Transsexuelle

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	NJAG, VwGO, NJAVO
Schlagworte:	Belastung, außergewöhnliche Prüfungswiederholung, Rücktrittsgrund, Transsexuelle
Stichwort:	Transsexuelle
Leitsatz:	Zur krankheitsbedingten Prüfungswiederholung während transsexueller Entwicklung
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 LA 1237/06

Rechtsgebiete:	BVerfGG, GG, TSG
Schlagworte:	Transsexuelle, Transexueller, Vorname, Änderung, Vornamensänderung, Ausländer, Gleichheitsgebot, Antragsberechtigung
Stichwort:	Transsexuelle
Leitsatz:	Die Beschränkung der Antragsberechtigung zur Vornamensänderung in § 1 Abs. 1 Nr. 1 TSG auf Deutsche und Personen mit deutschem Personalstatut verstößt gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein ausländischer Transsexueller mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland den Antrag stellt, dessen Heimatrecht eine Vornamensänderung nicht zulässt (Vorlage an das Bundesverfassungsgericht).
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 452/02