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Treuepflicht

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 445/07 vom 28.08.2009

Auch Gewinnanteile aus einer Kommanditbeteiligung (Einlage) können als Arbeitseinkommen anzusehen sein. Voraussetzung ist, dass der Kommanditist nach dem Gesellschaftsvertrag ein nennenswertes Unternehmerrisiko trägt und er eine gewisse, den handelsrechtlich vorgesehenen Mitwirkungsrechten im Wesentlichen entsprechende Unternehmerinitiative entfalten kann. Auf die tatsächliche aktive Mitarbeit des Versicherten in der Gesellschaft kommt es nicht an.

Die steuerrechtliche Einordnung der Gewinnanteile als Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 EStG führt sozialversicherungsrechtlich zu deren Einordnung als Arbeitseinkommen aus selbständiger Tätigkeit im Sinne des § 15 SGB IV. Es besteht in der Regel keine Notwendigkeit für ergänzende sozialversicherungsrechtliche Kriterien.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 177/08 vom 27.08.2009

Wird ein Squeeze out-Beschluss vor der Zustellung einer dagegen gerichteten Klage eines Aktionärs in das Handeslregister eingetragen, ist die Klage unbegründet, weil der Aktionär mit Eintragung des Beschlusses seine Stellung als Aktionär und damit seine Aktivlegitimation verloren hat.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 220/08 vom 09.07.2009

1. Ein Arbeitgeber kann in einer Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG in ein und demselben Prozess vor dem Arbeitsgericht einen Arbeitnehmer und einen unternehmensfremden Dritten auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn er gegen beide aufgrund konkreter, aussagefähiger Anhaltspunkte tatsächlicher Art den Vorwurf erhebt, ihn in gemeinschaftlichem Zusammenwirken vorsätzlich kriminell geschädigt zu haben, und die Schädigungshandlung auf Seiten des Arbeitnehmers in einem inneren Bezug zum Arbeitsverhältnis steht.

2. Dagegen sind die Voraussetzungen einer Zusammenhangsklage nicht erfüllt, wenn dem Arbeitnehmer lediglich vorgeworfen wird, durch arbeitsvertragliche Schlechtleistung unbeabsichtigt die Schädigung durch den unternehmensfremden Dritten ermöglich zu haben.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-21 O 78/08 vom 08.05.2009

Der Treuhandkommanditist eines geschlossenen Immobilienfonds im Sinne einer atypischen stillen Gesellschaft hat den Gesellschaftern und Treugebern gemäß § 666 BGB Auskunft über die Namen und Adressen der weiteren Gesellschafter und Treugeber zu erteilen, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag der Gesellschafter zur Wahrnehmung elementarer Gesellschaftsrechte ein Quorum bezogen auf Gesellschafter, die mindestens 10% des Gesellschaftskapitals auf sich vereinigen, erbringen muss und dies die Kenntnis der Namen und Anschriften der Mitgesellschafter erfordert.

Dem stehen Gründe des Datenschutzes nicht entgegen. Diese Übermittlung ist gemäß § 28 Abs. 3 BDSG wegen der Wahrung berechtigter Interessen Dritter zulässig.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 197/08 - 56 vom 19.03.2009

Bestellen mehrere Bruchteilseigentümer eines Grundstücks an diesem zur Sicherung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens, für das sie gesamtschuldnerisch haften, eine Grundschuld, so ist der Sicherungsnehmer mangels einer entgegenstehenden Vereinbarung nicht daran gehindert, mit einem der Darlehensnehmer ohne Beteiligung des anderen zu vereinbaren, dass die auf dessen Miteigentumsanteil lastende Grundschuld auch zur Sicherung eines diesem allein gewährten Darlehens dient.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 245/08 vom 12.03.2009

Notwendigkeit der Darlegung einer qualifizierten Vermögensbetreuungspflicht (hier: Abwerbung von potentiellen Kunden mit Hilfe eines in einem konkurrierenden Küchenstudio angestellten Verkäufers/Monteurs).

BAG – Urteil, 6 AZR 151/08 vom 05.02.2009

1. Für die Anwendung des § 4 Satz 1 KSchG ist kein Raum, wenn keine Kündigungserklärung vorliegt, sondern die Parteien um die Änderung des Inhalts des Arbeitsverhältnisses oder seine Beendigung in anderer Weise als durch Kündigung streiten. Es fehlt an der für eine Analogie erforderlichen, positiv festzustellenden Gesetzeslücke, weil der Gesetzgeber eine einheitliche Klagefrist nur in den Fällen anordnen wollte, in denen der Arbeitnehmer die Rechtsunwirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung geltend machen will. 2. Behält sich der Arbeitgeber in Anlehnung an das Beamtenrecht die einseitige Versetzung des Arbeitnehmers in den einstweiligen Ruhestand vor, ohne dafür eine Kündigung erklären zu müssen, ist eine derartige Bestimmung wegen der Umgehung zwingender kündigungsschutzrechtlicher Bestimmungen nichtig.

AG-MANNHEIM – Urteil, 4 C 14/08 WEG vom 23.01.2009

1. Fortführung der Rechtsprechung vom 5.12.2008 (AG Mannheim, Az.: 4 C 1102/08).

2. Der Auskunftsanspruch zu dem Zweck, Beweismittel für die Durchsetzung eines Anspruches zu gewinnen, besteht grundsätzliche nur dann, wenn er durch besondere Vorschriften angeordnet ist; Treuepflichten sind dazu nicht ausreichend.

3. Der allgemeine Auskunftsanspruch steht unter dem Vorbehalt der "unbilligen Belastung", die bei der bevorrangigten Befriedigung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gemäß § 10 I Nr. 2 ZVG beim säumigen Wohngeldschuldner deshalb eintritt, weil der auf Grund des Vorrangs ausfallende dingliche Gläubiger bei ihm den Ausfall geltend macht.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 2 A 1267/08 vom 02.12.2008

Indem das Landesrecht die Voraussetzung für eine Eignung des Bewerbers und damit für seine Ernennung zum Beamten zu einer bereits vor der Zulassung zur Wahl zu prüfenden Wählbarkeitsvoraussetzung erhebt, verstößt es nicht gegen Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 4098/08 vom 25.11.2008

1. Die Sonderzuwendung ("Weihnachtsgeld") unterfällt nicht dem Schutzbereich des Art. 33 Abs. 5 GG (Anschluss an OVG NW, Urteil vom 16. Januar 2008, 21 A 4240/05, Juris).

2. Wird ein ausdrücklicher Besoldungswiderspruch durch Ausgangsbescheid mit der Rechtsbehelfsbelehrung "Widerspruch" abgelehnt, so ist dieser Bescheid tatsächlich ein Widerspruchsbescheid mit falscher Rechtsbehelfsbelehrung und kann daher noch binnen Jahresfrist angefochten werden (Anschluss an OVG NW, Urteil vom 1. Oktober 2008, 1 A 4543/06, Juris).

3. Zur Frage, ob sich aus dem Urteil des BVerfG vom 22. März 1990 (2 BvL 1/86 "Besoldung Kinderreicher", Juris) eine Pflicht des Beamten ergibt, gesetzlich nicht (bzw. nicht mehr) vorgesehene Besoldungsansprüche zeitnah, insbesondere binnen Jahresfrist, geltend zu machen (Anschluss an OVG NW, Urteil vom 27. Februar 2008, 1 A 2180/07, insoweit entgegen OVG NW, Urteil vom 16. Januar 2008, 21 A 4240/05).

KG – Urteil, 23 U 60/08 vom 20.11.2008

Die Einfügung einer Regelung in den Gesellschaftsvertrages in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisierten geschlossenen Immobilienfonds, wonach ein Gesellschafter vor die Wahl gestellt wird, entweder einen erheblichen faktischen Nachschussbetrag durch Zeichnung neuer Anteile aus einer Kapitalerhöhung zu zahlen oder automatisch aus der Gesellschaft auszuscheiden, berührt den Kernbereich der Mitgliedschaft des betroffenen Gesellschafters und bedarf seiner Zustimmung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 820/08 vom 13.11.2008

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-LIMBURG – Urteil, 1 Ca 461/08 vom 29.10.2008

Beendet ein langfristig arbeitslos Gemeldeter ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist eine geringfügige Beschäftigung, weil die Agentur für Arbeit ihm einen Dauerarbeitsplatz vermittelt und der neue Arbeitgeber einen sofortigen Beginn des Arbeitsverhältnisses verlangt, kann der Arbeitgeber des geringfügigen Arbeitsverhältnisses vom Arbeitnehmer keinen Schadensersatzanspruch wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist geltend machen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 159/08 vom 25.08.2008

1. Ist einem Ruhestandsbeamten der kinderbezogene Anteil zum Familienzuschlag auf der Grundlage einer Festsetzung in einem Versorgungsbescheid gezahlt worden, so setzt eine Rückforderung gemäß § 52 Abs. 2 BeamtVG voraus, dass diese Festsetzung aufgehoben wird, da es sonst an einer Überzahlung i.S.v. § 52 Abs. 2 BeamtVG i.V.m. § 812 BGB fehlt.

2. Eine Rückforderung ist regelmäßig nicht als unausgesprochene Aufhebung des Bewilligungs-/Festsetzungsbescheids hinsichtlich der zurückgeforderten Leistung auszulegen.

3. Bei Zweifeln über die Richtigkeit seiner Bezüge muss ein Bezügeempfänger nach einer gegebenenfalls ersten Kontaktaufnahme per Telefon seine Zweifel schriftlich zur Klärung der Behörde stellen, wenn er sich nicht dem Vorwurf der groben Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt im Sinne der Rechtsprechung zu § 52 Abs. 2 S. 2 BeamtVG bzw. § 12 Abs. 2 S. 2 BBesG aussetzen will.

4. Ist ein Erstattungsanspruch einer Behörde verjährt, so kann diese den Anspruch gegen den Bürger jedenfalls dann nicht mehr rechtmäßig durch Rückforderungsbescheid geltend machen, wenn die Verjährungseinrede erhoben ist.

5. Zur kurzen Verfährung gemäß § 199 BGB i.d.F. des SchuldrechtsmodernisierungsG.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 20.07 vom 12.06.2008

Nach Abschaffung des bisher obligatorischen Vorverfahrens durch § 111 a Nr. 2 LBG in Berlin kann der Beamte unmittelbar Klage gegen eine dienstliche Beurteilung erheben. Er muss zuvor keinen Abänderungsantrag beim Dienstherrn stellen.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 452/07 vom 10.06.2008

1) Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LNTVO (Übertragung der Nebentätigkeit auf den Beamten mit Rücksicht auf dessen dienstliche Stellung) genügt es - im Sinne einer conditio sine qua non -, dass der Beamte die Nebentätigkeit nicht erhalten hätte, wenn er seine Tätigkeit im Hauptamt nicht ausüben würde.

2) Ist dem Beamten die Nebentätigkeit mit Rücksicht auf seine dienstliche Stellung übertragen worden, setzt die Pflicht zur Ablieferung der aus der Nebentätigkeit erzielten Vergütung nicht voraus, dass der Kausalzusammenhang i.S. von § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LNTVO fortbestanden hat, es sei denn, es ist zu einem (erneuten) Übertragungsakt gekommen, der eine erneute Prüfung erforderlich macht.

3) Ob der Beamte mit seiner Nebentätigkeit nach Abzug aller Unkosten tatsächlich einen Gewinn erzielt, ist für die Einstufung als Vergütung i.S. von § 3 LNTVO nicht erheblich.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 A 12/08 vom 26.05.2008

a) Zu den Voraussetzungen für die Anerkennung eines Anspruchs eines Stadtratsmitglieds und einer ehemaligen Stadtratsfraktion gegen die Stadt auf Erstattung von Kosten, die ihnen durch Führung einer Reihe von erfolglos gebliebenen kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten entstanden sind.

b) Das Oberverwaltungsgericht ist wegen § 158 Abs.1 VwGO vorbehaltlich des auf die Ausnahme krassen Unrechts beschränkten Sonderfalls der greifbaren Gesetzeswidrigkeit bei Rechtsmitteln, die der Zulassung bedürfen, erst dann zur Nachprüfung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung befugt, wenn die Rechtsmittelzulassung erfolgt ist (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 6.3.2002 -4 BN 7/02 -NVwZ 2002,1385).

ARBG-ESSEN – Urteil, 5 Ca 3715/07 vom 04.04.2008

kein Leitsatz vorhanden

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 11 U 45/07 (Kart) vom 04.03.2008

(keine weiteren Angaben)

Anmerkung: Das Rechtsmittelverfahren wird beim BGH unter dem Aktenzeichen VIII ZR 93/08 geführt.

ARBG-MANNHEIM – Urteil, 8 Ca 412/07 vom 12.02.2008

Im Falle der Rückforderung einer irrtümlich überzahlten Arbeitsvergütung ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber die auf den rückzuzahlenden Betrag entfallende Lohnsteuer zu erstatten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DL 16 S 1/07 vom 11.02.2008

Bei beharrlichen Verstößen gegen (innerdienstliche) Wahrheits- und Offenbarungspflichten - hier u. a. gegen die allgemeine Berufspflicht eines Bediensteten einer Vollzugsanstalt nach Nr. 2 Abs. 1 DSVollz, jede Beziehung zu Angehörigen und Freunden von Gefangenen und Entlassenen, die geeignet sein könnte, Zweifel an einer ordnungsgemäßen Dienstausübung zu begründen, der Anstaltsleitung zur Kenntnis zu bringen - kommt im Hinblick auf die für einen Beamten unverzichtbare Wahrhaftigkeit auch eine Entfernung aus dem Dienst in Betracht.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 2330/06 vom 28.01.2008

kein Leitsatz vorhanden

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 1948/07 vom 15.11.2007

Ziff. 12.2.12 BBesGVwV ist auch bei Überzahlungen einschlägig, die 300 DM bzw. 153,39 EUR übersteigen. Die darin geregelte Vermutung gilt aber nicht für den diese Beträge übersteigenden Teil der Überzahlung.

Zur Anwendung von § 818 Abs. 3 BGB bei weiter zurückliegender und länger andauernder Überzahlung.

SG-STUTTGART – Urteil, S 20 AL 7291/05 vom 18.07.2007

Die private Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers mit Entzug der Fahrerlaubnis stellt in der Regel kein arbeitsvertragswidriges Verhalten dar und kann daher eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe nicht begründen. Dies korrespondiert damit, dass auch arbeitsrechtlich der Entzug der Fahrerlaubnis nur einen personenbedingten Kündigungsgrund darstellen kann und keinen verhaltensbedingten.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 17 Sa 1831/06 vom 06.06.2007

Einzelfallentscheidung zur Zulässigkeit eines "Schleppnetzantrages".

VG-KASSEL – Urteil, 1 E 227/07 vom 10.05.2007

Es verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG, wenn der Gesetzgeber bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge in der DDR absolvierte Vordienstzeiten nicht berücksichtigt. Dies gilt auch, wenn der Beamte freiwillig in Altersteilzeit geht und damit ein außergewöhnlich niedriges Ruhegehalt (hier 45%) bezieht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 602/06 - 160 vom 22.03.2007

Rechtliche Einheit von Verträgen; Erlass einer Leistungsverfügung

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 7 O 29/04 vom 27.02.2007

Die Anfechungsklage gegen Beschlüsse in einer GmbH & Co. KG ist nicht gegen die Gesellschaft zu richten.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3169/05 vom 08.02.2007

1. Nach den maßgeblichen Voraussetzungen des § 40 VI 3 BBesG ist der SOS Kinderdorf e.V. ein dem öffentlichen Dienst gleichgestellter Arbeitgeber, dessen an die Ehefrau eines Beamten nach den Grundsätzen des BAT-KOM gewährter Ehegattenanteil im Ortszuschlag zur Halbierung des Familienzuschlags der Stufe 1 führt.2. Zur Rückforderung diesbezüglich überzahlter Dienstbezüge.3. Der Lauf der für Rückforderungsansprüche geltenden regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB (in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung) ist auch in Überleitungsfällen unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu berechnen (in Anschluss an BGH, Urteil vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06 - zu Bereicherungsansprüchen).

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1561/06 vom 25.01.2007

1. Zur Reichweite der arbeitsvertraglichen Verpflichtung zur Interessenwahrung und Rücksichtnahme, wenn der Oberarzt einer psychiatrischen Klinik einen vormals stationär aufgenommenen und aufgrund eines von der Klink erstellten Fachgutachtens gerichtlich der Betreuung nach § 1896 BGB unterstellten Patienten ambulant weiterbehandelt und sich im Zuge eines Gesprächs mit dem zuständigen Richter über die weitere Erforderlichkeit der Betreuung abwertend über das von Kollegen erstellte Gutachten äußert.

2. Zur Reichweite derselben Vertragspflicht, wenn der Oberarzt ein von einem Kollegen erstelltes Gutachten, welches die Anordnung einer Betreuung befürwortet, ungelesen mitunterzeichnet hat, und, weil er den Standpunkt des Gutachtens nicht teilt, anschließend bei Gericht vorstellig wird mit der Erklärung, er sei bei der Unterzeichnung "ein bisschen gelinkt worden".


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