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Treu und Glauben – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Treu und Glauben“.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 1 U 1522/11 vom 31.01.2012

1. Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers von noch zu sanierenden Eigentumswohnungen verstößt regelmäßig gegen § 308 Nr. 1 BGB und ist daher unwirksam, wenn sich der Verkäufer eine Annahmefrist von mehr als vier Monaten vorbehält; das gilt insbesondere, wenn sie zum 31.12. endet und Kapitalanlegern damit die Möglichkeit nimmt, aus Steuerersparnisgründen eine andere Beteiligungsmöglichkeit wahrzunehmen.2. Auch bei Bauträgerverträgen kann der Käufer unter regelmäßigen Umständen eine Annahme innerhalb von längstens sechs bis acht Wochen erwarten.3. Zur Frage der Verwirkung des Rückforderungsanspruchs.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-23 U 20/11 vom 31.01.2012

Urteil des 23. Zivilsenats des OLG Düsseldorf vom 31.01.2012

I-23 U 20/11 (3 O 341/09, Landgericht Kleve)

L e i t s ä t z e

1. Ein Bauträgervertrag kann - entsprechend § 314 ZPO - außerordentlich gekündigt werden, wenn eine Partei der anderen einen wichtigen Grund zur Kündigung gibt, insbesondere wenn sie schwerwiegend vertragsuntreu wird.

2. Ein wichtiger Grund liegt für die außerordentliche Kündigung eines Bauträgervertrages auf Seiten des Bauträgers vor, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Bauträgervertrages bis zur vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann.

3. Eine schuldhafte Pflichtverletzung des Bauherrn ist dafür weder erforderlich noch ausreichend. Eigenes Verschulden des Bauträgers schließt sein Kündigungsrecht nur dann aus, wenn er die Störung des Vertrauensverhältnisses überwiegend verursacht hat. Erforderlich ist eine umfassende Würdigung aller Umstände unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Bauträgervertrages und eines durch Ratenzahlung etwaig bereits entstandenen Anwartschaftsrechts des Bauherrn.

4. Eine verbotene Eigenmacht des Bauherrn (Auswechseln des Objektschlosses unter Aussperrung des Bauträgers ohne dauerhafte Bereitstellung eines Schlüssels/Gewährung des weiteren Zutritts zum Objekt nur nach Gutdünken des Bauherrn) kann - unter Berücksichtigung der vertraglichen Abreden im Einzelfall - eine fristlose Kündigung des Bauträgervertrages insbesondere dann rechtfertigen, wenn sie sich zugleich als eklatanter und wiederholter Verstoß des Bauherrn gegen die bauvertragliche Kooperationspflicht darstellt.

5. Zeitlich dem Kündigungssachverhalt nachfolgende Vorfälle sind in die gemäß § 314 BGB gebotene Gesamtwürdigung einzubeziehen und daraufhin zu prüfen, ob der Bauträger seine Recht zur fristlosen Kündigung des Bauträgervertrages dadurch verloren bzw. verwirkt hat bzw. sich die fristlose Kündigung im Nachhinein als unzulässige Rechtsausübung im Sinne von § 242 BGB darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 196/12 vom 29.01.2012

1. Urheberrechtliche Ansprüche (eines Architekten) scheiden im Planfeststellungsverfahren als denkbarer Anknüpfungspunkt für einen (Teil-)Aufhebungs- oder Änderungsanspruch von vornherein aus (wie BVerwG, Beschl. v. 17.12.1993 - 4 B 200.93 -, Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 201). Dies gilt auch für einen Anspruch auf eine nachträgliche Beifügung einer Nebenbestimmung.

2. Eine Nebenbestimmung zu einem (eisenbahnrechtlichen) Planfeststellungsbeschluss, nach der das in dem Planfeststellungsabschnitt zugelassene Vorhaben (teilweise) erst ausgeführt werden darf, wenn sämtliche für das Gesamtvorhaben erforderlichen Planfeststellungsbeschlüsse unanfechtbar geworden sind, stellt keine Schutzauflage i. S. der §§ 74 Abs. 2 Satz 2, 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, sondern eine aufschiebende Bedingung i. S. des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG dar, die nachträglich nur unter den Voraussetzungen der §§ 49, 48 VwVfG beigefügt werden darf.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 U 299/11 vom 27.01.2012

1. Die mietvertragliche Gewährung von Konkurrenzschutz für den Betreiber eines Fitnessstudios, in welchem auch medizinisch-therapeutische Behandlung angeboten wird, schließt auch die Ansiedelung eines Fitnessstudios, das keinen besonderen medizinischen oder therapeutischen Ansatz hat und sich vorrangig an jugendliches Publikum richtet, aus. Maßgebend ist nicht allein die konkrete Ausgestaltung des Betriebes des anderen Mieters, sondern der in dem anderen Mietvertrag vereinbarte Mietzweck.2. Aus der Verletzung der Konkurrenzschutzklauses durch Abschluss eines Mietvertrages resultiert die Pflicht des Vermieters, im Rahmen des ihm rechtlich und tatsächlich Möglichen auf den Mieter einzuwirken, in den Mieträumen den Betrieb eines Hauptgewerbes "Fitnessstudio" zu unterlassen, und dies zu unterbinden.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 272/11 vom 27.01.2012

Die Gemeinde hat persönliche Billigkeitsgründe bei der Abgabenfestsetzung nur auf entsprechenden Antrag hin zu beachten. Ob sie sachliche Billigkeitsgründe bereits im Heranziehungsverfahren von Amts wegen zu beachten hat, bedarf keiner Entscheidung. Denn bei dieser Berücksichtigungspflicht - eine solche unterstellt - handelte es sich nicht um eine materiell-rechtliche, sondern lediglich um eine verfahrensrechtliche Pflicht. Eine Entscheidung nach § 163 AO ist insoweit gegenüber der Abgabenfestsetzung ein selbständiger Verwaltungsakt, mit dem sie zwar äußerlich verbunden werden kann, aber nicht muss. Hat eine Gemeinde im Veranlagungsverfahren nicht über den (teilweisen) Billigkeitserlass entschieden, liegt einzig ein Bescheid vor, der die nach Maßgabe der landes- und ortsrechtlichen Bestimmungen entstandene Abgabe der Höhe nach festsetzt und ggf. zur Zahlung auffordert, nicht aber ein den Gegenstand der Billigkeit regelnder Verwaltungsakt. Der allein die Abgabenfestsetzung (und das Leistungsgebeot) enthaltene Bescheid ist als solcher rechtmäßig, und zwar selbst dann, wenn es sich bei dem von der Gemeinde unberücksichtigten Billigkeitsgrund und einen solchen sachlicher Art handelt, der möglicherweise von Amts wegen hätte berücksichtigt werden müssen. Aus diesem Grund ist im Fall einer Verletzung dieser (verfahrensrechtlichen) Berücksichtigungsplficht ein ergangener Abgabenbescheid nicht im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO rechtswidrig und unterliegt nicht der Aufhebung. Ein Abgabenpflichtiger hat vielmehr sein Interesse an einem (teilweisen) Billigkeitserlass gemäß § 163 AO nicht mit einer Anfechtungsklage gegen den Abgabenbescheid, sondern nur (nach entsprechendem Vorverfahren) mit einer auf den Ausspruch der Billigkeitsmaßnahme gerichteten Verplfichtungsklage zu verfolgen. Dies ist auch im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu beachten, so dass die Verletzung einer etwaigen (verfahrensrechtlichen) Berücksichtigungspflicht nicht zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage gegen den Abgabenbescheid führt.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 2062/11 vom 27.01.2012

1. Wendet sich der Arbeitnehmer gegen zwei ordentliche Kündigungen, deren Endtermine drei Monate voneinander entfernt liegen, beträgt der Gebührenstreitwert gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG sechs Monatseinkommen, wenn das Arbeitsverhältnis länger als ein Jahr bestanden hat (LAG Berlin, Beschluss vom 10.04.2001 - 17 Ta (Kost) 6052/01).

2. Obsiegt der Arbeitnehmer nur hinsichtlich der ersten Kündigung, so hat er trotz der gebührenrechtlichen Gleichwertigkeit beider Anträge gemäß § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO 2/3 der Kosten des Rechtsstreits zu tragen, weil die gebührenrechtliche Privilegierung das Ausmaß der Verfehlung des weiterreichenden Prozessziels nicht vollständig widerspiegelt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LC 141/10 vom 26.01.2012

1. Rundfunkgeräte in gewerblich oder privat vermieteten Ferienhäusern hält regelmäßig der Vermieter und nicht der Feriengast zum Empfang bereit.2. Dem Bereithalten von Rundfunkgeräten in Ferienhäusern steht nicht entgegen, dass die Geräte in den Zeiten, in denen keine Vermietung erfolgt, vorübergehend an anderer Stelle gelagert und bei Bedarf ohne größeren Aufwand dort wieder aufgebaut werden. 3. Werden in Ferienhäusern Rundfunkgeräte bereitgehalten, kann die nur vorübergehende Auslastung derartiger Räumlichkeiten nicht in der Weise berücksichtigt werden, dass für diese Geräte eine zeitlich begrenzte Anmeldung und in der Folge dazu eine Erhebung von Rundfunkgebühren nur für diesen begrenzten Zeitraum erfolgt.4. Ein Vertrauen des Rundfunkteilnehmers in den Fortbestand einer in der Vergangenheit geübten Abrechnungspraxis ist nicht schutzwürdig, wenn diese den Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags nicht entspricht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 291/10 vom 26.01.2012

Beruht die Festsetzung der Versorgung eines Ruhestandsbeamten auf einem verfassungswidrigen Gesetz, ist eine Ermessensentscheidung, diesem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung für die Vergangenheit wegen dessen Bestandskraft nicht zurückzunehmen, grundsätzlich nicht zu beanstanden.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 200/11 vom 25.01.2012

Die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Fahrerermittlung nach einem Verkehrsverstoß begründet für den Halter des Fahrzeuges die Obliegenheit, an der Aufklärung des mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes mitzuwirken. Dazu gehört es, dass er den ihm bekannten oder auf einem Radarfoto erkannten Fahrer benennt oder zumindest den möglichen Täterkreis eingrenzt und die Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreis der Nutzungsberechtigten fördert (wie OVG NW, Urteil vom 30.11.2005 - 8 A 280/05 -).

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 1080/11 vom 25.01.2012

1. Die Anordnung des Arbeitgebers bei Ausspruch der Kündigung im Kündigungsschreiben, der Kläger werde unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche unwiderruflich bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt kann auch für eine hilfsweise ordentliche Kündigung für den Fall der Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wirksam angeordnet werden (vgl. hierzu BAG Urteil vom 14.08.2007 – 9 AZR 934/06, NZA 2008, 473).

2. Erweist sich sodann im Rechtsstreit, dass die außerordentliche Kündigung das Vertragsverhältnis nicht beendet hat, so muss die zunächst abrechnungsmäßig erfolgte Urlaubsabgeltung nunmehr als Urlaubsentgelt für den bereits mit Ausspruch der Kündigung angeordneten Urlaub bewertet werden.

3. Abrechnungsmäßig ist die zunächst erfolgte Urlaubsabgeltung eine Vorschusszahlung auf das nunmehr geschuldete Urlaubsentgelt. Diese Vorauszahlung darf der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die Pfändungsgrenzen im Wege der Verrechnung in der erstellten Monatsabrechnung in Abzug bringen. Vorschuss ist nämlich eine vorweg genommene Vergütungstilgung (BAG, Urteil vom 15. März 2000 – 10 AZR 101/99 -, BAGE 94, 73, 83 ff.).

[ Zudem erweisen sich die geltend gemachte Ansprüche – als zustehend unterstellt - nach den Umständen des Einzelfalls als verwirkt]

HESSISCHES-LAG – Urteil, 19 Sa 480/11 vom 24.01.2012

Erklärt der Arbeitgeber, den Abschluss eines befristeten Vertrags von der Einhaltung des Schriftformgebots abhängig machen zu wollen, liegt in der bloßen Entgegennahme der Arbeit keine Annahme eines Vertragsangebots.In der Übersendung eines befristeten Vertrags kann ein konkludenter Widerspruch gegen die unbefristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu sehen sein.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 804/11 vom 20.01.2012

Zur Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Lohnbestandteile.

LG-STUTTGART – Urteil, 35 O 95/11 KfH vom 19.01.2012

Zum Wettbewerbsverstoß durch anlehnende Werbung (Ambush Marketing)

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 855/10 vom 19.01.2012

1. Gemäß § 87 Insolvenzordnung (InsO) können die Insolvenzgläubiger iere Forderungen nur nach den vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Auch die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem öffenltich-rechtlichen Abgabenschuldverhältnis vollzieht sich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nach den jeweils anzuwendenden Vorschriften der Insolvenzordnung.

2. Wie Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis geltend zu machen sind, hängt davon ab, ob es sich um eine Insolvenzforderung oder um eine Masseverbindlichkeit handelt. Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Ansprüche aus einem Abgabenschuldverhältnis, also Insolvenzforderungen gemäß § 38 InsO sind gemäß § 174 Abs. 1 S. 1 InsO beim Insolvenzverwalter zur Tabelle anzumelden, unabhängig davon, ob gegen den Insolvenzschuldner bereits ein Bescheid ergangen ist und ob der Bescheid bereits bestandskräftig ist. Da das Insolvenzverfahren das abgabenrechtliche Festsetzungsverfahren unterbricht, darf kein Abgabenbescheid mehr erteilt werden. Ein dennoch erteilter Abgabenbescheid ist rechtswidrig, wenn nicht nichtig. Abgabenbescheide sind demgegenüber gerade dann an den Insolvenzverwalter zu richten, wenn die Abgabenforderung zu den erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 InsO gehört, deretwegen der Gläubiger nach §§ 53 i.V.m. 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO vorweg aus der Masse zu befriedigen ist.

3. Zu unterscheiden ist hierbei zwischen der insolvenzrechtlichen "Begründung" einerseits und der Entstehung und der Fälligkeit der Abgabenforderung, auf die § 38 AO über § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) KAG entsprechend Anwendung findet, andererseits. Wann eine Abgabenforderung entsteht und wann sie fällig wird, richtet sich nach Abgabenrecht. Ob und zu welchem Zeitpunkt eine Abgabenforderung im Sinne von § 38 InsO "begründet" ist, richtet sich hingegen nach Insolvenzrecht. "Begründet" i. S. v. § 38 InsO ist eine Forderung dann, wenn das Schuldverhältnis schon vor Verfahrenseröffnung bestand oder der Schuldrechtsorganismus, der die Grundlage der Forderung bildet, bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschaffen war. Dies ist dann der Fall, wenn der die Forderung begründende Tatbestand im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bereits vollständig verwirklicht war. Begründet in diesem Sinne ist ein Anspruch mithin dann, wenn das Schuldverhältnis vor Verfahrenseröffnung bestand, selbst wenn sich hieraus eine Forderung erst nach Verfahrenseröffnung ergibt. Das Insolvenzrecht setzt demgegenüber grundsätzlich nicht voraus, dass die Forderung zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im abgabenrechtlichen Sinne bereits entstanden oder fällig ist, sondern allein, ob in diesem Zeitpunkt nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen der Rechtsgrund für den Anspruch bereits gelegt war.

4. Eine Forderung aus dem kommunalen Anschlussbeitragsrecht ist dabei erst dann "begründet", wenn auch jedenfalls die sachliche Beitragspflicht entstanden ist. Die sachliche Beitragspflicht entsteht aber erst in dem Zeitpunkt, in dem alle gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Entstehung erfüllt sind; zu diesen Voraussetzungen gehört auch die Existenz einer wirksamen Beitragssatzung .

5. Ein Verzicht auf die Erhebung eines Anschlussbeitrages ist unzulässig, wenn der Einrichtungsträger sein durch § 8 Abs. 2 KAG eröffnetes Ermessen zur Erhebung von Anschlussbeiträgen betätigt und sich durch den Erlass seiner Kanalanschlussbeitragssatzungen auf eine Beitragserhebung festgelegt hat Der Verpflichtung zur Erhebung von Beiträgen korrespondiert insoweit das Verbot, durch vertragliche Vereinbarungen von einer Beteiligung der Eigentümer an Investitionskosten für beitragsfähige Maßnahmen völlig abzusehen, d.h. auf eine Beitragserhebung zu verzichten. Von einer Beitragserhebung darf - von Fällen einer Ablösungs- oder Vorauszahlungsvereinbarung - nur Abstand genommen werden, wenn dem eine adäquate Gegenleistung des Grundstückseigentümers gegenübersteht, d.h. eine Leistung, die dem Beitragshaushalt und damit letztlich den übrigen Beitragspflichtigen in einer Weise zugute kommt, wie es bei einer Beitragserhebung der Fall wäre. Für eine solche adäquate Gegenleistung des Klägers mit Blick auf die öffentliche zentrale Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung ist vorliegend nicht ersichtlich. Im Übrigen aber sind Regelungen jeglicher Art zwischen dem Einrichtungsträger und dem Beitragsschuldner betreffend namentlich einen Verzicht auf eine Beitragserhebung bzw. eine Freistellung vom Beitrag unzulässig; solche Regelungen sind wegen eines Verstoßes gegen den in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung materiell rechtswidrig. Sie sind darüber hinaus nichtig und damit unwirksam.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1099/11 vom 19.01.2012

Kein Wegfall des Anspruchs auf Zahlung betriebsüblichen Weihnachtsgeldes durch jahrelange beanstandungsfreie Weiterarbeit, keine Verwirkung

BAG – Urteil, 10 AZR 667/10 vom 18.01.2012

Dient eine Sonderzuwendung nicht der Vergütung geleisteter Arbeit und knüpft sie nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses an, stellt es keine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 BGB dar, wenn der ungekündigte Bestand des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungstag als Anspruchsvoraussetzung bestimmt wird.

BAG – Urteil, 10 AZR 612/10 vom 18.01.2012

Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt außerhalb des Bezugszeitraums der Sonderzahlung abhängig gemacht werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 281/08 vom 17.01.2012

Maßgeblich für die Bestimmung des Wertes von Zahlungsansprüchen für eine beihilfefähige Fläche, die im Beihilfeantrag 2003 angemeldet war, ist nach Art. 32 Abs. 4 UAbs. 1 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 die Anmeldung der Nutzung in diesem Jahr. Die Bestimmung enthält insoweit eine Fiktion und keine widerlegbare Vermutung.

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 976/11 vom 16.01.2012

Einzelfallentscheidung zum Erhalt einer Uhr als Sachprämie

OLG-HAMM – Urteil, I-9 U 45/11 vom 13.01.2012

Prozessuale Unwirksamkeit eines Vergleichs gem. § 278 Abs. 6 ZPO bei sofortiger Annahme eines in mündlicher Verhandlung vorläufig auf einem Tonträger aufgezeichneten Vergleichsvorschlags durch einen der Beteiligten ohne erneute Annahme durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 5/11 vom 13.01.2012

1. Zur Zulässigkeit der Berufung eines Streithelfers, der dem Rechtsstreit erst mit Einlegung der Berufung beitritt.

2. Zum Verfahren der Stufenklage

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 15 AS 305/11 B vom 12.01.2012

Der Grundsatz, dass für das Prozesskostenhilfeverfahren Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden kann, schließt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren nicht aus.

BGH – Urteil, I ZR 214/10 vom 12.01.2012

Für den Beginn des Haftungszeitraums gemäß § 425 Abs. 1 HGB ist es nicht erforderlich, dass der Frachtführer unmittelbar nach Erlangung des Besitzes am Transportgut mit der vertraglich vereinbarten Beförderung beginnt. Lagert der Frachtführer das Gut zunächst aus Gründen vor, die seiner Sphäre zuzurechnen sind - beispielsweise wegen fehlender Transportkapazität -, so beginnt die Obhutshaftung des § 425 Abs. 1 HGB bereits mit der vom Frachtführer vorgenommenen Vorlagerung.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 91/11 vom 12.01.2012

Kein Anspruch auf eine über die vereinbarte Index-Regelung hinausgehende Anpassung des Erbbauzinses bei Abschluss des Erbbaurechtsvertrages nach Bekanntgabe der Aufhebung der sog. Preisstoppregelungen.

SG-BERLIN – Urteil, S 36 KR 242/11 vom 11.01.2012

1. Beauftragt die Krankenkasse den MDK innerhalb der Frist gemäß § 275 Abs 1c S 2 SGB 5 mit einer Prüfung der stationären Verweildauer und stellt der MDK in diesem Rahmen das Vorliegen einer fehlerhaften Abrechnung wegen Kodierung unzutreffender Diagnosen und/oder Prozeduren fest, ist die Krankenkasse mit Einwendungen gegen die Abrechnung weder wegen der Überschreitung des Prüfauftrages durch den MDK noch wegen Nichteinhaltung der Prüffrist gemäß § 275 Abs 1c S 2 SGB 5 ausgeschlossen. 2. Im Rahmen der von § 275 Abs 1c S 1 SGB 5 geforderten zeitnahen Durchführung der Prüfung ist der Krankenkasse ein Verschulden des MDK nicht zurechenbar (Anschluss an BSG, Urteil vom 28.09.2006 - B 3 KR 23/05 R; entgegen Bayerisches LSG, Urteil vom 04.10.2011 - L 5 KR 14/11).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 686/11 vom 11.01.2012

Stundenlohn für Sicherungsposten, Auslegung der Protokollnotizen zu den Lohntarifverträgen Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW

ARBG-LOERRACH – Urteil, 5 Ca 115/11 vom 11.01.2012

1. Der Arbeitgeber haftet dem Arbeitnehmer bei unrichtiger (hier: überhöhter) Betriebsrentenauskunft grundsätzlich nur für den entstandenen Vertrauensschaden (sog. negatives Interesse).

2. Hätte sich der Arbeitnehmer nach Überzeugung des Gerichts auch bei zutreffender Betriebsrentenauskunft für einen vorzeitigen Rentenbeginn entschieden, kann kein Schadenersatz wegen entgangener Vergütung und Rentenabschlägen beansprucht werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 85/10 vom 04.01.2012

Zum Umfang des Freizeitausgleichs, der einen Beamten im Feuerwehrdienst für eine über die zulässige Höchstarbeitszeit hinausgehende Heranziehung zum Dienst zu gewähren ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 178/11 vom 04.01.2012

Die Einrede des Verkäufers gemäß § 467 Satz 2 BGB ist im Regelfall treuwidrig, wenn die wirtschaftliche Einheit der mehreren Gegenstände schon bei Begründung des Vorkaufsrechts bestand.

BGH – Urteil, VII ZR 136/11 vom 22.12.2011

Haftet der wegen eines Fehlers bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes zum Schadensersatz verpflichtete Tierarzt neben dem Verka?ufer als Gesamtschuldner, trifft den Ka?ufer grundsätzlich nicht die Obliegenheit, zur Schadensminderung zunächst seine Ansprüche gegen den Verka?ufer gerichtlich geltend zu machen.


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