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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTransportrecht 

Transportrecht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Transportrecht“.

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 70/03 vom 22.09.2005

Zum Nachweis einer vertraglichen Überwälzung des Palettentauschrisikos.

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 83/05 vom 22.09.2005

Solange die Ladung i. S. d. § 425 HGB noch nicht abgeliefert ist, trifft den für den Frachtführer tätigen Fahrer keine Pflicht zur Ladungssicherung.

Nach § 412 HGB obliegt die Herbeiführung der beförderungssicheren Verladung dem Absender.

Haben Mitarbeiter der Klägerin die ursprüngliche Ladungssicherung durch die teilweise Entladung aufgehoben, obliegt es der Klägerin nach § 412 HGB wiederum, für die restliche Transportstrecke wieder für die beförderungssichere Verladung zu sorgen.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 12 U 1603/04 vom 01.09.2004

1. Vereinbart der Versender mit dem Kunden, dass dieser die Pakete codiert und mit einer vom Versender zur Verfügung gestellten Software die Barcode-Kontrollnummer in das Computersystem des Versenders eingibt, womit schriftliche Übernahmebestätigungen entfallen, reicht es zum Nachweis der Übernahme aus, dass die Pakete ordnungsgemäß bereitsgestellt wurden und nach Abholung nicht mehr vorhanden waren.

2. Zur Unwirksamkeit von AGB im Hinblick auf § 449 II HGB § 307 c BGB.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 13 U 215/02 vom 30.08.2004

1. Zur Geltung des WA 1955 bei Versendung von Deutschland in die USA

2. Bedeutung von Zu- und Ablieferungsdiensten bei internationalem Luftfrachtbrief

3. Bedeutung der Gewichtsangabe im internationalen Luftfrachtbrief

4. fehlende Wertdeklaration (Fehlen einer entsprechenden Rubrik im Luftfrachtbrief; Frage des Mitverschuldens und Wechselspiel zwischen Art. 22 II a und Art. 25 WA 1955; Kausalitätsfrage)

5. Zum Zustandekommen eines Abfindungsvergleichs bei wiederkehrender Versendung schriftlicher Abfindungsangebote samt Scheck (§ 1 AGBG, krasses Missverhältnis zwischen Scheck- und Schadensbetrag)

6. Zur Anwendbarkeit des Art. 26 II, IV WA 1955 bei Totalverlust

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 105/02 vom 16.01.2003

Einem Frachtführer ist ein dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden vorzuwerfen, wenn er einen Planen-Lkw mit einer Ladung von mehr als 2 Mio DM allein mit einem Fahrer als Besatzung und ohne Sicherung durch eine Alarmanlage nachts auf einem unbewachten Parkplatz abstellt.

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 64/02 vom 12.12.2002

1. Zur Auslegung eines Freistellungsantrages.

2. Zu dem einem Vorsatz gleichstehenden Verschulden eines Transportunternehmens, der eine geschuldete Tankreinigung nicht oder nicht ordnungsgemäß vornimmt.

OLG-HAMM – Urteil, 18 U 33/00 vom 25.06.2001

1. Die Zuständigkeitsregelung des Art31 Abs. 1 CMR hat auch dann Vorrang vor den allgemeinen Zuständigkeitsbestimmungen des Lugano-Übereinkommens und des EUGVÜ, wenn sich der Beklagte nicht zur Sache einläßt, (abweichend von OLG Dresden TranspR 1999,62 = Iprax 2000,121 = RIW 1999,968 = VersR 1999,1258)

2. Die Weisung des Absenders zum Rücktransport einer Ware bewirkt keine Veränderung des vertraglich vereinbarten Ortes der Ablieferung i.S.d. Art31 Abs. 1b CMR.


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