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Treu und Glauben

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1132/07 vom 29.11.2007

War ein sog. Freiwilligkeitsvorbehalt nach der bis zum Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes maßgeblichen Rechtslage wirksam und stand er daher dem Entstehen einer betrieblichen Übung entgegen, reicht die mehrmalige Weiterzahlung eines Weihnachtsgeldes jedenfalls dann nicht für die Begründung eines Anspruchs aus betrieblicher Übung aus, wenn der Arbeitgeber das Unwirksamwerden der Klausel offenbar selbst nicht erkannt und daher eine Anpassung der Klausel nicht vorgenommen hat.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 228/07 vom 19.11.2007

1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Arbeitnehmer bei Abschluss eines Altersteilzeitvertrages auf die Änderung des tariflichen Altersvorsorgesystems hinzuweisen die nach Einholung der Rentenauskunft durch den Arbeitnehmer eingetreten ist. Das gilt zumindest dann, wenn der Arbeitgeber auf einen zeitlich länger zurückliegenden Altersteilzeitantrag, dem eine Rentenauskunft beilag, unaufgefordert zurückkommt und er Kenntnis von der dazwischen liegenden Änderung des Vorsorgesystems hat.2. Ein allgemeiner Hinweis im Altersteilzeitvertrag auf mögliche Verluste bzw. Beeinträchtigung von Ansprüchen z.B. aus der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. aus der Zusatzversorgung führt dann nicht zu einem Haftungsausschluss.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 E 922/07 vom 16.11.2007

Es bleibt offen, ob eine Anwendung des § 58 Abs. 2 VwGO überhaupt verwirken kann. Wird innerhalb von 5 1/2 Wochen nach Zugang des Bescheides Klage erhoben, so kann nicht von einer Verwirkung des § 58 Abs. 2 VwGO ausgegangen werden.

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 692/07 vom 31.10.2007

Parallelsache zu 8 Sa 411/07

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 666/05 vom 26.10.2007

1. Eine treuhänderische Bindung von Vermögen ist bei der Prüfung der Bedürftigkeit für einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nur zu berücksichtigen, wenn der Arbeitslose bei der Stellung seines Leistungsantrages das Treuhandverhältnis offenlegt (Abweichung von BSG, Urteil vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R - ).

2. Eine treuhänderische Bindung von Vermögen liegt nicht vor, wenn der Arbeitslose mit dem auf seinen Namen angelegten Vermögen Geschäfte tätigen darf, die das Risiko eines Kapitalverlustes mit sich bringen (Spekulationsgeschäfte). Denn das mit Spekulationsgeschäften verbundene Risiko, das zu treuen Händen übergebene Kapital zu verlieren, ist mit der das Treuhandverhältnis kennzeichnenden Verpflichtung zur jederzeitigen Rückgabe des Treugutes (BFH 15.07.1997 - VIII R 56/93 - juris) nicht zu vereinbaren.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 811/07 vom 25.10.2007

Eine teilzeitbeschäftigte Lehrkraft an Gymnasien hat keinen Anspruch auf Nachzahlung von Besoldung für zurückliegende Schuljahre, wenn der Verfahrensfehler der Nichtbeteiligung des Hauptpersonalrats (§ 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 LPVG) bei der Erhöhung des Regelstundenmaßes durch Nachholung des Mitbestimmungsverfahrens mit rückwirkender Wirkung geheilt worden ist.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 85/07 vom 24.10.2007

1. Die Nebenkostenpauschale kann pro Unfallereignis nur einmal verlangt werden.

2. Zu den Voraussetzungen der Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei der Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges (Verpflichtung zur Anschaffung eines Interimsfahrzeuges bei bevorstehender Lieferung eines vor dem Unfall bestellten Ersatzfahrzeuges).

AG-KERPEN – Beschluss, 15 II 36/06 vom 22.10.2007

Die in beschlossenen Einzelabrechnungen ausgewiesene Höhe der Vorauszahlungen eines Wohnungseigentümers nimmt nicht an der Bestandskraft des Genehmigungsbeschlusses teil. Denn es stellt bereits eine Fiktion dar, dass die Wohnungseigentümer mit der Billigung der Jahresabrechnung einen Beschluss über die Richtigkeit der in den Einzelabrechnungen der übrigen Wohnungseigentümer ausgewiesenen Vorauszahlungen fassen wollten. Außerdem besteht die erhebliche Gefahr, dass sowohl die Gemeinschaft (vor allem bei der Abrechnung auf der Basis von sogenannten "Soll-Vorauszahlungen") wie auch dem einzelnen Wohnungseigentümer nicht hinzunehmende Rechtsnachteile entstehen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 65/07 vom 22.10.2007

1. Der Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Artikel 17 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 EGBGB steht auch eine sehr lange Trennungszeit der Ehegatten nicht entgegen, wenn der Ausgleichsberechtigte in einem erheblichen Zeitraum noch minderjährige gemeinsame Kinder betreut und versorgt hat.

2. Eine nicht anerkennungsfähige ausländische Ehescheidung ist nicht geeignet, die Ehezeit des Versorgungsausgleichs im Sinne des § 1587 Abs. 2 BGB zu modifizieren. Maßgeblich ist die gesetzliche Ehezeit, deren Ende sich aus der Zustellung des Scheidungsantrags im inländischen Scheidungsverfahren ergibt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AY 61/07 vom 16.10.2007

1. Dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG, wonach der Ausländer die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben darf, ist zwingend zu entnehmen, dass nur rechtsmissbräuchliches Verhalten relevant sein kann, das sich auf die Dauer des Aufenthaltes kausal ausgewirkt hat. Hierbei ist das Verhalten des Ausländers während der gesamten Dauer des Aufenthalts in der Bundesrepublik - also ab Einreise - zu betrachten, nicht etwa nur der streitgegenständliche Zeitraum oder nur der Zeitpunkt ab rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens. Es kommt mithin darauf an, ob sich das rechtsmissbräuchliche Verhalten des Ausländers im Einzelfall konkret und kausal verlängernd auf die Dauer des Aufenthalts in der Bundesrepublik ausgewirkt hat. Das kausale, vorwerfbare Verhalten muss im streitgegenständlichen Leistungszeitraum noch fortwirken (Abkehr von der Rechtsprechung des 7. Senats des LSG Niedersachsen- Bremen ("abstrakte Betrachtungsweise"), Urteil vom 20. Dezember 2005, Az: L 7 AY 40/05).2. Bei mehreren Umständen, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen während des gesamten Aufenthalts in der Bundesrepublik Einfluss auf dessen Dauer haben können, sind alle Umstände im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu würdigen und zu gewichten.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AY 28/05 vom 16.10.2007

1. Dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG, wonach der Ausländer die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben darf, ist zwingend zu entnehmen, dass nur rechtsmissbräuchliches Verhalten relevant sein kann, das sich auf die Dauer des Aufenthaltes kausal ausgewirkt hat. Hierbei ist das Verhalten des Ausländers während der gesamten Dauer des Aufenthalts in der Bundesrepublik - also ab Einreise - zu betrachten, nicht etwa nur der streitgegenständliche Zeitraum oder nur der Zeitpunkt ab rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens. Es kommt mithin darauf an, ob sich das rechtsmissbräuchliche Verhalten des Ausländers im Einzelfall konkret und kausal verlängernd auf die Dauer des Aufenthalts in der Bundesrepublik ausgewirkt hat. Das kausale, vorwerfbare Verhalten muss im streitgegenständlichen Leistungszeitraum noch fortwirken (Abkehr von der Rechtsprechung des 7. Senats des LSG Niedersachsen- Bremen ("abstrakte Betrachtungsweise"), Urteil vom 20. Dezember 2005, Az: L 7 AY 40/05).2. Die allgemeine Lage im Kosovo begründet nicht die Annahme der Unzumutbarkeit der Rückkehr.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 B 340/07 vom 12.10.2007

1. Duldungsbescheide nach § 191 Abs. 1 AO sind kraft Gesetzes - § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - sofort vollziehbar.

2. Dass über das Vermögen des persönlichen Schuldners einer Kommunalabgabe das Insolvenzver-fahren eröffnet worden ist und der Gläubiger seine Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet hat, schließt den Erlass eines Duldungsbescheides nicht aus.

3. Der Erlass eines Duldungsbescheides ist nicht schon deswegen ermessensfehlerhaft, weil der Gläubiger es versäumt hat, gegen den inzwischen zahlungsunfähigen persönlichen Schuldner frühzeitig energisch vorzugehen.

LG-BONN – Urteil, 5 S 39/07 vom 10.10.2007

1. Eine Aufklärungspflilcht des Mietwagenunternehmens über den gespaltenen Mietmarkt aufgrund des Unfallersatztarifs besteht stets dann, aber auch erst dann, wenn die vom 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs für das Verhältnis zwischen Geschädigten und gegnerischen Haftpflichtversicherer entwickelte Erforderlichkeitsgrenze überschritten wird.

2. Der Aufklärungspflicht ist nicht genügt, wenn das Mietwagenunternehmen lediglich darauf hinweist, es wisse nicht, wie der gegnerische Haftpflichtversicherer reguliert und dem Geschädigten dazu rät, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, um seine Ansprüche durchzusetzen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 80/07 - 28 vom 09.10.2007

Das fehlende Tragen eines Fahrradhelms begründet erst dann mit den Mitverschuldensvorwurf gemäß § 254 BGB, wenn sich der Radfahrer als sportlich ambitionierter Fahrer besonderen Risiken aussetzt oder wenn in seiner persönlichen Disposition ein gesteigertes Gefährdungspotenzial besteht.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 295/06 vom 05.10.2007

Die beklagte Anstalt (VBL) ist nicht gehindert, eine fehlerhafte Rentenberechnung richtig zu stellen. Ist sie bei der Berechnung von Leistungen von unrichtigen Daten ausgegangen, so ist sie nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, die ursprüngliche Berechnung abzuändern und die Leistung erneut zu berechnen.VBL: Änderungsbefugnis bei fehlerhaften Mitteilungen

LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 60/07 vom 28.09.2007

Eine Preisanpassungsklausel in einem Servicevertrag im Rahmen des betreuten Wohnens, die den Serviceanbieter berechtigt, die Vergütung zu erhöhen, "...wenn bei ihm entsprechende Kostenerhöhungen eingetreten sind..." benachteiligt die Kunden des Verwenders unangemessen und ist nach § 307 BGB unwirksam.

An die Stelle der unwirksamen Klausel kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eine Regelung treten, die sich an § 7 Abs. 3 HeimG orientiert.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 8 Ca 2565/06 vom 25.09.2007

Eine Vertragsklausel, die den Bonusanspruch eines Arbeitnehmers an den Bestand des Arbeitsverhältnisses

bindet und für den Fall der vorzeitigen Beendigung ohne Ansehen des Beendigungsgrundes jeglichen anteiligen Anspruch

ausschließt, ist gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 14/07 vom 20.09.2007

Rechtslage auch nach Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes unverändert.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 676/06 - 210 vom 12.09.2007

Kein anwaltlicher Honoraranspruch bei unterlassenem Hinweis auf die exorbitante Höhe des Honorars.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 933/07 vom 23.08.2007

Parallel zu 5 Sa 490/07

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 385/06 - 102 vom 23.08.2007

1. Es steht dem beeinträchtigten Grundstückseigentümer frei, nicht nach § 910 Abs. 1 S. 2 BGB vorzugehen, sondern den selbstständig daneben stehenden Anspruch auf § 1004 Abs. 1 BGB geltend zu machen; Maßstab bleibt allerdings § 910 Abs. 2 BGB.

2. Läuft das Rückschnittbegehren letztlich auf eine verbotene Beseitigung des Baumes hinaus, kann es unzumutbar sein.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 95/06 vom 21.08.2007

Für das Radio im Pkw eines Landwirts besteht eine Rundfunkgebührenpflicht nur, wenn das Fahrzeug in nennenswertem Umfang für Zwecke des landwirtschaftlichen Betriebes genutzt wird.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 1224/07 vom 20.08.2007

Eine unter der Geltung des Niedersächsischen Spielbankgesetzes 2001 erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer (ortsgebundenen) Spielbank berechtigt auch nach Inkrafttreten des Niedersächsischen Spielbankengesetzes 2004 zur Veranstaltung von Glücksspielen im Internet.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 G 1711/07 vom 15.08.2007

1. Die Frist des § 21a JAG Hessen in der Fassung von 1994, wonach der Antrag auf Zulassung zur Wiederholungsprüfung zur Notenverbesserung so rechtzeitig zu stellen ist, dass innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Freiversuchsprüfung mit der Wiederholungsprüfung begonnen werden kann, ist eine Ausschlussfrist im Sinne des § 32 Abs. 5 HVwVfG.

2. Eine Beratungspflicht des Justizprüfungsamtes bestand nicht, weil nicht offensichtlich war, dass der Prüfling diese Frist nicht kannte.

3. Die Nichterwähnung dieser Frist in den Merkblättern des Justizprüfungsamtes begründet kein schützenswertes Vertrauen des Prüflings, dass es eine solche Frist nicht gebe.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 3 K 1160/04 vom 10.08.2007

1. Angestellte im Außendienst, die keine hoheitlichen Aufgaben erfüllen, sind hinsichtlich eines Autoradios, das auch zu beruflichen Zwecken genutzt wird, rundfunkgebührenpflichtig.2. Die Verjährungseinrede greift wegen des Verbots, unzulässiger Rechtsausübung dann nicht, wenn der Rundfunkteilnehmer seiner Anzeigepflicht nicht nachgekommen ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AL 1337/07 vom 09.08.2007

Die Inanspruchnahme des wegen des Eintritts der Verjährung aus § 27 Abs. 3 Satz 1 SGB IV i.V.m. § 214 Abs. 1 BGB folgenden Leistungsverweigerungsrechts steht im Ermessen des Trägers der Arbeitsförderung. Bei der Ermessensausübung ist es zulässig, eine in allgemeinen Richtlinien festgelegte Praxis anzuwenden und im Bescheid hierauf hinzuweisen. Dies entspricht insbesondere dann den Begründungserfordernissen des § 35 SGB X, wenn in der vorgeschalteten Anhörung keine Gesichtspunkte geltend gemacht wurden, die eine andere Entscheidung nahelegen könnten. Aus einer vorangegangenen Betriebsprüfung auf der Grundlage des § 28p SGB IV, bei der eine unzutreffende Beurteilung der Versicherungs- und Beitragspflicht nicht aufgefallen war, können keine weiter gehenden Rechte hergeleitet werden.

LG-BONN – Urteil, 8 S 73/07 vom 02.08.2007

1. Die örtliche Zuständigkeit der Gütestellen nach dem GüSchlGNW bestimmt sich nach den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit der Landgerichte

2. Die Inanspruchnahme einer Schlichtungsstelle außerhalb desjenigen Landgerichtsbezirk, in dem beide Parteien wohnen oder ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, ist daher unzulässig und kann im Einzelfall auch gegen das Verbot unzulässiger Rechtsausübung verstoßen.

ARBG-KREFELD – Urteil, 3 Ca 1125/07 vom 01.08.2007

Die Vereinbarung in einem Formulararbeitsvertrag, wonach der Mitarbeiter im Fall vorzeitiger Beendigung des

Arbeitsverhältnisses Gehaltszahlungen zurückzahlen muss, weil er zu Förderungszwecken in Abteilungen einegesetzt wurde,

in denen seine Arbeitskraft nicht voll verwertbar war, ist unwirksam.

AG-KOEPENICK – Urteil, 9 C 88/07 vom 31.07.2007

Der Mieter handelt, auch wenn er im Urlaub ist, treuwidrig, wenn er eine vom Vermieter durch Einschreiben aufgegebene Betriebskostenabrechnung nicht noch vor Ablauf der Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB von der Post abholt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 481/07 vom 30.07.2007

1. Ob ein gesetzesimmanenter Vorbehalt mit Blick auf den Regelungsgehalt eines Versorgungsfeststellungsbescheides besteht, beurteilt sich nach objektivrechtlichen Maßstäben.

2. Ob es der Behörde im Einzelfall verwehrt ist, sich im Rahmen der Rückforderung auf den gesetzesimmanenten Vorbehalt zu berufen, ist im

Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung zu prüfen.


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