Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTreu und Glauben 

Treu und Glauben – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Treu und Glauben“.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 292/07 vom 31.10.2008

1. Eine eisenbahnrechtliche Kreuzungsvereinbarung kann einen eigenständigen Rechtsgrund für das Behaltendürfen von Erstattungszahlungen einer Gemeinde an ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen darstellen.

2. Enttäuschte Förderungserwartungen einer Gemeinde stehen der Wirksamkeit einer als öffentlich-rechtlicher Vertrag abgeschlossenen Kreuzungsvereinbarung im Einzelfall nicht entgegen.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 543/08 vom 30.10.2008

1. Lässt der Vorstand eines Vereins, ohne durch die Satzung dazu verpflichtet zu sein, die Mitgliederversammlung darüber abstimmen, ob ein bestimmter, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz neu geschaffen und mit einem bestimmten Vorstandsmitglied besetzt werden soll, so geht er damit nicht ohne Weiteres eine Selbstbindung dahingehend ein, dass Jahre später die Kündigung des entsprechenden Arbeitsverhältnisses auch nur aufgrund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung möglich sein soll.

2. Wendet sich ein Arbeitnehmer gegen eine Änderungskündigung, die unter formalen Mängeln leidet, so verstößt der Arbeitgeber nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB, wenn er daraufhin die Änderungskündigung unter Vermeidung der vorherigen formalen Mängel nochmals wiederholt.

3. In einem Kleinbetrieb i.S.v. § 23 KSchG ist der Arbeitgeber von Gesetzes wegen von der Obliegenheit befreit, den Ausspruch einer ordentlichen Kündigung in bestimmter Weise rechtfertigen zu müssen. Zwar kann auch eine solche Kündigung wegen Verstoßes gegen § 242 BGB unwirksam sein. Dabei dürfen jedoch keinesfalls dieselben Maßstäbe angewandt werden wie im Rahmen des § 1 Abs. 2 KSchG.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 844/08 vom 30.10.2008

Nach Ablauf der Antragsfrist des § 5 Abs. 3 S. 1 KSchG können innerhalb der Frist vorgebrachte Gründe für eine nachträgliche Zulassung zwar noch konkretisiert, nicht aber durch Gründe gänzlich anderer Zielrichtung ersetzt werden.

LG-BONN – Urteil, 18 O 80/08 vom 30.10.2008

Im Wege ergänzender Vertragsauslegung muss der Herausgeber von nicht mit einem Gültigkeitsvermerk versehenen Telefonkarten dem Inhaber der Telefonkarten das Recht einräumen, nicht mehr verwendbare Karten gegen aktuelle Karten, also nicht gesprerrte Karten einzutauschen. Dieser Anspruch unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist.

ARBG-LIMBURG – Urteil, 1 Ca 461/08 vom 29.10.2008

Beendet ein langfristig arbeitslos Gemeldeter ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist eine geringfügige Beschäftigung, weil die Agentur für Arbeit ihm einen Dauerarbeitsplatz vermittelt und der neue Arbeitgeber einen sofortigen Beginn des Arbeitsverhältnisses verlangt, kann der Arbeitgeber des geringfügigen Arbeitsverhältnisses vom Arbeitnehmer keinen Schadensersatzanspruch wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist geltend machen.

ARBG-ESSEN – Urteil, 5 Ca 2250/08 vom 24.10.2008

Ein konstituives Schriftformerfordernis in einem Tarifvertrag verhindert das Entstehen einer betrieblichen Übung. Dies gilt auch dann, wenn der Tarifvertrag lediglich kraft arbeitsvertraglicher Verweisung gilt. Der Verweis auf ein trarifliches Schriftformerfordernis kann zwar stillschweigend abbedungen werden. Eine solche Abbedingung durch eine betriebliche Übung liegt aber dann nicht vor, wenn davon auszugehen ist, dass der Arbeitgeber tarifgebundene und nichttarifgebundene Arbeitnehmer gleichbehandeln möchte.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 148/08 vom 24.10.2008

1. Die beklagte Versorgungsanstalt des öffentlichen Dienstes als Massenversicherer ist auch im Zusammenhang mit der Stellung eines Antrages auf Beitragserstattung nicht verpflichtet, von sich aus die einzelnen Versicherungsverhältnisse zu überwachen und die Versicherten jeweils auf die Möglichkeiten der Gestaltung der Versicherung hinzuweisen oder von nachteiligen Entscheidungen abzuhalten.

2. Noch viel weniger ist die Versorgungsanstalt dazu verpflichtet, bei ihr versicherte Arbeitnehmer auf weitere Rechtsfolgen in einem Rechtsverhältnis, an dem sie gar nicht beteiligt ist - nämlich bezüglich der Versorgungszusage im Verhältnis des Arbeitgebers zum Versicherten -, hinzuweisen. Abgesehen davon, dass die beklagte Versorgungsanstalt die Vielzahl der tarifvertraglichen oder gar einzelvertraglichen Regelungen nicht kennt und kennen kann, besteht für sie kein Anlass und keine Verpflichtung, auf geltende gesetzliche oder vertragliche Regelungen hinzuweisen, über die sich der Versicherte auch aus anderen Quellen hätte informieren können.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 186/08 vom 23.10.2008

1. Rechtsbehelfen gegen mit einer Sachentscheidung verbundenen Kostenerhebung kommt gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO aufschiebende Wirkung nicht zu.2. Zum Anspruch auf Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte.

LG-STUTTGART – Urteil, 15 O 118/08 vom 21.10.2008

Zur Unwirksamkeit einer von einem öffentlichen Auftraggeber formularmäßig verwendeten Klausel, nach der eine Sicherheit für Gewährleistungsansprüche nur durch Gewährleistungseinbehalt oder durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern gestellt werden kann.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 2421/08 vom 20.10.2008

Erhöhter Familienzuschlag für Beamte mit mehr als zwei

Kindern.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 70/08 ER vom 16.10.2008

1. Auch im Bereich der Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - können Leistungen durch Verwaltungsakte mit Dauerwirkung erbracht werden. Das Vorliegen eines Dauer-Verwaltungsaktes hängt maßgeblich davon ab, wie ein verständiger Empfänger die von der Sozialhilfeverwaltung getroffene Regelung verstehen kann.2. Der Hinweis im Bescheid, Leistungen der Sozialhilfe seien keine rentengleiche Dauerleistung, beseitigt den Charakter eines Dauer-Verwaltungsaktes nicht, wenn die Leistungen tatsächlich über Monate hinweg aufgrund der ursprünglichen Bewilligung erbracht werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 199/08 - 63 vom 07.10.2008

Gibt der Gläubiger bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern ein Standardformular vor, welches keinen Hinweis auf eine nachträglich erfolgte erhebliche haftungserhöhende Sicherungsvereinbarung mit dem Schuldner enthält, so kann der über das Risiko seiner Inanspruchnahme in Unkenntnis gelassene Bürge Freistellung von der Bürgschaft unter dem Gesichtspunkt der culpa in contrahendo geltend machen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 740/08 vom 26.09.2008

1. Der Ärztekammer Niedersachsen steht als Satzungsgeber ein weiterer Gestaltungsspielraum für ihre Beitragsordnung zu. 2. Ein unterschiedlicher Vorteil aus der Kammertätigkeit für Angehörige wesentlich verschiedener ärztlicher Berufsfelder muss sich in einem differenzierten Beitragsmaßstab niederschlagen.3. Es verstößt aufgrund der Tätigkeit und der Aufgaben der Ärztekammer Niedersachsen weder gegen das Äquivalenzprinzip noch gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art.3 GG), wenn der Kammerbeitrag für Ärzte, die als Gutachter für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen Niedersachsen tätig sind, lediglich um 10 % ermäßigt ist; aufgrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist eine weitere Ermäßigung aufgrund des Beitragssatzes von lediglich etwa 0,5 % der maßgeblichen Einkünfte auch nicht geboten.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 730/06 vom 15.09.2008

1. Die für die Zulässigkeit eines Versagungsantrages gem. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderliche Darlegung der Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung erfordert in der Regel Angaben dazu, dass der Schuldner unter Berücksichtigung seiner Ausbildung, seines Familienstandes und des Arbeitsmarktes in der Lage ist, Einkommen im pfändbaren Bereich zu erzielen.2. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner jegliche Angaben zu seinem aktuellen Einkommen verweigert, und zwar selbst dann, wenn der Schuldner zuvor nur Sozialleistungen im unpfändbaren Bereich bezog.3. In diesem Fall liegt ein zulässiger Versagungsantrag gem. § 296 Abs. 1 InsO vor. Erteilt der Schuldner auf Aufforderung des Gerichtes keine Auskünfte, kann eine Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO erfolgen.

ARBG-FREIBURG – Urteil, 10 Ca 3/08 vom 09.09.2008

1. Die Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt führt dazu, dass beide Vorbehalte insgesamt wegfallen. Sie schließen sich gegenseitig aus.

2. Bei einer Sonderzuwendung mit Mischcharakter ist bei frühzeitigem Ausscheiden kein anteiliger Anspruch gegeben.

3. Ob eine Zuwendung mit Mischcharakter vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Eine im Vertrag vorhandene Rückzahlungsklausel für den Fall des vorzeiten Ausscheidens spricht dafür, dass die zusätzliche Zahlung zumindest auch aus Gründen der Betriebstreue gewährt wurde.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 339/06 vom 08.09.2008

Bestimmt ein erschließungsrechtlicher Vertrag, dass die vertragsschließende Gemeinde die Verkehrsanlagen nach deren Fertigstellung und bautechnischer Abnahme übernimmt, so handelt es sich um einen Vertrag über Grundstücke i.S.v. §§ 6 Abs. 4 BauGB-MaßnahmenG, 313 Satz 1 BGB (ebenso nunmehr §§ 124 Abs,. 4 BauGB, 311 b Abs. 1 Satz 1 BGB), so dass alle Vertragsbestimmungen, die zur Konkretisierung der zu übertragenen Grundstücke erforderlich sind, der notariellen Beurkundung unterliegen.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 16/08 vom 28.08.2008

Zur Wirksamkeit einer Tarifbestimmung in der Fahrzeugversicherung, die im Versicherungsfall bei Überschreitung der im Versicherungsantrag genannten jährlichen Fahrleistung - unter Berücksichtigung des Zeitraums zwischen Versicherungsbeginn und Schadentag - eine Verdoppelung der Selbstbeteiligung vorsieht.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 3101/08 vom 25.08.2008

Die Übergangsvorschrift zu § 55 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG i.d.F. des BeamtVGÄndG 1993 (Art. 11 BeamtVGÄndG 1993) bewirkt, dass im Fall eines Ruhestandsbeamten, der schon vor dem Inkrafttreten der Vorschrift Versorgungsbezüge erhielt, eine Anrechnung fiktiver Rente ab einem Zeitpunkt nach dem 1. Oktober 1994 unzulässig ist, unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für den Bezug der verspätet beantragten Rente mit Ausnahme des Antrags erst nach dem Stichtag eintraten (hier: Vollenden des 65. Lebensjahrs).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 159/08 vom 25.08.2008

1. Ist einem Ruhestandsbeamten der kinderbezogene Anteil zum Familienzuschlag auf der Grundlage einer Festsetzung in einem Versorgungsbescheid gezahlt worden, so setzt eine Rückforderung gemäß § 52 Abs. 2 BeamtVG voraus, dass diese Festsetzung aufgehoben wird, da es sonst an einer Überzahlung i.S.v. § 52 Abs. 2 BeamtVG i.V.m. § 812 BGB fehlt.

2. Eine Rückforderung ist regelmäßig nicht als unausgesprochene Aufhebung des Bewilligungs-/Festsetzungsbescheids hinsichtlich der zurückgeforderten Leistung auszulegen.

3. Bei Zweifeln über die Richtigkeit seiner Bezüge muss ein Bezügeempfänger nach einer gegebenenfalls ersten Kontaktaufnahme per Telefon seine Zweifel schriftlich zur Klärung der Behörde stellen, wenn er sich nicht dem Vorwurf der groben Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt im Sinne der Rechtsprechung zu § 52 Abs. 2 S. 2 BeamtVG bzw. § 12 Abs. 2 S. 2 BBesG aussetzen will.

4. Ist ein Erstattungsanspruch einer Behörde verjährt, so kann diese den Anspruch gegen den Bürger jedenfalls dann nicht mehr rechtmäßig durch Rückforderungsbescheid geltend machen, wenn die Verjährungseinrede erhoben ist.

5. Zur kurzen Verfährung gemäß § 199 BGB i.d.F. des SchuldrechtsmodernisierungsG.

LG-MANNHEIM – Beschluss, 7 O 224/08 Kart vom 25.08.2008

Zur Erteilung einer gesamteuropäischen Lizenz zum Internetabruf auch in Deutschland durch eine nationale Wahrnehmungsgesellschaft aufgrund der Rechteeinräumung in einem Gegenseitigkeitsvertrag nach CISAC-Modell (hier: einstweilige Verfügung).

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 T 12/08 vom 25.08.2008

1. Im Betriebsrentenrecht des öffentlichen Dienstes ist die Ausschlussfristregelung des § 52 VBLS auch in Verbindung mit dem Antragserfordernis des § 33 VBLS nicht beanstanden und unterliegt nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.

2. Ein Antrag auf Gewährung von Betriebsrente ist nicht erst bei Vorliegen des Bescheids der gesetzlichen Rentenversicherung möglich. Dieser Bescheid kann auch nachgereicht werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 196/08 vom 20.08.2008

1. Fehler im Verfahren zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs, die sich aus Abweichungen vom vorgesehenen chronologischen Ablauf des Verfahrens oder aus der Verletzung von Hinweis- und Beratungspflichten ergeben, begründen nur dann einen Anspruch der Betroffenen auf Aufhebung der Zuweisungsentscheidung, wenn sich der Mangel auf die Entscheidung ausgewirkt hat oder insoweit vernünftige Zweifel bestehen; ist dagegen offensichtlich, dass der Fehler die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat, kann die Aufhebung nicht verlangt werden.2. In einem während des Schulbesuchs eingeleiteten Verfahren zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs ist eine amtsärztliche Untersuchung grundsätzlich nicht erforderlich.3. Eine Teilleistungschwäche wie Legasthenie kann in der Regel keinen sonderpädagogischen Förderbedarf begründen. Die Teilleistungsschwäche steht der Zuweisung zur Förderschule rechtlich aber jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Schüler einen darüber hinausgehenden Förderbedarf aufweist, dem an der allgemeinen Schule nicht entsprochen werden kann, oder wenn er auch durch die in der allgemeinen Schule vorgesehenen und möglichen besonderen Maßnahmen zur Behebung der Teilleistungsstörung (ausnahmsweise) nicht wesentlich gefördert werden kann.

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 E 1009/07 vom 07.08.2008

Hat der Bürgermeister gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Vorlage der Stadtverordnetenvorsteherin über die Zurückweisung des Widerspruchs eines Stadtverordneten gegen die Gültigkeit der Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 HGO Widerspruch eingelegt, hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gemäß § 63 Abs. 1 Satz 4 HGO ein umfassendes Verwirklichungsverbot zur Folge, so dass die Stadtverordnetenversammlung gehindert ist, den Widerspruch des Stadtverordneten gemäß § 55 Abs. 6 Satz 2 HGO zu bescheiden.

Hat die Stadtverordnetenversammlung die Beschlussvorlage der Stadtverordnetenvorsteherin über die Zurückweisung des Widerspruchs eines Stadtverordneten gegen die Gültigkeit der Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten abgelehnt und keine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl getroffen, fehlt es an einer das Wahlprüfungsverfahren abschließenden Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung im Sinne von § 55 Abs. 6 Satz 2 HGO.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 666/08 vom 30.07.2008

Soweit ein Angestellter einer Gewerkschaft nicht deren satzungsmäßiger Vertreter ist, bedarf es bei Ausspruch der Kündigung eines Tarifvertrages regelmäßig der Vorlage einer Originalvollmacht. Dieses gilt auch, wenn dieser Angestellte die Gewerkschaft in den Tarifverhandlungen als Verhandlungsführer vertreten hat, er jedoch den ausgehandelten Tarifvertrag nicht als Vertreter der Gewerkschaft unterzeichnet hat.

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 OH 15/05 vom 29.07.2008

Begeht der Sachverständige Regelverstöße im Zusammenhang mit der Annahme des Gutachtensauftrags, kann dies schon bei leichter Fahrlässigkeit zum Verlust des Entschädigungsanspruchs führen. Deshalb muss er damit rechnen, für seine Arbeit nicht bezahlt zu werden , wenn er nicht sorgfältig genug prüft, ob der Gutachtenauftrag in sein Fachgebiet fällt und seine Arbeit deshalb nicht verwertbar ist. Eine Vertretung in der Ausarbeitung des Gutachtens ist ausgeschlossen. Ist seine Arbeit nur teilweise nicht verwertbar und beziffert der Sachverständige nicht die darauf entfallende Vergütung, ist das Gericht befugt, insoweit zu schätzen.

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 1392/07 vom 25.07.2008

Zur Frage,welche Tiere im Einzelfall gemäß Art 3a der VO (EG) Nr. 795/04 und Art. 2 s) der VO (EG) Nr. 2419/01 als ermittelt in die Berechnung des betriebsindividuellen Betrages einzubeziehen sind.

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 240 Js 11179/04 - AK 63/08 vom 23.07.2008

Wer im Internet unter Vortäuschung seiner Zahlungsabsicht entgeltliche Leistungen bestellt und erhält und dabei über ein computergesteuertes Konfigurationsmenü seine zutreffenden Bankdaten angibt und eine Einzugsermächtigung erteilt, begeht zwar keinen Betrug oder Computerbetrug nach §§ 263, 263a StGB, macht sich jedoch wegen Erschleichens von Leistungen gemäß § 265a StGB strafbar.

VG-GIESSEN – Urteil, 1 E 4220/07 vom 21.07.2008

Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HBO darf ein Gebäude ohne Abstandsfläche an der Nachbargrenze errichtet werden, wenn es nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden darf und öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass vom Nachbargrundstück angebaut wird. Dieser öffentlich-rechtlichen Sicherung (Baulast) bedarf es nicht, wenn auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude ohne Grenzabstand vorhanden ist, es sei denn, es gibt - wie etwa bei Baufälligkeit - Anhaltspunkte dafür, dass dieses demnächst abgerissen werden soll. Dafür spricht im Sinne einer "erst-recht" Argumentation, dass nach § 6 Abs. 1 Satz 3 HBO ein Anbau dann gestattet oder verlangt werden kann, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Nachbargrenze nicht angebaut werden darf, aber auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude an der Grenze vorhanden ist (wie zuletzt OVG Koblenz, NVwZ-RR 2003, 485).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 157/08 - 17 vom 16.07.2008

Die Hemmung der Verjährung entfällt, wenn der Versicherungsnehmer nach einem unvollständig ausgefüllten Unfallbericht nahezu 6 Jahre wartet, bis er sich wieder an seinen Versicherer wendet.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 167/02 vom 10.07.2008

Für eine juristische Person als Insolvenzschuldnerin, die während des eröffneten Insolvenzverfahrens prozessunfähig wird, hat das Insolvenzgericht einen Verfahrenspfleger zu bestellen. Über die Auswahl des Pflegers entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen ohne Bindung an Vorschläge der Beteiligten.

Der Verfahrenspfleger erhält für seine Tätigkeit weder eine Vergütung noch eine Auslagenerstattung aus der Staatskasse, sondern hat einen entsprechenden Anspruch nur gegen das insolvenzfreie schuldnerische Vermögen

Die Jahresfrist für Aufsichtsratsbeschlüsse über die Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern (§ 84 Abs. 1 Satz 3 AktG) ist auch nach insolvenzbedingter Auflösung der Aktiengesellschaft anzuwenden. Ihre Überschreitung hat die Nichtigkeit des Beschlusses zur Folge. Die verfrühte Beschlussfassung im Einverständnis mit dem Vorstandsmitglied kann nicht in eine allseits einvernehmliche vorzeitige Abberufung oder Amtsniederlegung mit anschließender Neubestellung umgedeutet werden.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ... 25 ...  48  49  50  51  52  53  ... 81


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Treu und Glauben - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum