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Trennung von Konsum und Fahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FeV
Schlagworte:	Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Cannabis, regelmäßige Einnahme, gelegentliche Einnahme, Trennung von Konsum und Fahren, ärztliches Gutachten, Beibringung, Verweigerung
Stichwort:	Trennung von Konsum und Fahren
Leitsatz:	1) § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ist nicht nur in den Fällen des Verdachts auf regelmäßige Einnahme von Cannabis i.S.v. Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung anwendbar, sondern auch bei Anhaltspunkten für einen nur gelegentlichen Cannabiskonsum und für das Vorliegen einer der in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung aufgeführten zusätzlichen Umstände. 2) Allein die Tatsache, dass Cannabis in einem Kraftfahrzeug gefunden wird, begründet keine hinreichenden Verdachtsmomente für den zusätzlichen Umstand der fehlenden Trennung von Konsum und Fahren i.S.v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung und kann in den Fällen der nur gelegentlichen Einnahme von Cannabis die Anordnung, ein Gutachten beizubringen, nicht rechtfertigen.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 10 S 2270/02