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tragbare Zweitgeräte

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RGebStV, MeldeG, GG
Schlagworte:	Rundfunkgebühren, Gebührenfreiheit, tragbare Zweitgeräte, - Ferienwohnung, Bereithalten außerhalb der Wohnung, kurzzeitige Nutzung der Wohnung, Gleichbehandlung, Verhältnismäßigkeit
Stichwort:	tragbare Zweitgeräte
Leitsatz:	Der Rundfunkgebührenpflicht unterliegen auch tragbare Empfangsgeräte, die vom Rundfunkteilnehmer nur für wenige Wochen im Jahr in eine eigene Ferienwohnung eingebracht und danach wieder mitgenommen werden.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 7 BV 06.1073

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