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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 575/12 vom 31.07.2012

1. Aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgt die Pflicht, die wesentlichen Erwägungen einer dienstlichen Beurteilung schriftlich niederzulegen, auch wenn einzelne Leistungsmerkmale und das Gesamturteil jeweils durch eine Punktzahl ausgedrückt werden dürfen (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 29.11.2010 - 4 S 2416/10 -, VBlBW 2011, 278).

2. Die Heilung eines vollständigen Begründungsmangels der dienstlichen Beurteilung im gerichtlichen Verfahren ist nicht möglich (Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 26.06.1980 - 2 C 8.87 -, BVerwGE 60, 245 sowie Senatsbeschluss vom 04.06.2009 - 4 S 213/09 -, NVwZ-RR 2009, 967 und Senatsurteil vom 22.07.1996 - 4 S 2464/94 -, Juris).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 111.10 vom 23.11.2011

1. Die Information über Verdachtsfälle im Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums ist durch § 16 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG als Befugnisnorm gedeckt.

2. Die Erwähnung des Vereins "Bürgerbewegung pro Köln e.V." in den Verfas-sungsschutzberichten der Jahre 2008 bis 2010 als Verdachtsfall rechtsextremistischer Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung als deutscher Partner des Bündnisses "Städte gegen Islamisierung" genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 184/11 vom 09.11.2011

Können bauliche Anlagen eines ehemaligen Betriebs nicht mehr einer Nutzungsart zugeordnet werden (hier: 15-jähriger Leerstand), scheidet eine Zuordnung nach § 34 Abs. 2 BauGB aus. Es bleibt offen, ob es sich in diesem Fall um Außenbereich i.S.v. § 35 BauGB handeln kann.

BFH – Urteil, I R 50/10 vom 21.09.2011

1. Verpflichtet sich der Vermieter von Kraftfahrzeugen gegenüber den Mietern, das Fahrzeug zum Ende der Mietzeit zu veräußern und den Veräußerungserlös insoweit an den Mieter auszuzahlen, als er einen vertraglich vereinbarten, unter dem Buchwert der Fahrzeuge zum Vertragsende liegenden Restwert übersteigt, kann er für diese Pflicht ratierlich eine Rückstellung in der Höhe bilden, in der der vereinbarte Restwert unter dem Buchwert der Fahrzeuge liegt.

2. Verpflichtungen aus einem Erfüllungsrückstand sind abzuzinsen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 B 1281/11 vom 21.07.2011

Ein Bauvorbescheid kann sich nur dann gegen die Zurückstellung eines Bauantrags durchsetzen, wenn er im Zeitpunkt der Zurückstellung noch wirksam ist. Dies erfordert nach Ablauf der 3-Jahresfrist des § 66 Abs. 1 HBO den Erlass eines Verlängerungsbescheides, allein die Antragstellung ist nicht ausreichend.

VG-SCHWERIN – Urteil, 8 A 1075/10 vom 16.06.2011

1. Verhindert ein auf dem öffentlichen Straßengrundstück gelegener Grünstreifen den Zugang zum Anliegergrundstück, wird das Grundstück durch die Straßenbaumaßnahme nicht mehr bevorteilt.2. Die Gemeinde kann sich nicht auf den Rechtsanspruch des Grundstückseigentümers auf Anliegergebrauch als Grund für den Vorteil des Anliegergrundstücks berufen, wenn sie nicht zumindest im Zuge der Straßenausbaumaßnahme das Angebot auf Zuwegung zum Grundstück unterbreitet.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 219/01 vom 28.11.2007

1. Zum Begriff der Bauherren(gemeinschaft)

2. Zur Bestimmung eines Mischgebiets nach § 34 Abs. 2 BauGB

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1954/02 vom 02.04.2003

Zur Reichweite der Bindungswirkung einer Baugenehmigung für eine Diskothek im gaststättenrechtlichen Verfahren (nachträgliche gaststättenrechtliche Auflage).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 1997/00 vom 14.08.2002

1. Die Anwendbarkeit einer satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung, die die typischen örtlichen Verhältnisse tatsächlich widerspiegelt, auch auf "zentrale" Grundstücke des unbeplanten Innenbereichs steht mit § 131 Abs 1 Satz 1 BauGB in Einklang.

2. Eine daraus folgende unterschiedliche Behandlung von Grundstücken im beplanten und im unbeplanten Innenbereich ist mit Blick auf den Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG sachlich gerechtfertigt. Dasselbe gilt für die unterschiedliche Behandlung von Grundstücken, die vollständig innerhalb der Tiefenbegrenzung liegt, und solchen, die darüber hinausreichen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 14 K 691/98 vom 25.04.2002

Kosten für die Restaurierung von Wandmalereien sind keine Betriebsausgaben

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2485/95 vom 19.09.1995

1. Soll ein Beschluß nach § 80 Abs 5 VwGO im Verfahren nach § 80 Abs 7 VwGO geändert oder aufgehoben werden, bedarf es zusätzlich einer Entscheidung über den ursprünglich gestellten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz.


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