Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTrassenauswahl 

Trassenauswahl – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Trassenauswahl“.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 C 2302/09.N vom 01.07.2010

1. Zur Frage, ob im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen einen planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan nach § 17b Abs. 2 Satz 1 FStrG von der Tatbestandswirkung einer Abweichungsentscheidung gemäß § 12 Abs. 3 des Hessischen Landesplanungsgesetzes - HLPLG -/ § 11 Raumordnungsgesetz - ROG - auszugehen ist, oder ob zur Wahrung ausreichenden Individualrechtsschutzes eine gerichtliche Inzidentprüfung dieser Entscheidung vorzunehmen ist.

2. Eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse ist bei offensichtlich gegebener Unverhältnismäßigkeit (im Sinne des § 41 Abs. 2 BImSchG) der Kosten für eine Lärmschutzvorkehrung zu dem damit zu erreichenden Nutzen für die vom Lärm Betroffenen in der Regel entbehrlich.

3. Einzelfall einer bauplanungsrechtlichen Abwägung, in der die Gemeinde wegen der nachteiligen Auswirkungen einer Straßenplanung für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe (Flächenverlust, Zerschneidungseffekt) zur Konfliktlösung auf ein nachfolgendes Unternehmensflurbereinigungsverfahren (§ 87 FlurbG) verweisen durfte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2881/91 vom 20.08.1992

1. Die Planfeststellungsbehörde darf und muß ggf in ihre vergleichende Bewertung verschiedener Trassen ihre eigene Einschätzung darüber einstellen, in welchem Umfang ein noch nicht planfestgestelltes Teilstück einer Straße später auszubauen sein wird.

2. Wenn sich die Planfeststellungsbehörde entschließt, die nach Abwägung aller übrigen Gesichtspunkte für sinnvoll erachtete Trasse ohne Rücksicht auf möglicherweise höhere Kosten zu wählen und deshalb keinen detaillierten Kostenvergleich anstellt, kann dies von den Planbetroffenen nicht als Abwägungsmangel gerügt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1311/91 vom 06.02.1992

1. Hat die Planfeststellungsbehörde eine alternative Straßentrasse, die einem wichtigen Belang (hier den Interessen der Forstwirtschaft) deutlich besser gerecht wird als die planfestgestellte, in ihre planerische Abwägung nicht einbezogen, so liegt darin ein Abwägungsfehler, wenn sich die Alternative "aufdrängte".

2. Eine alternative Trassenführung drängt sich auf, wenn sie überhaupt sachgerecht ist und bei Beachtung aller relevanten Belange als eindeutig bessere Lösung ins Auge springt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2119/89 vom 05.04.1990

1. Der öffentliche Belang der Landwirtschaft wird betroffen, wenn eine Straßenplanung dazu führt, daß acht Landwirtschaftsbetriebe in ihrer Existenz bedroht werden.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 C 11523/06.OVG vom 08.11.2007

1. Der Planfestsstellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 50 im Planfeststellungsabschnitt II zwischen Platten und Longkamp (sog. "Hochmoselübergang") ist in seiner ergänzten und geänderten Fassung mit dem europäischen und nationalen Vogel-, Habitat- und Artenschutzrecht vereinbar.

2. Durch Erklärung eines europäischen Vogelschutzgebietes zum besonderen Schutzgebiet gemäß § 25 Abs. 2 LNatSchG i. V. m. der Landesverordnung über die Erhaltungsziele tritt der Wechsel des Schutzregimes von der Vogelschutz- zur FFH-Richtlinie ein.

3. Maßstab der Verträglichkeitsprüfung i. S. v. Art. 6 Abs. 3 FFH-RL sind die für das jeweilige Schutzgebiet konkret festgelegten Erhaltungsziele. Die Orientierung der Erhaltungsziele eines Vogelschutzgebiets an den Vogelarten, die als "Hauptvorkommen" für das Gebiet charakteristisch sind, steht mit europäischem Recht im Einklang.

4. Zu den Anforderungen an eine FFH-Verträglichkeitsprüfung i. S. v. Art. 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie.

5. Der strenge Maßstab des § 27 Abs. 3 LNatSchG für eine Abweichungszulassung i. S. v. Art. 6 Abs. 4 der FFH-Richtlinie findet nur Anwendung, wenn die in dem Gebiet vorkommenden prioritären Biotope oder Arten durch das Projekt konkret betroffen sind.

6. Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung von artenschutzrechtlichen Verboten.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 BS 239/05 vom 05.04.2006

1. Die Identität zwischen Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde führt nicht zu einer institutionellen Befangenheit.

2. Allein die Konzentration der Zuständigkeiten für die Durchführung des Anhörungsverfahrens und der Aufstellung des Planfeststellungsbeschlusses begründet keine personelle Befangenheit.

3. Ein gemeinsamer Kreuzungspunkt zweier Straßenplanungen begründet nicht zwangsläufig einen erhöhten planerischen Koordinierungsbedarf, der ein einheitliches Planfeststellungsverfahren nach § 78 Abs. 1 VwVfG erfordert.

4. Die Auswahl unter verschiedenen in Frage kommenden Trassenvarianten ist ungeachtet hierbei zu beachtender, rechtlicher Vorgaben eine fachplanerische Abwägungsentscheidung, die einer gerichtlichen Kontrolle nur begrenzt auf erhebliche Abwägungsmängel hin zugänglich ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 7.05 vom 18.01.2006

1. Der in § 50 Abs. 1 BImSchG normierte Trennungsgrundsatz (zwischen emittierenden und immissionsschutzbedürftigen Nutzungen) kann im Rahmen einer Straßenplanung nicht dahingehend verstanden werden, dass unter mehreren Planungsvarianten zwingend diejenige ausgewählt werden muss, die unter immissionsschutzrechtlichen Gesichtspunkten die geringsten Belastungen verursacht.

2. Der aus § 41 f. BImSchG folgende Vorrang aktiver Lärmschutzmaßnahmen umfasst nicht die Verpflichtung des Plangebers, die Ziele seiner Planung bezüglich der angestrebten Verkehrsfunktion einer Straße danach auszurichten, ob sie verkehrsbeschränkende Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde ermöglichen.

3. Die Rechtmäßigkeit einer Straßenplanung durch einen Bebauungsplan, dessen Lärmschutzkonzept passive Schallschutzmaßnahmen vorsieht, hängt nicht davon ab, ob sich an anderen Straßen im Gemeindegebiet nachweisbare Verkehrslärmentlastungen ergeben; dies gilt auch dann, wenn die Verwirklichung der Planung in den Außenwohnbereichen einzelner Grundstücke voraussichtlich zu einer Überschreitung des Pegelwerts von 70 dB(A) tagsüber führt.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 C 10187/01 vom 09.01.2003

1. Ein von der Landesregierung zum Europäischen Vogelschutzgebiet ausersehenes geeignetstes Gebiet i.S. von Art. 4 Abs. 1 Satz 4 Vogelschutz-Richtlinie, dessen Erklärung zum besonderen Schutzgebiet i.S. von Art. 7 FFH-RL noch aussteht, bildet ein faktisches Vogelschutzgebiet i.S. der Rechtsprechung des EuGH und des BVerwG. Dort gilt das Schutzregime gemäß Art. 4 Abs. 4 Satz 1 Vogelschutz-Richtlinie.

2. Um einen Eingriff durch einen Plan oder ein Projekt in ein solches Gebiet zu rechtfertigen, darf keine gesamtgebietsbezogene Relativierung des Schutzes i.S. von Art. 6 Abs. 3 Satz 2 FFH-RL erfolgen.

3. Zu den Voraussetzungen der Erklärung zum besonderen Schutzgebiet i.S. von Art. 7 FFH-RL und der Bekanntgabe eines Europäischen Vogelschutzgebiets im Bundesanzeiger.

4. Auch ein Verstoß gegen Art. 4 Abs. 4 Satz 1 Vogelschutz-Richtlinie in einem faktischen Vogelschutzgebiet kann grundsätzlich durch ein ergänzendes Verfahren i.S. von § 17 Abs. 6 c Satz 2 FStrG behoben werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn auf gesicherter Grundlage von einer künftigen Erklärung zum besonderen Schutzgebiet i.S. von Art. 7 FFH-RL ausgegangen werden kann.

5. Zum Einwendungsausschluss gemäß § 61 Abs. 3 BNatSchG 2002.

6. Zur Rechtfertigung eines Ausspruchs gemäß § 17 Abs. 6 c Satz 2 FStrG ist es nicht geboten, über sämtliche potenziellen Gründe, die einen solchen Ausspruch tragen könnten, abschließend zu befinden. Vielmehr genügt dafür die Feststellung, dass ein durchgreifender derartiger Grund gegeben ist.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 CS 06.2884 vom 24.11.2006

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 A 03.40009 vom 25.05.2004



Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Trassenauswahl - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum