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Treuepflichten des Markenrechtsinhabers gegenüber Lizenznehmer

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	MarkG
Schlagworte:	Treuepflichten des Markenrechtsinhabers gegenüber Lizenznehmer
Stichwort:	Treuepflichten des Markenrechtsinhabers gegenüber Lizenznehmer
Leitsatz:	Dem Inhaber eines Markenrechts obliegt gegenüber seinem Lizenznehmer die vertragliche Nebenpflicht, alles zu unterlassen, was diesen in der Ausübung des Lizenzrechts beeinträchtigen könnte. Schränkt er den Schutzbereich der Marke ungerechtfertigt ein, so macht er sich gegenüber dem Lizenznehmer schadensersatzpflichtig.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Urteil, 4 U 119/02

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