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Treu und Glaubenvunzulässige Rechtsausübung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, RGebStV
Schlagworte:	Anzeigepflicht, Einrede der Verjährung, pflichtwidriges Verhalten, Rundfunkgebühren, Treu und Glaubenvunzulässige Rechtsausübung, Verjährung, Verjährungseinrede, Verjährungsfrist
Stichwort:	Treu und Glaubenvunzulässige Rechtsausübung
Leitsatz:	Die Einrede der Verjährung stellt bereits bei einem objektiven Verstoß gegen die Pflicht zur Anzeige eines Rundfunkgeräts, der die Verjährung verursacht, eine unzulässige Rechtsausübung dar.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 LA 521/07

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