Treu und Glauben – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Treu und Glauben“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 394/03 vom 22.12.2003

Den Prüfling, nicht die Prüfungsbehörde oder die Prüfer trifft die Obliegenheit, einen Verfahrensfehler der Prüfung rechtzeitig zu rügen.

LG-BONN – Urteil, 15 O 576/02 vom 18.12.2003

Zum Umfang der Beratungspflicht eines Rechtsanwalts, der gegen einen Verwaltungsakt keinen Widerspruch erhoben hat, hinsichtlich der Möglichkeit, Rücknahme dieses Verwaltungsaktes zu beantragen.

LG-BONN – Urteil, 18 O 271/03 vom 02.12.2003

Bindungswirkung einer Statiker-Honorarechnung

1.

Der einem Ingenieur gegenüber dem Bauherrn grundsätzlich zustehende Auskunftsanspruch zwecks Ermittlung der anrechenbaren Kosten, damit er das gesetzliche Honorar nach §§ 8, 62 ff HOAI berechnen kann, besteht im Falle der Vereinbarung eines Pauschalhonoras mangels eines berechtigten Informationsinteresses nicht.

2.

Ein Ingenieur ist an eine einmal erteilte Schlussrechnung, mit der er die Mindestsätze nach der HOAI unterschreitet, gebunden, wenn er mit der Schlussrechnung einen Vertrauenstatbestand begründet und der Auftragegeber sich in berechtigtem Vertrauen auf die Entgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise eingerichtet hat. Dabei müssen in jedem Einzelfall die Interessen des Ingenieurs und die des Auftragegebers umfassend geprüft und gegeneinander abgewogen werden (vgl.: BGH - 7.ZS. - NJW 1993, 559 ff., 1993, 661 f; BGHZ 136, 1 ff).

3.

Eine Schlussrechnung, an die die Bindungswirkung anknüpft, liegt vor, wenn die Rechnung als solche bezeichnet ist und von dem Auftragegeber bei verständiger Würdigung so aufgefasst werden musste, dass der Ingenieur mit dieser seine vertraglich geschuldeten Leistungen abschließend berechnen wollte ( vgl. BGH NJW 1993, 659 ff, 660).

4.

Die Bindungswikung einer Schlussrechnung ist regelmäßig anzunehmen, wenn mit ihr das schriftlich vereinbarte Pauschalhonorar abgerechnet wird, der Auftragegeber die Rechnung ohne Beanstandungen begleicht und der Ingenieur eine Mehrforderung auf der Grundlage der §§ 8, 62 ff HOAI innerhalb eines Zeitraumes von mehr einem Jahr nicht geltend macht.

5.

Die Schutzwürdigkeit des Vertrauenes der Beklagten entfällt nicht schon aus der Erwägung, die Schlussrechnung beruhe auf einer unwirksamen Honorarvereinbarung (BGHZ 136, 1 ff); einem Ingenieur ist aufgrund der Bestimmung des § 4 HOAI nicht gehindert, seiner Schlussrechung ein die Mindestsätze unterschreitendes Honorar zugrunde zu legen ( vgl. BGH NJW 1993, 661, 662).

6.

ein auf dem Bausektor seit Jahrzehnten tätiges Wohnungsbauunternehmen als Auftragegeber ist nicht weniger schutzwürdig.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 506/01 vom 13.11.2003

Zur steuerlichen Behandlung der Zucht von Kleintieren (Meerschweinchen, Zwergkaninchen, Hamstern, Ratten und Mäusen).

LAG-HAMM – Urteil, 8 (16) Sa 1072/03 vom 06.11.2003

Hat der Arbeitnehmer bei seiner Einstellung im Jahre 1999 die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft unrichtig beantwortet, so ist der Arbeitgeber zur Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung im Jahre 2002 auch dann noch berechtigt, wenn man seit Inkrafttreten des SGB IX die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft für unzulässig hält.

VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 724/01 vom 31.10.2003

§ 4 Abs. 3 BBodSchG erfasst bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung Rechtsnachfolge-Tatbestände vor Mitte der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts nicht.

Vor Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes bestand keine Rechtsgrundlage für einen Übergang der noch nicht durch einen Bescheid konkretisierten, abstrakten Verursacherhaftung auf den Rechtsnachfolger.

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 25/03 vom 30.10.2003

1. Zur Schadensersatzpflicht im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Telefonnummern-CDROM bei vermeintlich untersagtem Eintrag.

2. Zur Anwendbarkeit des Rechtsgedanken des § 13 Abs. 5 UWG, wenn inhaltsgleiche Unterlassungsansprüche gegenüber einer Vielzahl von Märkten einer Unternehmensgruppe geltend gemacht werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 VG 3/01 vom 22.10.2003

1. Eine Krankenkasse ist im Hinblick auf ihren Anspruch auf Erstattung von Heilbehandlungskosten nach § 19 BVG a. F. berechtigt, den Versorgungsanspruch des Geschädigten weiter zu verfolgen und auch die Aufhebung eines dem Erstattungsanspruch entgegenstehenden bestandskräftigen Ablehnungsbescheides nach § 44 SGB X zu beantragen (Anschluss an und Fortführung von BSG vom 17.11.1982 = SozR 3800 § 2 Nr. 3 und vom 24. April 1991 = SozR 3-3100 § 19 Nr. 1). Hierzu ist kein erneuter Versorgungsantrag des Geschädigten erforderlich. Das Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X stellt sich vielmehr als Fortsetzung des ursprünglichen Leistungsverfahrens dar. Die schutzwürdigen Interessen des Geschädigten sind dadurch gewahrt, dass er eine mögl-cherweise nicht mehr gewünschte Weiterverfolgung seines Entschädigungsantrags jederzeit durch dessen Rücknahme verhindern kann.

2. Ist ein solcher Antrag nach § 44 SGB X gestellt, kann sich auch der Geschädigte hinsichtlich der Frist des § 44 Abs. 4 SGB X auf diesen Antrag jedenfalls dann berufen, wenn er sich diesem durch eigene Erklärung angeschlossen hat.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 1019/03 vom 22.10.2003

Ein bordellartiger Betrieb ist in einem Mischgebiet unzulässig.

Zur Abgrenzung von Wohnungsprostitution und bordellartigem Betrieb.

Zur Frage der Verwirkung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 7 W 217/03 - 31 vom 16.10.2003

Zur Versorgungspflicht eines kommunalen Versorgungsunternehmens bei Zahlungsrückständen des Kunden.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 354/03 vom 08.10.2003

Gewährt der Arbeitgeber den Schichtleitern des Betriebs im Rahmen der Genehmigung des Jahresschichtplans für das kommende Jahr jährlich einen Zusatzurlaub, können die betroffenen Arbeitnehmer nur davon ausgehen, dass der Arbeitgeber sich jeweils für das kommende Jahr binden will.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 180/97 vom 06.10.2003

Zugehörigkeit einer Darlehensforderung, die in einem Finalzusammenhang mit der Anpachtung eines betrieblich genutzten Grundstücks steht, zum notwendigen Betriebsvermögen.Bilanzberichtigung wegen bislang nicht berücksichtigter gestundeter Zinserträge.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1337/01 vom 24.09.2003

Fall einer unzulässigen Rechtsausübung bei Berufung auf Vertretungsmängel bei Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages für die Gemeinde duch den Gemeindedirektor.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 1442/01 vom 18.09.2003

1.) Der Erbe des Beamten kann für eine noch zu Lebzeiten des Versorgungsempfängers eingetretene Überzahlung durch Leistungsbescheid herangezogen werden.

2.) Gegenüber diesem Erstattungsanspruch kann sich der Erbe grundsätzlich auf die Dürftigkeit des Nachlasses (§ 1990 BGB) berufen, wobei die Dürftigkeit im Anfechtungsprozess gegen den Leistungsbescheid Berücksichtigung findet.

3.) Maßgeblicher Zeitpunkt für den Nachweis der Dürftigkeit ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 26/03 - 8 vom 11.09.2003

1. Ob die Zustellung eines Mahnbescheids noch als "demnächst" anzusehen ist, hängt entscheidend davon ab, ob auch die Partei mehr als nur geringfügig zu der gesamten Verzögerung der Zustellung beigetragen hat.

2. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Partei im gesamten Verlauf des Zustellungsverfahrens im Sinne einer größtmöglichen Beschleunigung mitzuwirken hat.

3. Bei fehlgeschlagenem 1. Zustellungsversuch ist ein Mahnbescheid auch dann noch als "demnächst" zugestellt anzusehen, wenn er nach Zugang der Mitteilung über die Unzustellbarkeit innerhalb eines Monats zugestellt wird.

LG-BONN – Urteil, 3 O 622/02 vom 05.09.2003

Auswirkungen eines möglichen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz in einem Treuhandvertrag auf die in derselben notariellen Urkunde enthaltene Vollmacht an eine Notariatsangestellte zur dinglichen Belastung der verkauften Wohnung durch den Verkäufer einerseits und zur Óbernahme der persönlichen Haftungen durch den Käufer andererseits sowie auf die jeweiligen Erklärungen zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung.

LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 589/03 vom 26.08.2003

Ein Wiedereinstellungsanspruch nach vorangegangener Kündigung scheidet zwingend aus, wenn Kündigungsschutz im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung wegen Nichterfüllung der Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) oder Nichterreichens der Mindestbeschäftigtenzahl (§ 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG) nicht besteht. Nur dann, wenn eine Kündigung der Notwendigkeit der sozialen Rechtfertigung nach § 1 KSchG unterliegt, kann sich bei nachträglichem Wegfall des Kündigungsgrundes eine vertragliche Nebenpflicht des Arbeitgebers zum erneuten Abschluss eines Arbeitsvertrages ergeben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 OA 117/03 vom 15.08.2003

Die Kosten eines die Hochschule in Hochschulzulassungssachen vertretenden Rechtsanwalts sind nach § 162 Abs . 2 Satz 1 VwGO grundsätzlich erstattungsfähig.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2854/03 vom 22.07.2003

1. Gegen eine Wohnsitzauflage und ein Erwerbstätigkeitsverbot zu einer Duldung nach § 56 Abs. 3 Satz 2 und 3 AuslG sind Widerspruch und Anfechtungsklage statthaft.

2. Beide Rechtsbehelfe haben aufschiebende Wirkung, es sei denn, die sofortige Vollziehung der jeweiligen Auflage wurde gesondert angeordnet.

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 1 B 3569/02 vom 26.06.2003

Zum Verhältnis von Vorausleistung und Erschließungsbeitrag bei zwischenzeitlicher Zwangsversteigerung des Grundstücks.

Abschnittsbildung, abgeschlossenes Bauprogramm

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3946/01 vom 25.06.2003

1. Sind die ANBest-P zum Bestandteil des Bewilligungsbescheides erklärt worden, muss ihr Inhalt für die Bestimmung der rechtlichen Tragweite des Bewilligungsbescheides nicht wie eine Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe der tatsächlichen Verwaltungspraxis, sondern in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB wie ein Verwaltungsakt ausgelegt werden.

2. Die Bestimmung der Nr. 2.2 der ANBest-P in der Fassung des Runderlasses des MF vom 16.4.1997 (MBl. S. 1004 [1013 ff.]) lässt sich sinnnvoll nur dahingehend auslegen, dass sich eine Zuwendung nicht nachträglich ermäßigt, wenn zwar einer der in den Nrn. 2.1.1 - 2.1.3 genannten Umstände eintritt, sich zugleich aber auch die im Finanzierungsplan ausgewiesene Finanzierung im Übrigen ändert, was der Fall ist, wenn sich neben den Deckungsmitteln auch die veranschlagten förderungsfähigen Ausgaben erhöhen.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 220/03 vom 17.06.2003

1. Streitgenossen können sich grundsätzlich durch verschiedene Rechtsanwälte vertreten lassen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten sind notwendige Kosten im Sinne von § 91 ZPO.

2. Etwas anderes gilt nur in den Fällen einer rechtsmissbräuchlichen Mandatsaufspaltung. Eine rechtsmissbräuchliche Mandatsaufspaltung liegt vor, wenn Anhaltspunkte für eine Interessenkollision wegen vollständig gleichlaufender Interessen nicht erkennbar sind.

LG-KLEVE – Urteil, 4 O 109/02 vom 11.06.2003

Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen positiver Vertragsverletzung des Beratungsvertrages im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktienfonds durch einen Kunden, der nach einer sicheren Geldanlage gefragt hatte

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 1371/01 vom 27.05.2003

Eine zweckentsprechende Verwendung von Zuwendungen nach dem Einzelbetrieblichen Investitionsförderprgramm liegt nicht vor, wenn im geförderten Boxenlaufstall nur trockenstehende Kühe und Jungvieh untergebracht werden.

Zur Ermessensentscheidung nach Beratungen des Landwirts durch sozioökonomische Berater der bewilligenden Behörde, hier: Das Ermessen der Bewilligungsbehörde wird nicht eingeengt, wenn der Bereater zwar Mitarbeiter der Behörde ist, aber nur beratende Funktionen ausübt und verbindliche Erklärungen nicht abgegeben hat und dies dem beratenden Landwirt erkennbar war.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 4677/02 vom 26.05.2003

Die Bewilligung einer zeitlich befristeten Teilzeitbeschäftigung nach Maßgabe des § 79a BBG a.F. (§ 72 Abs. 1a BBG n.F.) wird durch einen in diesem Zeitraum begonnenen Erziehungsurlaub nicht unterbrochen.

LAG-HAMM – Urteil, 11 (5) Sa 918/02 vom 22.05.2003

Zur Zulässigkeit der einseitigen Erhöhung des Lehrdeputats von angestellten Lehrenden des Oberstufenkollegs in Umsetzung eines ministeriellen Erlasses: bejaht

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1783/01 vom 21.05.2003

Die Tätigkeit beim Forschungszentrum Terramare in Wilhelmshaven stellt eine Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne des Soldatenversorgungsrechts dar, so dass die dadurch erzielten Einkünfte in der Ruhensberechnung zu berücksichtigen und gegebenenfalls zurückzufordern sind.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 194/03 vom 20.05.2003

1. Liegt ein aussagekräftiges fachärztliches Attest über die Arbeitsunfähigkeit eines Sozialhilfebeziehers vor, das inhaltlich nicht schlüssig angegriffen wird, begründet das während der Arbeitsunfähigkeitsdauer unternommene selbständige Bemühen um einen Arbeitsplatz auf dem freien Arbeitsmarkt nicht notwendig Zweifel an den Aussagen des Attestes, die eine Mitwirkungspflicht des Sozialhilfebeziehers, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, zur Folge hätte.2. Der Sozialhilfe-/Grundsicherungsträger ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 GSiG nicht befugt, eine amtsärztliche Untersuchung mit dem Ziel zu verlangen, festzustellen, ob die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Nr. 2 GSiG vorliegen. Die Prüfungskompetenz liegt insoweit bei den Rentenversicherungsträgern.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 6 AL 28/01 vom 20.05.2003

Die Befreiungsvorschrift des § 147a I 2 Nr 3 SGB III ist auf Fälle, in denen das Arbeits-verhältnis durch einen Auflösungsvertrag beendet worden ist, auch nicht analog anwendbar.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 3 K 289/95 vom 15.05.2003

Vorlagebeschluss an das BVerfG wegen

1. Verstoßes gegen den Grundsatz des Verbotes der Rückwirkung von Gesetzen

2. Verfassungswidrigkeit der Troncabgabe

Bundesverfassungsgerichts-Az. 2 BvL 6/03


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