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Treu und Glauben – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Treu und Glauben“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3069/94 vom 28.09.1995

1. Ist ein Grundstück tatsächlich an die öffentlichen Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen angeschlossen und erstreckt sich die darauf befindliche Bebauung (teilweise) auf ein benachbartes Grundstück, so hat dies zur Folge, daß auch das Nachbargrundstück einen - mittelbaren - Anschluß besitzt, der seine Heranziehung zu Beiträgen rechtfertigt.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 134/95 vom 26.09.1995

Óbermäßige Haustierhaltung in einer Eigentumswohnung (hier: Haltung von über 100 Kleintieren in einer Zweizimmerwohnung) kann auch dann eine von der Eigentümergemeinschaft nicht hinzunehmender unzumutbare und damit unbillige Belästigung darstellen, wenn keine konkrete Geruchsbelästigung oder Ausbreitung von Ungeziefer außerhalt der Wohnung festzustellen ist. Wann übermäßige viele Tiere in einer Wohnung gehalten werden, muß im Einzelfall an Hand der allgemeinen Verkehrsanschauung festgestellt werden.

OLG-KOELN – Urteil, 20 U 206/94 vom 15.09.1995

Auch 27 Jahre nach der Begehung einer unerlaubten Handlung kann dem nach der Verjährung des Schadensersatzanspruchs verbleibenden Bereicherungsanspruch regelmäßig nicht die Einrede der Verwirkung entgegengehalten werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich bei der unerlaubten Handlung um einen Diebstahl handelte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1611/93 vom 13.09.1995

1. Zum Verhältnis der Regelung des § 5 BSHG zum Grundsatz "Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit".

2. Die Voraussetzungen des § 5 BSHG sind gegeben, wenn zum fraglichen Zeitpunkt hinreichende Anhaltspunkte für eine sozialhilferechtliche Bedürftigkeit bestanden haben. Derartige Anhaltspunkte entfallen nicht von vornherein deshalb, weil die zuerst vom Sozialhilfeträger angehörte Fachbehörde die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit eines Hilfeempfängers (möglicherweise fehlerhaft) verneint hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 967/95 vom 01.09.1995

1. Zur Frage, ob das kommunalrechtliche Vertretungsverbot der Teilnahme eines Gemeinderates in seiner Eigenschaft als Kirchengemeinderat an einem gemeinsamen Ausschuß der Kirchengemeinde und der politischen Gemeinde entgegensteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3339/94 vom 07.07.1995

1. Die Errichtung eines Satteldachs auf einem Flachdachgebäude ist kein Vorhaben iS von § 29 S 1 BauGB. Mithin ist auch die Regelung des § 5 Abs 4 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) nicht anwendbar.

2. Setzt ein Bebauungsplan die zulässige Dachneigung fest, so beurteilt sich die Erteilung einer Befreiung von dieser (bauordnungsrechtlichen) Festsetzung wegen § 73 Abs 6 S 2 LBO (BauO BW) nach § 31 Abs 2 BauGB.

OLG-KOELN – Beschluss, 22 W 20/95 vom 22.06.1995

Für das rechtliche Interesse an der Durchführung eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens kommt es grundsätzlich nicht an auf die Erfolgsaussichten des späteren Prozesses.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 1/95 vom 12.06.1995

Ein Bestreiten mit Nichtwissen gegenüber Einwendungen des Beklagten ist unzulässig, wenn der Kläger eine kraft Gesetzes auf ihn übergegangene Forderung geltend macht und der frühere Forderungsinhaber eigene Kenntnisse über die den Einwendungen zugrunde liegenden Tatsachen hat.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 15/95 vom 12.06.1995

Hat der Leasinggeber dem Lieferanten die Vertragsverhandlungen mit dem Leasingnehmer bis zur Unterschriftsreife überlassen, sich jedoch selbst den Vertragsabschluß vorbehalten, ist der Lieferant Verhandlungsgehilfe und Wissensvertreter des Leasinggebers mit der Folge, daß sich der Leasinggeber die Kenntnis des Lieferanten zurechnen lassen muß. 2. Der Leasinggeber kann die Wissenszurechnung entsprechend § 166 BGB nicht dadurch ausschließen, daß er in seinen AGB bestimmt, daß der Lieferant nicht sein Erfüllungsgehilfe sei. 3. Der Lieferant, dem der Leasinggeber die Führung der Vertragsverhandlungen überlassen hat, ist auch für die Entgegennahme eines Widerspruchs gegen ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben zuständig. 4. Hat der Leasinggeber dem Lieferanten die Führung der Verhandlungen überlassen, sich selbst aber den Vertragsabschluß vorbehalten, so beinhaltet ein Schreiben des Leasinggebers, in dem dieser den Abschluß des Leasingvertrages ,bestätigt", kein kaufmännisches Bestätigungsschreiben, sondern die Annahme der Offerte des Leasingnehmers

OLG-KOELN – Urteil, 20 U 199/94 vom 19.05.1995

1. Der Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkssicherungshypothek in Höhe der ersten Baufortschrittsrate ist ausgeschlossen, wenn der Unternehmer insoweit für seinen Vergütungsanspruch eine Sicherheit nach § 648 a Abs. 2 BGB - hier durch Bankbürgschaft - erlangt hat. Der Umstand, daß der Bürge erst bei feststehender Fälligkeit zur Zahlung verpflichtet ist, steht dem nicht entgegen.

2. Unter diesen Voraussetzungen verstößt ein in den AGB des Auftraggebers enthaltener Ausschluß des Anspruchs nach § 648 BGB nicht gegen § 9 AGBG. 3. Zu den Voraussetzungen einer Individualvereinbarung i.S.d. § 1 Abs. 2 AGBG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1459/94 vom 08.05.1995

1. Die Gesundheitsbehörde handelt ohne Ermessensfehler, wenn sie in ständiger Praxis den in § 10 Abs 3 Nr 1 bis Nr 4 BÄO genannten Gruppen von Ausländern eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs erteilt, nicht dagegen denjenigen Ausländern, bei denen lediglich die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 und Abs 2 S 2 AuslG (AuslG 1990) gegeben sind.

2. Ein Ausländer mit der Rechtsstellung nach § 51 Abs 1 und Abs 2 S 2 AuslG (AuslG 1990), der die Erlaubnis nach § 10 Abs 1 BÄO zur nichtselbständigen Ausübung des Arztberufs beantragt, will keine nichtselbständige Arbeit iS von Art 17 GFK (FlüAbk), sondern einen freien Beruf iS von Art 19 GFK (FlüAbk) ausüben (aA VG Aachen, Urteil vom 5.3.1991, InfAuslR 1992, 24).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2388/93 vom 04.04.1995

1. Eine auf einem Aussiedlerhof ganzjährig betriebene Gaststätte mit Sitzgelegenheiten für 60 Personen in den Gasträumen und zusätzlichen Sitzplätzen auf einer Außenterrasse stellt keinen "mitgezogenen" landwirtschaftlichen Betriebsteil, sondern einen gleichrangig neben der Landwirtschaft geführten gewerblichen Betrieb dar, der im Außenbereich nicht nach § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB privilegiert zulässig ist.

2. Eine auf einem Aussiedlerhof in den Grenzen von § 14 S 1 GastG in Verbindung mit §§ 5ff GastVO geführte Straußwirtschaft ist dem landwirtschaftlichen Betrieb zu- und untergeordnet und nimmt daher an dessen Privilegierung gemäß § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB teil.

3. Wird auf einem Aussiedlerhof in denselben Räumen während eines gesamten Jahres eine Straußwirtschaft von verschiedenen Personen für jeweils vier Monate geführt, handelt es sich nach dem für die Beurteilung maßgeblichen äußeren Erscheinungsbild nicht mehr um eine Straußwirtschaft, sondern um eine selbständig neben dem landwirtschaftlichen Betrieb geführte gewerbliche Gaststätte, die als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs 2 BauGB zu beurteilen ist.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 161/94 vom 31.03.1995

Der wirkliche Inhaber eines Unternehmens muß das gegen seinen ,Strohmann" ergangene rechtskräftige Urteil gegen sich gelten lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1106/94 vom 30.03.1995

1. Die Übertragung des Eigentums am Baugrundstück hat gleichzeitig den Übergang der Rechte und Pflichten aus der dem bisherigen Eigentümer erteilten Baugenehmigung zur Folge, ohne daß es einer besonderen Übertragungshandlung bedarf. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich der bisherige Eigentümer und Bauherr die Inhaberschaft an der Baugenehmigung durch eine besondere Vereinbarung vorbehält.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 217/92 vom 24.03.1995

Klauseln in Antragsformularen für Familienschutz- und Unfallversicherungen über Laufzeiten (hier: 10 Jahre) sind auch dann i.S. von § 1 AGBG vorformuliert und gestellt, wenn die den Antrag aufnehmenden Vertreter des Versicherungsunternehmens beim Ausfüllen des Formulars in der hierfür vorgesehenen, ergänzungsbedürftigen Spalte die Laufzeit (10 Jahre) eintragen, ohne zuvor darüber mit dem Kunden gesprochen zu haben, bzw. die Laufzeit (hier: 10 Jahre) mit der Erklärung einsetzen, diese sei üblich.

Das bei Feststellung eines solchen Sachverhaltes auszusprechende Unterlassungsgebot hat sich an dem konkret festgestellten Geschehnisablauf zu orientieren.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 145/94 vom 02.03.1995

Nachfolgende Bestimmungen über die Verzinsung eines Darlehns: ,I.1. Verzinsung: Das Darlehen ist mit 7,5 v.H. jährlich zu verzinsen. ...Die Zinsen werden ab Auszahlungstag aus dem jeweils valutierten Kapital berechnet; Tilgungsbeträge werden jeweils zum Ende des laufenden Kalenderjahres vom Kapital abgeschrieben. Die Zinsen sind in mtl. Teilbeträgen am 30. eines jeden Monats zu zahlen. .... I.3. Effektivzinsangaben gem. Preisangabenverordnung: Der anfängliche effektive Jahreszins beträgt 8,25 v.H. .... I.5. Rückzahlung: Tilgungsdarlehen: Tilgung mit 9,5 v.H. jährlich des ursprünglichen Darlehensbetrages zzgl. der durch die Rückzahlung ersparten Zinsen. Die jährliche Leistungsrate (Zinsen und Tilgung) beträgt z.Z. 68.000,-- DM. Sie ist in mtl. Teilbeträgen von 5.666,67 DM zu den Zinsterminen, erstmals am 30.12.1986 zu zahlen." sind nicht wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG unwirksam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2854/92 vom 01.03.1995

1. Eine Bewilligung von Sozialhilfeleistungen gilt grundsätzlich nur für den nächstliegenden Zahlungszeitraum, so daß die Behörde auf eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse reagieren kann, ohne einen älteren Bewilligungsbescheid ganz oder teilweise aufheben zu müssen. Anderes gilt jedoch, wenn die Behörde Sozialhilfeleistungen in bestimmter Höhe für einen bestimmten Bewilligungszeitraum bewilligt hat und sich die tatsächlichen Verhältnisse während dieses Zeitraums ändern. In Fällen dieser Art muß die Behörde, bevor sie ihre Leistungen den neuen Umständen anpaßt, den älteren Bewilligungsbescheid entsprechend ändern. Hierfür sind die rechtlichen Maßstäbe des § 48 SGB X (SGB 10) zumindest entsprechend heranzuziehen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 6/95 vom 13.02.1995

Wohnungseigentümer haben gegenüber den übrigen Teilhabern an der Gemeinschaft dann einen Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung, wenn außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an ihr als grob unbillig erscheinen lassen. Für die Annahme des Vorliegens grober Unbilligkeit muß ein strenger Maßstab gelten. Die vorschnelle Änderung getroffener Vereinbarungen aus Billigkeitsgründen würde nicht nur den Grundsatz aushöhlen, daß einmal Vereinbartes grundsätzlich bindet, sie hätte auch zur Folge, daß die für die Funktionsfähigkeit jeder Wohnungseigentümergemeinschaft dringend erforderliche Rechtssicherheit nicht mehr gewährleistet wäre.Nicht jede Ungleichsbelastung mit Kosten innerhalb der Gemeinschaft stellt bereits eine grobe Unbilligkeit dar.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 246/94 vom 07.02.1995

Anspruch des Leasinggebers gegen den Bürgen Leasing, Bürgschaft, Kaskoversicherung 1) Der Bürge des Leasingnehmers kann der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft nicht mit Erfolg entgegenhalten, der Leasinggeber habe nicht dafür gesorgt, daß der geleaste Gegenstand kaskoversichert bleibt. 2) Der Leasinggeber hat den Anspruch aus der Bürgschaft nicht dadurch verloren, daß er den Bürgen von einer Kündigung der Kaskoversicherung und vom Verzug der Zahlung der Leasingraten nicht unterrichtet hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2512/93 vom 11.01.1995

1. Eine von Anfang an rechtswidrige befristete Aufenthaltserlaubnis-EG kann nach § 48 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW) zurückgenommen werden. Die Anwendung dieser Bestimmung wird nicht durch vorrangiges Europäisches Gemeinschaftsrecht oder durch Regelungen im Aufenthaltsgesetz/EWG oder im Ausländergesetz ausgeschlossen.

2. Der für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis-EG erforderliche Nachweis der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft ist nicht erbracht, wenn ein Reisepaß eines Mitgliedstaates vorgelegt wird, an dessen Echtheit aufgrund konkreter Tatsachen begründete und nicht ausräumbare Zweifel bestehen.

3. Eine Abschiebungsandrohung ist nicht allein deshalb rechtswidrig, weil sie den Hinweis, daß der Ausländer auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, nicht enthält.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 32/94 vom 13.12.1994

Feststellung eines lebenslangen Leihvertrages aufgrund besonderer Umstände Von einem konkludent geschlossenen lebenslangen Leihvertrag über ein Hausgrundstück kann unter besonderen Umständen (z.B. nahe Beziehung zum Grundstückseigentümer, Pflegeleistungen, keine Entgeltforderungen über rund 40 Jahre, zunehmendes Alter, Tragung der Unterhaltskosten für das Haus) ausgegangen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2379/94 vom 21.11.1994

1. Auf die in § 74 Abs 4 S 2 Halbs 2 VwVfG im Zusammenhang mit der Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses vorgeschriebene ortsübliche Bekanntmachung von Ort und Zeit der Auslegung findet die in § 73 Abs 5 S 1 VwVfG für die Bekanntmachung der Auslegung im Anhörungsverfahren getroffene Regelung keine entsprechende Anwendung.

2. Zur Verwirkung des Rechts des von dem Vorhaben Betroffenen, die nicht ordnungsgemäße öffentliche Bekanntmachung des Planfeststellungsbeschlusses zu rügen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 732/92 vom 22.08.1994

1. Der vom Universitätsrektorat verfügte, mit dem Vorwurf der Bedrohung eines Bediensteten begründete Ausschluß einer studentischen Vereinigung von der Raumvergabe führt nach seiner Erledigung zur Anerkennung eines Rehabilitierungsinteresses.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1022/93 vom 15.06.1994

1. Der Dienstherr ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Beamten zwischen Wohnung und seiner mit öffentlichen Verkehrsmitteln kaum erreichbaren Dienststelle unentgeltlich zu befördern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1241/92 vom 31.05.1994

1. Eine im Rahmen eines Vorstellungsgesprächs von der Einstellungsbehörde erklärte Zusage einer bestimmten Verwendung nach Bestehen der Laufbahnprüfung kann die Rückforderung der unter der Auflage einer Mindestdienstzeit gewährten Anwärterbezüge nach § 815 BGB und § 12 Abs 2 S 1 BBesG ausschließen, wenn die Verwendungszusage nach bestandener Laufbahnprüfung nicht eingehalten wird und der Betroffene aus diesem Grund ein ihm angebotenes Amt nicht annimmt (hier verneint).

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 223/93 vom 18.05.1994

Ein Hinweis in der mündlichen Verhandlung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt wird für sich allein den Anforderungen des § 278 ZPO, der Ausdruck der Gewährung rechtlichen Gehörs ist, nicht gerecht. Den Parteien muß Gelegenheit gegeben werden, ihr Vorbringen in tatsächlicher Hinsicht zu ergänzen. Ist die Grundlage für eine abschließende Beurteilung ersichtlich unzulänglich und kann sie durch die Parteien ergänzt werden, dann muß das Gericht hierauf hinwirken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 2604/93 vom 03.05.1994

1. Der Personalrat muß über die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Beschlußverfahren als Personengesamtheit für jeden Rechtszug gesondert entscheiden.

2. Genehmigt der Personalrat die vom Vorsitzenden des Personalrats vorgenommene Beauftragung eines Rechtsanwalts erst während der Anhängigkeit des zweiten Rechtszuges, so ist dies allein für die Pflicht der Dienststelle zur Freistellung des Personalrats von den Rechtsanwaltskosten dieses Rechtszuges beachtlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 2603/93 vom 03.05.1994

1. Der Personalrat muß über die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Beschlußverfahren als Personengesamtheit für jeden Rechtszug gesondert entscheiden.

2. Genehmigt der Personalrat die vom Vorsitzenden des Personalrats vorgenommene Beauftragung eines Rechtsanwalts erst nach rechtskräftigem Abschluß des Beschlußverfahrens, so wird dadurch eine Pflicht der Dienststelle zur Freistellung des Personalrats von den Rechtsanwaltskosten nicht begründet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1333/92 vom 02.05.1994

1. Ein Unterhaltsbeitrag nach § 15 Abs 2 BeamtVG kann mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Probe bewilligt werden. Die Anfechtung der Entlassungsverfügung schiebt diesen Zeitpunkt nicht hinaus.

2. Der Antrag auf Bewilligung von Unterhaltsbeitrag kann vor Eintritt der Bestandskraft der Entlassungsverfügung gestellt werden. Ein solcher Antrag wird durch die aufschiebende Wirkung eines gegen die Entlassungsverfügung gerichteten Rechtsbehelfs nicht gegenstandslos.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2447/93 vom 21.04.1994

1. Bei einem nichtprivilegierten Außenbereichsvorhaben (hier: Wohnbebauung) besteht weder die Verpflichtung der Gemeinde zur Herstellung der notwendigen - wegemäßigen - Erschließungsanlage noch eine Verpflichtung der Gemeinde, ein dahingehendes Erschließungsangebot des Bauherrn anzunehmen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 07.02.1986 - 4 C 30/84 -, BauR 1986, 421).


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