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Traufgasse

Entscheidungen der Gerichte

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 2378/11.F vom 19.04.2012

1. Mit § 64 Abs. 1 Halbs. 2 HBO 2011 hat der hessische Landesgesetzgeber - wie der bayerische Landesgesetzgeber mit Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Bay BauO - den ungeschriebenen Grundsatz des allgemeinen Verwaltungsrechts des fehlenden Sachbescheidungsinteresses zu einem geschriebenen gemacht (vgl. dazu auch Hornmann, LKRZ 2011, 213 und NVwZ 2011, 212).2. Mit dieser Neuregelung hat er keine Kompetenzerweiterung vorgenommen. Für das Baugenehmigungsverfahren bedeutet dies unverändert, dass die Möglichkeit bestehen muss, die Baugenehmigung auszunutzen, und dass diese Möglichkeit fehlt, wenn der Baugenehmigung schlechterdings nicht ausräumbare Hindernisse im Hinblick auf in dem Baugenehmigungsverfahren nicht zu prüfendes materielles Recht entgegenstehen.3. Für die Entscheidung, die Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses zu versagen, ist in § 64 Abs. 1 Halbs. 2 HBO 2011 kein Ermessen eingeräumt.4. § 22 Abs. 3 BauNVO über die geschlossene Bauweise gilt wie § 23 Abs. 2 und 3 BauNVO über die Baugrenze und die Baulinie (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 07.06.2001 - 4 C 1.01 -, NVwZ 2002, 90 = BRS 64 Nr. 79) für alle baulichen Anlagen und nicht nur für Gebäude (gegen Bay. VGH, Urteil vom 29.06.2005 - 14 B 93.3161 -), mithin auch für Werbeanlagen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3314/89 vom 07.02.1990

1. Ein Wohngebäude, dessen Außenwand nur etwa 40 cm vom Fenster eines Aufenthaltsraums des Nachbargebäudes entfernt errichtet werden soll, verstößt auch dann zu Lasten des Nachbarn gegen das Gebot der Rücksichtnahme, wenn die Umgebungsbebauung durch geschlossene Bauweise oder eine Bauweise mit schmalen Traufgassen geprägt ist, sofern dem Bauherrn der Bau eines Lichtschachtes zumutbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2766/95 vom 25.01.1996

1. Die Bestimmung einer Bauweise, nach der an die hintere Grundstücksgrenze zu bauen ist (§ 22 Abs 4 BauNVO (F: 1990-01-23), muß als abweichende Bauweise in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans eindeutig zum Ausdruck kommen.

2. Zur Frage, ob und inwieweit § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO 1995 (BauO BW) einen den vorhandenen Grenzbau nicht nur in der Breite, sondern auch in der Höhe überragenden Anbau zuläßt (hier offengelassen).

3. Die Abstandsfläche einer erst im Obergeschoß von der Grenze zurückgesetzten Giebelwand bemißt sich nach der Höhe dieser Wand bezogen auf die festgelegte Geländeoberfläche (§ 6 Abs 4 S 2 LBO 1983 (BauO BW F: 1983-11-28)), nach Inkrafttreten der Landesbauordnung 1995 bezogen auf den gedachten Schnittpunkt der Wand mit der Geländeoberfläche (§ 5 Abs 4 S 2 LBO 1995 (BauO BW)) und nicht lediglich nach der tatsächlichen Höhe der Wand des zurücktretenden Geschosses.

4. Die Tiefe der Abstandsfläche von 0,5 der Wandhöhe nach § 6 Abs 5 S 1 LBO 1983 (BauO BW F: 1983-11-28) bzw von 0,4 der Wandhöhe nach § 5 Abs 7 S 1 Nr 2 LBO 1995 (BauO BW) in besonderen Wohngebieten kann sich nur als Folge der entsprechenden Gebietsfestsetzung eines Bebauungsplans, nicht jedoch über § 34 Abs 2 BauGB ergeben.

5. Der Anspruch des Bauherrn auf Zulassung einer geringeren Tiefe der Abstandsfläche (§ 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO 1995 (BauO BW)) ist vom Gericht im Rahmen der Nachbarklage zugunsten des Bauherrn zu berücksichtigen, auch wenn eine Entscheidung der Baurechtsbehörde hierüber nicht vorliegt.

6. Zur Frage, ob der Anspruch des Bauherrn auf eine geringere Tiefe der Abstandsfläche nach § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO 1995 (BauO BW) eine atypische Grundstückssituation voraussetzt (hier offengelassen).


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