leistung i.S. des § 3 Abs. 11 UStG liegt vor, wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen durch einen Dritten erbringen lässt ("Leistungseinkauf") oder wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen an Dritte erbringt ("Leistungsverkauf", gegen Abschn. 32 Abs. 1 Satz 1 UStR).

2. Nach der Rechtsprechung des Senats entspricht § 3 Abs. 11 UStG hinsichtlich des zu erreichenden Ziels den Vorgaben des Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG.

3. Besorgt ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen eine sonstige Leistung, so sind die für die besorgten Leistungen geltenden Befreiungsvorschriften (hier: § 4 Nr. 8 Buchst. a oder Buchst. d UStG) auf die Besorgungsleistung entsprechend anzuwenden.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 2 U 56/01 vom 20.12.2001

Für die Frage, ob das Aussonderungsrecht eines Treugebers in der Insolvenz hinsichtlich eines vom Treuhänder zu seinen Gunsten eingerichteten Bankkontos besteht, kommt es nicht darauf an, ob die Treuhandbindung für Dritte erkennbar war. Maßgeblich ist vielmehr, ob das Kontoguthaben auf der Erfüllung von Forderungen beruht, die nicht in der Person des Treuhänders, sondern als Forderungen des Treugebers entstanden sind.

BGH – Urteil, II ZR 178/99 vom 17.09.2001

a) Der Schutz einer abhängigen GmbH gegen Eingriffe ihres Alleingesellschafters folgt nicht dem Haftungssystem des Konzernrechts des Aktienrechts (§§ 291 ff., 311 ff. AktG), sondern ist auf die Erhaltung ihres Stammkapitals und die Gewährleistung ihres Bestandsschutzes beschränkt, der eine angemessene Rücksichtnahme auf die Eigenbelange der GmbH erfordert. An einer solchen Rücksichtnahme fehlt es, wenn die GmbH infolge der Eingriffe ihres Alleingesellschafters ihren Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen kann.

b) Veranlaßt der Alleingesellschafter die von ihm abhängige GmbH, ihre liquiden Mittel in einen von ihm beherrschten konzernierten Liquiditätsverbund einzubringen, trifft ihn die Pflicht, bei Dispositionen über ihr Vermögen auf ihr Eigeninteresse an der Aufrechterhaltung ihrer Fähigkeit, ihren Verbindlichkeiten nachzukommen, angemessene Rücksicht zu nehmen und ihre Existenz nicht zu gefährden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann er sich eines Treubruchs im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB schuldig machen.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 21 U 5224/00 vom 10.08.2001

Haftung des Treuhänders im geschlossenen Immobilienfond

1. Die Benennung als Treuhänderin im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds begründet als solche keine Prospektverantwortlichkeit.

2. Der Prospekt einer Immobilienanlage muss den potentiellen Anleger oder Erwerber über alle Umstände des angebotenen Modells sachlich richtig und vollständig informieren, die für seine Entscheidung von wesentlicher Bedeutung sind (hier Gegenstand: Produktion von Durchhandelsgewinnen; Vorbelastungen des Mietgarantiegebers; Wertsteigerungspotential; Eigenkapitalbeschaffungsgebühr; Nachfinanzierungsbedarf - Verstöße verneint).

BGH – Urteil, IX ZR 373/98 vom 22.03.2001

KO § 32

Eine (unentgeltliche) Verfügung liegt auch vor, wenn die zuwendende Handlung des Gemeinschuldners zwar von einem vollmachtlosen Vertreter vorgenommen wurde, den Begünstigten aber in die Lage versetzte, das zugewendete Vermögensgut tatsächlich zu nutzen und weiterzuübertragen.

KO § 29; ZPO § 857

Ist das Recht zur Teilnahme mit Mannschaften am sportlichen Wettbewerb einer Bundesliga von Rechts wegen übertragbar und werden für die Übertragung üblicherweise Geldbeträge bezahlt, so ist es grundsätzlich pfändbar und unterliegt dem Konkursbeschlag.

BGB §§ 42 a.F., 49 Abs. 2

Zu Zwecken der Liquidation galt ein eingetragener Verein trotz Konkurseröffnung über sein Vermögen als rechtsfähig. Damit verblieb ihm grundsätzlich auch die Befugnis, das übertragbare Teilnahmerecht seiner Mannschaften am sportlichen Wettbewerb einer Bundesliga zu verwerten.

KO § 37 Abs. 1; ZPO § 287

Zur Wertbemessung für ein Teilnahmerecht von Mannschaften am sportlichen Wettbewerb einer Bundesliga.

BGH, Versäumnisurteil vom 22. März 2001 - IX ZR 373/98 -
OLG Oldenburg
LG Osnabück

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 Wx 59/00 vom 30.01.2001

1. Sieht ein GmbH-Verschmelzungsvertrag keinen Ausgleich durch Gewährung von Geschäftsanteilen vor, weil die übernehmende Gesellschaft alleinige Gesellschafterin der übertragenden Gesellschaft ist, bestimmt sich der Geschäftswert für seine notarielle Beurkundung nach § 39 Abs. 1 KostO.

Er ist auch dann nach dem Aktivvermögen des übertragenden Rechtsträgers anzusetzen, wenn zwischen den zu verschmelzenden Rechtsträgern ein Treuhandverhältnis besteht, das die Beteiligung des übertragenden Rechtsträgers an einer dritten Gesellschaft im Auftrag und für Rechnung des übernehmenden Rechtsträgers zum Gegenstand hat.

2. Die Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften wird von der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 10.07.1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (Gesellschaftssteuerrichtlinie) nicht erfasst, wenn die übernehmende Gesellschaft vor der Verschmelzung Inhaberin aller Anteile der übertragenden Gesellschaft war.

BGH – Urteil, 5 StR 123/00 vom 14.12.2000

StGB § 266

Zu den Voraussetzungen der Haushaltsuntreue während der Aufbauphase in den neuen Ländern

BGH, Urt. v. 14. Dezember 2000 - 5 StR 123/00 LG Potsdam -

BGH – Urteil, IX ZR 204/98 vom 16.09.1999

KO §§ 37, 30 Nr. 1

Hat der Gemeinschuldner als Verkäufer nach Zahlungseinstellung oder dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit seinem Vertragspartner nachträglich vereinbart, daß dieser den Kaufpreis an einen Dritten zahlt und hat der Käufer diese Verpflichtung erfüllt, richtet sich der Anfechtungsanspruch des Verwalters in der Regel ausschließlich gegen den Dritten, sofern für diesen die Zuwendung als Leistung des Gemeinschuldners erkennbar war.

BGH, Urteil vom 16. September 1999 - IX ZR 204/98 -
OLG München
LG München I

BGH – Urteil, VIII ZR 131/98 vom 07.07.1999

BGB §§ 133 C, 157 G, 433, 622; BRAO §§ 53, 55

Zur Auslegung einer Vertragsbestimmung in einem Kaufvertrag über eine Rechtsanwaltspraxis, wonach der Erwerber, der gleichzeitig zum Abwickler bestellt ist, auf Kanzleikonten befindliche Fremdgelder zu sammeln und an die Berechtigten abzuführen hat.

BGH, Urteil vom 7. Juli 1999 - VIII ZR 131/98 - OLG Nürnberg -
LG Regensburg

BAG – Urteil, 3 AZR 136/98 vom 08.06.1999

Leitsätze:

1. Wenn der Konkursverwalter das Bezugsrecht des Versorgungsberechtigten versicherungsvertraglich wirksam widerrufen hat, kann er nach §§ 985, 952 BGB die Herausgabe des Versicherungsscheins verlangen.

2. Der Senat hält daran fest, daß das Versicherungsverhältnis und das zwischen dem Unternehmer und dem Beschäftigten bestehende Versorgungsverhältnis voneinander unterschieden werden müssen. Welche Rechte dem Konkursverwalter und dem begünstigten Beschäftigten aus dem Versicherungsverhältnis zustehen, hängt allein von der Ausgestaltung des Versicherungsverhältnisses ab. Auch bei einer Entgeltumwandlung erfüllt der Konkursverwalter mit dem im Versicherungsvertrag vorbehaltenen Widerruf seine konkursrechtlichen Pflichten nach § 117 Abs. 1 KO (Fortführung des Urteils vom 17. Oktober 1995 - 3 AZR 622/94 - AP Nr. 23 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung).

3. Eine Entgeltumwandlung im Sinne des § 1 Abs. 5 BetrAVG setzt voraus, daß im Umwandlungszeitpunkt bereits eine Rechtsgrundlage für den betroffenen Entgeltanspruch bestand.

Aktenzeichen: 3 AZR 136/98
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 08. Juni 1999
- 3 AZR 136/98 -

I. Arbeitsgericht
Flensburg
- 3 Ca 922/96 -
Urteil vom 24. April 1997

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
- 4 Sa 360/97 -
Urteil vom 08. Januar 1998

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 29.98 vom 20.05.1999

Leitsatz:

Die vertraglich vereinbarte Möglichkeit eines Darlehensgebers, die Übertragung des Betriebs des Darlehensnehmers einschließlich des Betriebsgrundstücks gegen Zahlung eines Kaufpreises verlangen zu können, begründet kein "wirtschaftliches Eigentum" im Sinne des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO.

Urteil des 3. Senats vom 20. Mai 1999 - BVerwG 3 C 29.98 -

I. VG Stuttgart vom 07.07.1998 - Az.: VG 6 K 47/96 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 30.98 vom 20.05.1999

Leitsatz:

Die vertraglich vereinbarte Möglichkeit eines Darlehensgebers, die Übertragung des Betriebs des Darlehensnehmers einschließlich des Betriebsgrundstücks gegen Zahlung eines Kaufpreises verlangen zu können, begründet kein "wirtschaftliches Eigentum" im Sinne des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO (wie Urteil vom 20. Mai 1999 - BVerwG 3 C 29.98 -).

Urteil des 3. Senats vom 20. Mai 1999 - BVerwG 3 C 30.98 -

I. VG Stuttgart vom 07.07.1998 - Az.: VG 6 K 22/96 -

BFH – Urteil, I R 69/97 vom 20.01.1999

BUNDESFINANZHOF

1. Der Treugeber als wirtschaftlicher Inhaber einer Kapitalforderung erzielt die Einkünfte aus Kapitalvermögen.

2. Nicht jede als "Treuhandvertrag" bezeichnete Vereinbarung führt zur steuerlichen Anerkennung eines Treuhandverhältnisses.

3. Erwirbt ein inländischer Steuerpflichtiger von einer Bank eine durch Darlehensgewährung an niederländische Darlehensnehmer entstehende und durch Grundpfandrechte an niederländischen Grundstücken zugunsten der Bank gesicherte Forderung mit der Verpflichtung, diese sogleich wieder an die Bank zurückabzutreten, so ist die Bank zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Inhaber der Darlehensforderung, wenn sie die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse hinsichtlich der Forderung und des Grundpfandrechts nach eigenem kaufmännischem Ermessen ausüben kann, der Darlehenskäufer seine Rechte aus dem Treuhandverhältnis nicht ohne Zustimmung der Bank abtreten kann und die Bank letztlich das Forderungsausfallrisiko trägt. Die Bank ist insoweit Inhaber einer Forderung, die unmittelbar durch ein Grundpfandrecht i.S. des Art. 4 Abs. 3 DBA-Niederlande in der bis 19. Februar 1992 geltenden Fassung gesichert ist.

4. Eine Forderung ist mittelbar durch ein Grundpfandrecht an einem niederländischen Grundstück gesichert, wenn der als Grundpfandgläubiger Eingetragene aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit dem Forderungsgläubiger verpflichtet ist, die Verwertung des Grundstücks auf Verlangen des Forderungsgläubigers herbeizuführen.

DBA-Niederlande a.F. Art. 4 Abs. 3, Art. 14
AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2
EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7

Urteil vom 20. Januar 1999 - I R 69/97 -

Vorinstanz: FG Münster (EFG 1997, 1196)

OLG-HAMM – Urteil, 8 U 21/97 vom 11.01.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG Hamm Urteil 17.02.1999 - 8 U 21/97 -
9 O 180/96 LG Hagen

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 41.97 vom 10.12.1998

Leitsatz:

Die Treuhandverwaltung nach § 20 b Abs. 2 PartG-DDR bewirkt eine hoheitliche Verstrickung des Parteialtvermögens und begründet das Recht der Treuhänderin, die Zugehörigkeit eines Gegenstands zu diesem Vermögen auch gegenüber einem mit der Partei nicht verbundenen Dritten durch Verwaltungsakt festzustellen.

Urteil des 7. Senats vom 10. Dezember 1998 - BVerwG 7 C 41.97 -

I. VG Berlin vom 09.05.1994 - Az.: VG 26 A 601.92 -
II. OVG Berlin vom 22.11.1996 - Az.: OVG 3 B 8.94 -

BGH – Urteil, IX ZR 311/95 vom 18.06.1998

BGB § 666; ZPO §§ 286 D, 857

a) Die gesetzliche Verpflichtung des Beauftragten zur Erteilung von Auskünften besteht grundsätzlich unabhängig davon, ob der Auftraggeber sich die erforderlichen Informationen selbst auf zumutbare Weise verschaffen könnte.

b) Bei Pfändung eines Anspruchs auf Abtretung einer Forderung und seiner Überweisung zur Einziehung kann der Gläubiger die Abtretung nicht an sich selbst, sondern nur an den Schuldner verlangen. Mit der Abtretung, an der der Schuldner nicht mitzuwirken braucht und zu der es keiner Bestellung eines Sequesters entsprechend den §§ 847 ff ZPO bedarf, erwirbt der Gläubiger ein Pfandrecht an der Forderung.

c) Der Tatrichter darf bei seiner Überzeugungsbildung keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen. Er muß bei komplexen Sachverhalten die wesentlichen Grundlagen für das von ihm gefundene Beweisergebnis mit Bezug zu den konkreten Fallumständen nachvollziehbar darlegen; rein formelhafte Wendungen genügen nicht.

BGH, Urt. v. 18. Juni 1998 - IX ZR 311/95 -
OLG Schleswig
LG Kiel

BGH – Urteil, IX ZR 265/97 vom 05.03.1998

GesO §§ 2 Abs. 3, 8 Abs. 1 Satz 2, 12 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 1; KO §§ 46, 82, 106 Abs. 1 Satz 2; InsO § 48

a) Gelangt die Gegenleistung für ein Aussonderungsrecht vor Eröffnung der Gesamtvollstreckung während einer Sequestration nach § 2 Abs. 3 GesO zum Schuldnervermögen, liegen die Voraussetzungen für eine Ersatzaussonderung entsprechend § 46 KO ebensowenig vor wie bei einer unmittelbaren Anwendung dieser Norm im Fall einer Sequestration nach § 106 Abs. 1 Satz 2 K0. § 48 InsO ist nicht entsprechend anzuwenden.

b) Der Sequester im Gesamtvollstreckungseröffnungsverfahren haftet entsprechend § 8 Abs. 1 Satz 2 GesO in gleicher Weise wie der Sequester im Konkurseröffnungsverfahren entsprechend § 82 KO.

BGH, Urt. v. 5. März 1998 - IX ZR 265/97 -
OLG Bremen
LG Bremen


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