Treuebonus

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, GG
Schlagworte:	Sonderzahlung, Treuebonus, Stichtagsregelung
Stichwort:	Treuebonus
Leitsatz:	Auch unter der Geltung der §§ 305 ff BGB wird daran festgehalten, dass Stichtagsregelungen bei Bonuszusagen grundsätzlich auch dann zulässig sind, wenn sie den Arbeitnehmer zum Erhalt des Bonusanspruchs bis weit in das Folgejahr an das Arbeitsverhältnis binden. Ob darin eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 BGB liegt, hängt von den Bedingungen des Einzelfalls ab. (Dies wurde im vorliegenden Fall bei einer Bindung bis zum 30. September des Folgejahres und einer Bonushöhe, die fast das Jahresfixgehalt erreichte, verneint.)
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 7 Sa 786/05

Rechtsgebiete:	BGB, PBefG
Schlagworte:	Beförderungsentgelt, Erstattung, Nichtigkeit, Schülerbeförderungskosten, Treuebonus
Stichwort:	Treuebonus
Leitsatz:	1. Die von der Genehmigungsbehörde nicht genehmigte Zahlung eines Treuebonus durch ein Verkehrsunternehmen gegen Aushändigung des vom Schulträger ausgestellten Berechtigungsabschnittes beim Erwerb einer Schülermonatskarte verstößt gegen § 39 Abs. 3 Sätze 1 und 2 PBefG. 2. Eine unzulässige Unterschreitung des Beförderungsentgeltes nach § 39 Abs. 3 PBefG führt in der Regel zur Nichtigkeit des Beförderungsvertrages.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 3 S 803/01