Transportieren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KrW-/AbfG, LSA-WG, WHG
Schlagworte:	Fäkalschlamm, Klärschlamm, Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Abwasser, Abfall, Einsammeln, Transportieren, Kleinkläranlage, Sammelgrube
Stichwort:	Transportieren
Leitsatz:	1. Für eine Untersagung des Einsammelns und Transportierens von Fäkalschlamm aus privaten Kleinkläranlagen sowie abflusslosen Sammelgruben fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. 2. Die Entsorgung von Fäkalschlamm unterliegt nicht dem Abfall-, sondern dem Abwasserrecht. 3. Die Beseitigung beginnt erst mit dem Entsorgen der Grube und dem Abtransport.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 155/03

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