JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Transportvertrag
| Rechtsgebiete: | EGBGB, HGB, BGB, GG |
| Stichwort: | Transportvertrag |
| Leitsatz: | Wird das Transportgut wegen unzureichender Sicherung während der Seebeförderung beschädigt, so spricht dies zunächst für ein grobes Organisationsverschulden des Verfrachters. Dieser muss daher im Einzelnen darlegen, welche organisatorischen Maßnahmen er selbst oder die für ihn handelnden Organe zur Verhinderung von Verladungsfehlern ergriffen haben. Kommt der Verfrachter der ihm obliegenden Darlegungslast nicht nach, erstreckt sich die Vermutung eines groben Organisationsverschuldens auch auf das Verhalten seiner Organe. |
| Volltext: BGH - Urteil, I ZR 212/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, EGBGB, HGB |
| Stichwort: | Transportvertrag |
| Leitsatz: | Die Haftungsbeschränkungen nach §§ 658, 659, 660 Abs. 1 HGB entfallen gemäß § 660 Abs. 3 HGB nur bei einem eigenen qualifizierten Verschulden des Verfrachters. Die Vorschrift des § 607 Abs. 1 HGB findet im Rahmen von § 660 Abs. 3 HGB keine Anwendung. |
| Volltext: BGH - Urteil, I ZR 140/06 | |
| Rechtsgebiete: | HGB, VVG, Warschauer Abk |
| Stichwort: | Transportvertrag |
| Leitsatz: | Der Begriff der Verjährung in § 452b Abs. 2 Satz 2 HGB erfasst auch Ausschluss- und Erlöschungsregelungen (hier: Art. 29 Abs. 1 WA 1955), die in dem nach den §§ 452 ff. HGB anwendbaren Teilstreckenrecht funktional an die Stelle der Verjährungsregelung treten. Dementsprechend ist die Vorschrift auch anwendbar, wenn die haftungsrelevante Teilstrecke einem internationalen Übereinkommen unterliegt. |
| Volltext: BGH - Urteil, I ZR 60/06 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Stichwort: | Transportvertrag |
| Leitsatz: | Allein äußere Umstände, wann, wo und wie Arbeiten aufgrund eines Dienst- oder Werkvertrages im Betrieb des Bestellers zu erbringen sind, reichen nicht aus, um die nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erforderliche Eingliederung der tätig werdenden Personen in dem Betrieb und seine Organisation zu begründen. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 11 TaBV 303/08 | |
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