Tranzparenzgebot

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Allgemeine Geschäftsbedingungen, Tranzparenzgebot
Stichwort:	Tranzparenzgebot
Leitsatz:	Die Verwendung des Begriffspaares "und/oder" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach welcher der Verwender nur "im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht)" haftet, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Die abstrakte Erläuterung des Begriffs der Kardinalpflicht ist dem Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 11 U 78/08

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