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Trennungsunterhalt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Trennungsunterhalt“.

AG-LUDWIGSLUST – Beschluss, 5 F 243/10 vom 08.10.2010

a) Die Geltendmachung eines Prozesskostenvorschusses für eine Ehescheidung ist auch dann unbillig, wenn der in Anspruch genommene Ehegatte erst aufgrund der ihm allein möglichen Leistung des Vorschusses in Taren bezüglich des Scheidungsverfahrens selbst verfahrenskostenhilfebedürftig würde (Fortführung von O'G Celle FamRZ 2010, 53)b) Aufgrund des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Rechtsordnung ist im Hinblick auf § 7 Abs. 3 Nr. 3c, Abs. 3a SGB II davon auszugehen, dass im Rahmen der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen gemäß § 1579 nr. 2 BGB eine verfestigte Lebensgemeinschaft bereits bei einer Dauer des Zusammenlebens eines Ehegatten mit einem neuen Partner von einem Jahr vorliegt.c) Auf die Beantwortung zweifelhafter bzw. höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfragen kann eine Versagung von Verfahrenskostenhilfe jedenfalls dann gestützt werden, wenn es sich bei dem Hauptsachenverfahren um ein solches auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Unterhalt handelt.

OLG-HAMM – Beschluss, II-11 UF 119/10 vom 30.09.2010

Eine Kürzung des Versorgungsausgleichs kommt bei langer Ehezeit grundsätzlich nicht in Betracht, selbst wenn die Trennungszeit ein Viertel der Ehezeit ausmacht.

OLG-HAMM – Beschluss, II-11 UF 155/10 vom 07.09.2010

Eine Einstellung oder Beschreibung der Vollstreckung ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung eines nicht zu ersetzenden Nachteils sieht der FamFG nicht vor.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 13 UF 46/10 vom 23.08.2010

§ 137 Abs. 2 S. 1 FamFG ist wegen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens einschränkend auszulegen. Die Einbeziehung von Folgesachen in den Verbund scheitert nur dann an der Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist, wenn die Ladung zum Termin mehr als vier Wochen vor dem Termin erfolgt ist. Die Einhaltung der Mindestladungsfrist von einer Woche gemäß § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 217 ZPO ist nicht ausreichend.

OLG-NUERNBERG – End-Urteil, 10 UF 702/10 vom 05.08.2010

Ein Unterhaltsanspruch nach § 1615l Abs. 2 BGB ist nicht deshalb verwirkt, weil die Mutter in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner lebt; § 1579 Nr. 2 BGB ist auf den Unterhaltsanspruch der Mutter nicht entsprechend anwendbar.

Die zugelassene Revision wurde nicht eingelegt.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, II-8 UF 14/10 vom 07.07.2010

§§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 3, 5 BGB:

Verschweigt der unterhaltsberechtigte Ehegatte eigene Einkünfte, obwohl der Unterhaltsverpflichtete gezielt nach solchen Einkünften gefragt hat, und verhandelt er so zur Sache, so liegt ein Verwirkungstatbestand vor, auch wenn die verschwiegenen Einkünfte verhältnismäßig gering waren und nur über einen begrenzten Zeitraum erzielt wurden.

BSG – Urteil, B 4 AS 49/09 R vom 18.02.2010

Eine Bedarfsgemeinschaft von Eheleuten im Sinn des SGB 2 kann auch bei Ehen ohne gemeinsamen räumlichen Lebensmittelpunkt vorliegen. Für die Annahme "dauernden Getrenntlebens" muss gemäß familienrechtlichen Grundsätzen zur räumlichen Trennung ein nach außen erkennbarer Trennungswille eines Ehegatten zur Lösung des einvernehmlich gewählten Ehemodells hinzutreten.

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 85/09 vom 23.12.2009

1. Bei einer Unterhaltsvereinbarung in einem Ehevertrag kann auch auf Seiten des unterhaltspflichtigen Ehegatten eine Unterlegenheitsposition vorgelegen haben, so dass im Rahmen einer Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle auch zu prüfen ist, ob sich nach der Vertragsgestaltung eine evident einseitige Lastenverteilung zum Nachteil des unterhaltspflichtigen Ehegatten ergibt.

2. Allein der Umstand, dass sich ein Ehegatte in dem Ehevertrag verpflichtet hat, 61 % seines jeweiligen Nettoeinkommens als Unterhalt an den anderen Ehegatten zu zahlen - wobei auch der Wegfall des darin zunächst enthaltenen Unterhalts für die volljährige Tochter ohne Einfluss bleiben sollte -, führt noch nicht zu einer solchen evident einseitigen Lastenverteilung.

3. Zur Befristung und Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 WF 155/09 vom 22.12.2009

Wird eine Erwerbstätigkeit neben der Betreuung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, tatsächlich ausgeübt, kommt der Abzug eines Betreuungsbonus oder die Teilanrechnung der Einkünfte nach § 1577 Abs. 2 BGB im Regelfall nicht in Betracht. Das gilt auch dann, wenn die Tätigkeit bereits im Trennungsjahr aufgenommen wurde.

OLG-STUTTGART – Urteil, 17 UF 112/09 vom 17.11.2009

Zur Bemessung des nachehelichen Ehegattenunterhalts nach italienischem Recht.

Keine Revisionszulassung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 6 UF 13/09 vom 22.10.2009

Zeitliche Begrenzung des Aufstockungsunterhalts bei langer Ehe ohne fortwirkende ehebedingte Nachteile.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 13 WF 148/09 vom 13.07.2009

Frage, ob der Erlös aus Aktienoptionen des Arbeitgebers güterrechtlich oder unterhaltsrechtlich auszugleichen ist, ist in der Rechtsprechung bislang nicht geklärt. Die Entscheidung der Rechtsfrage muss deshalb dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 37/09 vom 23.06.2009

Hat bereits im Ausgangsverfahren vor Inkrafttreten des UÄndG die Möglichkeit bestanden, dem Aufstockungsunterhaltsanspruch den Einwand der Befristung entgegenzuhalten, ist der Unterhaltsschuldner mit diesem Einwand im Abänderungsverfahren gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 EGZPO ausgeschlossen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-24 U 111/08 vom 04.06.2009

1. Zur Angemessenheit einer 1,8 Geschäftsgebühr in einer Familiensache.

2. Verweigert der Mandant in einer Unterhaltssache die notwendigen Informationen (hier Angaben zu seinen Einkünften), so darf der Rechtsanwalt von dem Mandanten eine auf das Unterhaltsmandat beschränkte und auf die Frage der Einkommenshöhe begrenzte Haftungsfreistellungserklärung verlangen.

3. Eine vorzeitige Beendigung des Verfahrens (hier Ehescheidung) im Sinne von RVG-VV 3101 kommt nach Einreichung des Scheidungsantrags nicht mehr in Betracht.

4. Ausnahmsweise muss die Kostenrechnung des Rechtsanwalts nicht die Bezeichnung der jeweils abgerechneten Angelegenheit oder des Gegenstandes enthalten, wenn der Mandant ohnehin genau erkennen kann, welche Leistung er bezahlen soll.

OLG-CELLE – Urteil, 15 UF 4/09 vom 27.05.2009

Die in einem - kurz vor der Heirat - geschlossenen Ehevertrag getroffenen Regelungen zu den Scheidungsfolgen, die zu eine Globalverzicht führen, haben nicht notwendig die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge, wenn - subjektiv - die Unterlegenheit eines Ehegatten nicht bestand oder eine bestehende Zwangslage nicht ausgenutzt wurde.

Der Verzicht auf Krankheitsunterhalt ist im Rahmen der Ausübungskontrolle nicht gerichtlich zu korrigieren, wenn der angemessene Lebensbedarf durch eigene Einkünfte gesichert ist und die Einkommensdifferenz nicht zu einem Unterhaltsanspruch führt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AS 682/06 vom 24.03.2009

1. Der Begriff des "dauernd Getrenntlebens" in § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a SGB II bestimmt sich eigenständig nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift unabhängig von der familienrechtlichen Definition.2. Bei Eheleuten können vom ersten Tag der Eheschließung zwei getrennte Bedarfsgemeinschaften vorliegen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 19/09 PKH vom 18.02.2009

Von einer verfestigen Lebensgemeinschaft ist auszugehen, wenn die neuen Partner gemeinsam Immobilieneigentum, insbesondere ein zu Wohnzwecken dienendes Hausgrundstück, erworben haben und neben den finanziellen Verflechtungen auch die tatsächliche Ausgestaltung der Nutzung des Hausanwesens - hier: Mitbenutzung von Küche und anderen Räumlichkeiten - keinen Zweifel daran aufkommen lässt, dass die Beziehung für die Zukunft und auf Dauer angelegt ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 WF 85/08 vom 16.02.2009

Ein lediglich zur Teilleistung bereiter Unterhaltsschuldner gibt Anlass zur Klage auf den vollen Unterhalt, d.h. nicht nur hinsichtlich des streitigen Spitzenbetrages, mit der Folge, dass § 93 ZPO zugunsten des Schuldners auch hinsichtlich des unstreitigen Sockelbetrages nicht zur Anwendung gelangt. Der Antragsteller hat in der Regel die Kosten des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu tragen, wenn der Antrag offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist oder wenn der Antragsteller den fehlenden Erfolg seines Antrages hätte voraussehen können.

KG – Beschluss, 16 WF 269/08 vom 29.09.2008

Erwirbt eine Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt war, innerhalb von 48 Monaten ab Bewilligung Vermögen, so hat sie dieses zur Bestreitung der Prozesskosten einzusetzen. Erwirbt sie dieses Vermögen nachträglich im Vergleichsweg als Abgeltung für Unterhaltsansprüche, ist es in dem Umfang für die Erstattung der Prozesskosten einzusetzen, als es im Fall einer rechtzeitigen Zahlung für die Bestreitung der Prozesskosten heranzuziehen gewesen wäre.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 UF 124/08 EA vom 19.08.2008

Die Ausübung einer Vollzeiterwerbstätigkeit neben der Betreuung eines dreijährigen Kindes stellt sich im Rahmen des nachehelichen Unterhalts trotz kurzer Ehedauer auch dann als überobligationsmäßige Belastung des betreuenden Elternteils dar, wenn die Möglichkeit einer Ganztagsbetreuung des Kindes in einer Kindertagesstätte besteht. Bei Streitigkeiten über den Aufenthalt des Kindes und dessen Umgang mit dem anderen Elternteil entfällt die Annahme einer überobligationsmäßigen Belastung des betreuenden Elternteils durch eine Vollzeiterwerbstätigkeit auch nicht durch das Angebot des anderen Elternteils zur Übernahme der Betreuung an Werktagen. Eine Regelung des Aufenthalts des Kindes und des Umgangs mit dem anderen Elternteil ist den hierfür vorgesehenen Verfahren vorzubehalten.

AG-ESSEN – Urteil, 106 F 227/05 vom 04.06.2008

Bei der Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts ist zu berücksichtigen, dass angesichts der gravierenden Veränderungen in der deutschen Wirtschaft in den vergangenen 10 bis 15 Jahren kein Erwerbstätiger mehr davon ausgehen kann, das einmal erreichte Einkommensniveau werde langfristig erhalten bleiben. Hinzu kommen hier die wirtschaftlichen Risiken aus der dauerhaften Verschuldung der GbR des Ehemanns, die Trennungszeit von inzwischen 5 Jahren, das Fehlen ehebedingter Nachteile und die bereits im Frühjahr 2007 vorhersehbare Einführung der Pflicht, selbst für den nachehelichen Unterhalt zu sorgen.

SG-BERLIN – Urteil, S 119 AS 141/07 vom 05.11.2007

1) Wie mit der vergleichbaren Regelung des § 117 SGB 12 wird durch § 60 Abs 2 SGB 2 eine eigenständige öffentlich-rechtliche Pflicht zur Auskunftserteilung unter anderem des Unterhaltsverpflichteten begründet, der mit einem Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers korrespondiert.2) Der Träger der Grundsicherung muss die Möglichkeit haben, Unterhaltsansprüche in eigener Zuständigkeit zu prüfen. Eine in einer mündlichen Verhandlung vor einem Oberlandesgericht vergleichsweise getroffene Regelung über die Höhe von Unterhaltsansprüchen ist für ihn schon deshalb nicht bindend, weil er nicht Partei des zivilgerichtlichen Verfahrens gewesen ist.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 350 F 156/04 vom 28.02.2005

1. Eine Ehe ist auch dann gescheitert, wenn eineinhalb Jahre nach der Trennung ein Ehepartner noch die Hoffnung hat, der andere werde wieder zu ihm zurückkehren, der andere Ehepartner sich aber entschieden von dem anderen abgewandt und die Kommunikation zu ihm abgebrochen hat.

2. Zur Wirksamkeit der Abbedingung sämtlicher Scheidungsfolgen durch Ehevertrag zum einseitigen Nachteil der Ehefrau, wenn die Parteien zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits 50 Jahre alt sind, jeweils volljährige Kinder aus anderen Beziehungen mit in die Ehe einbringen und bei Eheschließung wirtschaftlich unabhängig voneinander sind.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 4 UF 132/03 vom 17.03.2004

1. Der Unterhaltsschuldner, der nach längerer Zeit der Trennung von der Unterhaltsgläubigerin Scheidung der Ehe beantragt hat, kann nach diesem Zeitpunkt konkrete Fahrtkosten für Fahrten von seiner Wohnung zu seinem ca. 50 km entfernt gelegenen Arbeitsplatz, der in einer Stadt ist, nicht mehr als berufsbedingte Kosten absetzen.

2. Dem auf Ehegatten- und Kindesunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltsschuldner kann es unterhaltsrechtlich versagt sein, Zahlungen für ein Haus, welches ihm sowohl seiner von ihm schon länger als ein Jahr getrennt lebenden Ehefrau gehört, in vollem Umfang von seinem bereinigten Nettoeinkommen abzusetzen. Anderenfalls würde Vermögensbildung zu Lasten des Staates betrieben werden.

Sofern kein angemessener Unterhalt gezahlt werden kann, können Zahlungen für ein Haus unterhaltsrechtlich evtl. auch gar nicht hingenommen werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 UF 181/03 vom 14.01.2004

Zu den Voraussetzungen eines Ausschlusses des Versorgungsausgleichs wegen gröblicher Verletzung der Unterhaltspflicht infolge Alkoholismus.

OLG-KOELN – Urteil, 27 UF 299/00 vom 06.06.2001

Zu den Voraussetzungen, unter denen Mietkosten ausnahmsweise als ehebedingte Verbindlichkeiten anzusehen und deshalb vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen vorweg abzuziehen sind.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 3/00 vom 18.01.2000

1. Auch wenn eine Folgesache (hier: Anspruch auf Zahlung nachehelichen Unterhalts) ohne vernünftige, nachvollziehbare Gründe außerhalb des Ehescheidungsverbunds geltend gemacht wird, führt dies nicht zur gänzlichen Versagung von Prozeßkostenhilfe wegen Mutwilligkeit. Eine solche isolierte Rechtsverfolgung wirkt sich vielmehr nur auf die vermeidbaren Mehrkosten aus (gegen OLG Köln, 4. Zivilsenat, OLG Report 1999, 350).

2. Eine dahingehende Beschränkung der Bewilligung muß bereits in der Grundentscheidung zum Ausdruck kommen. Es reicht nicht, den Einwand vermeidbarer Mehrkosten dem Kostenfestsetzungsverfahren vorzubehalten, weil dann ein Widerspruch zwischen uneingeschränkter Prozeßkostenhilfebewilligung und eingeschränkter Kostenfestsetzung auftreten kann.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 178/98 vom 30.10.1998

1. Nach der sog. Meistbegünstigungsklausel steht der betroffenen Partei gegen eine formell inkorrekte Entscheidung nach ihrer Wahl als dem äußeren Erscheinungsbild entsprechende oder des Rechtsmittels, das bei korrekter Handhabung einschlägig wäre, zu Gebote.

2. Die inkorrekte Entscheidung kann der betroffenen Partei aber kein Rechtsmittel an die Hand geben, wenn ein solches gegen eine verfahrensgerecht ergangene Entscheidung nicht zulässig ist.

3. Erweist sich die formell inkorrekte Entscheidung zusätzlich als greifbar gesetzeswidrig, steht der betroffenen Partei gleichwohl die Beschwerde zu, die zur Aufhebung und Zurückverweisung an die Vorinstanz führt.

OLG-KOELN – Beschluss, 4 WF 243/97 vom 07.10.1997

Die im Prozeßkostenhilfeverfahren nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO unbefristet gegebene Beschwerde kann auch nach Abschluß des Rechtszuges noch eingelegt werden, wenn es nicht um die Erfolgsaussichten geht, sondern die Beschwerde sich gegen die Ratenzahlungsanordnung richtet. In diesem Fall kann das Beschwerderecht jedoch verwirkt sein, wenn die Beschwerde erst längere Zeit nach der Ratenzahlungsanorndung eingelegt wird und nachdem bereits Raten entrichtet worden sind.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 65/97 vom 16.06.1997

1) Auch eine nach rechtskräftiger Entscheidung eingelegte Prozeßkostenhilfebeschwerde einer Partei ist zulässig, da das Gesetz keine Beschwerdefrist vorsieht. Frühestens nach Ablauf von sechs Monaten kommt eine Unzulässigkeit wegen Verwirkung des Rechtsbehelfs in Betracht, wenn die späte Einlegung des Rechtsbehelfs als widersprüchlich zur früheren Hinnahme der Entscheidung anzusehen ist.

2) Unbegründet ist eine nach rechtskräftiger Entscheidung eingelegte Beschwerde immer insoweit, als sie eine gegenüber der ergangenen Entscheidung weitergehende Erfolgsaussicht geltend macht.


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