JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > tragbare Zweitgeräte
| Rechtsgebiete: | RGebStV, MeldeG, GG |
| Schlagworte: | Rundfunkgebühren, Gebührenfreiheit, tragbare Zweitgeräte, - Ferienwohnung, Bereithalten außerhalb der Wohnung, kurzzeitige Nutzung der Wohnung, Gleichbehandlung, Verhältnismäßigkeit |
| Stichwort: | tragbare Zweitgeräte |
| Leitsatz: | Der Rundfunkgebührenpflicht unterliegen auch tragbare Empfangsgeräte, die vom Rundfunkteilnehmer nur für wenige Wochen im Jahr in eine eigene Ferienwohnung eingebracht und danach wieder mitgenommen werden. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 7 BV 06.1073 | |
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