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Treu und Glauben

Entscheidungen der Gerichte

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 3101/08 vom 25.08.2008

Die Übergangsvorschrift zu § 55 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG i.d.F. des BeamtVGÄndG 1993 (Art. 11 BeamtVGÄndG 1993) bewirkt, dass im Fall eines Ruhestandsbeamten, der schon vor dem Inkrafttreten der Vorschrift Versorgungsbezüge erhielt, eine Anrechnung fiktiver Rente ab einem Zeitpunkt nach dem 1. Oktober 1994 unzulässig ist, unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für den Bezug der verspätet beantragten Rente mit Ausnahme des Antrags erst nach dem Stichtag eintraten (hier: Vollenden des 65. Lebensjahrs).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 159/08 vom 25.08.2008

1. Ist einem Ruhestandsbeamten der kinderbezogene Anteil zum Familienzuschlag auf der Grundlage einer Festsetzung in einem Versorgungsbescheid gezahlt worden, so setzt eine Rückforderung gemäß § 52 Abs. 2 BeamtVG voraus, dass diese Festsetzung aufgehoben wird, da es sonst an einer Überzahlung i.S.v. § 52 Abs. 2 BeamtVG i.V.m. § 812 BGB fehlt.

2. Eine Rückforderung ist regelmäßig nicht als unausgesprochene Aufhebung des Bewilligungs-/Festsetzungsbescheids hinsichtlich der zurückgeforderten Leistung auszulegen.

3. Bei Zweifeln über die Richtigkeit seiner Bezüge muss ein Bezügeempfänger nach einer gegebenenfalls ersten Kontaktaufnahme per Telefon seine Zweifel schriftlich zur Klärung der Behörde stellen, wenn er sich nicht dem Vorwurf der groben Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt im Sinne der Rechtsprechung zu § 52 Abs. 2 S. 2 BeamtVG bzw. § 12 Abs. 2 S. 2 BBesG aussetzen will.

4. Ist ein Erstattungsanspruch einer Behörde verjährt, so kann diese den Anspruch gegen den Bürger jedenfalls dann nicht mehr rechtmäßig durch Rückforderungsbescheid geltend machen, wenn die Verjährungseinrede erhoben ist.

5. Zur kurzen Verfährung gemäß § 199 BGB i.d.F. des SchuldrechtsmodernisierungsG.

LG-MANNHEIM – Beschluss, 7 O 224/08 Kart vom 25.08.2008

Zur Erteilung einer gesamteuropäischen Lizenz zum Internetabruf auch in Deutschland durch eine nationale Wahrnehmungsgesellschaft aufgrund der Rechteeinräumung in einem Gegenseitigkeitsvertrag nach CISAC-Modell (hier: einstweilige Verfügung).

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 T 12/08 vom 25.08.2008

1. Im Betriebsrentenrecht des öffentlichen Dienstes ist die Ausschlussfristregelung des § 52 VBLS auch in Verbindung mit dem Antragserfordernis des § 33 VBLS nicht beanstanden und unterliegt nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.

2. Ein Antrag auf Gewährung von Betriebsrente ist nicht erst bei Vorliegen des Bescheids der gesetzlichen Rentenversicherung möglich. Dieser Bescheid kann auch nachgereicht werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 196/08 vom 20.08.2008

1. Fehler im Verfahren zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs, die sich aus Abweichungen vom vorgesehenen chronologischen Ablauf des Verfahrens oder aus der Verletzung von Hinweis- und Beratungspflichten ergeben, begründen nur dann einen Anspruch der Betroffenen auf Aufhebung der Zuweisungsentscheidung, wenn sich der Mangel auf die Entscheidung ausgewirkt hat oder insoweit vernünftige Zweifel bestehen; ist dagegen offensichtlich, dass der Fehler die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat, kann die Aufhebung nicht verlangt werden.2. In einem während des Schulbesuchs eingeleiteten Verfahren zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs ist eine amtsärztliche Untersuchung grundsätzlich nicht erforderlich.3. Eine Teilleistungschwäche wie Legasthenie kann in der Regel keinen sonderpädagogischen Förderbedarf begründen. Die Teilleistungsschwäche steht der Zuweisung zur Förderschule rechtlich aber jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Schüler einen darüber hinausgehenden Förderbedarf aufweist, dem an der allgemeinen Schule nicht entsprochen werden kann, oder wenn er auch durch die in der allgemeinen Schule vorgesehenen und möglichen besonderen Maßnahmen zur Behebung der Teilleistungsstörung (ausnahmsweise) nicht wesentlich gefördert werden kann.

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 E 1009/07 vom 07.08.2008

Hat der Bürgermeister gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Vorlage der Stadtverordnetenvorsteherin über die Zurückweisung des Widerspruchs eines Stadtverordneten gegen die Gültigkeit der Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 HGO Widerspruch eingelegt, hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gemäß § 63 Abs. 1 Satz 4 HGO ein umfassendes Verwirklichungsverbot zur Folge, so dass die Stadtverordnetenversammlung gehindert ist, den Widerspruch des Stadtverordneten gemäß § 55 Abs. 6 Satz 2 HGO zu bescheiden.

Hat die Stadtverordnetenversammlung die Beschlussvorlage der Stadtverordnetenvorsteherin über die Zurückweisung des Widerspruchs eines Stadtverordneten gegen die Gültigkeit der Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten abgelehnt und keine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl getroffen, fehlt es an einer das Wahlprüfungsverfahren abschließenden Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung im Sinne von § 55 Abs. 6 Satz 2 HGO.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 666/08 vom 30.07.2008

Soweit ein Angestellter einer Gewerkschaft nicht deren satzungsmäßiger Vertreter ist, bedarf es bei Ausspruch der Kündigung eines Tarifvertrages regelmäßig der Vorlage einer Originalvollmacht. Dieses gilt auch, wenn dieser Angestellte die Gewerkschaft in den Tarifverhandlungen als Verhandlungsführer vertreten hat, er jedoch den ausgehandelten Tarifvertrag nicht als Vertreter der Gewerkschaft unterzeichnet hat.

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 OH 15/05 vom 29.07.2008

Begeht der Sachverständige Regelverstöße im Zusammenhang mit der Annahme des Gutachtensauftrags, kann dies schon bei leichter Fahrlässigkeit zum Verlust des Entschädigungsanspruchs führen. Deshalb muss er damit rechnen, für seine Arbeit nicht bezahlt zu werden , wenn er nicht sorgfältig genug prüft, ob der Gutachtenauftrag in sein Fachgebiet fällt und seine Arbeit deshalb nicht verwertbar ist. Eine Vertretung in der Ausarbeitung des Gutachtens ist ausgeschlossen. Ist seine Arbeit nur teilweise nicht verwertbar und beziffert der Sachverständige nicht die darauf entfallende Vergütung, ist das Gericht befugt, insoweit zu schätzen.

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 1392/07 vom 25.07.2008

Zur Frage,welche Tiere im Einzelfall gemäß Art 3a der VO (EG) Nr. 795/04 und Art. 2 s) der VO (EG) Nr. 2419/01 als ermittelt in die Berechnung des betriebsindividuellen Betrages einzubeziehen sind.

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 240 Js 11179/04 - AK 63/08 vom 23.07.2008

Wer im Internet unter Vortäuschung seiner Zahlungsabsicht entgeltliche Leistungen bestellt und erhält und dabei über ein computergesteuertes Konfigurationsmenü seine zutreffenden Bankdaten angibt und eine Einzugsermächtigung erteilt, begeht zwar keinen Betrug oder Computerbetrug nach §§ 263, 263a StGB, macht sich jedoch wegen Erschleichens von Leistungen gemäß § 265a StGB strafbar.

VG-GIESSEN – Urteil, 1 E 4220/07 vom 21.07.2008

Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HBO darf ein Gebäude ohne Abstandsfläche an der Nachbargrenze errichtet werden, wenn es nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden darf und öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass vom Nachbargrundstück angebaut wird. Dieser öffentlich-rechtlichen Sicherung (Baulast) bedarf es nicht, wenn auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude ohne Grenzabstand vorhanden ist, es sei denn, es gibt - wie etwa bei Baufälligkeit - Anhaltspunkte dafür, dass dieses demnächst abgerissen werden soll. Dafür spricht im Sinne einer "erst-recht" Argumentation, dass nach § 6 Abs. 1 Satz 3 HBO ein Anbau dann gestattet oder verlangt werden kann, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Nachbargrenze nicht angebaut werden darf, aber auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude an der Grenze vorhanden ist (wie zuletzt OVG Koblenz, NVwZ-RR 2003, 485).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 157/08 - 17 vom 16.07.2008

Die Hemmung der Verjährung entfällt, wenn der Versicherungsnehmer nach einem unvollständig ausgefüllten Unfallbericht nahezu 6 Jahre wartet, bis er sich wieder an seinen Versicherer wendet.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 167/02 vom 10.07.2008

Für eine juristische Person als Insolvenzschuldnerin, die während des eröffneten Insolvenzverfahrens prozessunfähig wird, hat das Insolvenzgericht einen Verfahrenspfleger zu bestellen. Über die Auswahl des Pflegers entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen ohne Bindung an Vorschläge der Beteiligten.

Der Verfahrenspfleger erhält für seine Tätigkeit weder eine Vergütung noch eine Auslagenerstattung aus der Staatskasse, sondern hat einen entsprechenden Anspruch nur gegen das insolvenzfreie schuldnerische Vermögen

Die Jahresfrist für Aufsichtsratsbeschlüsse über die Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern (§ 84 Abs. 1 Satz 3 AktG) ist auch nach insolvenzbedingter Auflösung der Aktiengesellschaft anzuwenden. Ihre Überschreitung hat die Nichtigkeit des Beschlusses zur Folge. Die verfrühte Beschlussfassung im Einverständnis mit dem Vorstandsmitglied kann nicht in eine allseits einvernehmliche vorzeitige Abberufung oder Amtsniederlegung mit anschließender Neubestellung umgedeutet werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 45/08 vom 09.07.2008

1. Auch bei der Prüfung eines Anspruchs im Sinne von § 243 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI ist der Unterhaltsanspruch eines Ehegatten, dessen Ehe vor dem Inkrafttreten des ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts geschieden wurde und der sich gemäß dessen Art. 12 Ziff. 3 Abs. 2 weiterhin nach dem früheren Recht richtet, im Wege der Differenzmethode zu ermitteln.2. Zur Bemessung eines Unterhaltsanspruchs nach § 58 EheG in Mangelfällen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 3735/06 vom 09.07.2008

Eine Gemeinde hat im Subventionsverhältnis zum Land für das

zweckwidrige Verhalten eines Drittempfängers (Subventionsverhältnis

Gemeinde-Dritter) nach Maßgabe des entsprechenden anzuwendenden § 278

BGB nur dann einzustehen, wenn die Zweckerfüllung zu ihrem objektiven

Pflichtenkreis im Verhältnis zum Land gehört

KG – Urteil, 8 U 33/08 vom 07.07.2008

Vereinbaren die Parteien eines Wohnungsmietvertrages eine Sicherung der Wohnanlage durch Videoüberwachung, kann der Mieter keine darüber hinausgehenden Sicherheitsmaßnahmen wie etwa Sicherheitsbeschläge an der Balkontür erwarten, wenn diese nicht ausdrücklich vereinbart sind.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 1623/08 vom 30.06.2008

1) Art. 10 Abs. 1 lit. b RL 2004/83 EG gilt nur für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, nicht aber für die subsidiären Schutztatbestände nach Art. 15 und Art. 18 RL.

2) Das religiöse Existenzminimum eines Konvertiten ist bei einer Rückkehr in den Iran derzeit nicht gewährleistet.

3) Ein in Deutscher konvertierter iranischer Staatsbürger könnte bei einer Rückkehr in den Iran eine christliche Hausgemeinschaft nicht finden und damit seinen christlichen Glauben im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich nicht bekennen.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 3 Ca 586/08 vom 27.06.2008

Einzellfallentscheidung zur Auslegung einer atypischen Vereinbarung

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 21/08 vom 26.06.2008

Die Vermutung des Art. 32 IV S. 1a) VO (EG) 795/2004 ist widerleglich.

ARBG-FREIBURG – Urteil, 13 Ca 378/07 vom 26.06.2008

1. Ein 3-seitiger Vertrag zwischen Arbeitnehmer, Insolvenzverwalter und Beschäftigungsgesellschaft kann vom Arbeitnehmer wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten werden, wenn der Arbeitnehmer vor dessen Abschluss unvollständig bzw. unklar über die Erwerbsbedingungen mit dem potenziellen Betriebserwerber unterrichtet wurde.

2. Sieht der Übernahmevertrag zwischen Insolvenzverwalter und potentiellem Übernehmer die Bedingung vor, dass alle Arbeitnehmer bis zu einem Stichtag einen 3-seitigen Vertrag abschließen, daneben aber auch die einseitig durch den potentiellen Erwerber auszuübende Option, auf die Einhaltung der Bedingung verzichten zu können, so muss der Arbeitnehmer hierüber hinreichend deutlich aufgeklärt werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 17 U 22/08 vom 24.06.2008

(Keine weiteren Angaben)

Anmerkung: Im Rechtsmittelverfahren unter dem Aktenzeichen IX ZR 149/08 hat der BGH die Entscheidung aufgehoben.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2155/07 vom 19.06.2008

Die durch Schweigen erfolgende (konkludente) Zustimmung des Beklagten zur Erledigungserklärung des Klägers bleibt in Fällen tatsächlicher Erledigung möglich, auch wenn die Voraussetzungen des § 161 Abs. 2 Satz 2 VwGO (i.d.F. des 1. JuMoG 2004) nicht erfüllt sind.

Der durch übereinstimmende Erledigungserklärungen bewirkte Wegfall der Rechtshängigkeit steht einem späteren Übergang zur (Fortsetzungs-) Feststellungsklage entgegen.

An der Unanfechtbarkeit von Verfahrenseinstellung und Kostenentscheidung ändert sich auch dann nichts, wenn das Gericht bei einer Teilerledigung der Hauptsache die gemäß §§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO (analog), 161 Abs. 2 VwGO gebotene Entscheidung nicht durch Beschluss sondern in dem Urteil trifft, in dem es im übrigen zur Sache entscheidet (wie BVerwG, Beschl. v. 7.8.1998 - 4 B 75/98 - NVwZ-RR 1999, 407).

Die einer Duldung beigefügte auflösende Bedingung Die Duldung erlischt mit der Einbuchung des Inhabers für den Abschiebeflug ist hinreichend bestimmt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 329/07 - 110 vom 17.06.2008

a. Auch auf der Grundlage des reformierten Verjährungsrechts (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) ist der Gläubiger zur Vermeidung des Vorwurfs der groben Fahrlässigkeit nicht generell gehalten, Ermittlungen über die den Anspruch begründenden Umstände anzustellen. Der Nachweis grober Fahrlässigkeit ist vielmehr anhand flexibler Kriterien zu führen: Neben der Zugänglichkeit der Erkenntnisquelle und den wirtschaftlichen Auswirkungen einer erfolgreichen Rechtsverfolgung für die Person des Schuldners sind insbesondere die subjektiven Kenntnisse und Fähigkeiten des Gläubigers in der Wahrnehmung von Regressangelegenheiten für die Rechtsprüfung von Relevanz.

b. Bei Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts kommt es für den Beginn der Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2BGB auf die Kenntnis desjenigen Mitarbeiters an, der funktional mit der Bearbeitung der Regressangelegenheit betraut ist. Die formale Stellung des Mitarbeiters ist demgegenüber ohne Belang.

LG-ESSEN – Urteil, 19 O 363/07 vom 13.06.2008

Mängel der Kaufsache beim Kauf eines Hausgrundstückes, Expertise, falsche Angaben

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 380/07 - 105 vom 12.06.2008

a. Eine in einem Leasingvertrag individualvertraglich vereinbarte bestimmte Vertragslaufzeit hat gemäß § 305b BGB Vorrang vor einer in den Leasingbedingungen für den Fall des Unterbleibens einer Kündigung enthaltenen automatischen Vertragsverlängerungsklausel.

b. Zu den Anforderungen an die Lesbarkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

c. Ist nach einer Klausel in den Leasingbedingungen ein Erwerbsrecht des Leasingnehmers zum vertraglich kalkulierten Restwert bei Vertragsende vorgesehen, kommt eine vom Wortlaut der Klausel abweichende Auslegung grundsätzlich selbst dann nicht inBetracht, wenn die von den Vertragsparteien intendierte steuerrechtliche Privilegierung verfehlt wird.

VG-DARMSTADT – Urteil, 8 E 1954/07 vom 11.06.2008

Grundlegende Änderungen der Rechtsprechung (hier im Ausländerrecht) sind im Regelfall keine Einwendung, die einem Prozessvergleich im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage mit Erfolg entgegengehalten werden können.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 3047/07 vom 11.06.2008

1. Bei dem aus der Vollstreckungsanordnung des BVerfG in dem

Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/92 - folgenden Anspruch auf

amtsangemessene Alimentation für das dritte und weitere Kinder handelt es sich um

einen quasigesetzlichen Besoldungsanspruch, der den allgemeinen

besoldungsrechtlichen Regeln folgt. Dem Bestehen dieses Anspruchs kann nicht

entgegengehalten werden, der Kläger habe ihn vorprozessual nicht zeitnah geltend

gemacht.

2. Die Vollstreckungsanordnung des BVerfG gilt auch für die Jahre 2005 und 2006.

Für diese Jahre ist der durchschnittliche sozialhilferechtliche Gesamtbedarf eines

Kindes auf der Grundlage des SGB XII zu berechnen.

3. Der Mindestbetrag für die Alimentation des dritten sowie weiterer Kinder (115 v.H.

des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes) - errechnet unter

Berücksichtigung und Fortschreibung des Mietenberichts 2006 aufgrund der

Verbraucherpreisindizes des statistischen Bundesamtes - beträgt 351,69 Euro für

das Jahr 2005 und 352,75 Euro für das Jahr 2006.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 R 1770/07 vom 10.06.2008

Eine Vereinbarung über Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2004 im Sinne von § 237 Abs. 5 SGB VI erfordert übereinstimmende Willenserklärungen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Allein der Antrag des Versicherten reicht nicht aus, um in den Genuss der Vertrauensschutzregelung zu kommen. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Stichtagsregelung des § 237 Abs. 5 SGB VI.

LG-ESSEN – Urteil, 1 O 66/07 vom 04.06.2008

Entschädigungsanspruch aus Versicherungsvertrag bei Unterschlagung

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 186/06 KN vom 30.05.2008

1. Wird gegen monatliche Einzelansprüche auf eine Altersrente die Verrechnung mit Gegenforderungen eines dritten Sozialleistungsträgers erklärt, liegt mangels Regelung kein Verwaltungsakt vor, weil dadurch keine subjektiven Rechte des Betroffenen aufgehoben oder abgeändert werden. Durch die Erklärung der Verrechnung wird lediglich ein Gestaltungsrecht ausgeübt, indem der Zahlungsanspruch in Form der Erklärung eines Erfüllungssurrogates zum Erlöschen gebracht wird.

2. Gibt die Behörde einer solchen Verrechnungserklärung den Anschein eines Verwaltungsakts, handelt es sich um einen (nur) formalen Verwaltungsakt, der rechtswidrig ist.

3. Eine Verrechnungserklärung muss Art und Umfang der Forderung eindeutig bezeichnen. Hierzu gehört die Angabe von Rechtsgrund, Fälligkeit sowie Bestands- bzw. Rechtskraft der Gegenforderung. Ansonsten ist sie unwirksam (Anschluss an und Fortführung von BSG, Urteil vom 24. Juli 2003, Az.: B 4 RA 60/02 R).

4. Existenzsicherne Leistungen sind unverzüglich zu erbringen und dürfen nicht unbegrenzt zum Zweck der Verrechnung einbehalten werden. Dies ist bei erneuten Verrechnungen ebenso zu beachten wie das Prioritätsprinzip.


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