JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Trennungsgeld
| Rechtsgebiete: | GG, BUKG, ATGV |
| Schlagworte: | 12. Jahrgangsstufe, allgemeinbildendes zwölfstufiges Schulsystem, Analogie, Aufwandsentschädigung, Auslandstrennungsgeld, einheitliche Qualifikationsphase, Fachhochschulreife, Fachoberschule, Gymnasialausbildung, gymnasiale Oberstufe, Kollegstufe, planwidrige Regelungslücke, Schulbesuch, Schulbesuch als Umzugshindernis, Schulwechsel, Trennungsgeld, Umzugshindernis, Umzugskostenvergütung, Versetzung, weiterführender Schulabschluss, zwingendes persönliches Umzugshindernis, Vorbehalt des Gesetzes, Beamtenrecht, Umzugskostenrecht |
| Stichwort: | Trennungsgeld |
| Leitsatz: | Als zwingendes persönliches Umzugshindernis ist es auch anzusehen, wenn sich das Kind des Beamten oder Soldaten in der vorletzten Jahrgangsstufe eines auf 12 Jahre angelegten schulischen Bildungsgangs befindet, der in einer einheitlichen zweijährigen Qualifikationsphase zu einem weiterführenden Schulabschluss (hier: Fachabitur) führt. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 17.08 | |
| Rechtsgebiete: | VRG |
| Schlagworte: | Zusage von Umzugskostenvergütung, Umzugskosten, Trennungsgeld, Verwaltungsstrukturreform, Härtefallregelung |
| Stichwort: | Trennungsgeld |
| Leitsatz: | Die Härtefallregelung des Art. 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VRG setzt für ein Absehen von der Zusage der Umzugskostenvergütung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal keine faktische Benachteiligung des Beamten durch dessen Versetzung im Zusammenhang mit der Verwaltungsstrukturreform voraus. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 S 540/07 | |
| Rechtsgebiete: | BRKG, TGV, ATGV |
| Schlagworte: | Trennungsgeld, Trennungsgeldverordnung, Auslandstrennungsgeldverordnung, Fahrkostenerstattung, Verpflegungszuschuss, Kommandierung, Versetzung, Dienstort, Wohnort, Umzug, Umzugshinderungsgrund, Lebensmittelpunkt der Familie |
| Stichwort: | Trennungsgeld |
| Leitsatz: | Die Auslandstrennungsgeldverordnung schließt die Gewährung von Trennungsgeld nach der Trennungsgeldverordnung aus Anlass einer vorübergehenden Personalmaßnahme "vom Ausland in das Inland" (hier Kommandierung zu einem Lehrgang) nicht aus, wenn die Familie des Soldaten berechtigterweise noch im Bundesgebiet wohnt. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 6.07 | |
| Rechtsgebiete: | BUKG |
| Schlagworte: | Trennungsgeld, Auslandstrennungsgeld, Umzugshinderungsgrund, Schulausbildung, Schulbesuch, Kind, Jahrgangsstufe, Jahrgangsstufe 12, weiterführende Schule, gymnasiale Oberstufe, Qualifikationsphase |
| Stichwort: | Trennungsgeld |
| Leitsatz: | § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 1. Halbsatz BUKG ist analog auf die Fälle anzuwenden, in denen - der Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe in den Jahrgangsstufen 12 und 13 im 13-stufigen Schulsystem entsprechend - über die Jahrgangsstufen 11 und 12 hinweg die Qualifikation für die die Ausbildung des Kindes an einer (allgemeinbildenden oder anderen) weiterführenden Schule abschließende Prüfung erworben wird. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 10095/07.OVG | |
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