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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTreu und Glauben 

Treu und Glauben – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Treu und Glauben“.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 14/07 vom 20.09.2007

Rechtslage auch nach Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes unverändert.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 676/06 - 210 vom 12.09.2007

Kein anwaltlicher Honoraranspruch bei unterlassenem Hinweis auf die exorbitante Höhe des Honorars.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 933/07 vom 23.08.2007

Parallel zu 5 Sa 490/07

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 385/06 - 102 vom 23.08.2007

1. Es steht dem beeinträchtigten Grundstückseigentümer frei, nicht nach § 910 Abs. 1 S. 2 BGB vorzugehen, sondern den selbstständig daneben stehenden Anspruch auf § 1004 Abs. 1 BGB geltend zu machen; Maßstab bleibt allerdings § 910 Abs. 2 BGB.

2. Läuft das Rückschnittbegehren letztlich auf eine verbotene Beseitigung des Baumes hinaus, kann es unzumutbar sein.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 95/06 vom 21.08.2007

Für das Radio im Pkw eines Landwirts besteht eine Rundfunkgebührenpflicht nur, wenn das Fahrzeug in nennenswertem Umfang für Zwecke des landwirtschaftlichen Betriebes genutzt wird.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 1224/07 vom 20.08.2007

Eine unter der Geltung des Niedersächsischen Spielbankgesetzes 2001 erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer (ortsgebundenen) Spielbank berechtigt auch nach Inkrafttreten des Niedersächsischen Spielbankengesetzes 2004 zur Veranstaltung von Glücksspielen im Internet.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 G 1711/07 vom 15.08.2007

1. Die Frist des § 21a JAG Hessen in der Fassung von 1994, wonach der Antrag auf Zulassung zur Wiederholungsprüfung zur Notenverbesserung so rechtzeitig zu stellen ist, dass innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Freiversuchsprüfung mit der Wiederholungsprüfung begonnen werden kann, ist eine Ausschlussfrist im Sinne des § 32 Abs. 5 HVwVfG.

2. Eine Beratungspflicht des Justizprüfungsamtes bestand nicht, weil nicht offensichtlich war, dass der Prüfling diese Frist nicht kannte.

3. Die Nichterwähnung dieser Frist in den Merkblättern des Justizprüfungsamtes begründet kein schützenswertes Vertrauen des Prüflings, dass es eine solche Frist nicht gebe.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 3 K 1160/04 vom 10.08.2007

1. Angestellte im Außendienst, die keine hoheitlichen Aufgaben erfüllen, sind hinsichtlich eines Autoradios, das auch zu beruflichen Zwecken genutzt wird, rundfunkgebührenpflichtig.2. Die Verjährungseinrede greift wegen des Verbots, unzulässiger Rechtsausübung dann nicht, wenn der Rundfunkteilnehmer seiner Anzeigepflicht nicht nachgekommen ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AL 1337/07 vom 09.08.2007

Die Inanspruchnahme des wegen des Eintritts der Verjährung aus § 27 Abs. 3 Satz 1 SGB IV i.V.m. § 214 Abs. 1 BGB folgenden Leistungsverweigerungsrechts steht im Ermessen des Trägers der Arbeitsförderung. Bei der Ermessensausübung ist es zulässig, eine in allgemeinen Richtlinien festgelegte Praxis anzuwenden und im Bescheid hierauf hinzuweisen. Dies entspricht insbesondere dann den Begründungserfordernissen des § 35 SGB X, wenn in der vorgeschalteten Anhörung keine Gesichtspunkte geltend gemacht wurden, die eine andere Entscheidung nahelegen könnten. Aus einer vorangegangenen Betriebsprüfung auf der Grundlage des § 28p SGB IV, bei der eine unzutreffende Beurteilung der Versicherungs- und Beitragspflicht nicht aufgefallen war, können keine weiter gehenden Rechte hergeleitet werden.

LG-BONN – Urteil, 8 S 73/07 vom 02.08.2007

1. Die örtliche Zuständigkeit der Gütestellen nach dem GüSchlGNW bestimmt sich nach den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit der Landgerichte

2. Die Inanspruchnahme einer Schlichtungsstelle außerhalb desjenigen Landgerichtsbezirk, in dem beide Parteien wohnen oder ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, ist daher unzulässig und kann im Einzelfall auch gegen das Verbot unzulässiger Rechtsausübung verstoßen.

ARBG-KREFELD – Urteil, 3 Ca 1125/07 vom 01.08.2007

Die Vereinbarung in einem Formulararbeitsvertrag, wonach der Mitarbeiter im Fall vorzeitiger Beendigung des

Arbeitsverhältnisses Gehaltszahlungen zurückzahlen muss, weil er zu Förderungszwecken in Abteilungen einegesetzt wurde,

in denen seine Arbeitskraft nicht voll verwertbar war, ist unwirksam.

AG-KOEPENICK – Urteil, 9 C 88/07 vom 31.07.2007

Der Mieter handelt, auch wenn er im Urlaub ist, treuwidrig, wenn er eine vom Vermieter durch Einschreiben aufgegebene Betriebskostenabrechnung nicht noch vor Ablauf der Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB von der Post abholt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 481/07 vom 30.07.2007

1. Ob ein gesetzesimmanenter Vorbehalt mit Blick auf den Regelungsgehalt eines Versorgungsfeststellungsbescheides besteht, beurteilt sich nach objektivrechtlichen Maßstäben.

2. Ob es der Behörde im Einzelfall verwehrt ist, sich im Rahmen der Rückforderung auf den gesetzesimmanenten Vorbehalt zu berufen, ist im

Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung zu prüfen.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1505/06 vom 24.07.2007

Aus dem in Art. 8 Abs. 2 EMRK verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann sich im Einzelfall ein Anspruch auf sofortige Befristung der Sperrwirkung einer Ausweisung ergeben.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Ca 669/07 vom 12.07.2007

Die medizinische Verantwortung, für die Eingruppierung als Oberarzt in die Entgeltgruppe Ä

3 1 Alt. in §

12 TV-Ärzte vorausgesetzt wird, setzt die Übertragung von Aufsichtsfunktionen über ärztliches und

nichtärztliches Personal voraus.

Die Übertragung der eingruppierungsrelevanten Aufgaben durch den Chefarzt muss sich der Krankenhausträger

zurechnen lassen, wenn sie mit seiner Kenntnis erfolgt und der Arzt die Tätigkeit über einen erheblichen Zeitraum

ausübt, so dass bei ihm ein schützenswertes Vertrauen entsteht.

LG-DUISBURG – Urteil, 12 S 159/06 vom 28.06.2007

Kündigt der gegnerische Haftpflichtversicherer dem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall an, dass er ein höheres Restwertangebot vorlegen werde, ist der Geschädigte aufgrund seiner Schadensminderungsobliegenheit gehalten, von einer Verwertung zu dem vom Sachverständigen festgestellten Restwert zunächst Abstand zu nehmen.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 4166/06 vom 19.06.2007

Ein Lehrer an einer öffentlichen Schule in Baden-Württemberg hat keinen Anspruch auf Ausgleich der in den Schuljahren 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 nicht gewährten Altersermäßigung. Selbst wenn er entsprechend dem Regelstundenmaßerlass vom 10.01.2003 in diesen Schuljahren zu Unrecht eine Wochenstunde zuviel Unterricht geleistet haben sollte, hätte er weder Anspruch auf Rückgewähr von Unterrichtsstunden in der Zukunft noch auf geldwerte Entschädigung.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 91/07 vom 14.06.2007

Einzelfallbezogene Ausführungen zu einer Kündigung im Kleinbetrieb wobei - letztlich erfolglos - Auswahlfehler des Arbeitgebers gerügt werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 4114/05 vom 14.06.2007

Die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs wegen der

Zinsbelastungen für die Hinterlegung aufgrund einer

Bürgschaftsinanspruchnahme kann aufgrund eines vorangegangenen

gerichtlichen Vergleichs verwehrt sein.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 493/06 - 160 vom 14.06.2007

Zulässige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Bauträgervertrag

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 15 U 60/05 vom 13.06.2007

1. Der Verkäufer-Makler erbringt durch eine Besichtigung mit einem Kaufinteressenten keine Nachweisleistung im Verhältnis zum Verkäufer, wenn er zwar den Kaufinteressenten über das Objekt und über die Person des Verkäufers informiert, gleichzeitig jedoch den Verkäufer nicht über die Person des Kaufinteressenten in Kenntnis setzt.

2. Der Verkäufer-Makler hat keinen Provisionsanspruch, wenn er dem Verkäufer zwar eine bestimmte Interessentin nachweist, das Objekt aber nicht von dieser, sondern von der Schwester der Interessentin erworben wird. Die Frage der "wirtschaftlichen Identität" der nachgewiesenen Gelegenheit spielt in dieser Konstellation keine Rolle.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 14 Sa 194/07 vom 07.06.2007

Krankenschwestern, die als Krankenschwestern arbeiten, sind nach der Anlage B zum MTV wie Altenpflegerinnen einzugruppieren. Es existiert insofern eine Lücke im Tarifvertrag, die in dieser Weise zu schließen ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 482/06 - 60 vom 06.06.2007

Ein Rechtsanwalt hat Zahlungen zur Kostenerstattung, die der unterlegene Prozessgegner ihm leistet, an den Rechtsschutzversicherer seines Mandanten, der Kostenvorschüsse erbracht hat, weiterzuleiten.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 136/06 - 38 vom 05.06.2007

Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach den Rechtsgrundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkungen für Dritte.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 108/07 vom 04.06.2007

1. Ist ein Spitzboden nach der grundbuchlich maßgeblichen Teilungserklärung als Gemeinschaftseigentum ausgewiesen, entsteht an ihm auch dann kein Sondereigentum, wenn er schon bei Errichtung des Gebäudes wohnlich ausgebaut und nur von der darunter liegenden Wohnung aus zugänglich ist (Anschluss an BGH NJW 2004, 1798 und OLGR Celle 2005, 706).

2. Die Duldung dieser der Teilungserklärung widersprechende Nutzung durch andere Miteigentümer bindet künftige Erwerber mangels einer Eintragung im Grundbuch nicht (Anschluss an BGH NZM 2003, 977).

LG-MUENSTER – Urteil, 16 O 558/06 vom 01.06.2007

Die Haftung als Tierhalter trifft einen Verein auch dann, wenn Geschädigter ein Vorstandsmitglied ist.

VG-SCHWERIN – Urteil, 6 A 317/07 vom 30.05.2007

Ein Hinderungsgrund im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG liegt grundsätzlich nicht darin, dass der Auszubildende vor Erreichen des 30. Lebensjahres einer Vollzeitbeschäftigung nachgegangen ist, um seiner nichtehelichen, bei der Mutter lebenden Tochter in entsprechendem Umfang Unterhalt gewähren zu können.Ein Privatinsolvenz-Verfahren vermag einen Ausnahmefall im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BAföG jedenfalls dann nicht zu begründen, wenn der Auszubildende die persönlichen Verhältnisse, deren Veränderung er zum Anlass nimmt, eine förderungsfähige Ausbildung zu beginnen, selbst erst nach Vollendung seines 30. Lebensjahres begründet hat.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 328/06 - 85 vom 24.05.2007

Kaufrechtliche Gewährleistung beim Pferdekauf

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 590/06 - 74 vom 16.05.2007

1. Wegen der weit reichenden Folgen der Ersetzung bestehenden Versicherungsschutzes durch einen neuen Vertrag, muss ein dahingehender Vertragswille – bei Änderung oder Verlängerung eines bestehenden Vertrages – eindeutig zum Ausdruck kommen.

2. Die Anfechtung eines „verlängerten“ Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung bei der Verlängerung erfasst nur die Verlängerungsabrede.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 138/07 vom 09.05.2007

1. Die Änderung der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg" vom 08.07.2003 war unwirksam, da die Personalvertretung nicht beteiligt worden war. Das Mitbestimmungsverfahren wurde durch Entscheidung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg vom 29.08.2006 nachgeholt.

2. Hat ein Lehrer auf Grund der unwirksamen Änderung pro Woche eine Stunde Unterricht über das vorgeschriebene Regelstundenmaß hinaus gehalten, hat er keinen Anspruch auf Ausgleich durch Reduzierung der Anzahl der Unterrichtsstunden in späteren Schuljahren. Es besteht auch kein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung, Schadensersatz oder Folgenbeseitigung.


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