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Transportgenehmigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LSA-VwVfG, KrW-/AbfG
Schlagworte:	Widerruf, Abfallgenehmigung, Transportgenehmigung, Zuverlässigkeit
Stichwort:	Transportgenehmigung
Leitsatz:	1.Die Abfalltransportgenehmigung kann widerrufen werden, wenn die Zuverlässigkeit des Inhabers nicht besteht. 2.Beachtlich für die Zuverlässigkeit sind Tatsachen, die für die Einsammlung und Beförderung von Abfällen zur Beseitigung von Belang sein können. Dazu gehören vor allem rechtskräftige Verurteilungen wegen Verstößen gegen Normen des Umweltstrafrechts.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 L 331/03

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