Transexueller

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BVerfGG, GG, TSG
Schlagworte:	Transsexuelle, Transexueller, Vorname, Änderung, Vornamensänderung, Ausländer, Gleichheitsgebot, Antragsberechtigung
Stichwort:	Transexueller
Leitsatz:	Die Beschränkung der Antragsberechtigung zur Vornamensänderung in § 1 Abs. 1 Nr. 1 TSG auf Deutsche und Personen mit deutschem Personalstatut verstößt gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein ausländischer Transsexueller mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland den Antrag stellt, dessen Heimatrecht eine Vornamensänderung nicht zulässt (Vorlage an das Bundesverfassungsgericht).
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 452/02

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