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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTreuepflicht 

Treuepflicht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Treuepflicht“.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 148/96 vom 21.02.1997

Enthält ein Direktunterrichtsvertrag auf Ausbildung zum Heilpraktiker als Voraussetzung der Wirksamkeit den Vorbehalt, daß die Ausbildungskosten durch einen Dritten (hier: Sozialversicherungsträger) übernommen werden, stellt die Óbernahmeerklärung eine aufschiebende Bedingung für das Wirksamwerden des Vertrages dar. Dient die beabsichtigte Heilpraktikerausbildung der beruflichen Umschulung und Weiterqualifikation, trifft den zu unterrichtenden Teilnehmer bei fehlender ausdrücklicher vertraglicher Verpflichtung keine nebenvertragliche Pflicht, den Dritten (Kostenträger) im Verwaltungs- und Klagewege auf Óbernahme der Ausbildungskosten in Anspruch zu nehmen.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 121/93 vom 12.01.1994

1. Die Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann mit der Feststellungsklage geltend gemacht werden.

2. Bedienen sich Gesellschafter einer Publikums-GbR zur Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten aus ihrer Gesellschaftsbeteiligung eines Gesellschafters als Treuhänder, so genügt es, wenn die Feststellungsklage gegen diesen Treuhänder-Gesellschafter erhoben wird. Die Entscheidung wirkt auch für und gegen die nicht mitverklagten Gesellschafter, deren Beteiligung treuhänderisch verwaltet wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Gesellschaftsvertrag bestimmt, daß diese Gesellschafter im Innenverhältnis wie unmittelbar beteiligte Gesellschafter behandelt werden.

3. Beschließt die Gesellschafterversammlung einer Publikums-GbR mit Stimmenmehrheit, daß die Gesellschaftsbeteiligungen insolventer Gesellschafter von den übrigen übernommen werden und erhöht sich dadurch der rechnerische Haftungsanteil der verbleibenden Gesellschafter für die Gesellschaftsschulden, so ist der Beschluß wirksam, wenn der Gesellschaftsvertrag hierfür nicht ausdrücklich Einstimmigkeit vorschreibt, sondern regelmäßig Stimmenmehrheit ausreichen läßt. Der Kern der Mitgliedschaft eines widersprechenden Gesellschafters wird durch die Beschlußfassung nicht berührt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2467/91 vom 02.02.1993

1. Ein bei fehlerhafter Umsetzung etwa gegebener Anspruch des Beamten auf Rückumsetzung (vgl BVerwG, Urteile vom 13.11.1986, BVerwGE 75, 138, und vom 26.11.1987, DÖD 1988, 115) kann nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn der Beamte gegen den Entzug des bisherigen Dienstpostens (sog "Wegsetzung") und die vorläufige Übertragung neuer Dienstaufgaben erhobene Einwendungen zunächst zurücknimmt und sich erst wieder gegen die später erfolgende endgültige Übertragung dieser Dienstaufgaben wendet. In einem solchen Fall verbleibt nur der Anspruch des Beamten darauf, daß der Dienstherr über den weiteren dienstlichen Einsatz nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 832/90 vom 25.06.1991

1. Der Beamte ist verpflichtet, besoldungserhebliche Veränderungen seiner Verhältnisse dem Dienstherrn anzuzeigen.

2. Zur Schadenersatzpflicht des Beamten, der schuldhaft nicht anzeigt, daß seine Ehefrau eine Beschäftigung aufgenommen hat, die nach § 40 Abs 7 S 3 BBesG dem öffentlichen Dienst gleichsteht, wenn deshalb beim ehegattenbezogenen Anteil am Ortszuschlag eine Zuvielzahlung eintritt (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1744/90 vom 26.02.1991

1. Nach den Umständen keine Offensichtlichkeit der Überzahlung für einen Bundesbahnhauptsekretär, dem in Anbetracht einer Beschäftigung seiner früheren Ehefrau bei einer Volkshochschule die kinderbezogenen Anteile des Ortszuschlags nach der Konkurrenzregelung des § 40 Abs 6 BBesG in Verbindung mit der Gleichstellungsvorschrift des § 40 Abs 7 S 3 BBesG zu Unrecht geleistet worden sind.


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