Transferleistung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	WoGG, SGB XII
Schlagworte:	Unterkunftskosten, Heimunterbringung, Pflegeheim, Pflege, Transferleistung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe zur Pflege
Stichwort:	Transferleistung
Leitsatz:	1. Der Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 35 SGB XII verliert bei dem gleichzeitigen Bezug von Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 ff. SGB XII nicht seinen selbstständigen Charakter. 2. Der Bezug von Wohngeld einer pflegebedürftigen Person in Heimunterbringung war daher bei der Gewährung von Sozialhilfeleistungen, die Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 35 SGB XII mitumfassten, nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WoGG 2005 ausgeschlossen.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 12 S 2854/07

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