Treu und Glauben – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Treu und Glauben“.

LG-BERLIN – Urteil, 4 O 76/09 vom 19.05.2010

Hat eine Fondsgesellschaft mit quotaler Haftung der Gesellschafter ein Darlehen erhalten, schuldet der einzelne Gesellschafter der Bank nach Darlehenskündigung entsprechend § 128 HGB auch über seinen quotalen Anteil an der aktuell noch offenen Restforderung hinaus Zahlung bis zu dem Anteil an Valuta, Zinsen und Kosten, der im Darlehensvertrag betragsmäßig für ihn festgehalten ist (Anschluss KG vom 12.11.2008 - 24 U 102/07, ZIP 2009, 1118; entgegen KG vom 11.11.2008 - 4 U 12/07, NZG 2009, 299)

Zahlungen auf sonstige, in den Darlehensverträgen oder Nachträgen hierzu nicht betragsmäßig aufgeführte Forderungsbestandteile (beispielsweise Prolongationszinsen, Bereitstellungszinsen und Vorfälligkeitsentschädigungen) schuldet der Gesellschafter dagegen nur nach seinem quotalen Anteil an der insoweit noch aktuell offenen Restforderung. Wegen der vorrangigen Tilgung solcher Forderungen gemäß § 367 Abs.1 BGB wird dabei in der Regel bereits Erfüllung dieser Nebenforderungen durch Zahlungen der Gesellschaft eingetreten sein.

BAG – Urteil, 4 AZR 796/08 vom 19.05.2010

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach "für das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) in der jeweils gültigen Fassung" gelten, erfasst regelmäßig zunächst nicht die dem BAT nachfolgenden Tarifverträge für den öffentlichen Dienst.Eine durch den Wegfall der Dynamik entstehende Regelungslücke kann aber im Wege ergänzender Vertragsauslegung dahin geschlossen werden, dass die an die Stelle des BAT getretenen Tarifregelungen in Bezug genommen sind.Das ist von den verschiedenen Nachfolgeregelungen im Zweifel diejenige, die typischerweise gelten würde, wenn die ausgeübten Tätigkeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht würden.

BAG – Urteil, 3 AZR 373/08 vom 18.05.2010

1. Eine Berufung ist auch dann rechtzeitig eingelegt, wenn sich die Person, für die der Prozessbevollmächtigte handelt, und ihre Parteirolle vom Berufungsgericht ohne Weiteres aus der Berufungsschrift und einem elektronischen Geschäftsstellenprogramm ermitteln lassen.2. Bei der Auslegung vom Arbeitgeber einseitig, aber nicht für eine Vielzahl von Fällen gestellter Vertragsbedingungen, sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände heranzuziehen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 8504/08 vom 18.05.2010

Zur Rückforderung von Dienstbezügen (hier: Familienzuschlag Stufe 1) im

Mehr-Personen-Verhältnis, wenn Teile der Bezüge zur Insolvenzmasse gehören und weitere Bezügeanteile

durch Vollstreckungsgläubiger gepfändet worden sind.

OLG-CELLE – Urteil, 20 U 187/09 vom 17.05.2010

Die Schutzbedürftigkeit eines Pferdekäufers setzt voraus, dass er primär den Verkäufer nach § 437 BGB in Anspruch nimmt und nicht den mit einer Verkaufsuntersuchung beauftragten Tierarzt.

KG – Beschluss, 8 U 17/10 vom 17.05.2010

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume enthaltene Regelung, die dem Mieter die Verpflichtung zur Ausführung der Schönheitsreparaturen auferlegt und bestimmt, dass der Mieter nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf, ist gemäß §§ 305 c Abs. 2, 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 208/09 vom 12.05.2010

1. Ersetzt der Versicherer den Schaden nur zum Teil, spaltet sich die ursprüngliche Forderung in zwei selbstständige Forderungen von Versicherer und Versicherungsnehmer als Teilgläubiger.

2. Keine Gesamtgläubigerschaft durch gemeinsame Geltendmachung der Gesamtforderung in einem Klageverfahren "als Gesamtgläubiger"

3. Keine Haftungsansprüche des Käufers eines mangelhaften Klebebandes gegen Lieferanten des Vekäufers

BFH – Urteil, IX R 25/09 vom 11.05.2010

Die Änderung eines Steuerbescheides gemäß § 174 Abs. 4 AO kommt nur in Betracht, wenn der Antrag oder Rechtsbehelf des Steuerpflichtigen spezifisch auf die Änderung des vorausgegangenen Bescheides gerichtet war .

OLG-HAMM – Urteil, 17 U 92/09 vom 10.05.2010

1.

Ein sog. merkantiler Minderwert liegt vor, wenn der Mangel den Veräußerungswert der baulichen Anlage mindert, und zwar im Unterschied zum technischen Minderwert gerade dann, wenn dies trotz Mangelbehebung der Fall ist und die Wertminderung nur auf dem objektiv unbegründeten Verdacht beruht, das Bauwerk könne noch weitere verborgene Mängel aufweisen.

2.

Ein Mangel liegt vor, wenn die Grundstücks-/ Garagenzufahrt zum Haus des Bauherren zu eng geplant und angelegt worden ist, so dass das Einfahren nur unter Nutzung der gegenüberliegenden Stellplätze der Nachbarn (Sondernutzungsrecht) möglich und deshalb kein nach der nach dem Vertrag geschuldeten räumlichen Situation zweckentsprechendes, funktionstaugliches Werk hergestellt worden ist.

3.

Der Bauunternehmer kann vertraglich verpflichtet sein, die Gewährleistungsansprüche gegen den mit der Mangelbeseitigung betrauten Subunternehmer an den Bauherren abzutreten; bei fehlender Vereinbarung besteht allerdings kein Anspruch auf eine schriftliche Abtretung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 235/10 vom 10.05.2010

1. Eine Klausel, die eine Sonderzahlung (Anwesenheitsprämie) vorsieht und in ihrer konkreten Ausformulierung die Zwecke einer Sonderzahlung und einer zeitanteilig zu gewährenden Anwesenheitsprämie vermengt, ohne hinreichend deutlich zu machen, was wirklich gewollt ist, ist intransparent (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). § 4 a EFZG schließt die Transparenzkontrolle nicht aus.

2. Eine Stichtagsregelung, die vorsieht, dass Voraussetzung für eine Anwesenheitsprämie das Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses ist, benachteiligt den Arbeitnehmer jedenfalls im Kleinbetrieb unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Diese Klausel ermöglicht es dem Arbeitgeber, nachdem die Verhaltenssteuerung des Arbeitnehmers erreicht wurde, eine zugleich zeitanteilig versprochene Anwesenheitsprämie dem Arbeitnehmer einseitig und voraussetzungslos zu entziehen. § 4a EFZG führt nicht dazu, dass jedwede Kombination von Sonderzahlung und Anwesenheitsprämie zulässig ist.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 6 Sa 1412/09 vom 07.05.2010

Wird im Arbeitsvertrag nur auf Teil eines Tarifvertrages Bezug genommen, unterliegen die einzelnen Tarifvorschriften der vollen Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.

KG – Beschluss, 12 U 150/09 vom 06.05.2010

1. Nicht bereits jede Überschneidung der Angebote im Nebensortiment reicht für eine Konkurrenzschutzverletzung aus. Bezieht sich der vertraglich vereinbarte Konkurrenzschutz ausdrücklich auf die Vermietung an einen "Lebensmitteldiscounter", so ist ein Laden mit dem Charakter eines russischen Kaufhauses davon auch dann nicht erfasst, wenn dort - zum großen Teil russische - Lebensmittel angeboten werden.

2. Der vertraglich vereinbarte Konkurrenzschutz geht einem möglicherweise weitergehenden vertragsimmanenten Konkurrenzschutz vor, da er ihn einschränken kann.

3. Der Mieter, der Geschäftsräume in Kenntnis einer dadurch entstehenden Wettbewerbssituation mietet, kann in der Regel keinen Konkurrenzschutz beanspruchen.

 

Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung

BFH – Urteil, V R 15/09 vom 06.05.2010

1. Tritt ein Unternehmer eine Forderung aus einem Umsatzgeschäft gegen einen unter dem Nennwert der Forderung liegenden Forderungskaufpreis ab, mindert sich hierdurch nicht die Bemessungsgrundlage für die an den Schuldner des Entgelts ausgeführte Leistung .

2. Das Entgelt bestimmt sich nach den Zahlungen der Kunden des Unternehmers an den Forderungserwerber     .

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 1129/09 vom 06.05.2010

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach die Ableistung von Rufbereitschaft "im üblichen Rahmen" durch die Vergütung und die Einräumung des Liquidationsrechts abgegolten sein soll, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 354/09 vom 30.04.2010

1. § 622 Abs. 2 S. 2 BGB ist seit Ablauf der Frist für die Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der Richtlinie 2000/78 EG unangewendet zu lassen (EuGH vom 19.01.2010 - Kücükdeveci, NZA 2010, S. 85).

2. Der EuGH hat die zeitliche Wirkung der ihm im Vorabentscheidungsverfahren "Kücükdeveci" zur Auslegung vorgelegten Vorschriften des Gemeinschaftsrechts nicht eingeschränkt. Eine solche Einschränkung kann nur der EuGH in dem Urteil, in dem über die erbetene Auslegung entschieden wird, vornehmen (EuGH vom 06.03.2007 - Meilicke, ZIP 2007, S. 525). Die deutschen Gerichte können daher keinen Vertrauensschutz gewähren (a. A. BAG vom 23.03.2006 (AP Nr. 21 zu § 17 KSchG 1969)).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 3247/09 vom 29.04.2010

Die Abgrenzung von Mängeln im Prüfungsverfahren und materiellen Bewertungsfehlern ist im Lichte der Anforderungen aus Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG zu treffen.

Mängel im Vorgang der Leistungsbewertung sind auch dann geltend gemacht, wenn der Prüfling rügt, die Ungeeignetheit einer Aufgabenstellung ergebe sich erst aus der überzogenen Anforderungshöhe, die die Korrektoren im Zuge der Leistungsbeurteilung der Aufgabenstellung entnommen haben. Der Prüfling darf auf der Grundlage seines prüfungsrechtlichen Rechtsverhältnisses davon ausgehen und sich darauf verlassen, dass in Anbetracht der ihm vorgelegten und zulässigen Aufgabenstellung der an seine Leistung angelegte Bewertungsmaßstab und damit das Antwortniveau, das von ihm in der gegebenen Bearbeitungszeit erwartet werden kann, nicht außer Verhältnis steht zu den Anforderungen, die gemessen an dem Ausbildungsziel, dessen Erreichung die Prüfung ermitteln will, seiner möglichen Qualifikation entsprechen.

Die Bemessung der von einer Prüfungsaufgabe abverlangten Leistungsanforderungen gehört zu der fachwissenschaftlichen und prüfungsspezifischen Beurteilung einer Prüfungsleistung, die nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegt.

Im Streitverfahren gegen einen neuen Prüfungsbescheid ist der Prüfling mit Einwendungen gegen die Bewertung einzelner Prüfungsteile ausgeschlossen, die Grundlage des alten Prüfungsbescheids waren und nicht innerhalb der Rechtsmittelfristen angegriffen worden sind.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 U 62/03 vom 28.04.2010

Zur Darlegungs- und Beweislast beim Streit um die Frage, ob die einen Rechtsschein begründende Vollmachtsurkunde der kreditfinanzierenden Bank zum relevanten Zeitpunkt vorgelegen hat

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 Sa 67/09 vom 28.04.2010

Bei der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung besteht zum einen die Möglichkeit, nach einem Vorbehaltsurteil den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung des zuständigen Gerichts über die zur Aufrechnung gestellte Forderung auszusetzen, zum anderen die Möglichkeit, nach Vorbehaltsurteil das Verfahren wegen der Gegenforderung an das zuständige Gericht zu verweisen.

VG-POTSDAM – Urteil, 3 K 1595/05 vom 27.04.2010

Akteneinsicht abzulehnen ist, wenn durch die Gewährung von Akteneinsicht Inhalte von Akten offenbart würden, die der Aufsicht über eine andere Stelle dienen, ist in verfassungskonformer Auslegung dahin zu verstehen, dass es sich nur um laufende Verfahren im Rahmen der Fachaufsicht handelt, nicht jedoch um bereits abgeschlossene.

Die zeitliche Eingrenzung des Unterlagenschutzes ist aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geboten.

Ein Akteneinsichtsrecht ist ausgeschlossen, wenn es um Schriftstücke geht, die im Zusammenhang mit Vorgängen von Organen der Legislative stehen, an die sich der Bürger aufgrund seines Petitionsrechtes aus Art. 24 BbgVerf wenden kann. Das nach Art. 11 Abs. 1 BbgVerf grundsätzlich bestehende Recht auf Akteneinsicht im Fall der Selbstbetroffenheit erfährt insoweit aus dem Grundgedanken der Volkssouveränität (Art. 2 Abs. 2 BbgVerf) und der Gewaltenteilung (Art. 2 Abs. 4 BbgVerf) eine Einschränkung (Art. 11 Abs. 2 BbgVerf), nicht jedoch aus dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg, welches diesbezüglich dem Zitiergebot des Art. 5 Abs. 2 S. 3 BbgVerf widersprechen würde.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 12/08 vom 23.04.2010

1. Konkludentes Zustandekommen eines Architektenvertrages vor Unterzeichnung einer schriftlichen Vereinbarung.

2. Unwirksamkeit einer Honorarvereinbarung nach § 4 Abs. 1 HOAI.

3. "dolo - agit" Einrede gegen Architektenanspruch auf Vergütung von Änderungsleistungen

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 171/08 vom 23.04.2010

1. Der VN ist im Rahmen der ihn treffenden Aufklärungsobliegenheit verpflichtet, die Unfallzeugen anzugeben.

2. Es entlastet ihn nicht vom Vorwurf der Obliegenheitsverletzung ( nach VVG a.F. ), wenn er eine Zeugin ggü. dem Versicherer nicht angibt, damit die Lebensgefährtin nicht von dieser erfährt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 203/10 vom 23.04.2010

Eine tarifliche Verfallvorschrift, die u. a. vorsieht, dass Ansprüche auf Urlaub und Urlaubsabgeltung spätestens drei Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verfallen, sofern sie nicht innerhalb der Frist schriftlich geltend gemacht werden (hier § 24 des Manteltairfvertrages für den Einzelhandel NRW), erfasst auch den Abgeltungsanspruch für den gesetzlichen Erholungsurlaub aus § 7 Abs. 4 BUrlG.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 5 U 78/09 vom 21.04.2010

1. Verschweigt ein VN bei Beantragung einer Unfallversicherung einen insulinpflichtigen Diabetes mellitus Typ II und eine infolgedessen einige Wochen zuvor durchgeführte Amputation der linken Kleinzehe, so ist von einer arglistigen Täuschung auszugehen.2. Der Versicherer muss sich das privat erworbene Wissen eines Vorstandsmitglieds vom Gesundheitszustand des VN nur dann zurechnen lassen, wenn es in die Sachbearbeitung unmittelbar eingebunden ist.3. Die Geltendmachung einer Invalidität setzt voraus, dass der VN einen konkreten, durch bestimmte Symptome gekennzeichneten Dauerschaden benennt. Hierzu reicht weder die Angabe in der Schadenanzeige "Schädeltrauma, Beine (?)" aus noch eine anschließende Korrespondenz über ein Krankenhaustagegeld.

BAG – Urteil, 3 AZR 225/08 vom 20.04.2010

1. Gesamterledigungsklauseln sind im Regelfall dahin auszulegen, dass sie Betriebsrentenansprüche nicht erfassen. Die große Bedeutung von Versorgungsansprüchen erfordert eine unmissverständliche Erklärung; ein Verzicht muss eindeutig und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden.2. Ist ein zwischen dem Übernehmer und dem Arbeitnehmer geschlossener Arbeitsvertrag wegen Umgehung des § 613a BGB unwirksam, kommt eine Verwirkung von Betriebsrentenansprüchen gegen den Erwerber regelmäßig nicht in Betracht.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 TaBV 2577/09 vom 16.04.2010

Der Arbeitgeber hat grundsätzlich die Kosten der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes für die Durchführung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu tragen. Verletzt der Arbeitgeber im Vorfeld seine Informationspflichten nach § 80 Abs. 2 Satz 1, 90 Abs. 1, 92 Abs. 1 BetrVG, ist die Entscheidung des Betriebsrates nur auf Rechtsmissbrauch zu überprüfen.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 70/10 vom 15.04.2010

1. Eine Rechtsverfolgung ist offensichtlich mutwillig i. S. v. § 11 a Abs. 2 ArbGG, wenn die Rechtsverfolgung bereits auf den ersten Blick keinen Erfolg haben kann.

2. Im Falle einer Klageerweiterung erfordert die Erstreckung der Prozesskostenhilfe einen ausdrücklichen Antrag des Klägers.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Sa 906/09 vom 13.04.2010

Verweisen die Parteien im Arbeitsvertrag ausdrücklich auf den BAT/VKA "in der jeweils... geltenden Fassung" sowie diesen ergänzende Tarifverträge, so ist für die Anwendung des TV-Ärzte/VKA kein Raum, da sich dieser weder als eine "Fassung" des BAT/VKA noch als ein diesen ergänzender Tarifvertrag darstellt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 690/09 vom 09.04.2010

1. Verbotsgesetze können wirksam begründete Dauerschuldverhältnisse in der Weise erfassen, dass diese für die Zukunft nichtig werden, wenn Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes die für die Zukunft eintretende Nichtigkeit erfordern (BAG vom 16.12.2008, AP Nr. 33 zu § 1 TVG Vorruhestand). Eine Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung kann daher ab dem Tag des Inkrafttretens des AGG nach §§ 10, 7 Abs. 2 AGG unwirksam sein.

2. Es ist nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt eine in der Versorgungsordnung vorgesehene Wartezeit beginnt, wenn eine Höchstaltersgrenze mit dem Tag des Inkrafttretens des AGG unwirksam wird.

LG-BADEN-BADEN – Urteil, 3 O 462/09 vom 31.03.2010

Die vom Bundesgerichtshof im sogenannten Bond-Urteil (Az. XI ZR 12/93) aufgestellten Anforderungen an eine anleger- und objektgerechte Beratung kommen dann nicht zur Anwendung, wenn ein Arbeitskollege einem anderen auf einem Sommerfest eine bestimmte Vermögensanlage empfiehlt.

Die Berufung wird vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe unter dem Aktenzeichen 15 U 42/10 geführt.

SG-KASSEL – Urteil, S 6 AS 143/08 vom 30.03.2010

1. Bei der Prüfung der Angemessenheit der Heizkosten ist ein konkret-individueller Maßstab anzulegen. Eine Pauschalisierung von Heizkosten ist unzulässig. 2. Zur Bestimmung der Grenze der angemessenen Heizkosten kann auf den bundesweiten Heizspiegel zurückgegriffen werden.3. In Fällen, in denen die Angemessenheit der Heizkosten nur für einen Teil des Jahres zu beurteilen ist, muss der Grenzwert der noch angemessenen Heizkosten durch die nach der Heizkostenverordnung zugelassene Gradtagszahlenmethode weiter konkretisiert werden.


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