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Treue- und Gehorsamspflicht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BBG, SächsRiG, SächsBG
Schlagworte:	Untersuchungsanordnung, Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht, Treue- und Gehorsamspflicht
Stichwort:	Treue- und Gehorsamspflicht
Leitsatz:	1. Rechtsgrundlage für die an einen Richter zur Vorbereitung der Entscheidung über eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ergehende Weisung, die ihn behandelnden Privatärzte von der Schweigepflicht zu entbinden, ist § 3 SächsRiG i.V.m. der allgemeinen, dem Beamtenverhältnis innewohnenden Treue- und Gehorsamspflicht. 2. Die Weisung stellt keinen Verwaltungsakt dar. Einstweiliger Rechtsschutz ist nach § 123 VwGO zu gewähren. 3. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der im Ermessen des Dienstvorgesetzten stehenden Weisung ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 3 BS 164/05