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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTreu und Glauben 

Treu und Glauben

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, IV R 40/07 vom 05.11.2009

1. Die Rücknahme eines Einspruchs verstößt nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und kann nicht als eine illoyale Rechtsausübung angegriffen werden .

2. Versäumt es das FA, einen Dritten gemäß § 174 Abs. 5 AO am Verfahren zu beteiligen, und scheidet deshalb dem Dritten gegenüber die Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO aus, so ist der Dritte nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet, dem FA durch Antrag oder Zustimmung eine Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO zu ermöglichen     .

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1094/10 vom 19.07.2010

Zur Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben als Einwand gegen einen Anspruch auf Leistungen über die Förderungshöchstdauer hinaus.

Hier: Wegen Vorlage einer in Bezug auf den schwer wiegenden Grund unrichtiger Be-scheinigung nach § 48 BAföG durch die Hochschule.

AG-BRUEHL – Urteil, 23 C 587/08 vom 26.04.2010

Der Eigentümer, der durch Rohrwärmeverluste benachteiligt ist, hat aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben gegenüber der Eigentümergemeinschaft einen Anspruch darauf, dass Heizkosten entweder nach m² oder umbauten Raum abgerechnet wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 391/08 vom 09.02.2010

Der auf Treu und Glauben gestützte Anspruch eines Beamten auf Freizeitausgleich setzt die zeitige Beantragung des Ausgleichs beim Dienstherrn voraus.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 300/06 vom 05.02.2010

Zur Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) wegen einer besonderen Härte bei Altersteilzeit (§ 79 Abs. 3 VBLS) und vorzeitiger Betriebsrente wegen SchwerbehinderungVBL: Zur besonderen Härte in der Betriebsrente

BSG – Urteil, B 1 KR 11/09 R vom 08.09.2009

Ein Krankenhausträger kann von einer Krankenkasse nach Begleichung einer "Endabrechnung" eine weitere Vergütung wegen der bereits abgerechneten Leistung nur unter Beachtung von Treu und Glauben geltend machen, soweit vertraglich nichts Näheres geregelt ist.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 1584/08 vom 15.05.2009

1. § 150 Abs. 2 BGB stellt eine Auslegungsregel dar und steht unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben.

2. Bei der Auslegung von Verträgen im Rahmen des öffentlichen Dienstes ist das Gebot der sparsamen Haushaltsführung zu berücksichtigen.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 3 Ca 2486/08 vom 09.02.2009

Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Lohnabrechnungen erteilt, verstößt die Berufung auf eine Ausschlussfrist gegen Treu und Glauben, wenn der Arbeitnehmer - verspätet - die Zahlung der abgerechneten Nettogehälter verlangt.

OLG-HAMM – Beschluss, 19 W 29/08 vom 26.09.2008

Die Einstellung der Energielieferung aus einem Energielieferungsvertrag mit einem Zwangsverwalter wegen Nichterfüllung von Zahlungspflichten verstößt nicht deshalb gegen Treu und Glauben oder gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil das Zwangsverwalterkonto nicht die zur Erfüllung der Zahlungspflichten erforderliche Deckung aufweist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 681/05 vom 08.07.2008

§ 44 Abs. 2 BeamtVG stellt eine abschließende gesetzliche Konkretisierung des Grundsatzes von Treu und Glauben dar, der daneben für eine Versagung von Unfallausgleich nicht mehr in Betracht kommt.

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 6 Sa 1150/06 vom 13.07.2006

Eigenkündigung des Arbeitnehmers ohne Einhaltung der Schriftform; Kündigung unwirksam; Verstoß gegen Treu und Glauben abgelehnt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 470/05 vom 26.04.2006

Der Hinweis, dass für "Wahlleistungen im Krankenhaus (Zweibettzimmer, Chefarztbehandlung)" nur dann noch ein Beihilfeanspruch besteht, wenn hierfür 13 Euro geleistet werden, ist missverständlich und irreführend. Die Berufung auf die Ausschlussfrist ist dem Land nach Treu und Glauben verwehrt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 668/04 - 60/05 vom 04.04.2006

Eine Auskunftspflicht aus Treu und Glauben setzt neben dem Bestehen einer Sonderrechtsbeziehung zwischen dem Berechtigten und Verpflichteten voraus, dass dem Grunde nach ein Leistungsanspruch feststeht und lediglich der Anspruchsinhalt, zu dessen Bestimmung die Auskunft benötigt wird, noch offen ist.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 378/05 vom 23.03.2006

Der Versicherer kann sich in der Haftpflichtversicherung nach Treu und Glauben nicht auf Leistungsfreiheit wegen unterlassener Anzeige der gerichtlichen Inanspruchnahme durch den Geschädigten berufen,wenn er den Versicherungsnehmer nach erfolgter Anzeige des Versicherungsfalles nicht über die Obliegenheit belehrt hat.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 74/05 vom 10.03.2006

Es ist der Beklagten nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, einen rentennahen Versicherten schlechter als eine rentenferne Person zu behandeln.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 W 3/05 - 1 vom 21.01.2005

Zum - hier nicht gegebenen - Verlust des Vergütungsanspruchs des PKH-Anwalts nach § 121 ff. BRAGO (§§ 44 ff. RVG) unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB).

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 2073/01 vom 26.03.2003

Einzelfall, in dem die Behörde sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht auf die Versäumung der Anmeldefrist des § 25 a Abs. 5 HHG berufen kann.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 2980/00 vom 05.02.2002

Es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn der Empfänger eines Leistungsbescheids sich auf Verjährung beruft, obwohl er durch sein eigenes Verhalten - schuldhafte Falschangabe seiner Adresse - die Bekanntgabe des Bescheids verhindert hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1751/94 vom 18.10.1996

1. Dem Dienstherrn kann es nur beim Vorliegen besonderer Umstände nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt sein, sich auf das Fehlen der nach § 6 Abs 1 HeilvfV erforderlichen vorherigen Genehmigung der Maßnahme zu berufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3437/88 vom 10.05.1989

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen sich die Beteiligten eines im wesentlichen erfüllten öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrags trotz Formnichtigkeit an den eingegangenen Verpflichtungen nach Treu und Glauben festhalten lassen müssen.

BSG – Urteil, B 1 KR 6/12 R vom 13.11.2012

Fordert ein Krankenhaus nach Ablauf von mehr als einem vollen Geschäftsjahr wegen Unvollständigkeit seiner plausiblen Schlussrechnung von der Krankenkasse für die Behandlung eines Versicherten eine weitere Vergütung, verstößt dies regelmäßig gegen Treu und Glauben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1951/91 vom 06.05.1992

1. Auch ein umzugswilliger Beamter oder Soldat hat - ausnahmsweise - Anspruch auf Trennungsgeld nach § 12 Abs 2, 3 BUKG 1990, § 2 Abs 1, 2 TGV 1991, wenn ihm ein Umzug nach Treu und Glauben nicht (mehr) zugemutet werden kann. Einzelfall der Unzumutbarkeit eines Umzugs nach Treu und Glauben, nachdem der Dienstherr eine schriftliche Erklärung abgegeben hatte, aus der hervorging, daß nach dem Stand der Planungen eine Weiterversetzung des Soldaten 2 1/2 Monate nach Wegfall eines zu berücksichtigenden Umzugshinderungsgrundes erfolgen werde und auch alle übrigen Umstände für eine Weiterversetzung des Soldaten zu diesem Zeitpunkt sprachen.

BFH – Urteil, IX R 1/12 vom 22.01.2013

1. Wer seine Einkommensteuererklärung jenseits der Fristen des § 149 Abs. 2 AO abgibt, kann sich, falls das FA vor Ablauf der Festsetzungsfrist keinen Einkommensteuerbescheid erlässt, nicht auf Treu und Glauben berufen, wenn er es selbst unterlässt, einen Untätigkeitseinspruch einzulegen oder jedenfalls einen Antrag auf Steuerfestsetzung zu stellen.



2. Der Untätigkeitseinspruch führt zu einer Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a AO.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 153/11 vom 24.01.2012

1. Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung. Die Vorschrift des § 242 BGB ist auf Kündigungen neben § 1 KSchG allerdings nur in beschränktem Umfang anwendbar. Das Kündigungsschutzgesetz hat die Voraussetzungen und Wirkungen des Grundsatzes von Treu und Glauben konkretisiert und, soweit es um den Bestandsschutz und das Interesse des Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes geht, abschließend geregelt. Umstände, die im Rahmen des § 1 KSchG zu würdigen sind und die die Kündigung als sozial ungerechtfertigt erscheinen lassen, kommen als Verstöße gegen Treu und Glauben grundsätzlich nicht in Betracht. Eine Kündigung verstößt vielmehr nur dann gegen § 242 BGB und ist nichtig, wenn sie aus Gründen, die von § 1 KSchG nicht erfasst sind, Treu und Glauben verletzt. Typische Tatbestände der treuwidrigen Kündigung sind insbesondere ein widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers, der Ausspruch einer Kündigung zur Unzeit oder in ehrverletzender Form und eine Kündigung, die den Arbeitnehmer dis-kriminiert. (BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - BAGE 97, 92 = AP Nr. 12 zu § 242 BGB Kündigung = DB 2001, 1677).2. Ist das Arbeitsverhältnis durch eine lang anhaltende Krankheit des Arbeitnehmers mit ungewissem Zeitpunkt der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit belastet, stößt eine deshalb ausgesprochene Kündigung nicht gegen § 242 BGB. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber gleichzeitig für die Arbeitsaufgabe des gekündigten Arbeitnehmers eine Ersatzkraft unbefristet einstellt.

BGH – Urteil, VIII ZR 206/10 vom 07.12.2011

a) Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat.

b) Zur Verpflichtung eines Mieters aus Treu und Glauben (§ 242 BGB), die vom Voreigentümer an den Mieter zurückgegebene Kaution an den Erwerber als neuen Vermieter zu leisten.

BSG – Urteil, B 3 KR 12/08 R vom 17.12.2009

1. Die Korrektur einer Schlussrechnung durch ein Krankenhaus ist innerhalb von sechs Wochen seit Rechnungsstellung grundsätzlich möglich.

2. Nach Ablauf dieser Frist kann eine Schlussrechnung nach Treu und Glauben - von offensichtlichen Schreib- und Rechenfehlern abgesehen - gegenüber der Krankenkasse nur noch dann korrigiert werden, wenn die Nachforderung über 100 Euro (ab 25.3.2009: über 300 Euro) liegt und zudem mindestens 5 % des Ausgangsrechnungswerts erreicht.

BSG – Urteil, B 14 AS 56/08 R vom 28.10.2009

1. Der Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB 2 ist an keine Form gebunden. 2. Nach Antragstellung hat die Behörde das Verwaltungsverfahren nach den Regelungen des SGB 1 und des SGB 10 durchzuführen. Eine Verwirkung des Antragsrechts nach den Grundsätzen von Treu und Glauben kommt im Regelfall nicht in Betracht.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 ZKO 462/01 vom 25.11.2008

Wird eine Klage, für die keine Frist in Lauf gesetzt wurde, erst nach Ablauf von mehreren Jahren seit der letzten Verwaltungsentscheidung erhoben, kann die Klageerhebung wegen Verstoßes gegen das Gebot von Treu und Glauben unzulässig sein. Die Rechtsfigur der Verwirkung stellt dabei nur eine Fallvariante dar, bei der die Klageerhebung als unzulässig zu behandeln ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 128/08 vom 14.10.2008

1. Hat ein Beamter des feuerwehrtechnischen Dienstes auf der

Grundlage von Dienstplänen, deren Arbeitszeitvorgaben die zulässige

Höchstarbeitszeit von durchschnittlich 48 Wochenstunden überschritten,

Zuvielarbeit geleistet, lässt sich ein Anspruch auf Gewährung von

Freizeitausgleich nur aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB)

herleiten.

2. Voraussetzung für den Ausgleichsanspruch ist es, dass der Dienstherr den

Beamten in einem das rechtlich vorgegebene Maß überschreitenden Umfang

zur Dienstleistung herangezogen hat. Dass sich die rechtswidrige

Inanspruchnahme durch den Dienstherrn zugleich als treuwidrig darstellt, ist

keine weitere Voraussetzung des Ausgleichsanspruchs aus Treu und

Glauben.

3. Eine unklare Rechtslage vermag den Anspruch aus Treu und Glauben nicht

zu Lasten des Beamten auszuschließen. Vielmehr ist eine solche gerade

kennzeichnend für den Anwendungsbereich des Ausgleichsanspruchs.

4. Ein Ausgleich kann grundsätzlich nur für den Zeitraum begehrt werden, der

sich an den Monat anschließt, in dem der Beamte den Anspruch auf

Gewährung von Freizeitausgleich für geleistete Zuvielarbeit erstmals

gegenüber seinem Dienstherrn geltend gemacht hat.

5. Der vorzunehmende Ausgleich der Zuvielarbeit erfasst nicht das volle

Stundenkontingent. Die geleisteten Zuvielarbeitsstunden sind entsprechend

der Wertung des nordrheinwestfälischen Verordnungsgebers in § 1 AZVO

Feu a.F. lediglich mit 50% zu berücksichtigen. Außerdem ist ein Ausgleich nur

für die geleisteten Stunden der Zuvielarbeit geboten, die die Zahl übersteigt,

die nach der gesetzlichen Regelung des § 78a Abs. 1 Satz 2 LBG NRW dem

Beamten ausgleichslos zumutbar sind.

6. Bei der Anspruchsberechnung ist eine pauschalierende Betrachtung

geboten, da der nach Treu und Glauben herbeizuführende Ausgleich keine

auf individuelle Besonderheiten eingehende Lösung verlangt, sondern

lediglich einen billigen Ausgleich der Interessen der Beteiligten.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 19/95 vom 01.08.1995

Pflichten der Kreditkartenorganisation bei Limitüberschreitung Zahlt die Kreditkartenorganisation trotz ungenehmigter Limitüberschreitung auf einen eingereichten Kreditkartenbeleg, so ist sie dem Vertragsunternehmen gegenüber nach Treu und Glauben verpflichtet, einen Einziehungsversuch zu unternehmen. Ein Einziehungsversuch ist gescheitert, wenn die ,bezogene" Bank wegen Kartensperrung oder fehlender Kontodeckung die Zahlung verweigert und die Gründe nicht nur vorgeschoben sind.


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