Transnistrien

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZRBG, SGB VI, FRG, WGSVG, SGG, ZPO
Schlagworte:	entenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit - Shargorod - Transnistrien - Zahlbarmachung von Ghettorenten - Voraussetzung - Erfüllung der Wartezeit - Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis - Besorgnis der Befangenheit
Stichwort:	Transnistrien
Leitsatz:	1. Leistungen nach dem ZRBG setzen die Erfüllung der Wartezeit voraus (Abgrenzung zu BSG vom 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R). 2. Die Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis ist keine Leistungsvoraussetzung nach dem ZRBG.
Volltext: BSG - Urteil, B 13 R 28/06 R

Rechtsgebiete:	ZRBG, WGSVG, FRG, SVOstgebieteEV, SGB I, SGB IV, SGB VI, BEG, GG, SozSichAbk ISR
Schlagworte:	Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit - Ghetto Moghilev - Transnistrien - Rumänien - Zahlbarmachung von Ghettorente - Wahrunterstellung - Verfassungsmäßigkeit
Stichwort:	Transnistrien
Leitsatz:	1. Das ZRBG enthält eine spezifische, abschließende Sonderregelung der rentenversicherungsrechtlichen Entschädigung für alle Verfolgte, die sich im Herrschaftsbereich des NS-Staates zwangsweise in einem Ghetto aufgehalten und dort aus eigenem Willensentschluss eine Beschäftigung gegen Entgelt ausgeübt haben, soweit deren "Ghetto-Beschäftigungszeiten" nicht schon durch heutige Leistungen im Wohnsitzstaat (Deutschland oder Ausland) ausgeglichen werden. 2. Zum Anwendungsbereich und zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des ZRBG. 3. Zur Zulässigkeit von Wahrunterstellungen.
Volltext: BSG - Urteil, B 4 R 29/06 R