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Treue – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Treue“.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 515/09 vom 02.06.2009

Eine Regelung in einem Altersteilzeitvertrag, nach der der Arbeitnehmer Krankheitszeiträume in der Arbeitsphase, die den 6-Wochenzeitraum überschreiten, zur Hälfte nacharbeiten muss, ist nicht unangemesen i.S.d. § 307 BGB.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 5089/08 vom 02.12.2008

Ein Arbeitgeber im öffentlichenrechtlichen Bereich kann eine Stelle unter Verstoß gegen den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes endgültig besetzen. Die bloße Annahme des Vertragsangebots des Arbeitgebers stellt noch kein kollusives Zusammenwirken des Stelleninhabers dar.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1850/07 vom 19.08.2008

Wird ein Beamter aus dem Bundesdienst nach dem 31.12.2004 in den öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg versetzt, muss er den dreijährigen Ausschluss der Sonderzahlung nach § 1a Abs.1 LSZG und die Absenkung der Dienstbezüge nach § 3a LBesG auch dann hinnehmen, wenn er zuvor für längere Zeit in den Dienst des Landes Baden-Württemberg abgeordnet war.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 3068/07 vom 23.07.2008

1. Von dem Ausschluss von Sonderzahlungen in § 1 a Abs. 1 LSZG werden diejenigen Beamten und Richter nicht erfasst, die bereits vor dem 01.01.2005 in einem Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherren standen und dort Sonderzahlungen erhielten und nach dem 31.12.2004 im Wege der Versetzung in ein Beamtenverhältnis zum Land Baden-Württemberg bzw. zu Körperschaften innerhalb des Landes wechselten und somit erst nach dem 31.12.2004 Ansprüche auf Dienstbezüge gegen das Land Baden-Württemberg hatten.

2. § 1 a Abs. 1 LSZG bezieht sich nur auf solche Beamte und Richter, die nach dem 31.12.2004 als echte Berufsanfänger neu eingestellt worden sind.

3. Eine Versetzung stellt keine Neueinstellung des Beamten oder Richters beim aufnehmenden Dienstherrn dar.

4. Gleiches gilt ab dem 01.01.2008 unter Geltung des § 3 a LBesG.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 3684/06 vom 16.01.2008

Die Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze bei Lehrerinnen und

Lehrern ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. § 44 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW

in der Fassung des Zehnten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

vom 17. Dezember 2003 (GV. NRW. S. 814) verstößt weder gegen Art. 33 Abs. 5

GG einschließlich des auch im Beamtenrecht verbürgten Grundsatzes des

Vertrauensschutzes noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 5 Ca 1669/07 vom 12.12.2007

Die wiederholt einseitig verwendete Formulierung "Diese Zahlung ist einmalig und schließt zukünftige Ansprüche aus" bei Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung, die ca. 35 % des jeweiligen Gesamtjahresgehaltes darstellt, schließt das Entstehen eines Anspruchs aus betrieblicher Übung aus (Anschluss an BAG v. 05.06.1996, 10 AZR 883/95, NZA 1996, 1028 - 1029). Da es in diesem Fall bereits an einer vertraglichen Vereinbarung fehlt, kann eine solche Regelung auch nicht gem. §§ 305 ff. BGB unwirksam sein. Die Überprüfung, ob eine vorformulierte Vertragsbedingung unangemessen ist, setzt denknotwendig voraus, dass die Bedingung zunächst vertraglich vereinbart wurde (Abgrenzung zu BAG v. 25.04.2007, 5 AZR 627/06, NZA 2007, 853 - 855).

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 4413/06 vom 27.11.2007

Die Regelung in § 7 DJubVO 1996, nach der vor Inkrafttreten der VO bekannt gegebene Berechnungen unverändert bleiben, verstößt nicht gegen das Diskriminierungsverbot in Art 141 EGV.

ARBG-BIELEFELD – Urteil, 3 Ca 428/07 vom 15.08.2007

Die Worte "jebem ti mater" stellen eine an einen Arbeitskollegen gerichtete arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar, die abgemahnt werden kann.

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 198/07 vom 22.05.2007

Zum (fehlenden) Recht des Abwasserproduzenten auf Forschung gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG

(Verwendung des anfallenden Abwassers einschließlich kompostierter Feststoffe auf eigenem Grundstück im Rahmen eines 'Feldversuches')

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 4955/06 vom 12.02.2007

Die im Rahmen eines Studiums an der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege tatsächlich verbrachten Zeiten der Fachstudien an der Fakultät Polizei sind nach § 11 Abs. 1 Satz 2 NHG auf den Zeitraum des Studienbeitrags anzurechnen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 76/05 vom 21.07.2006

1. Sowohl § 1b BetrAVG als auch die Übergangsbestimmung des § 30f BetrAVG stellen bei der Berechnung der Unverfallbarkeitsfristen jeweils auf das einzelne Arbeitsverhältnis und dessen Dauer ab.

2. Allein § 30f BetrAVG befasst sich mit der Frage, ob die mit der Gesetzesneufassung eingeführten kürzeren Unverfallbarkeitsfristen auch für Altfälle gelten. § 30d BetrAVG betrifft die Frage, welche Version der sich ständig ändernden VBL-Satzung für die Berechnungsdetails, auf die insbesondere § 18 Abs. 2 BetrAVG nach wie vor verweist, gelten soll und stellt statt auf den Zeitpunkt des jeweiligen Ausscheidens generell auf den 31.12.2000 ab.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 75/05 vom 21.07.2006

Sowohl § 1b BetrAVG als auch die Übergangsbestimmung des § 30f BetrAVG stellen bei der Berechnung der Unverfallbarkeitsfristen jeweils auf das einzelne Arbeitsverhältnis und dessen Dauer ab.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 14 RA 50/03 vom 19.01.2005

Bei der Deutschen Schiffs-Revision und -Klassifikation handelt es sich weder um einen volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesen noch um einen diesem gleichgestellten Betrieb iS der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (ZAVtIV) vom 17.8.1950 (GBl I DDR 1950, 844).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 303/00 vom 22.04.2004

Einwendungen gegen die Höhe des Einkommens einer Organgesellschaft kann nur die Organträgerin im Rahmen ihres Veranlagungsverfahrens vorbringen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 236/02 vom 04.02.2004

Ein Rechtsstreit um die Rückforderung von Sozialhilfe betrifft keine "persönliche Angelegenheit" im Sinne von § 1360a Abs 4 BGB. Ein Beteiligter, der sich gegen die Rückforderung von Sozialhilfe wehrt, hat daher keinen vorrangigen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen seinen Ehegatten, der einer Gewährung von Prozesskostenhilfe entgegen stehen könnte.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 644/02-158 vom 25.09.2003

1. Die Abhängigmachung des Zustandekommens eines Mietvertrages betreffend eine Arztpraxis von der Erfüllung einer Nutzungsänderungsgenehmigung begründet keine bloße Rechtsbedingung.

2. Zum Ínhalt der Gebrauchsgewährleistungspflicht des Vermieters einer Arztpraxis im Hinblick auf die Herbeiführung einer Nutzungsänderungsgenehmigung.

AG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 C 680/02 vom 14.08.2003

1.Eine Partnervermittlung erbringt ihre Leistung nicht schon dadurch, dass sie dem Kunden irgendwelche Anschriften übersendet.

2.Erst wenn die Partnervermittlung dargelegt hat, dass die dem Kunden übersandten Partnervorschläge erfüllungstauglich waren, muss der Kunde Mängel darlegen.

3.Partnervorschläge sind nur dann erfüllungstauglich, wenn sie entweder optimal zu den Vorgaben des Kunden passen oder mit einem System erstellt wurden, das geeignet ist, diese Vorsaussetzung herbeizuführen.

4.§ 123 BGB bezieht sich, über § 119 BGB hinausgehend, auch auf lediglich motivbildende Umstände.

5.Die auf den Abschluss eines Partnervermittlungsvertrages gerichtete Willenserklärung des Kunden beruht auf einer Täuschung, wenn die Partnervermittlung wahrheitswidrig erklärt, die Damen müssten für die Vermittlung kein Honorar zahlen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 309/00 vom 10.12.2002

Ein Beamter ist auch dann nach § 40 Abs 1 Satz 1 Nr 3 LBG (BG BW § 40 Abs 1 S 1 Nr 3) kraft Gesetzes aus dem Beamtenverhältnis entlassen, wenn er in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem ausländischen Dienstherrn tritt (hier: Begründung eines Beamtenverhältnisses mit der Republik Österreich).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2220/97 vom 18.06.1998

1. Zur Frage, ob ein Notar im Landesdienst aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn einen Anspruch auf eine generelle Haftungsfreistellung im voraus oder auf Abschluß einer Regreßhaftpflichtversicherung herleiten kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 16 S 2682/94 vom 01.08.1996

1. Bei dem nunmehr in § 5 Nr 1d BVFG nF gesetzlich umschriebenen Sachverhalt handelt es sich um einen sowohl nach altem wie nach neuem Recht einheitlich auszulegenden Tatbestand, dessen Vorliegen nach dem neuen Recht den Status des Spätaussiedlers nicht zur Entstehung kommen läßt und nach dem alten Recht die gesetzliche Vermutung des Vorliegens eines Kriegsfolgenschicksals widerlegt.

Wer an nicht nur untergeordneter Stelle Mitglied des systemtragenden und systemerhaltenden Staatsapparats des totalitär verfaßten Herkunftslandes war, bei dem kann ein Vertreibungsdruck als Kriegsfolgenschicksal nicht mehr vermutet werden. Dies gilt insbesondere für Berufsoffiziere oder sonstige höhere Dienstgrade der Streitkräfte, der Geheimdienste, der inneren Sicherheitsorgane und der Polizei.

OLG-KOELN – Urteil, 20 U 109/95 vom 15.12.1995

Verhaltenspflichten von Miteigentümern in der

Teilungsversteigerung

1. Die Teilhaber einer Rechtsgemeinschaft

(§ 741 BGB) haften einander grundsätzlich nicht aus positiver

Vertragsverletzung, wenn zwischen ihnen keine weitergehenden

Rechtsbeziehungen bestehen. 2. Ein Teilhaber haftet den übrigen

insbesondere nicht deshalb, weil er im Teilungsversteigerungstermin

eine im Wesentlichen zutreffende Mängelliste mit dem Ziel

verbreitet, den Zuschlag zu einem möglichst geringen Gebot zu

erhalten; es sei denn, sein Vorgehen erfüllt die Voraussetzungen

des § 826 BGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2410/93 vom 08.02.1994

1. Der Grundsatz gleichen Entgelts gebietet nicht, die unterhälftige Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst auf die Jubiläumsdienstzeit anzurechnen.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 46/92 vom 14.10.1992

1. Ist die vertraglich vereinbarte Hotelunterkunft mit wesentlichen Mängeln behaftet, deren Beseitigung während der Reisedauer nicht absehbar ist, kann der Reisende im Wege der Selbstabhilfe in ein anderes Hotel umziehen. Die von ihm hierfür aufgewandten Kosten hat der Reiseveranstalter auch dann in vollem Umfang zu erstatten, wenn der Reisende mangels einer der Kategorie des Vertragshotels vergleichbaren Alternative in ein Hotel mit wesentlich höherem Standard umzieht. 2. Die Kosten einer Schädlingsbekämpfung nach der Rückkehr (hier: Entflohung der Wohnung) sind vom Reiseveranstalter als Mangelfolgeschaden nur zu ersetzen, wenn er die Schadensursache zu vertreten hat. Im übrigen stellt ein Flohbefall insbesondere bei einer Reise in tropische und subtropische Länder ein grundsätzlich hinzunehmendes allgemeines Reiserisiko dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3321/88 vom 27.03.1990

1. Das Interesse eines Beamten an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Weisung kann sich aus der Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen Nichtausführung der Weisung ergeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3164/87 vom 14.06.1989

1. Behördliche Entscheidungen, die in dem Bereich des Betrieblichen Vorschlagswesens der Deutschen Bundesbahn ergehen, unterliegen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2506/88 vom 30.11.1988

1. Nicht jede Beeinträchtigung der körperlichen Integrität im Heimatstaat (hier: Jugoslawien) stellt sich unabhängig von ihrer Dauer, Art und Schwere als grausame, unmenschliche oder gezielt erniedrigende Behandlung im Sinne des Art 3 EMRK dar, die Foltermerkmale aufweist, als solche dem Gebot der Achtung der Menschenwürde widerstreitet und deshalb ein Abschiebungshindernis begründet.


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