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Transportrecht

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Urteil, I ZR 157/11 vom 02.10.2012

Die Anwendbarkeit des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB erfordert keinen Gleichlauf zwischen den Haftungsgrundlagen im Primärhaftungs- und im Rückgriffsverhältnis.

BGH – Urteil, I ZR 14/11 vom 13.09.2012

Der Grundsatz, dass anhand von Lieferscheinen oder Handelsrechnungen im Rahmen freier richterlicher Beweiswürdigung gemäß § 286 Abs. 1 ZPO der Inhalt eines verlorengegangenen Pakets nachgewiesen werden kann, ist bei einem Streit über den Inhalt eines entwendeten, vom Versender selbst beladenen und verschlossenen Transportcontainers nicht ohne weiteres anwendbar.

LG-KREFELD – Beschluss, 12 O 11/12 vom 10.09.2012

1.

Steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Art. 31 Abs. 2 CMR (Urteil vom 20.11.2003, I ZR 294/02), wonach eine in einem Mitgliedsland zuvor erhobene negative Feststellungsklage einer inländischen Leistungsklage über den gleichen Anspruch nicht entgegensteht, im Einklang mit europäischem Recht?

2.

Steht Art. 71 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen einer Auslegung eines Übereinkommens entgegen, welche ausschließlich autonom erfolgt oder sind bei der Anwendung solcher Übereinkommen auch Ziele und Wertungen der Verordnung zu berücksichtigen?

3.

Steht Art. 71 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen einer Auslegung eines Übereinkommens entgegen, wonach eine in einem Mitgliedsstaat entschiedene Feststellungsklage einer zeitlich nachrangig erhobenen Leistungsklage in einem anderen Mitgliedsstaat nicht entgegensteht, soweit dieses Übereinkommen insoweit auch eine Art. 27 EuGVVO entsprechende Auslegung ermöglicht?

BGH – Urteil, I ZR 214/10 vom 12.01.2012

Für den Beginn des Haftungszeitraums gemäß § 425 Abs. 1 HGB ist es nicht erforderlich, dass der Frachtführer unmittelbar nach Erlangung des Besitzes am Transportgut mit der vertraglich vereinbarten Beförderung beginnt. Lagert der Frachtführer das Gut zunächst aus Gründen vor, die seiner Sphäre zuzurechnen sind - beispielsweise wegen fehlender Transportkapazität -, so beginnt die Obhutshaftung des § 425 Abs. 1 HGB bereits mit der vom Frachtführer vorgenommenen Vorlagerung.

OLG-HAMBURG – Urteil, 6 U 217/10 vom 12.07.2011

Die Hinausschiebung des Verjährungsbeginns für Rückgriffsansprüche gem. § 439 Abs. 2 S. 3 HGB setzt nicht voraus, dass sich auch der gegen den Rückgriffsgläubiger geltend gemachte primäre Haftungsanspruch nach den §§ 425 ff HGB richtet.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 180/11 vom 20.05.2011

Überlässt der Versicherungsnehmer als Prozesspartei seinem Haftpflichtversicherer, der selbst nicht als Partei am Rechtsstreit beteiligt ist, die Prozessführung und beauftragt dieser seinen "Hausanwalt", der weder am Sitz des Gerichts noch am Wohn- oder Geschäftsort des Versicherungsnehmers ansässig ist, sind die dadurch entstandenen höheren Reisekosten nicht erstattungsfähig.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 49/10 vom 20.04.2011

1. Zur Unabwendbarkeit nach Art. 17 Abs. 2 CMR.

2. Zur materiellen Berechtigung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

3. Die Abtretung einer Forderung ist nach italienischem Recht auch im Verhältnis zum Schuldner grundsätzlich sofort wirksam.

4. Eine Einziehungsermächtigung kann (hilfsweise) neben einer primären Abtretung geltend gemacht werden und führt zur Hemmung der Verjährung in dem Augenblick, in dem diese prozessual offen gelegt oder offensichtlich ist.

OLG-HAMBURG – Urteil, 6 U 47/10 vom 14.04.2011

1.
Die Frage, ob sich bei der ?Huckepack?- Beförderung eines mit dem Transportgut beladenen Lkw auf einem ?Ro-Ro?- Schiff das mit einem Seetransport verbundene typische Risiko i.S.v. Art. 2 Abs.1 S. 2 CMR verwirklicht, wenn auf hoher See an Bord des Schiffes ein Feuer ausbricht, lässt sich nicht generell beantworten, sondern hängt von den Umständen des Schadenshergangs im Einzelfall ab.

2.
Ob auf den hypothetischen Vertrag, den der Absender direkt mit dem Huckepack-Beförderer abgeschlossen hätte, zwingende Vorschriften i.S.v. Art. 2 Abs.1 S. 2 CMR Anwendung gefunden hätten, bestimmt sich ausschließlich anhand objektiver Anknüpfungskriterien. Liegt die Huckepack-Teilstrecke auf See, gilt das für den Seetransport anwendbare Haftungsrecht, sofern es auf den Haager Regeln oder den Haag/Visby Regeln beruht. Auf die Ausstellung eines Konnossements kommt es nicht an.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 81/10 vom 24.03.2011

1. Die Klausel im Frachtauftrag "Während der Verladung ist vom Fahrer zu kontrollieren, dass nur Ware mit dieser Temperatur verladen wird, ansonsten sind wir sofort zu benachrichtigen und entsprechende Vermerke im CMR Frachtbrief zu machen" begründet regelmäßig eine entsprechende Nebenpflicht des Frachtführers, deren Verletzung zum Schadensersatz verpflichtet.

2. Zur Kausalität der Nebenpflichtverletzung für den durch Verderb der Ware entstandenen Schaden.

OLG-HAMM – Urteil, I-18 U 81/09 vom 27.01.2011

1. Die Beweislast für eine unvollständige Ablieferung des Gutes liegt nach der CMR beim Anspruchsteller.

2. Art. 30 CMR begründet keine Beweislastumkehr zu Lasten des Frachtführers im Falle eines bei Ablieferung auf dem Frachtbrief einseitig vom Empfänger vermerkten Vorbehalts.

3. Erst recht tritt eine solche Beweislastumkehr nicht allein deshalb ein, weil der Frachtführer keine reine Ablieferungsquittung vorzulegen vermag.

KG – Urteil, 6 U 177/09 vom 11.01.2011

1. Auf einen Vertrag über den Abtransport von Abrissmaterial (nicht mehr benötigte Teile des Baugrubenverbaus) von der Baustelle und dessen Entsorgung durch den Auftragnehmer finden die Vorschriften des Frachtrechts keine Anwendung. Denn ein Beförderungsvertrag gemäß § 407 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass das zu transportierende Gut bei einem Dritten abgeliefert wird. Die Übernahme des Gutes und die Entsorgung durch den Beförderer in eigener Verantwortung fällt nicht darunter.

2. Die Haftungsbeschränkungen des Frachtrechtes gemäß §§ 426 ff. HGB kommen nicht zur Anwendung, wenn der Auftragnehmer bei dem Abtransport des Abrissgutes von der Baustelle bereits erbrachte Teilbauleistungen oder sonstige Rechtsgüter Dritter durch einen umstürzenden Kran und herabfallendes Transportgut beschädigt; denn die Haftungsbefreiungen und -erleichterungen betreffen Ansprüche wegen Verlustes oder Beschädigung des Gutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist (§ 434 Abs. 1 HGB) und nicht Schäden, die bei dem Transport an Rechtsgütern Dritter verursacht werden.

3. Zum Umfang der Eintrittspflicht des Versicherers aus einer kombinierten Bauleistungs-/haftpflichtversicherung gegenüber dem mit dem Rückbau zweier Schlitzwände beauftragten mitversicherten Subunternehmer wegen der durch die Kranhavarie verursachten unterschiedlichen Sach- und Vermögensschäden.

4. Der Versicherer kann sich bei der Mitversicherung aller gegenseitiger Ansprüche der vom Bauherrn beauftragten General-, Haupt- und Subunternehmer nicht auf den Ausschluss von Bauleistungsschäden in der Haftpflichtversicherung berufen, wenn er von einem nachgeordneten Unternehmer aus der Haftpflichtversicherung in Anspruch genommen wird, und dessen Haftung ein mitversicherter, nicht regulierter Bauleistungsschaden eines übergeordneten Unternehmers zugrunde liegt.

5. Das Herausheben nicht mehr benötigter Teile des Baugrubenverbaus aus der Baugrube mittels eines Krans stellt eine in der Bauhaftpflichtversicherung versicherte "Leistung von Arbeit" dar.

Hier wurde die Nichtzulassungsbeschwerde am 30.03.2011 zurückgenommen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 13 U 119/08 vom 15.11.2010

Bei schuldhaft falscher Anschrift der Beklagtenpartei in der Klageschrift kann bei Wahrung einer Ausschlussfrist auch ein Zeitraum von zwei Wochen einer Wertung einer Klagezustellung als "demnächst" entgegenstehen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 60/10 vom 20.08.2010

1. Bei reinen Vermögensschäden hängt die Zulässigkeit einer Feststellungsklage von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab. Sie ist unzulässig, wenn der Eintritt irgendeines Schadens ungewiss ist, der Kläger muss vielmehr schon für die Zulässigkeit der Klage eine Vermögensgefährdung substantiiert dartun, d.h. die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens.

2. Ein Rechtsstreit zwischen einem Gläubiger und einem Schiffseigner (oder einer dem Schiffseigner nach § 5c Abs. 1 BinSchG gleichgestellten Person) wegen eines Anspruchs aus der Verwendung des Schiffes kann trotz Eröffnung des schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahrens fortgesetzt werden, soweit der Gläubiger die unbeschränkte Haftung des Schiffseigners behauptet und daher den Anspruch außerhalb des Verteilungsverfahrens weiterverfolgen will.

3. Ein (Zeit-) Chartervertrag ist immer dann gegeben, wenn der Auftragnehmer die Verfügungsgewalt über sein Schiff behält, sich aber verpflichtet, auf längere Zeit für den Auftraggeber Güter zu befördern, der mit dem Schiff auf eigene Rechnung Transporte betreibt. Der Umstand, dass mehrere (juristische) Personen dasselbe Schiff auf eigene Rechnung zur Durchführung von Transporten nutzen, steht der Annahme eines Chartervertrages grundsätzlich nicht entgegen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 38/10 vom 14.07.2010

BGH AZ: I ZR 150/10

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 182/09 vom 21.04.2010

1. Aus § 105 VVG ergibt sich, dass es dem Versicherungsnehmer freisteht, (auf eigenes Risiko) den Dritten zu befriedigen, ohne hierdurch den Versicherungsschutz zu verlieren. Sein Freistellungsanspruch wandelt sich durch die (berechtigte) Befriedigung des Dritten in einen Zahlungsanspruch um.Der Versicherungsnehmer kann Zahlung direkt an sich verlangen.

2. Sendung i.S. v. § 431 HGB ist die übergeordnete Versandeinheit: Für die Berechnung der Haftungshöchstsumme ist nicht das einzelne Frachtstück, sondern die vom Auftragnehmer zu transportierende Sendung, mithin die Summe des Rohgewichts der entwerteten Frachtstücke, maßgeblich.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 120/09 vom 17.03.2010

Nur ein qualifiziertes Verschulden des Verfrachters selbst führt zum Wegfall der Haftungsbeschränkung nach § 660 I HGB.Der Anspruchsteller hat auch im Rahmen des § 660 III HGB Anhaltspunkte für das Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens darzulegen. Allein aus dem Umstand, dass der Schadenshergang im Dunkeln liegt und die Beklagte nichts zum Schadenshergang oder zu Sicherheitsvorkehrungen vorträgt,, kann auf solches nicht geschlossen werden, da auch Schadensursachen in Betracht kommen, für die der Verfrachter nicht unbeschränkt gemäß § 660 III HGB einzustehen hat.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 140/09 vom 24.02.2010

BGH AZ: I ZR 50/10

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 U 23/09 vom 11.12.2009

Zum Begriff des Flughafens nach Art. 18 Warschauer Abkommen.

OLG-HAMM – Urteil, 18 U 48/09 vom 23.11.2009

Ein Frachtführer kann gem. Art 29 CMR leichtfertig handeln, wenn er seinen Lastzug nachts auf einem grenznahen, unbewachten Autobahnparkplatz abstellt, der Lastzug über keine Sicherungen gegen ein unbefugtes Abkoppeln des Anhängers verfügt und der mit diebstahlgefährdetem Frachtgut beladene Anhänger dann gestohlen wird.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 98/09 vom 11.11.2009

Die in einem Anwaltsschreiben enthaltene Erklärung des Rücktritts vom Vertrag mit Hinweis auf dessen Rechtsfolgen (Rückgewähr der empfangenen Leistungen) kann nicht in eine Weisung nach Art. 12 Abs. 1 CMR auf Rücktransport umgedeutet werden.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 92/07 vom 31.10.2007

Die Sache wurde vom BGH an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Das Verfahren dauert noch an. Das Az. des Oberlandesgerichts lautet nun: 3 U 49/10.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 426/06 vom 17.01.2007

1. Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung in einem Transportvertrag.

2. Zu den Anforderungen an eine ausreichende Verpackung von Marmorplatten.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 432/05 - 45 vom 05.04.2006

Unvermeidbar im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Alt. 4 ist die Entwendung von Kraftfahrzeugen von einem Lastzug nicht, wenn die Schlüssel der Neuwagen im Reißverschlussverfahren verwahrt werden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 143/04 vom 16.03.2006

1. Die Frage, ob ein polizeilicher Notstand vorliegt, ist gedanklich zu trennen von der Frage, ob die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestört ist. Wenn die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet ist (Tatbestandsseite des § 15 Abs. 1 VersammlG), dann (Rechtsfolgeseite) steht der Behörde ein Entschließungs- und Auswahlermessen zu. Erst auf der Rechtsfolgeseite stellt sich die Frage, ob gegen Störer vorgegangen werden kann oder gegen unbeteiligte Dritte im polizeilichen Notstand.

2. Ob ein polizeilicher Notstand vorliegt, ist nicht erst bei der Frage bedeutsam, ob eine Versammlung ganz und gar verboten werden kann, sondern auch bei der Frage, ob Auflagen als Minusmaßnahmen zum allgemeinen Verbot erlassen werden können oder müssen. Verbot oder Auflage bestimmen die Art des polizeilichen Eingriffes, während der polizeiliche Notstand erst bedeutsam ist bei der Überlegung, ob sich der Eingriff (in der bestimmten Art) gegen Störer oder Nichtstörer richten darf.

3. Bei der Frage, ob die Voraussetzungen für die Annahme eines polizeilichen Notstandes vorliegen, ist abzustellen auf die zur Zeit des Erlasses der Verfügung über Verbot oder Einschränkung der Versammlung erkennbaren Umstände. Die spätere tatsächliche Entwicklung spielt keine Rolle. Dies ist unter Berücksichtigung des § 114 Satz 2 VwGO nicht anders zu beurteilen.

4. Zur Begründung eines polizeilichen Notstandes ist es nicht erforderlich, dass sich die Behörde ausdrücklich auf dieses Rechtsinstitut beruft und die Worte "polizeilicher Notstand" unmittelbar in eine die Versammlungsfreiheit beschränkende Verfügung aufnimmt. Der polizeiliche Notstand ist ein Rechtsbegriff, der durch Tatsachen auszufüllen ist.

5. Können Versammlungen nicht als Störer (als die öffentliche Sicherheit störende Versammlungen) qualifiziert werden, und kann ihr Versammlungsrecht auch nicht im Wege des polizeilichen Notstandes beschränkt werden, macht dies eine Allgemeinverfügung, mit der das Versammlungsrecht generell eingeschränkt wird, rechtswidrig. Ist eine Allgemeinverfügung teilbar - etwa auch in zeitlicher Hinsicht -, ist sie aber nur teilweise rechtswidrig.

6. Soweit eine Allgemeinverfügung rechtswidrig ist, hat dies zur Folge, dass die Behörde in den konkreten Einzelfällen der Versammlungen individuell und punktuell prüfen muss, ob Versammlungsbeschränkungen zulässig sind, und muss dies jeweils durch individuell-konkreten Einzelverwaltungsakt regeln.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 15 U 16/04 vom 23.09.2005

1. Die gewerbsmäßige Überlassung eines Fahrers an einen Transportunternehmer bedarf der Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (§ 1 AÜG) und muss schriftlich (§ 12 Abs. 1 AÜG) vereinbart werden. Ein Überlassungsvertrag, der diesen Anforderungen nicht entspricht, ist unwirksam (§§ 9 Ziff. 1 AÜG, 125 Satz 1 BGB).2. Führt bei einem unwirksamen Überlassungsvertrag die fehlende Fahrpraxis des Fahrers zu einem Unfall, so haftet der Verleiher auch dann nicht, wenn er dem Transportunternehmer einen ungeeigneten Fahrer zur Verfügung stellt.

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 83/05 vom 22.09.2005

Solange die Ladung i. S. d. § 425 HGB noch nicht abgeliefert ist, trifft den für den Frachtführer tätigen Fahrer keine Pflicht zur Ladungssicherung.

Nach § 412 HGB obliegt die Herbeiführung der beförderungssicheren Verladung dem Absender.

Haben Mitarbeiter der Klägerin die ursprüngliche Ladungssicherung durch die teilweise Entladung aufgehoben, obliegt es der Klägerin nach § 412 HGB wiederum, für die restliche Transportstrecke wieder für die beförderungssichere Verladung zu sorgen.

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 70/03 vom 22.09.2005

Zum Nachweis einer vertraglichen Überwälzung des Palettentauschrisikos.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 15 U 37/03 vom 23.08.2005

1. Art. 27 Abs. 1 Satz 1 CMR enthält eine Haftungsbegrenzung. Bei einem qualifizierten Verschulden kann der Absender daher gemäß Art. 29 Abs. 1 CMR höhere Zinsen nach nationalem Recht (z.B. § 288 Abs. 1 BGB) verlangen.2. Wenn der Geschädigte dem Schädiger Zahlungsfristen setzt und diese mehrfach verlängert, kann der Geschädigte Verzugszinsen in der Regel erst nach Ablauf der (letzten) Frist verlangen, auch wenn der Schädiger schon früher in Verzug geraten ist.3. Eine Klagerücknahme kann auch nach zwei Wochen und 6 Tagen noch "unverzüglich" im Sinne von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO a.F. sein.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-18 U 153/03 vom 06.09.2004

OLG Düsseldorf, rkr. Urteil vom 06.09.2004 - I-18 U 153/03

CMR Art. 29, BGB § 254

Auch bei einem qualifizierten Verschulden des Frachtführers nach Art. 29 CMR kann der Schadensersatzanspruch nach ergänzend anwendbarem deutschen Recht wegen eines mitwirkenden Verschuldens des Versenders nach § 254

Abs. 1 BGB gemindert sein.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 12 U 1603/04 vom 01.09.2004

1. Vereinbart der Versender mit dem Kunden, dass dieser die Pakete codiert und mit einer vom Versender zur Verfügung gestellten Software die Barcode-Kontrollnummer in das Computersystem des Versenders eingibt, womit schriftliche Übernahmebestätigungen entfallen, reicht es zum Nachweis der Übernahme aus, dass die Pakete ordnungsgemäß bereitsgestellt wurden und nach Abholung nicht mehr vorhanden waren.

2. Zur Unwirksamkeit von AGB im Hinblick auf § 449 II HGB § 307 c BGB.


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