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Treppenhaus

Entscheidungen der Gerichte

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 40/05 vom 26.04.2006

Hat sich ein Grundstückseigentümer zivilrechtlich dazu verpflichtet, dass das Treppenhaus seines Gebäudes vom Eigentümer eines benachbarten Gebäudes auch für gewerbliche Zwecke genutzt werden kann, so ist es zulässig, dass die Bauaufsichtsbehörde ihm durch Nebenbestimmungen Brandschutzauflagen für das Treppenhaus auferlegt, die nicht Folge der von ihm selbst ausgeübten Nutzung seines Gebäude(teils) sind, sondern auf der im Gebäude(teil) des anderen Nachbarn aufgenommenen gewerblichen Nutzung beruhen.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 14 U 1462/06 vom 04.07.2007

In der häuslichen Pflege tätige Pflegepersonen sind bei einem Sturz im Treppenhaus nicht unfallver-sichert, wenn dieser sich beim Holen von Medikamenten ereignete.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 46 C 60/04 vom 25.05.2005

Fehlt die Zugangssicherheit im Hauseingang oder Treppenhaus infolge Unebenheiten oder herausgebrochenen Stufen, liegt darin ein Mangel der Mietsache

KG – Beschluss, 8 U 245/08 vom 15.06.2009

Ein behinderter, in seiner Gehfähigkeit eingeschränkter und bettlägeriger Mieter hat jedenfalls dann keinen Anspruch gemäß § 554 a Abs.1 Satz 1 BGB auf Genehmigung einer von ihm im Treppenhaus angebrachten Viedeokameranlage, wenn er an seinem Bett über eine Wechselsprechanlage und an der Wohnungseingangstür über einen Türspion verfügt.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 4/05 vom 12.04.2005

Bei der "Kanzlei" eines Rechtsanwalts, die im Obergeschoss eines selbstgenutzten Einfamilienhauses liegt und aus einem Raum besteht, der nur durch das Treppenhaus und den Flur innerhalb der Wohnung erreichbar ist, handelt es sich um ein häusliches Arbeitszimmer, mit der Folge, dass die Raumkosten nur eingeschränkt bis zu 1.250 Euro abzugsfähig sind.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 2704/12 vom 26.09.2012

1. Wird durch den Einbau eines Treppenliftes in das Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses die Mindesbreite der Treppen von 1 m (§ 36 Abs. 5 BauO NRW) unterschritten, kann die Beseitigung des Treppenliftes angeordnet werden.

2. Eine Abweichung von § 36 Abs. 5 BauO NRW kann nur bei einer atypischen Gebäudesituation zugelassen werden.

BFH – Urteil, II R 58/10 vom 18.04.2012

Ein neu errichtetes Bürogebäude, das nach seiner Funktion zur Vermietung einzelner, entsprechend den individuellen Bedürfnissen der Mieter gestalteter Büros dienen soll, ist bezugsfertig i.S. von § 146 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 145 Abs. 1 Satz 3 BewG, wenn die für das Gebäude wesentlichen Bestandteile (z.B. Außenwände, Fenster, tragende Innenwände, Estrichböden, Dach, Treppenhaus) fertiggestellt sind und zumindest eine Büroeinheit benutzbar ist.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 4 S 13.318 vom 20.03.2013

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen Baugenehmigung (abgelehnt); Antrag auf vorläufige Baueinstellung (stattgegeben); Verstoß gegen Abstandsflächenvorschriften; Prüfungen der Baugenehmigung; mehrgeschossiger Treppenhausversatzvorbau kein untergeordnetes Bauteil; Dachüberstand von mehr als 1,50 m

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 275/10 vom 24.01.2011

Ist in einer älteren Baugenehmigung zugelassen worden, dass anstelle von ursprünglich vorgesehenen Fenstern in einer Grenzwand (Brandwand) Glasbausteine für die zusätzliche Belichtung eines Treppenhauses verwendet werden dürfen, kann sich der Genehmigungsinhaber bei faktisch geschlossener Bauweise jedenfalls dann nicht mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung für ein Nachbarvorhaben wenden, das an diese Grenzwand angebaut werden soll, wenn das Nachbargrundstück bei einem behördlichem Verlangen nach Einhaltung eines Abstandes (§ 8 Abs. 4 NBauO) baulich nicht mehr angemessen nutzbar wäre.

KG – Beschluss, 1 W 343/12 vom 23.04.2013

Bei der Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum ist der Eintragungsbewilligung eine Abgeschlossenheitsbescheinigung beizufügen, um dem Grundbuchamt die Prüfung zu erleichtern, dass die umgewandelte Eigentumseinheit die Anforderungen an Wohnungseigentum erfüllt.

BFH – Urteil, VIII R 7/10 vom 15.01.2013

Ein häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG liegt auch dann vor, wenn sich die zu Wohnzwecken und die betrieblich genutzten Räume in einem ausschließlich vom Steuerpflichtigen genutzten Zweifamilienhaus befinden und auf dem Weg dazwischen keine der Allgemeinheit zugängliche oder von fremden Dritten benutzte Verkehrsfläche betreten werden muss (Anschluss an BFH-Urteil vom 20. Juni 2012 IX R 56/10, BFH/NV 2012, 1776).

KG – Beschluss, 8 U 38/12 vom 18.10.2012

Beeinträchtigungen aus einer zu duldenden Baumaßnahme können kein Leistungsverweigerungsrecht des Mieters gemäß § 320 BGB begründen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 653/12 vom 17.09.2012

Staatsanwaltschaft und Gericht haben gemeinam durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die vom Gesetzgeber gemäß § 67e StGB vorgesehenen Fristen zur Überprüfung der weiteren Vollstreckung von Maßregelvollzug eingehalten werden.

LG-AACHEN – Urteil, 41 O 56/12 vom 04.09.2012

Ein Unternehmer ist für Zuwiderhandlungen nach § 3 UWG seines Beauftragten und / oder Unterbeauftragten auch dann verantwortlich, wenn er ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass das gewählte Verhalten unzulässig ist.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 7 SB 3019/11 vom 24.08.2012

Häusliche Gemeinschaft mit dem Verstorbenen i.S.d. § 37 Abs. 2 BVG liegt auch dann vor, wenn der Verstorbene mit seinem Sohn und dessen Familie in einem Haus mit zwei grundsätzlich getrennten Wohneinheiten gewohnt hat. Maßgeblich ist, dass das Haus zum Zeitpunkt des Todes faktisch als räumliche Einheit bzw. Einfamilienhaus genutzt wurde.

KG – Urteil, 8 U 168/12 vom 20.08.2012

Ein Mieter, der nicht mitvermietete Gemeinschaftsflächen nutzt, erlangt durch den Gebrauch dieser Flächen keinen Mitbesitz und kann damit in Bezug auf diese Gemeinschaftsflächen auch keine Besitzschutzansprüche gegenüber dem Vermieter geltend machen.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 U 4760/11 vom 09.08.2012

Eine nicht erwerbsmäßige Pflegeperson, die einen Unfall bei einer der konkreten Pflegetätigkeit im Bereich der Grundpflege vorbereitenden Handlung erleidet, steht nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn zwischen der vorbereitenden Handlung und der Pflegetätigkeit ein enger sachlicher, örtlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Ein solcher Zusammenhang ist bei einem Unfall 2 Stunden vor der beabsichtigten Pflegetätigkeit nicht gegeben.

AG-TIERGARTEN – Urteil, 606 C 598/11 vom 17.07.2012

Mietet der Mieter eine Wohnung an, die in Küche und Bad mit Fenstern ausgestattet ist, die sich in einer Wand befinden, die an eine Baulücke grenzt, die vom Vermieter geschlossen wird, darf der Mieter die Fenster durch Errichtung eines die Baulücke schließendes Gebäudes nur dann zumauern und damit beseitigen, wenn er dazu vertraglich aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung berechtigt ist. Wird keine Vereinbarung geschlossen und werden die Fenster zugemauert, liegt ein mietvertragswidriger Zustand vor, dessen Beseitigung der Mieter vom Vermieter beseitigen kann. Dieser kann sich nach Errichtung des die Baulücke schließenden Gebäudes nicht auf § 275 Abs. 2 BGB berufen, wenn er eigenmächtig eine die mietvertraglich geschuldeten Fenster verschließende Bebauung vornimmt.

KG – Urteil, 8 U 192/10 vom 30.01.2012

Ausnahmsweise genügt für eine ordnungsgemäße Rückgabe von Mieträumen die Rückgabe nur eines Schlüssels, wenn daraus der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervortritt und dem Vermieter ein ungestörter Gebrauch ermöglicht wird.

Lässt sich der Mieter bei Übergabe des Schlüssels an die Hausverwaltung des Vermieters eine Quittung unterschreiben, worin ein "Wasserschaden" als Betreff der Herausgabe des Schlüssels angegeben ist und erklärt der Mieter in einem späteren an den Vermieter gerichteten Schreiben, dass das Mietverhältnis fortbestehe, fehlt es an einem eindeutig geäußerten Willen zur vollständigen und unzweideutigen Besitzaufgabe.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1684/11 vom 10.11.2011

1. Die Annahme eigenständiger Wohnungen setzt nur deren Abtrennbarkeit voraus, nicht aber, dass sie jederzeit tatsächlich verschlossen sind.

2. Wesentlich für ein gemeinsames Wirtschaften ist das Wirtschaften "aus einem Topf".

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 111/11 vom 08.08.2011

1. Zur Glaubhaftmachung im Verfahren der einstweiligen Anordnung gem. § 1 GewSchG.

2. Die Wiederholungsgefahr ist durch die Verwirklichung des Tatbestandes von § 1 Abs. 1 und 2 GewSchG indiziert.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 57/11 vom 21.07.2011

1. Zur Frage, wann bei An- und Innenausbau die abstandsrechtliche Betrachtung auf die hinzutretenden Gebäudeteile zu beschränken ist.2. Kleinere Lücken hindern die Annahme nicht, es handele sich um geschlossene Blockrandbebauung.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 166/11 vom 21.07.2011

Der räumliche Geltungsbereich der Ordnungsgewalt des Vorsitzenden in der Sitzung im Sinne der §§ 176 ff. GVG erfasst auch solche Störungen, die zwar außerhalb des Gerichtsgebäudes stattfinden, die dabei jedoch unmittelbar in den Sitzungssaal hineinwirken (hier: Schlagen gegen das Fenster des Sitzungssaales von außen).

AG-STUTTGART – Urteil, 37 C 5827/10 vom 24.05.2011

Die Belegung einer Mietwohnung mit einer Fläche von 64 qm mit acht Personen kann bei Hinzutreten weiterer Voraussetzungen eine Überbelegung darstellen und im Einzelfall eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter rechtfertigen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 R 866/10 vom 07.04.2011

Soziale Probleme aufgrund einer Alkoholkrankheit stehen einer Aufnahme des Stiefkindes in den Haushalt des verstorbenen Versicherten nicht entgegen.

AG-HANAU – Urteil, 35 C 218/10 vom 17.03.2011

Wer seinen ehemaligen Vermieter mit Schadenersatzforderungen wegen einer vermeintlich vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung konfrontiert, muss eigene Erkundigungen darüber einholen, ob die Wohnung tatsächlich nicht wie im Kündigungsschreiben angegeben genutzt wird. Die dem ehemaligen Vermieter entstandenen Kosten der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Abwehr unberechtigter Schadenersatzforderung sind diesem zu ersetzen.

LG-BERLIN – Urteil, 37 O 516/09 vom 15.02.2011

Regressansprüche einer Krankenkasse wegen der Verletzung von Obhutspflichten eines Heimträgers gegenüber dementen Hausbewohnern

AG-BUEHL – Urteil, 3 C 42/10 vom 14.01.2011

1. Bei der Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses aufgrund einer Vielzahl von dem Mieter vorgeworfenen Pflichtverletzungen ist es unerlässlich, dass die einzelnen Pflichtverletzungen in der Kündigungserklärung konkretisiert werden.

2. Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen fristlosen Kündigung des Wohnungsmietverhältnisses durch den Vermieter wegen unerlaubter Tierhaltung.

3. Zu den Voraussetzungen der Umdeutung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum in eine ordentliche Kündigung.

BFH – Urteil, VI R 54/09 vom 22.09.2010

Der Senat lässt offen, ob an der Rechtsprechung weiterhin festzuhalten ist, dass die arbeitgeberseitige Fahrergestellung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil begründet. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG in der bis einschließlich 2000 geltenden Fassung erhöht eine solche Fahrergestellung jedenfalls nicht die anzusetzenden Lohneinkünfte des betreffenden Arbeitnehmers, weil selbst bei Ansatz eines lohnsteuerrechtlichen Vorteils ein entsprechender Aufwand in gleicher Höhe entgegenstünde.

KG – Urteil, 12 U 26/09 vom 08.07.2010

Die Kosten der Hausbeleuchtung sind auch auf eine nicht bewohnte Wohnung zu verteilen, weil der Vermieter, der das Vermietungsrisiko trägt, im Verhältnis zur Gesamtheit der Mieter grundsätzlich den Kostenanteil zu tragen hat, der auf leer stehende Mieteinheiten entfällt.

Legt der Vermieter zum Beleg der Richtigkeit seiner Heizkostenabrechnung von Mitarbeitern des Mieters unterzeichnete Ablesequittungen vor, ist ein pauschales Bestreiten der Richtigkeit der als abgelesen quittierten Verbrauchseinheiten unwirksam.

Die tatsächliche Übernahme der Verwaltung eines Grundstücks durch die Komplementärin des Vermieters stellt keine Fremdverwaltung dar, deren Kosten als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden könnten


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