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Trennungsvermögen

Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 2323/08 vom 02.09.2008

Einem Fahrerlaubnisinhaber, der als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 2,05 vT am Straßenverkehr teilgenommen hat, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand führen wird. Bei einem Blutalkoholgehalt von 2,05 vT sind deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche Giftfestigkeit (chronisch überhöhter Alkoholkonsum) anzunehmen. Bei chronisch überhöhtem Alkoholkonsum ist eine Unfähigkeit zu einer realistischen Einschätzung der Gefahren einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss anzunehmen. Daher setzt die Bejahung der Kraftfahreignung regelmäßig eine stabile Änderung des Trinkverhaltens voraus.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 859/08 vom 03.11.2008

Wird anlässlich einer Verkehrskontrolle eine Blutprobe genommen und bei deren Untersuchung ein Gehalt an THC-Carbonsäure (THC-COOH) von über 100 mg/ml im Blutserum nachgewiesen, muss der Betroffene, wenn er sich darauf beruft, nur einmalig bzw. experimentell Cannabis eingenommen zu haben, dies substantiiert darlegen und notfalls beweisen, um die Indizwirkung der Blutanalysewerte (für gelegentlichen Konsum) zu entkräften.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 2875/08 vom 17.11.2008

Ein THC-COOH-Wert von 88,6 ng/ml in einer anlassbezogenen, kurz nach dem Cannabiskonsum entnommenen Blutprobe rechtfertigt noch nicht den Schluss auf die "Gelegentlichkeit" des Konsums, wenn der Betroffene dies bestreitet und keine weiteren Indizien für mehrfachen Konsum vorliegen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 12 L 1560/08.F vom 07.08.2008

Ein THC-Carbonsäurewert von 105 ng/ml in einer 58 Minuten nach Fahrtende entnommenen Blutprobe lässt auf einen gelegentlichen Cannabiskonsum schließen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 767/08 vom 10.04.2008

Nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 Promille ordnet die Fahrerlaubnisbehörde gemäß §§ 46 Abs. 3, 13 Nr. 2c FeV zur Vorbereitung ihrer Entscheidung die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an. Dieses Gutachten muss sich hinsichtlich der zu überprüfenden Kraftfahreignung mit der Frage auseinander setzen, ob vom Betroffenen ein Verstoß gegen das Trennungsgebot der Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV zu erwarten ist, da bei einer Alkoholfahrt mit dem Fahrrad mangels Benutzung eines Kraftfahrzeuges noch kein Missbrauch im Sinne von Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV begangen wurde. Begründet das Gutachten nicht genügend insbesondere mit den Umständen des Einzelfalls die Prognose, dass aufgrund der bisherigen Alkoholkonsumgewohnheiten und der Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad eine zukünftige Fahrt mit Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss wahrscheinlich ist, und entzieht die Behörde unter Bezugnahme auf das Gutachten die Fahrerlaubnis, ist diese Entscheidung rechtsfehlerhaft.

VG-COTTBUS – Beschluss, 3 L 258/07 vom 04.03.2008

1. Aufgrund eines in der Vergangenheit nachgewiesenen Konsums von Betäubungsmitteln kann die Behörde nicht stets auf die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens auf Grundlage von § 14 FeV verzichten. Für die erforderliche Einschätzung können der Zeitablauf (hier: acht Monate) und die Folgen strafrechtlicher Ermittlungen und der Verhängung eines Bußgeldes nebst Fahrverbot von Bedeutung sein.Ist nicht ausgeschlossen, dass der Fahrerlaubnisinhaber im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung sein Verhalten im Umgang mit Drogen in nunmehr verkehrsgerechter Weise geändert hat (Verzicht auf den Konsum sog. harter Drogen; bei Cannabis Verzicht oder Trennung einer gelegentlichen Einnahmme von der Teilnahme am Straßenverkehr), wird meist auf weitere Sachverhaltsaufklärungen nicht verzichtet werden können.2. Zur Interessenabwägung im Fall einer nicht abschließend zu klärenden Bestandskraft der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Bedenken an deren Rechtmäßigkeit. Zur Verhängung von Auflagen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 416/06 vom 13.02.2008

Die Führerscheinrichtlinie EWG 439/91 und die Rechtsprechung des EuGH in den Rechtssachen Kapper, Halbritter und Kremer schließen nicht die Befugnis eines Mitgliedstaates, der nicht Staat des ordentlichen Wohnsitzes ist und auch nicht die Fahrerlaubnis ausgestellt hat, aus, dem Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis aus Gründen der öffentlichen Verkehrssicherheit das Recht abzuerkennen, von dieser Fahrerlaubnis auf seinem Hoheitsgebiet Gebrauch zu machen, wenn sich der Fahrerlaubnisinhaber nach Ausstellung der Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedstaat durch seine Teilnahme am Straßenverkehr, etwa unter nicht mehr hinnehmbaren Alkohol- oder Betäubungsmitteleinfluss, als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 K 3867/07 vom 28.01.2008

Europäisches Gemeinschaftsrecht verbietet es voraussichtlich nicht, eine im EU-Ausland erteilte Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu entziehen, wenn die Nichteignung aufgrund einer nach Erteilung der EU-Fahrerlaubnis durchgeführten medizinisch-psychologischen Begutachtung anzunehmen ist.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1764/07 vom 20.09.2007

Ein einmaliger Cannabiskonsum kann zwar auch dann vorliegen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber früher gelegentlicher Konsument war und dann abstinent wurde. Hinsichtlich Substantiierung und Glaub-haftigkeit bestehen in einem solchen Fall jedoch hohe Anforderungen.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 993/07 vom 02.08.2007

Ein Fahrerlaubnisinhaber, der am Straßenverkehr teilnimmt, obwohl er Cannabinoide im Blut hat (hier: 1,2 ng/ml THC; 12,0 ng/ml THC-COOH) muss, wenn er sich darauf beruft, substantiiert darlegen, dass es sich um einen einmaligen bzw. erstmaligen Cannabiskonsum gehandelt hat (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.02.2007 - 10 S 2302/06 - VRS 112, Nr. 108).

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1299/06 vom 15.08.2006

1. Der einmalige Konsum von Drogen außer Cannabis begründet die Ungeeignetheit zum Führen von Kfz' en unabhängig von der Fähigkeit, zwischen Drogenkonsum und Führen eines Kfz zu trennen.

2. Auch Methadon ist eine Droge i.S. des BtMG und der Nr. 9.1 der Anl. 4 zur FeV.

3. Die zweimalige Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG verpflichtet die Behörde, eine MPU zu verlangen.

4. Das Verhalten eines Fahrerlaubnisinhabers nach Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis steht dem Ergreifen innerstaatlicher Maßnahmen des Fahrerlaubnisrechts nicht entgegen.

5. Die Untersagung des Führens fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge setzt voraus, dass für alle diese Fahrzeuge keine Fahrerlaubnis existiert.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1914/05 vom 09.01.2006

In Rechtsprechung und Literatur besteht kein Konsens darüber, ob eine exakte Abgrenzung der Konsumformen bei Cannabis (regelmäßig, gelegentlich, einmalig) allein anhand der für THC und THC-COOH ermittelten Werte (hier: 1,2 ng/ml THC und 12 ng/ml THC-COOH) möglich ist. Kann dem Fahrerlaubnisinhaber im Eilverfahren die Behauptung, er habe nur einmalig konsumiert, nicht ohne weiteres widerlegt werden, muss mit sachverständiger Hilfe geklärt werden, ob die für THC und THC-COOH ermittelten Werte auf mehrfachen Konsum schließen lassen. In diesem, nicht durch § 14 FeV geregelten Fall bleibt im summarischen Eilverfahren Platz für eine Interessenabwägung zu Lasten des Fahrerlaubnisinhabers und zu Gunsten des Vollzugsinteresses.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 3224/05 vom 23.12.2005

Der Parallelkonsum von Alkohol und Cannabis rechtfertigt unabhängig davon, dass der Betroffene zum Zeitpunkt des Vorfalls kein Kraftfahrzeug geführt hat, die Entziehung der Fahrerlaubnis.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 245/05 vom 11.03.2005

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.12.2004 (1 BvR 2652/03 -, NJW 2005, 349ff) gibt keinen Anlass, von der Rechtsprechung, nach welcher ein gelegentlicher Cannabiskonsument, der mit einer THC-Konzentration im Blut von mehr als 1 ng/ml ein Fahrzeug führt, ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist (VGH Baden-Württemberg, Beschl v 10.05.2004 - 10 S 427/04 -, VRS 107, 234ff), abzuweichen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 91/04 vom 10.02.2004

1. Die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens auf der Grundlage von vier Drogenscreenings ist unverhältnismäßig und rechtfertigt im Falle einer Nichtbeibringung die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht, wenn der Betreffende lediglich einmal im Besitz einer geringen Menge Haschisch sowie ein weiteres Mal mit einem leeren Plastiktütchen angetroffen wurde, diese Vorfälle ein halbes Jahr auseinander lagen und ein Bezug zum Führen eines Fahrzeugs nicht ersichtlich ist.

2. Der Streitwert beläuft sich im Hauptsacheverfahren bei einer Fahrerlaubnis der Klasse C oder CE auf 6.000,00 Euro, bei C1 oder C1E auf 5.000,00 Euro, bei B oder BE auf 4.000,00 Euro, bei A auf 4000,00 Euro und bei A1 auf 3.000,00 Euro, im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf den halben Wert.

Beim Besitz mehrerer Fahrerlaubnisklassen wird, ausgehend von der Klasse mit dem höchsten Wert, dieser Wert um 50 v. H der weiteren Klassen erhöht, soweit diese Berechtigungen nicht von der Ausgangsklasse umfasst werden. Bei einer überwiegend beruflichen Nutzung erfolgt ein Aufschlag von 50 v. H. des Auffangwertes (2.000,00 Euro).

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 62/04 vom 27.01.2004

Der gelegentliche Konsum von Cannabis ist nicht fahreignungsausschließend.

Ein medizinisch-psychologisches Gutachten kann in solchen Fällen nur verlangt werden, wenn die Trennungsfähigkeit zweifelhaft ist.

Die Fahrerlaubnisbehörde muss dem Gutachter eine konkrete Fragestellung vorgeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 K 888/02 vom 24.06.2003

Auch in Anbetracht der vom Bundesverfassungsgericht im Verfahren 1 BvR 2062/96 eingeholten Sachverständigengutachten ist davon auszugehen, dass zumindest ein Fahrerlaubnisinhaber, der Cannabis täglich oder nahezu täglich konsumiert, regelmäßig zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 639/98 vom 06.07.1998

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Verkehrsbehörde nach § 15b Abs 2 S 1 Nr 1 StVZO zur Klärung der Kraftfahreignung Drogenscreenings anfordern kann (im Anschluß an den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.08.1996, NJW 1997, 269 = NZV 1996, 467, und den Beschluß des Senats vom 29.08.1996 - 10 S 2099/96 -, VBlBW 1997, 148 = NZV 1997, 94).


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