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Treu und Glauben – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Treu und Glauben“.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 5220/05 vom 15.07.2010

Nach Ablauf von zwei Jahren nach Erlass des Einstellungsbeschlusses gemäß § 92 Abs. 2 Satz 4 VwGO ist der Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens verwirkt.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 6/10 vom 15.07.2010

Zum Einschluss des Risikos einer Haftung wegen Schäden, die aus einem fehlerhaften Anschluss eines Wasserhahns an die Sanitärinstallation herrühren, in den Haftpflichtversicherungsschutz eines Möbelschreinerbetriebs.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 63/10 vom 15.07.2010

Zur Bedeutung der Klausel "Vorsorglich wird klargestellt, dass - unabhängig von dem Zeitpunkt der Übergabe - für die Erhöhung des Erbbauzinses und die dafür zugrunde zu legenden Basiswerte der maßgebliche Zeitpunkt die Begründung des Erbbaurechts ist." für eine angestrebte Änderung des Erbbauzinses.

SG-BERLIN – Urteil, S 70 AL 3145/09 vom 09.07.2010

1. Für die Berechnung der Restdauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach § 421j Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 3 ist nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung, sondern auf den Zeitpunkt der Aufnahme der über die Entgeltsicherung zu fördernden Beschäftigung abzustellen. 2. Förderungsfähig ist nach § 421j SGB 3 nur die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, so dass die Aufnahme einer Trainingsmaßnahme nicht genügt. 3. Die im Hinblick auf die Voraussetzung der Restanspruchsdauer des Arbeitslosengelds verspätete Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung kann als tatsächlicher Umstand nicht über einen Herstellungsanspruch durch eine rechtmäßige Handlung der Agentur für Arbeit beseitigt werden.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 265/09 (Kart) vom 09.07.2010

Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist kein Unternehmen im Sinne von Art. 102 AEUV.

LG-BERLIN – Urteil, 5 O 60/10 vom 08.07.2010

Die Annahme eines konkludenten Vertagsabschlusses zwischen einem Stromversorgungsunternehmen und einem in einem Wohnheim eingewiesenen Obachlosen kommt regelmäßig nicht in Betracht.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 82/09 vom 07.07.2010

1. Ansprüche wegen Verletzung vorvertraglichter Aufklärungspflichten scheiden wegen des Vorrangs der Gewährleistungsregeln der §§ 434 ff BGB aus, wenn es sich um Eigenschaften oder die Beschaffenheit der Kaufsache handelt.

2. Wenn die vom Fahrzeughersteller verwendete Dieselpartikelreinigungstechnologie regelmäßige Regenerationsfahrten, die im reinen Kurzstreckenbetrieb nicht geleistet werden können, erfordern, stellt es einen Mangel dar, wenn die das Erfordernis der Regenerationsfahrt anzeigende Warnleuchte nicht funktioniert und ein solches Fahrzeug deshalb nicht im Kurzstreckenbetrieb genutzt werden kann.

KG – Beschluss, 6 W 6/10 vom 06.07.2010

Zur Beurteilung der Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten in der Fahrzeugversicherung nach dem Versicherungsvertragsgesetz in der ab dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung - besonders zum Begriff der Folgenlosigkeit i. S. v. § 28 VVG.

BSG – Urteil, B 11 AL 19/09 R vom 01.07.2010

Geht der Leistungsträger bei der Bewilligung eines Vorschusses vom Bestehen eines Anspruchs dem Grunde nach aus und stellt sich nachträglich das Nichtbestehen des Anspruchs heraus, so hat der Empfänger den Vorschuss nach § 42 SGB 1 zu erstatten; einer Aufhebung der Bewilligung nach § 45 SGB 10 bedarf es nicht (Anschluss an BSG vom 31.8.1983 - 2 RU 80/82 = BSGE 55, 287 = SozR 1200 § 42 Nr 2; BSG vom 26.6.2007 - B 2 U 5/06 R = SozR 4-1200 § 42 Nr 1).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 996/09 vom 01.07.2010

1) Der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses verstößt gegen das Verbot in Art. 5 Abs. 2 GO, eine nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe abzuschließen, wenn er nach erfolgter Scheidung eine zweite Ehe eingeht.

2) Stellt ein derartiges Verhalten danach einen an sich geeigneten Kündigungsgrund i. S. d. § 1 Abs. 2 KSchG dar, so kann die Kündigung gleichwohl sozial ungerechtfertigt sein, wenn der katholische Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Kündigung den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Der Arbeitgeber kann überdies mit der Kündigung gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens i. S. d. § 242 BGB verstoßen.

VG-MUENSTER – Urteil, 4 K 1753/08 vom 01.07.2010

Das Aufrüsten vor Schichtbeginn und das entsprechende Abrüsten nach Schichtende gehören zum regulären Dienst eines Polizeivollzugsbeamten im Wach- und Wechseldienst. Bei Schichtwechsel ist der vom Dienstherrn den Dienstgruppenleitern/Wachdienstführern für den Informationsaustausch eingeräumte Zeitraum von 15 Minuten pro geleisteter Schicht ausreichend. Es ist nicht notwendig, daneben auch den Streifenbeamten einen Zeitraum für Übergabegespräche als Dienstzeit anzurechnen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 7774/08 vom 01.07.2010

Die von einem Versorgungsabschlag nach § 14 Abs 1 S 1, Halbs 2 und 3 BeamtVG a. F. betroffene Ruhestandsbeamtin hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens für bestandskräftig geregelte Zeiträume vor einem Überprüfungsantrag.

LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 49/10 vom 30.06.2010

In einem bestehenden Arbeitsverhältnis ist die Frage nach der Schwerbehinderung nicht generell unzulässig. Dient sie ausschließlich dazu, den Arbeitgeber im Hinblick auf bevorstehende Kündigungen über das Eingreifen von Schutzvorschriften zu Gunsten des schwerbehinderten Arbeitnehmers zu informieren (hier Zustimmung des Integrationsamtes), ist es dem Arbeitnehmer wegen widersprüchlichen Verhaltens verwehrt, sich bei einer im Übrigen wirksam ausgesprochenen Kündigung auf die fehlende Zustimmung des Integrationsamtes zu berufen, wenn er die zuvor an ihn gestellte Frage wissentlich falsch beantwortet und das Integrationsamt einer nachfolgenden Kündigung des Arbeitsverhältnisses zugestimmt hat.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 415/10 vom 30.06.2010

Haben die Parteien die Verbindlichkeit ihrer Einigung, ein befristetes Arbeitsverhältnis

einzugehen, vom Abschluss eines schriftlichen Vertrages abhängig gemacht, entsteht durch die

einverständliche Arbeitsaufnahme zunächst nur ein faktisches Arbeitsverhältnis.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 124/08 vom 29.06.2010

1. Die in Ziff. 6.3 der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Niedersächsische Agrar-Umweltprogramme (NAU) 2001 (Runderlass des Nds. Ministeriums für Ernährung Landwirtschaft und Forsten vom 10. Oktober 2001 - 303.2-6017/03 -, Nds. MBl. S. 899) vorgesehene Auszahlungsantragsfrist ist keine nach § 31 Abs. 7 VwVfG verlängerbare Verfahrensfrist. Es handelt sich um eine materielle Frist, die sich unmittelbar aus dem europäischen Gemeinschaftsrecht ergibt.2. Die Nichteinhaltung der Auszahlungsantragsfrist hat Auswirkungen auf das (ungeschmälerte) Bestehen des Beihilfeanspruchs selbst. Das Gemeinschaftsrecht sieht nur die Ausnahme der höheren Gewalt und außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Art. 40 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003 vor. Die Möglichkeit einer Fristverlängerung nach § 31 Abs. 7 VwVfG oder einer Wiedereinsetzung nach § 32 VwVfG bzw. den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften kennt es nicht.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 13 UF 12/10 vom 28.06.2010

Auskunftsanspruch des biologischen Vaters gegen die Kindesmutter bezüglich des Mannes, der die Vaterschaft anerkannt hat zur Vorbereitung einer Vaterschaftsanfechtung.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 46/10 vom 25.06.2010

1. Grundsätzlich kann auch schlüssiges Verhalten dazu führen, dass der Kündigungsempfänger die Bevollmächtigung des Erklärenden kennt; eine Zurückweisung ist dann gemäß § 174 Satz 2 BGB ausgeschlossen.2. Die zufällige Kenntniserlangung durch Dritte genügt jedoch nicht; auch braucht der Kündigungsempfänger keine eigenen Nachforschungen zur Bevollmächtigung anzustellen.3. Es kann nicht als allgemein üblich angesehen werden, an "Schwarzen Brettern" Vollmachtsurkunden und Ähnliches auszuhängen und die Arbeitnehmer ausschließlich auf diesem Wege über die Vertretung des Arbeitgebers zu informieren.4. Die Handlungsvollmacht bringt nicht generell eine Stellung im Betrieb mit sich, mit der das Kündigungsrecht üblicherweise verbunden zu sein pflegt.

BVERWG – Urteil, 2 C 15.09 vom 24.06.2010

1. Äußert sich ein Beamter trotz Aufforderung nicht zu der Frage, ob er der Beteiligung der Personalvertretung an der Entscheidung über die Erhebung einer Disziplinarklage gegen ihn zustimmt, so ist nach der Rechtslage in Schleswig-Holstein eine ohne Zustimmung des Beamten durchgeführte Beteiligung rechtswidrig, soweit hierdurch über die beabsichtigte Disziplinarmaßnahme hinaus schutzwürdige persönliche Interessen des Beamten berührt werden (§ 51 Abs. 5 Satz 1 des schleswig-holsteinischen Gesetzes über die Mitbestimmung der Personalräte, MBG Schl.-H.). Der Dienstherr ist in einem solchen Fall darauf beschränkt, die Personalvertretung über die beabsichtigte Maßnahme zu unterrichten (§ 51 Abs. 5 Satz 2 MBG Schl.-H.).

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 371/10 vom 24.06.2010

Als Geldanspruch unterliegt der Urlaubsabgeltungsanspruch des langandauernd erkrankten Arbeitnehmers tariflichen Ausschlussfristen.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 K 41/10 vom 22.06.2010

Begehrt ein Insolvenzverwalter in einem bereits abgeschlossenen Vollstreckungsverfahren Akteneinsicht in die Vollstreckungsakten des Finanzamtes, um einen Anfechtungsanspruch nach der Insolvenzordnung beziffern zu können, ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten nicht eröffnet.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 2 R 267/10 B vom 22.06.2010

1. Rentenberater können auch in Verfahren, in denen sie zur Vertretung nach § 73 Abs 2 Satz 2 Nr. 3 SGG berechtigt sind, nicht gemäß § 73a SGG iVm § 121 Abs. 2 ZPO beigeordnet werden.2. Zur Frage der Rechtswirksamkeit einer rechtsirrtümlich ausgesprochenen Beiordnung eines Rentenberaters.

VG-STADE – Urteil, 6 A 646/09 vom 17.06.2010

Zu den Voraussetzungen des Wiederaufgreifens des Verfahrens.

OLG-CELLE – Urteil, 13 U 155/09 (Kart) vom 17.06.2010

1. Unterlässt der Netzbetreiber, dem die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit des verlangten und vom Netznutzer unter Vorbehalt gezahlten Netznutzungsentgelts obliegt, jeglichen Sachvortrag zur Kalkulation seiner Netzentgelte und fehlt daher eine tatsächliche Grundlage für eine Schätzung, kann das Gericht das Netznutzungsentgelt für den zur Überprüfung gestellten Zeitraum lediglich auf 0,00 € festsetzen.2. Für den Zeitraum zwischen dem ersten Antrag auf Genehmigung der Netzentgelte und Erlass des Genehmigungsbescheids scheiden gemäß § 23 a Abs. 5 Satz 1 EnWG Ansprüche des Netznutzers auf Überprüfung der von dem Netzbetreiber bestimmten Netznutzungsentgelte nach § 315 Abs. 3 BGB und Herausgabe einer sich hieraus ergebenden ungerechtfertigten Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB aus.

BSG – Urteil, B 3 KR 4/09 R vom 17.06.2010

Nach dem Sonderentgeltkatalog 1994 konnten Ansprüche nach den Sonderentgelten 15.03 und 11.01 auch dann parallel erworben werden, wenn eine Operation innerhalb desselben Operationsgebiets durchgeführt worden ist.

BFH – Urteil, III R 42/09 vom 17.06.2010

Ab einem Aufenthalt im Bundesgebiet von sechs Monaten besteht nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit vom 11. Dezember 1953 für türkische Staatsbürger ein Anspruch auf Kindergeld unter denselben Voraussetzungen wie für einen deutschen Staatsbürger.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 186/09 vom 17.06.2010

Nutzungsbeschränkung und Baubeschränkung stellen verschiedene, selbständige Eigentumsbeschränkungen dar.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 5 U 138/09 vom 16.06.2010

Die Verpflichtung zur Zahlung einer Maklerprovision von 15.000 € im Zusammenhang mit dem Kauf eines Einfamilienhauses zählt nicht zu den Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 344/07 vom 16.06.2010

Ein Antragspflichtversicherter im Sinne des § 4 Abs 2 SGB VI, der diese Pflichtversicherung in Kenntnis einer bereits zuvor bestehenden Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungswerk beantragt hat, kann vorbehaltlich einer wesentlichen Veränderung in den Verhältnissen keine Befreiung von der selbst beantragten Pflichtversicherung gemäß § 6 Abs 1 SGB VI beanspruchen.

LG-BERLIN – Urteil, 10 O 360/09 vom 15.06.2010

Für Bankkunden besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Einlagensicherungsfonds der privaten Banken. Von einer Bank eingegangene Verbindlichkeiten aus einer Schuldübernahme erfüllen nicht die statuarischen Voraussetzungen nach § 6 Nr. 1 SEF für eine Leistung aus dem Einlagensicherungsfonds.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LB 182/08 vom 11.06.2010

1. Bei einer Eigentümerverschiedenheit zwischen dem Anlieger- und dem Hinterliegergrundstück besteht für das Hinterliegergrundstück eine Beitragspflicht dann, wenn es über das Vorderliegergrundstück tatsächlich in der für seine bestimmungsgemäße Nutzung erforderlichen Weise erreichbar ist und diese Möglichkeit der Inanspruchnahme der Straße über das Vorderliegergrundstück rechtlich gesichert ist.2. Eine hinreichende rechtliche Sicherung der Zuwegung ist auch dann anzunehmen, wenn Miteigentum am Vorderliegergrundstück besteht und das Miteigentumsrecht die Benutzung des gemeinschaftlichen Wegs für Zwecke des Verkehrs beinhaltet.3. Unter bestimmten Umständen kann auch eine Vereinigungsbaulast eine rechtliche Sicherung der Zuwegung begründen.


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