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Treuepflicht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Treuepflicht“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 832/90 vom 25.06.1991

1. Der Beamte ist verpflichtet, besoldungserhebliche Veränderungen seiner Verhältnisse dem Dienstherrn anzuzeigen.

2. Zur Schadenersatzpflicht des Beamten, der schuldhaft nicht anzeigt, daß seine Ehefrau eine Beschäftigung aufgenommen hat, die nach § 40 Abs 7 S 3 BBesG dem öffentlichen Dienst gleichsteht, wenn deshalb beim ehegattenbezogenen Anteil am Ortszuschlag eine Zuvielzahlung eintritt (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1744/90 vom 26.02.1991

1. Nach den Umständen keine Offensichtlichkeit der Überzahlung für einen Bundesbahnhauptsekretär, dem in Anbetracht einer Beschäftigung seiner früheren Ehefrau bei einer Volkshochschule die kinderbezogenen Anteile des Ortszuschlags nach der Konkurrenzregelung des § 40 Abs 6 BBesG in Verbindung mit der Gleichstellungsvorschrift des § 40 Abs 7 S 3 BBesG zu Unrecht geleistet worden sind.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 20.07 vom 12.06.2008

Nach Abschaffung des bisher obligatorischen Vorverfahrens durch § 111 a Nr. 2 LBG in Berlin kann der Beamte unmittelbar Klage gegen eine dienstliche Beurteilung erheben. Er muss zuvor keinen Abänderungsantrag beim Dienstherrn stellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DL 16 S 1/07 vom 11.02.2008

Bei beharrlichen Verstößen gegen (innerdienstliche) Wahrheits- und Offenbarungspflichten - hier u. a. gegen die allgemeine Berufspflicht eines Bediensteten einer Vollzugsanstalt nach Nr. 2 Abs. 1 DSVollz, jede Beziehung zu Angehörigen und Freunden von Gefangenen und Entlassenen, die geeignet sein könnte, Zweifel an einer ordnungsgemäßen Dienstausübung zu begründen, der Anstaltsleitung zur Kenntnis zu bringen - kommt im Hinblick auf die für einen Beamten unverzichtbare Wahrhaftigkeit auch eine Entfernung aus dem Dienst in Betracht.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1561/06 vom 25.01.2007

1. Zur Reichweite der arbeitsvertraglichen Verpflichtung zur Interessenwahrung und Rücksichtnahme, wenn der Oberarzt einer psychiatrischen Klinik einen vormals stationär aufgenommenen und aufgrund eines von der Klink erstellten Fachgutachtens gerichtlich der Betreuung nach § 1896 BGB unterstellten Patienten ambulant weiterbehandelt und sich im Zuge eines Gesprächs mit dem zuständigen Richter über die weitere Erforderlichkeit der Betreuung abwertend über das von Kollegen erstellte Gutachten äußert.

2. Zur Reichweite derselben Vertragspflicht, wenn der Oberarzt ein von einem Kollegen erstelltes Gutachten, welches die Anordnung einer Betreuung befürwortet, ungelesen mitunterzeichnet hat, und, weil er den Standpunkt des Gutachtens nicht teilt, anschließend bei Gericht vorstellig wird mit der Erklärung, er sei bei der Unterzeichnung "ein bisschen gelinkt worden".

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 32.04 vom 08.09.2005

Wird bei einem Komplettierungskauf (Hinzuerwerb eines früher volkseigenen Grundstücks durch den Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechts) das Grundstück zu DDR-Baulandpreisen und damit zu weniger als dem hälftigen Bodenwert (§ 68 Abs. 1 SachenRBerG) veräußert, fehlt es - solange nicht ein sonstiges rechtsmissbräuchliches Verhalten des Veräußerers hinzutritt - an der Vorwerfbarkeit einer möglichen Pflichtverletzung, wenn durch diese Preisgestaltung der beim Vollzug des DDR-Verkaufsgesetzes vom 7. März 1990 ("Modrow-Gesetz") eingetretenen Sondersituation Rechnung getragen werden sollte. Eine Schadensersatzpflicht des Veräußerers zugunsten des Entschädigungsfonds besteht deshalb nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 965/03 vom 15.07.2004

1. Die beamtenrechtlichen Pflichten des Beamten und seines Dienstherrn werden auch dann nicht durch das Presserecht modifiziert, wenn sie einen öffentlichen Meinungskampf mit Hilfe der Presse austragen.

2. Dem Beamten ist die "Flucht in die Öffentlichkeit" auch als ultima ratio verwehrt.

3. Zur Frage, ob einem Landesminister ein rechtfertigender sachlicher Grund zur Seite steht, wenn er auf einen öffentlichen Angriff der Landesdatenschutzbeauftragten mit öffentlicher Kritik an ihrer Amtsführung als Beamtin reagiert.

4. Der Widerruf einer Äußerung kann als Erfüllung und Teil des dem Beamten von seinem Dienstherrn im Rahmen der Fürsorgepflicht noch geschuldeten Schutzes ein notwendiges und geeignetes Mittel sein, eine Ansehensbeeinträchtigung nicht weiter fortbestehen zu lassen.

5. Der Dienstherr verletzt seine Fürsorgepflicht, wenn er ehrverletzende Äußerungen Dritter verbreitet und dabei verschweigt, dass sie aus der Anonymität heraus erfolgt sind.

6. Zum Umfang der Unabhängigkeit einer Landesdatenschutzbeauftragten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DL 17 S 1/02 vom 18.09.2002

1. Ein Beamter ist grundsätzlich verpflichtet, ärztlich empfohlene Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner - vollen - Dienstfähigkeit von sich aus zu ergreifen (§ 74 Satz 2 LBG). Substantiierten Einwendungen des Beamten gegen deren Eignung hat der Dienstherr nachzugehen; in diesem Fall kann der Beamte nur dann wegen Verletzung der Pflicht zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (Gesunderhaltungspflicht) disziplinarisch belangt werden, wenn die ärztlich empfohlenen Maßnahmen in konkrete dienstliche Weisungen umgesetzt worden waren.

2. Die - allgemeine oder auf einen bestimmten Pflichtenkreis bezogene - ernstliche Ankündigung eines Beamten, künftigen Weisungen keine Folge mehr zu leisten, stellt einen erheblichen Vertrauensbruch und damit eine Verletzung der besonderen Beamtenpflicht gemäß § 73 Satz 3 LBG dar.

3. Dem Dienstherrn kommt bei der dienstlichen Anordnung eines Personalgesprächs mit Vorgesetzten sowie bei dessen Gestaltung ein weites Ermessen zu.

4. Es stellt ein schwerwiegendes Dienstvergehen dar, wenn der Beamte einer Weisung nach § 53 Abs. 1 Satz 3 LBG zur ärztlichen Untersuchung seiner weiteren Dienstfähigkeit keine Folge leistet und aus diesem Grund weder über seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand entschieden noch eine Wiederherstellung seiner - vollen - Dienstfähigkeit versucht werden kann.

5. Dienstentfernung eines Beamten, der mehrere dienstliche Weisungen, sich fachärztlich untersuchen zu lassen, nicht befolgt, weisungswidrig an einem dienstlich angeordneten Personalgespräch nicht teilgenommen und angekündigt hat, er werde in Zukunft Weisungen, sich beim Amtsarzt vorzustellen, nicht mehr befolgen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 8.01 vom 22.11.2001

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein unredlicher Erwerb im Sinne des § 4 Abs. 3 VermG in Betracht kommt, wenn ein mit der Verwaltung eines Grundstücks beauftragter Mieter die Enteignung des im Westen wohnenden Eigentümers anstößt und das Grundstück später erwirbt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 820/08 vom 13.11.2008

ARBG-ESSEN – Urteil, 5 Ca 3715/07 vom 04.04.2008

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 2330/06 vom 28.01.2008



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