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Treuepflicht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Treuepflicht“.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 1175/11.F vom 20.08.2012

1. Die Staffelung des Grundbehalts in der Besoldungsordnung A nach Stufen nach § 27 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG

2. Diese Diskriminierung kann weder nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG noch nach Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt werden.

3. Als Folge der unzulässigen Diskriminierung ist das Grundgehalt nach Endgrundgehalt zu bemessen, da nur insoweit die Besoldungordnung A keine Diskriminierung bewirkt und die sonstigen Regelungen zur Bemessung des Grundgehalts in dieser Besoldungsgruppe wegen des Vorrangs des Unionsrechts außer Anwendung bleiben müssen.

4. Ansprüche auf Nachzahlung der Besoldung aus der höchsten Stufe unterliegen lediglich der entsprechenden Anwendung der allgemeinen Verjährungsbestimmungen.

5. Der vom BVerfG entwickelte Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung betrifft Fälle einer mit dem GG unvereinbaren Besoldung und gibt im Übrigen lediglich dem Gesetzgeber die Möglichkeit, bei den von ihm zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes erst noch zu schaffenden Regelungen eine rückwirkende Begleichung von Ansprüchen ggf. zu beschränken, ohne jedoch zum Erlass derartiger Regelungen zu verpflichten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 8/12.F vom 20.08.2012

1. Die Staffelung des Grundbehalts in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 nach Lebensalterstufen nach Maßgabe des § 38 BBesG in der zum 31.8.2006 geltenden Fassung bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG-2. Diese Diskriminierung kann weder nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG noch nach Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt werden, da die Regelung weder in kohärenter Weise die jeweilige Berufserfahrung honoriert noch durch die richterliche Unabhängigkeit geboten ist.-3. Als Folge der unzulässigen Diskriminierung ist das Grundgehalt der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 nach der höchsten Lebensalterstufe zu bemessen, da nur insoweit die Besoldungordnung R für die Besoldungsgruppe R 1 keine Diskriminierung bewirkt und die sonstigen Regelungen zur Bemessung des Grundgehalts in dieser Besoldungsgruppe wegen des Vorrangs des Unionsrechts außer Anwendung bleiben müssen.-4. Ansprüche auf Nachzahlung der Besoldung aus der höchsten Lebensaltersstufe unterliegen lediglich der entsprechenden Anwendung der allgemeinen Verjährungsbestimmungen.-5. Der vom BVerfG entwickelte Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung betrifft Fälle einer mit dem GG unvereinbaren Besoldung und gibt im Übrigen lediglich dem Gesetzgeber die Möglichkeit, bei den von ihm zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes erst noch zu schaffenden Regelungen eine rückwirkende Begleichung von Ansprüchen ggf. zu beschränken, ohne jedoch zum Erlass derartiger Regelungen zu verpflichten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 5036/11.F vom 20.08.2012

1. Die Staffelung des Grundbehalts in den Besoldungsgruppenn R 1 und R 2 nach Lebensalterstufen nach Maßgabe des § 38 BBesG in der zum 31.8.2006 geltenden Fassung bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG2. Diese Diskriminierung kann weder nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG noch nach Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt werden, da die Regelung weder in kohärenter Weise die jeweilige Berufserfahrung honoriert noch durch die richterliche Unabhängigkeit geboten ist.3. Als Folge der unzulässigen Diskriminierung ist das Grundgehalt der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 nach der höchsten Lebensalterstufe zu bemessen, da nur insoweit die Besoldungordnung R für die Besoldungsgruppe R 1 keine Diskriminierung bewirkt und die sonstigen Regelungen zur Bemessung des Grundgehalts in dieser Besoldungsgruppe wegen des Vorrangs des Unionsrechts außer Anwendung bleiben müssen.4. Ansprüche auf Nachzahlung der Besoldung aus der höchsten Lebensaltersstufe unterliegen lediglich der entsprechenden Anwendung der allgemeinen Verjährungsbestimmungen.5. Der vom BVerfG entwickelte Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung betrifft Fälle einer mit dem GG unvereinbaren Besoldung und gibt im Übrigen lediglich dem Gesetzgeber die Möglichkeit, bei den von ihm zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes erst noch zu schaffenden Regelungen eine rückwirkende Begleichung von Ansprüchen ggf. zu beschränken, ohne jedoch zum Erlass derartiger Regelungen zu verpflichten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 5034/11.F vom 20.08.2012

1. Die Staffelung des Grundbehalts in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 nach Lebensalterstufen nach Maßgabe des § 38 BBesG in der zum 31.8.2006 geltenden Fassung bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG-2. Diese Diskriminierung kann weder nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG noch nach Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt werden, da die Regelung weder in kohärenter Weise die jeweilige Berufserfahrung honoriert noch durch die richterliche Unabhängigkeit geboten ist.-3. Als Folge der unzulässigen Diskriminierung ist das Grundgehalt den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 nach der höchsten Lebensalterstufe zu bemessen, da nur insoweit die Besoldungordnung R für die Besoldungsgruppe R 1 keine Diskriminierung bewirkt und die sonstigen Regelungen zur Bemessung des Grundgehalts in dieser Besoldungsgruppe wegen des Vorrangs des Unionsrechts außer Anwendung bleiben müssen.-

4. Ansprüche auf Nachzahlung der Besoldung aus der höchsten Lebensaltersstufe unterliegen lediglich der entsprechenden Anwendung der allgemeinen Verjährungsbestimmungen.-5. Der vom BVerfG entwickelte Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung betrifft Fälle einer mit dem GG unvereinbaren Besoldung und gibt im Übrigen lediglich dem Gesetzgeber die Möglichkeit, bei den von ihm zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes erst noch zu schaffenden Regelungen eine rückwirkende Begleichung von Ansprüchen ggf. zu beschränken, ohne jedoch zum Erlass derartiger Regelungen zu verpflichten.

BGH – Urteil, II ZR 55/11 vom 17.07.2012

Die Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds für (höchstens) fünf Jahre nach einverständlicher Amtsniederlegung früher als ein Jahr vor Ablauf der ursprünglichen Bestelldauer ist grundsätzlich zulässig und stellt auch dann, wenn für diese Vorgehensweise keine besonderen Gründe gegeben sind, keine unzulässige Umgehung des § 84 Abs. 1 Satz 3 AktG dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 20 BD 7/11 vom 12.06.2012

1. Verbeamtete Lehrer haben in Deutschland kein Streikrecht.2. Die Koalitionsfreiheit wird für verbeamtete Lehrer durch die im Grundgesetz verankerten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums eingeschränkt.3. Es kann dahinstehen, ob sich das Streitkverbot für deutsche verbeamtete Lehrer mit Art. 11 EMRK in seiner Auslegung durch den EGMR vereinbaren lässt.4. Auch unter Berücksichtigung des Art. 11 EMRK ist das Streikverbot für deutsche Beamte jedenfalls ein tragender Bestandteil des ausbalancierten Systems des Berufsbeamtentums mit den gegenseitigen Rechten und Pflichten der Beamten und ihrer Dienstherrn. Es stellt einen tragenden Verfassungsgrundsatz dar, der nur vom Verfassungsgesetzgeber geändert werden kann.

BAG – Urteil, 6 AZR 679/10 vom 24.05.2012

Die Versetzung eines Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bedarf keiner Zustimmung des Integrationsamtes. § 92 Satz 1 SGB IX ist insoweit nicht analog anzuwenden.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 1522/11 vom 18.04.2012

Der Grundsatz von Treu und Glauben kann der verschärften Haftung des Beamten aus §§ 820 Abs. 1 Satz 2, 818 Abs. 4 BGB nicht mit der Begründung entgegengehalten werden, dass der Dienstherr sich von der Überzahlung aufgrund der in den Behördenakten enthaltenen Hinweise auf möglicherweise bestehende Rentenanwartschaften hätte Kenntnis verschaffen können, wenn der Beamte der ihm obliegenden Anzeigepflicht aus § 62 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG nicht nachgekommen ist.

Grobfahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB der Behörde vom Bestehen des Rückforderungsanspruch aus § 52 Abs. 2 BeamtVG i. V. m. § 812 BGB wird nicht schon dadurch begründet, dass sich den Behördenakten Hinweise darauf entnehmen lassen, dass der Beamte möglicherweise Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben hat, wenn der Beamte seiner Anzeigepflicht aus § 62 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG nicht nachgekommen ist, obschon er auf diese Verpflichtung hingewiesen worden ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 1358/11 vom 30.03.2012

Zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit einer Arbeitnehmerin mit Wohnsitz in den Niederlanden.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 3 Ca 3495/11 vom 23.02.2012

Nimmt ein Mitarbeiter einer städtischen Grünkolonne von Bürgern für das Beschneiden von Bäumen Geld, ist dies grundsätzlich als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung geeignet. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes dürfen grundsätzlich von Dritten keine Belolhnung in Bezug auf ihre dienstliche Tätigkeit annehmen.

Wenn ein an sich geeigneter Grund zur Rechtfertigung der außerordentlichen Kündigung vorliegt, kann die Kündigung das Arbeitsverhältnis nur beenden, wenn sich bei einer umfassenden Interessenabwägung ergibt, dass das Beendigungsinteresse des Arbeitgebers im Verhältnis zum Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers überwiegt. Geht es um eine Kündigung wegen schuldhafteer Pflichtverletzung, ist vordringlich das Gewicht der Vertragsverletzung einzuschätzen. Schuldmindernd ist zu berücksichtigen, dass der Kläger nicht selbst initiativ geworden ist, sondern dass er sich der von seinem Vorgesetzten in die Wege geleiteten Vorteilsnahme nicht entzogen hat. Der Schwerpunkt des Missbrauchs der Ausführung zur privaten Vorteilsnahme lag nicht beim Kläger.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 3 Ca 3566/11 vom 23.02.2012

Nimmt ein Mitarbeiter einer städtischen Grünkolonne von Bürgern für das Beschneiden von Bäumen Geld, ist dies grundsätzlich als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung geeignet. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes dürfen grundsätzlich keine Belohnung in Bezug auf ihre dienstliche Tätigkeit annehmen.

Erledigt ein Vorarbeiter diese Arbeiten während der Arbeitszeit mit städtischem Gerät, ist eine außerordentlliche Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auch nach langer Betriebszugehörigkeit gerechtfertigt.

Die Kündigung ist gleichwohl nicht wirksam, wenn der Arbeitgeber die Frist für die Kündigung gemäß § 626 Abs. 2 BGB nicht einhält.

Solange der Kündigungsberechtigte die zur Aufklärung des Kündigungssachverhaltes notwendigen Maßnahmen durchführt, ist die Frist gehemmt, Die Ermittlungen dürfen allerdings nicht unnötig hinausgezögert werden.

BFH – Urteil, X R 14/10 vom 22.02.2012

1. Ein Fußball-Nationalspieler, dem der DFB Anteile an den durch die zentrale Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft erwirtschafteten Werbeeinnahmen überlässt, erzielt insoweit Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn er mit Unternehmerrisiko und Unternehmerinitiative handelt.

2. Die nach dem DFB-Musterarbeitsvertrag für Spieler der Fußball-Bundesliga geltende arbeitsrechtliche Pflicht zur Teilnahme an Spielen der Nationalmannschaft umfasst nicht die Teilnahme an Werbeleistungen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1660/10 vom 21.02.2012

Erfolgloser Antrag eines Oberbrandmeisters auf Zulassung der Berufung, dessen Klage u.a. auf die Feststellung der Unwirksamkeit seiner Versetzung in den Ruhestand gerichtet ist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 2647/11 vom 09.02.2012

1. Machen die Beurteilungsrichtlinien die in Rede stehende Verfahrenshandlung - wie etwa das Beurteilungsgespräch - von einer Willensentscheidung des zu Beurteilenden abhängig, trifft diesen die Obliegenheit, seine entsprechende Entscheidung gegenüber seinem zuständigen Vorgesetzten hinreichend deutlich zum Ausdruck zu bringen. Dies schließt ggfs. die Obliegenheit ein, noch einmal nachzufragen, warum ein solches Gespräch (noch) nicht durchgeführt worden ist.

2. Das Ausbleiben eines in den Beurteilungsrichtlinien vorgesehenen Gesprächs über eine (erstellte) Beurteilung führt nicht zu deren Rechtswidrigkeit.

3. Eine Abweichung von einer vorangegangenen Beurteilung bedarf - vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in den Beurteilungsrichtlinien - keiner besonderen Begründung.

4. Auch krankheitsbedingte Beeinträchtigungen der Qualität der Erledigung der Dienstgeschäfte können in einer dienstlichen Beurteilung Berücksichtigung finden.

VG-KOELN – Urteil, 19 K 3941/10 vom 20.01.2012

Keine Beihilfe für Implantatversorgung bei unterbliebener vorheriger Durchführung des Voranerkennungsverfahrens

LG-DARMSTADT – Urteil, 2 O 479/08 vom 15.12.2011

Kein Anspruch auf Ersatz eines weiteren Scheingewinns einer Kapitalanlage, der über den tatsächlich zur Auszahlung gelangten vermeintlichen Gewinn hinausgeht und auf einer fiktiven, den tatsächlich erzielten Handelsgewinnen und -verlusten der insolventen Gemeinschuldnerin basierenden Berechnung der getätigten Einlagen beruht.

LG-DETMOLD – Urteil, 9 O 149/11 vom 08.12.2011

Kein Anspruch der kreditgebenden Bank gegen Kommanditisten, wenn diese selbst in der KG eine dominierende Stellung hat.

LG-DETMOLD – Urteil, 9 O 150/11 vom 08.12.2011

Kein Anspruch der kreditgebenden Bank gegn Kommanditisten, wenn diese selbst in der KG eine dominierende Stellung hat

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 5275/10 vom 25.10.2011

Verletzt ein Soldat in der Kaserne einen anderen Soldaten durch Schläge, verletzt er die Pflicht zur Kameradschaft und die Pflicht, den Dienstherrn vor Schaden zu bewahren, wenn der verletzte Soldat wegen Dienstunfähigkeit ärztliche Behandlung oder Leistungen der Heilfürsorge in Anspruch nehmen muss.

Kosten, die der Dienstherr für Heilfürsorge und ärztliche Behandlung aufwendet, stellen einen Schaden dar, weil für sie ein Marktwert besteht. Dies gilt auch für den Ausfall von Arbeitszeit bei Anspruch auf Wehrsold.

LG-BERLIN – Urteil, 5 O 430/10 vom 22.09.2011

Zwar darf der Makler Informationen, die er von dem Verkäufer erhalten hat, grundsätzlich ungeprüft gegenüber Interessenten wiedergeben (BGH, Urteil vom 18.01.2007 - III ZR 146/06-). Die von dem Verkäufer erhaltenen Informationen muß er aber wahrheitsgemäß weitergeben. Wenn er laufentscheidende Informationen nicht wahrheitsgemäß weitergibt, verwirkt er in der Regel in entsprechender Anwendung des § 654 BGB seinen Maklerlohnanspruch.

OLG-HAMM – Urteil, I-18 U 25/10 vom 29.08.2011

1. Erwirbt ein Maklerkunde eine Immobilie zu einem Kaufpreis unter dem Marktwert, ist ihm in soweit kein vom Makler zu ersetzender Vermögensnachteil (Schaden) entstanden, auch wenn ihm der Makler zuvor - objektiv pflichtwidrig - ein unzutreffendes Baujahr der Immobilie mitgeteilt hatte.

2. Dem Maklerkunden steht in diesem Fall auch kein Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung der Maklercourtage zu, wenn die Verpflichtung zur Zahlung der Courtage durch den mit dem Immobilienerwerb verbundenen Vorteil ausgeglichen wird, weil der Kaufpreis zuzüglich der Courtage unter dem Marktwert der Immobilie liegen (Vorteilsausgleichung).

KG – Beschluss, 25 W 63/11 vom 25.08.2011

1. Zuständig für Beschwerden gegen Entscheidungen des Registergerichts in Verfahren zur Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung der Hauptversammlung oder Bekanntmachung des Gegenstands der Beschlussfassung und Bestimmung des Versammlungsvorsitzenden ist das Oberlandesgericht, nicht aber das Landgericht.

2. Der Minderheitsaktionärin steht dann kein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Einberufung einer (außerordentlichen) Hauptversammlung zu, wenn der Vorstand von sich aus die fällige ordentliche Hauptversammlung einberuft.

3. Erhebt eine Minderheitsaktionärin gegen eine negative Beschlussfeststellung auf der Hauptversammlung Anfechtungs- und Beschlussfeststellungsklage, entfällt dadurch nicht ihr Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag an das Registergericht auf Einberufung der Hauptversammlung zur Neuvornahme des angefochtenen Beschlusses.

4. Eine am Gesetzeszweck des § 147 Abs.1 und 2 AktG orientierte Auslegung hat sich daran zu orientieren, welche Anforderungen an Hauptversammlungsbeschlüsse in der Praxis erfüllt werden können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Letztbeurteilung über das Bestehen von Schadensersatzansprüchen dem Prozessgericht zukommt.

5. Um das Recht der Minderheitsaktionäre aus § 122 AktG nicht auszuhöhlen, sind an die Annahme eines Rechtsmissbrauchs im Einzelfall strenge Anforderungen zu stellen.

6. Bei der Geltendmachung von Ansprüchen gemäß §§ 309 Abs. 4, 317 Abs. 4 AktG handelt es sich um Fälle gesetzlicher Prozessstandschaft und nicht um Fälle der actio pro socio.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 1685/10.DA vom 24.08.2011

1. Für die Aufnahme ungeeigneter Lehrkräfte in die sog. "Schwarze Liste" (Informationsliste der Schulverwaltung zur Vermeidung der Wiedereinstellung ungeeigneter Lehrkräfte in den hessischen Schuldienst) besteht eine ausreichende Rechtsgrundlage in § 34 Abs. 1 HDSG i.V.m. §§ 107 Abs. 1 und 4, 107 g Abs. 1, 107 d HGB).

2. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass eine Lehrkraft sich nicht durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennt, können sich aus der Gesamtschau einer Vielzahl von Mosaiksteinen ergeben:a) Dazu gehört herausragendes Engagement für die "Republikaner" ebenso wie Mitgliedschaft und Kandidatur für ein Bürgerbündnis, dem nachweislich Neonazis und Rechtsextreme angehören.

b) Auch Auftritte bei Kundgebungen national-konservativer Organisationen, Interviews für die NPD-Zeitschrift und private Bindungen zu bekannten NPD-Funktionären dürfen mit berücksichtigt werden.

3. Ein unzulässiger Eingriff in die Berufsfreiheit ist mit dieser Speicherung nicht verbunden.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 9 A 1/11 vom 19.08.2011

1. Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums aus Art. 33 V GG beinhalten auch weiterhin ein allgemeines Streikverbot für Beamte (hier: Lehrer). Eine funktionsbezogene Differenzierung - wie sie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gem. Art. 11 EMRK in seinen Entscheidungen zum türkischen Streikverbot fordert - würde einen Verstoß gegen Art. 33 V GG in seiner durch das Bundesverfassungsgericht vorgenommenen Auslegung darstellen. Zu einer abweichenden Beurteilung des statusbezogenen Streikverbots für Beamte als tragenden Verfassungsgrundsatz ist das angerufene Verwaltungsgericht nicht befugt.2. Ein Streikrecht für Beamte kann auch weder aus anderen völkerrechtlichen Übereinkommen noch aus unmittelbar geltendem EU-Recht abgeleitet werden. 3. Die Verhängung einer disziplinaren Geldbuße von 100,- € ist angemessen und auch erforderlich, um eine erneute Streikteilnahme des Beamten sowie seinen Kollegen zu verhindern.

LG-FREIBURG – Urteil, 3 S 103/11 vom 21.07.2011

1. Auf den in einem Nutzungsvertrag mit einer Genossenschaft vereinbarten Ausschluss der Eigenbedarfskündigung kann sich das Mitglied (Mieter) auch gegenüber einem Erwerber der Genossenschaftswohnung berufen (Anschluss OLG Karlsruhe, Rechtsentscheid vom 21.01.1985 - 3 RE-Miet 8/84).

2. Diese Kündigungsbeschränkung entfällt auch dann nicht, wenn das Mitgliedschaftsverhältnis (hier durch Insolvenz der Genossenschaft) nach dem Verkauf der Wohnung erlischt (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 10.09.2003 - VIII ZR 22/03).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1492/10 vom 01.07.2011

Erfolglose Klage eines Lehrers auf Erteilung einer Auskunft über die finanziellen Auswirkungen eines Wechsels in das Beamtenverhältnis.

Eine aus der Fürsorgepflicht abgeleitete Auskunftspflicht des Dienstherrn über die finanziellen Auswirkungen eines Wechsels vom Angestelltenverhältnis in das Beamtenverhältnis setzt voraus, dass eine Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht von vornherein ausgeschlossen ist.

VG-POTSDAM – Urteil, 1 K 1538/10 vom 23.06.2011

Der Nichtanerkennung eines studienbegleitenden Praktikums im Diplomstudiengang Politikwissenschaften durch den Dekan der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam fehlt die erforderliche rechtliche Grundlage. Ein den Anforderungen genügendes Praktikum wird wie hier geschehen allein durch den Prüfungsausschuss bzw. dessen Vorsitzenden festgestellt.

KG – Urteil, 9 U 226/10 vom 17.06.2011

Zu den Fälligkeitsvoraussetzungen eines Entschädigungsanspruches nach dem EAEG (Ergänzung zu KG ZIP 2011, 415).Eine dem Institut vom Anleger geschuldete Vergütung mindert gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 EAEG regelmäßig den Entschädigungsanspruch nach dem EAEG. Eine Vergütung kann jedoch bereits von dem Zeitpunkt an verwirkt und deshalb nicht entschädigungsmindernd zu berücksichtigen sein, in dem das Institut begonnen hat, Verluste aus Anlagegeschäften durch Buchungsmanipulationen zu verschleiern (Anschluss BGH ZInsO 2011, 428).Verluste aus Wertpapiergeschäften, die das Institut für den Anleger ausgeführt hat, sind bei der Ermittlung der Verbindlichkeiten des Institutes gegenüber dem Anleger im Sinne von § 4 Absatz 1 Satz 1 EAEG zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn das Institut eingenommene Gelder weitestgehend im Wege eines "Schneeballsystems" für Zahlungen an Altanleger sowie zur Deckung von Kosten verwendet hat, soweit mit den eingenommenen Geldern - wenn auch nur in geringem Umfang - Wertpapiergeschäfte der vereinbarten Anlage gemäß ausgeführt wurden (in Abgrenzung zu BGH ZInsO 2011, 428).

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 7 U 159/09 vom 02.06.2011

Ein im Urkundenprozess ergangenes Vorbehaltsurteil entfaltet auch insoweit Bindungswirkung für das Nachverfahren, als das Gericht den Stundungseinwand des Schuldners als "nicht urkundlich belegt" zurückweist, weil es eine von mehreren Unterschrift des Gläubigers auf einer - vollständig vorgelegten - Urkunde übersieht und deshalb zu dem unzutreffenden Ergebnis gelangt, der Gläubiger habe die Stundungsvereinbarung nur als Geschäftsführer einer anderen Vertragspartei und nicht auch im eigenen Namen abgeschlossen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 18/11 vom 06.05.2011

Eine anfechtbare unentgeltliche Leistung i. S. des § 134 InsO liegt nicht vor, wenn der Schuldner auf Grund einer Regelung im qualifizierten Makleralleinauftrag Zahlungen leistet, die eine Schadensersatzpflicht des Schuldners im Falle einer Eigenvermittlung des Objekts vorsieht.


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