Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTrennungsunterhalt 

Trennungsunterhalt

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 WF 225/05 vom 13.03.2006

1. Die einstweilige Anordnung nach § 644 ZPO ist in ihrer Reichweite auf den Gegenstand des Hauptsacheverfahrens beschränkt.

2. Sofern die Hauptsache auf Trennungsunterhalt gerichtet ist, entfällt deswegen - anders als bei einer Anordnung nach § 620 Nr. 6 ZPO - mit Rechtskraft der Scheidung die Grundlage dieser einstweiligen Anordnung.

3. Sofern in einem Trennungsunterhaltsverfahren eine einstweilige Anordnung nach § 644 ZPO erlassen und vor Abschluss dieses Rechtsstreits die Ehe geschieden wurde, ist für die Zeit danach entweder auf Antrag die einstweilige Anordnung wegen Erlöschens des Anspruchs auf Trennungsunterhalt gemäß § 620 b ZPO aufzuheben oder - jedenfalls bei Ablehnung der Aufhebung nach § 620 b ZPO - mit der selben Begründung die Vollstreckungsabwehrklage gegeben.

AG-VERDEN – Beschluss, 11 II 157/09 vom 23.10.2009

Ablehnung von Beratungshilfe bei Trennungsunterhalt, wenn vorher bereits eine Beratungshilfe für Trennungsfolgen gewährt worden ist.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 8 UF 213/03 vom 01.06.2004

Einkünfte aus der Auslandsverwendungszulage eines Berufssoldaten sind unterhaltsrechtlich beim Trennungsunterhalt hälftig zu berücksichtigen.

AG-DETMOLD – Beschluss, 20 II 627/08 vom 22.06.2009

Bei der Beratung über Trennungsunterhalt und über die Voraussetzungen der Ehescheidung handelt es sich um zwei verschiedene Angelegenheiten.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-24 U 87/05 vom 24.01.2006

Im Falle der Verwirkung von Trennungsunterhalt wegen anwaltlichen Fehlverhaltens begann die dreijährige Verjährungsfrist des Ersatzanspruchs ein Jahr nach Fälligkeit des Unterhalts, und zwar bezüglich aller späteren Unterhaltsschäden.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 14 UF 22/12 vom 31.05.2012

§ 1585 c BGB steht der Wirksamkeit eines im Verfahren zum Kindes- und Trennungsunterhalt geschlossenen gerichtlichen Vergleichs mit einer umfassenden Regelung über das Vermögen und den nachehelichen Unterhalt nicht entgegen.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 19 UF 93/05 vom 02.02.2006

Die einseitige Abkehr von der ehelichen Lebensgemeinschaft führt zur Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt auch dann, wenn die Hinwendung zu einem neuen Partner sogleich gegenüber dem anderen Ehegatten offenbart wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 U 1/98 vom 26.10.1998

Eine vom gesetzlichen Regelfall abweichende Bestimmung im Innenverhältnis gesamtschuldnerisch haftender Ehegatten ergibt sich nicht schon aus der tatsächlichen Handhabung, dass der (alleinverdienende) Ehemann auch nach der Trennung die Kreditraten weiter gezahlt und die Ehefrau keinen Trennungsunterhalt geltend gemacht hat.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 13 UF 41/09 vom 13.07.2009

Trennungsunterhalt bei bestehender Gütergemeinschaft.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-24 U 133/08 vom 09.06.2009

1. Der Rechtsanwalt hat den Mandanten bei Erhebung der Klage auf Trennungsunterhalt auch auf die Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt hinzuweisen.

2. Im Regressprozess ist der durch Verlust des Anspruchs auf Vorsorgeunterhalt entstandene Schaden wie in dem entsprechenden Unterhaltsprozess zu berechnen (Anschluss an BGH FamRZ 2007,117).

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 28/97 vom 07.03.1997

1. Das Beschwerdegericht kann die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO nur bei Ermessensfehlgebrauch oder sonstiger greifbarer Gesetzeswidrigkeit abändern.

2. Greifbare Gesetzeswidrigkeit liegt vor, wenn das Erstgericht die Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung über Trennungsunterhalt einstweilen einstellt, weil der Schuldner geltend macht, dieser Titel sei nach rechtskräftiger Ehescheidung wirkungslos geworden.

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 221/10 vom 25.04.2012

1. Die Obliegenheit zur Verwertung des Vermögensstamms geht beim Trennungsunterhalt weniger weit als beim Scheidungsunterhalt, bei dem jeder der beiden Scheidungspartner im Grundsatz wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen soll (§ 1569 BGB), während beim Trennungsunterhalt die wirtschaftliche Grundlage der ehelichen Gemeinschaft zunächst noch nicht beeinträchtigt werden soll. Außerdem haben die Eheleute während der Trennungszeit noch eine stärkere Verantwortung füreinander als nach der Scheidung, was ebenfalls gegen eine Verwertung des Vermögens des Berechtigten sprechen kann.

2. Zur Schätzung des objektiven Mietwerts bei einem grundsätzlichen Einverständnis der Parteien mit der Schätzung.

3. Ist das Kapitalvermögen in der Weise thesaurierend angelegt, dass keine Ausschüttung von Erträgen erfolgt, so kommt eine fiktive Zurechnung von regelmäßig ausgeschütteten Vermögenserträgen in Betracht.

4. Im Einzelfall kann der Arglisteinwand dem Aufrechnungsverbot gem. §§ 394 S. 1 BGB, 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO entgegenstehen.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 69/04 vom 08.09.2004

Die Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstückes durch ein ausländisches Gericht in einem dort anhängigen Scheidungsverfahren ist dann nicht rechtzeitig erfolgt, wenn der Antragsteller die Zustellungen an die frühere ausländische Wohnanschrift der Antragsgegnerin bewirken lässt, obwohl er weiß, dass sich diese im Inland aufhält und er im bereits anhängigen Verfahren auf Trennungsunterhalt den inländischen Wohnsitz der Antragsgegnerin ohne weiteres in Erfahrung hätte bringen können, und die Antragsgegnerin deshalb das Schriftstück nicht erhält.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 30/12 vom 13.02.2012

Scheidungsverbundverfahren zu diesem Zeitpunkt nach Art. 111 Abs. 5 FGG-ReformG 1. Ein im Rahmen eines vor dem 1. September 2009 eingeleiteten Scheidungsverbundverfahrens geführtes unselbständiges Verfahren auf einstweilige Anordnung zum Trennungsunterhalt ist ab dem 1. September 2010 jedenfalls dann zum selbständigen Verfahren geworden, wenn für das die Folgesache Versorgungsausgleich mitumfassende das seit dem 1. September 2009 geltende Verfahrensrecht maßgeblich geworden ist und das Anordnungsverfahren danach noch weiterbetrieben wurde.2. Die isolierte Kostenentscheidung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren, das nicht die in § 57 Satz 2 FamFG bezeichneten Gegenstände betrifft, ist auch dann unanfechtbar, wenn sie nach §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 269 Abs. 5 ZPO grundsätzlich in Betracht käme.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 47/10 vom 11.05.2010

1.

Die Anzahl der erteilten Beratungshilfescheine ist für die gebührenrechtliche Bewertung der Zahl der "Angelegenheiten", für die Beratungshilfe bewilligt wurde, grundsätzlich ohne Bedeutung (Festhaltung Senat MDR 2010, 474 = AGS 2010, 188).

2.

Ist im Beratungshilfeschein nach Art einer "Vorratsentscheidung" für eine Vielzahl von Sachverhalten im Zusammenhang mit der Trennung von Eheleuten Beratungshilfe bewilligt worden (hier: "Fragen bzgl. Getrenntleben, Ehescheidung, Unterhalt, Zugewinn, Hausratsteilung"), so kann diese Verfahrensweise nicht im Vergütungsverfahren nachträglich dahin korrigiert werden, die Bewilligung erfasse nur solche Sachverhalte, für die zum Zeitpunkt der Erteilung des Berechtigungsscheins ein konkreter Beratungsbedarf bestanden habe.

3.

Zur Frage, inwiefern die Geltendmachung einerseits von Trennungsunterhalt sowie andererseits der Erstattung von Stromkosten unterschiedliche Angelegenheiten darstellen.

OLG-THUERINGEN – Urteil, 1 UF 340/00 vom 15.02.2001

Rechtliche Grundlage: BGB §§ 1361 I S. 1, 1567, ZPO §§ 304, 538 I Nr. 3

1. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt ein völliges Getrenntleben der Eheleute voraus. Geringe Gemeinsamkeiten, wie das dem trennungswilligen Ehegatten aufgedrängte Putzen der Wohnung und Waschen der Wäsche stehen der Annahme des Getrenntlebens nicht entgegen, wenn sie sich als unwesentlich darstellen.

2. Nachdem das Amtsgericht nur über den Grund eines nach Grund und Höhe streitigen Unterhaltsanspruches der Klägerin entschieden hat, ist das Verfahren unter Erlaß eines Grundurteils nur hinsichtlich des Betrages des Unterhalts, dessen Höhe in der Berufungsinstanz noch nicht entscheidungsreif ist, an das Amtsgericht zurückzuverweisen.

OLG-KOELN – Beschluss, 26 WF 177/95 vom 04.12.1995

1. Der Einwand, die Unterhaltsgläubigerin betreibe zu Unrecht aus einem Urteil, mit welchem ihr Trennungsunterhalt zuerkannt worden sei, die Zwangsvollstreckung für einen Unterhaltszeitraum nach Rechtskraft der Scheidung, kann im Wege der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO geltend gemacht werden. 2. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckungsabwehrklage entfällt in einem solchen Falle grundsätzlich erst, wenn der Vollstreckungstitel dem Unterhaltsschuldner ausgehändigt worden ist, hingegen nicht schon bei einem von der Unterhaltsgläubigerin erklärten Verzicht auf die Rechte aus einem Pfändungs- und Óberweisungsbeschluß. Anders kann es nur sein, wenn die Unterhaltsgläubigerin den Titel- etwa wegen rückständiger Trennungsunterhaltsbeträge - noch benötigt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 189/12 vom 16.10.2012

RVG §§ 15 Abs. 2 Satz 1, 16 Nr. 4; 22 Abs. 1; 23 Abs. 1 Satz 3; 33 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 6 Satz 2; 44 Satz 1; 56 Abs. 2 Satz 1; VV RVG 2501 ff. ; FamFG § 33; BerHG §§ 2 Abs. 2

Ein Berechtigungsschein betreffend anwaltliche Beratungshilfe für „Trennung und alle daraus resultierenden Angelegenheiten“ beschränkt den Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen die Staatskasse nicht auf eine Angelegenheit, sondern kann Gebührenansprüche für verschiedene Angelegenheiten (hier: Beratungshilfe für Trennungsunterhalt, Kindesunterhalt, Versorgungsausgleich, Vermögensauseinandersetzung, Scheidung, Besuchsrecht bei den Kindern, elterliche Sorge und Haurat) begründen.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - I-3 Wx 189/12

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 6 UF 40/09 vom 10.09.2009

a. Bei der im Rahmen der Abtrennung einer Folgesache nach § 628 S. 1 Nr. 4 ZPO erforderlichen Beurteilung, ob die gleichzeitige Entscheidung über die Folgesache den Scheidungsausspruch außergewöhnlich verzögern würde, ist auf die Zeit der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags desjenigen Ehegatten abzustellen, der sich auf eine unzumutbare Härte beruft.

b. Das Bestehen einer einstweiligen Unterhaltsanordnung ist nicht geeignet, die Bedeutung zu mindern, die die Folgesache nachehelicher Unterhalt für den Unterhaltsberechtigten hat.

c. Mit Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung über den Trennungsunterhalt tritt eine diesbezügliche einstweilige Anordnung außer Kraft.

KG – Beschluss, 13 UF 244/12 vom 17.01.2013

Gegen die Zurückweisung des Arrestantrages ohne Anhörung des ohne mündliche Verhandlung in einer Familiensache findet die sofortige Beschwerde gemäß § 567 ZPO statt.

Auch bei der Veräußerung des einzigen dinglichen Vermögens kommt es für die Annahme eines Arrestgrundes auf die Gesamtumstände an.

OLG-HAMM – Beschluss, II-4 UF 172/12 vom 17.01.2013

1.

Abgrenzung von Art. 1129, 1130 iran. ZGB zu ehevertraglicher Vereinbarung.

2.

Die nach iranischem ZGB an das Scheidungsbegehren der Ehefrau geknüpften besonderen Voraussetzungen führen nicht zur Anwendbarkeit des Art. 6 EGBG. 3. Von einer krassen Ungleichbehandlung wegen der Geschlechtszugehörigkeit kann nicht gesprochen werden, wenn vertragliche Scheidungsgründe nach Art. 1119 iran. ZGB zugelassen sind.

OLG-HAMM – Beschluss, II-4 UF 143/12 vom 20.12.2012

Bei nur üblichen Betreuungsleistungen des Berechtigten verbleibt es bei einer vollschichtigen Erwerbsobliegenheit. Zum Umfang der Darlegungslast.

KG – Beschluss, 13 UF 174/11 vom 02.10.2012

1. Dem unterhaltsberechtigten Ehegatten, der über seinen Ehepartner während der Ehe über Beihilfe und eine private Krankenversicherung für den Fall der Krankheit abgesichert war und dem es nicht mehr möglich ist, in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert zu werden, kann es zumutbar sein, eine private Krankenversicherung zu einem günstigeren Tarif abzuschließen. Ein etwaiger Selbstbehalt ist im Rahmen des Krankenvorsorgeunterhalts gegebenenfalls zu berücksichtigen.

2. Es stellt einen Ehe bedingten Nachteil dar, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte während der Ehe aufgrund deren Gestaltung nicht gesetzlich krankenversichert war und aufgrund seines Alters nach den Vorschriften des SGB V nicht mehr gesetzlich krankenversichert werden kann.

Dieser Nachteil steht einer Befristung des Krankenvorsorgeunterhalts entgegen, nicht aber einer Herabsetzung (hier auf die Hälfte des Basistarifs).

BGH – Beschluss, XII ZB 642/11 vom 12.09.2012

Erfährt das Rechtsmittelgericht aus der Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsantrags, dass die nachgeholte Rechtsmittelschrift mit einer Blankounterschrift versehen wurde, kann es ohne Hinweis an den Beteiligten regelmäßig nicht davon ausgehen, der Rechtsanwalt habe den Schriftsatz nicht vollständig geprüft und die Rechtsmittelschrift sei daher nicht formwirksam.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 11 WF 161/12 vom 01.08.2012

Bei der Berechnung des Aufstockungsunterhalts ist vom Einkommen des Bedürftigen auch dann der vorrangige Kindesunterhalt vorweg abzuziehen, wenn nur dadurch ein Anspruch nach § 1573 Abs. 2 BGB entsteht.

OLG-HAMM – Beschluss, II-2 WF 119/12 vom 26.07.2012

Die nacheheliche Adoption eines minderjährigen Kindes begründet kein unterhaltsrechtlich verwerfbares Verhalten.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 UF 21/11 vom 09.07.2012

Zur Berechnung des Aussetzungsbetrages und der Bestimmung des fiktiven Unterhaltsanspruchs bei einer Anpassung nach Rechtskraft wegen Unterhalt nach § 33 VersAusglG.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 279/11 vom 29.05.2012

1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nach Wegfall des sog. Rentnerprivilegs die Versorgung von ausgleichspflichtigen Personen, die bei Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits Rente oder Pension bezogen, auch dann gekürzt wird, wenn die ausgleichsberechtigte Person noch keine Rente erhalten kann, und dass die aufgrund des Versor-gungsausgleichs eingetretene Versorgungskürzung nur in Höhe des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs der ausgleichsberechtigten Person ausgesetzt werden kann.2. Der Wert eines Verfahrens nach den §§ 33, 34 VersAusglG richtet sich nach § 50 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. FamGKG. Der sich danach ergebende Wert kann nach § 50 Abs. 3 FamGKG im Hinblick auf die Schwierigkeit und den Aufwand des Verfahrens, insbesondere bei aufwändiger Ermittlung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs, erhöht werden, wobei die Bewertung einer vergleichbaren Unterhaltssache einen Anhaltspunkt für eine der Billigkeit entsprechende Bewertung des Verfahrens nach den §§ 33, 34 VersAusglG bilden kann.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 11 UF 20/12 vom 13.04.2012

Leben gesamtschuldnerisch haftende Eheleute voneinander getrennt, sei es auch nur in der ehelichen Wohnung, so ist im Innenverhältnis von der Grundregel des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB auszugehen.

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 109/10 vom 26.03.2012

1. Ein Ausbrechen aus einer intakten Ehe ist als ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig beim Berechtigten liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten im Sinne des § 1579 Nr. 7 BGB anzusehen.

2. Der für ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig beim Berechtigten liegendes Fehlverhalten und damit auch für das mangelnde Intaktsein der Ehe die Darlegungs- und Beweislast tragende Verpflichtete hat nur solche konkreten Gegenvorwürfe auszuräumen, die von ihrem Gewicht her geeignet sind, dem Fehlverhalten des Berechtigten den Charakter eines einseitigen Fehlverhaltens zu nehmen.

3. Hierzu gehört aber der erhebliche und ausreichend konkretisierte Vorwurf der Berechtigten, der Verpflichtete habe seit Jahren sexuelle Kontakte zwischen ihnen verweigert, zumal wenn die Parteien unstreitig seit mehreren Jahren nicht mehr sexuell miteinander verkehrt haben, ohne dass hierfür objektive Gründe - etwa ein altersbedingter Verzicht - ersichtlich sind.


Seite:   1  2  3 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Trennungsunterhalt - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum