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Trafostation

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 U 52/04 vom 20.10.2004

1. Wenn der eine Eigentumswohnung betreffende Erwerbsvertrag als Kaufvertrag zu qualifizieren ist, kann der einzelne Erwerber nach Kaufrecht der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung unabhängig von einem Ermächtigungsbeschluss der Eigentümergemeinschaft wegen am Gemeinschaftseigentum aufgetretener Mängel keinen Schadensersatz fordern.

2. Die Überdimensionierung einer im Keller eines größeren Mehrfamilienhauses belegenen Trafostation begründet nicht ohne weiteres einen erheblichen Mangel einzelner Wohnungen.

3. Auch wenn die überdimensionierte Trafostation einen Fehler begründet, erfordert die Annahme eines arglistigen Verschweigens konkrete Anhaltspunkte.

VG-REGENSBURG – Urteil, RN 4 K 12.1354 vom 29.01.2013

Bei einer kurvenreichen, stark ansteigenden und hohem Verkehrsaufkommen ausgesetzten Straße ist von einer besonderen örtlichen Gefahrenlage auszugehen.Radwegebenutzungspflicht;Besondere örtliche Gefahrenlage (hohes Verkehrsaufkommen, unübersichtlicher Straßenverlauf, Gefällestrecke)

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 K 1377/11.WI vom 11.06.2012

1. Liegt ein Außenbereich im Innenbereich vor, so ist ein landwirtschaftlich geprägtes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert zulässig.

2. Eine Veränderungssperre muss notwendig sein, um eine Bauleitplanung der Gemeinde zu sichern. An dieser Notwendigkeit fehlt es immer dann, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer Festsetzungen nicht zu erreichen ist, wenn der beabsichtigte Bebauungsplan einer positiven Planungskonzeption entbehrt und der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind oder wenn rechtliche Mängel schlechterdings nicht behebbar sind.

3. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Wirksamkeit der Veränderungssperre ist der Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Satzung. Eine nachträgliche Heilung von Mängeln ist nicht möglich.

BFH – Urteil, I R 57/10 vom 01.02.2012

1. Bei einem Windpark stellt einerseits jede einzelne Windkraftanlage einschließlich des dazugehörigen Transformators sowie der verbindenden Verkabelung, andererseits die externe Verkabelung sowie die Zuwegung im Regelfall ein jeweils eigenständiges Wirtschaftsgut dar (Bestätigung des BFH-Urteils vom 14. April 2011 IV R 46/09, BFHE 233, 214, BStBl II 2011, 696). Der Beginn der Abschreibung ist für jedes Wirtschaftsgut eigenständig zu prüfen.

2. Die Abschreibung der Windkraftanlage kann zwar schon vor deren Inbetriebnahme beginnen. Im Falle ihrer Anschaffung ist jedoch erforderlich, dass (Eigen-)Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten auf den Erwerber übergehen und dieser damit das wirtschaftliche Eigentum an der Windkraftanlage erlangt.

3. Sind am Bilanzstichtag nicht alle Einzelkriterien erfüllt, bedarf es einer wertenden Beurteilung anhand der Verteilung von Chancen und Risiken, die aus dem zu bilanzierenden Vermögensgegenstand erwachsen. Danach setzt die Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums aber jedenfalls dann den Übergang der Gefahr des zufälligen Untergangs voraus, wenn der Verkäufer (Werklieferer) eine technische Anlage zu übereignen hat, die vom Erwerber erst nach erfolgreichem Abschluss eines Probebetriebs abgenommen werden soll.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 35/08 vom 14.12.2011

1. Auch ein erheblicher Urlauberverkehr, der durch ein an eine Verkehrsanlage angrenzendes Binnengewässer ausgelöst wird, steht ihrer Einstufung als Anliegerstraße nicht entgegen.2. Die Fläche eines Gewässers, an dem gemäß § 21 Abs. 1 Landeswassergesetz Mecklenburg-Vorpommern (LWaG) Gemeingebrauch besteht, ist bei der Aufwandsverteilung im Rahmen der Erhebung eines Straßenausbaubeitrages nicht zu berücksichtigen. 3. Grundstücke, die durch eine auf dem Straßengrundstück befindliche 4 bis 5 m hohe und mit Bäumen und Büschen bewachsene Böschung von der Fahrbahn getrennt sind, sind im Rahmen der Aufwandsverteilung nicht zu berücksichtigen. Es ist auch nicht geboten, die Flächen dieser Grundstücke bei der Aufwandsverteilung zu Lasten der Gemeinde zu berücksichtigen.

BGH – Urteil, V ZR 231/10 vom 11.11.2011

a) Auch eine nicht serienmäßig hergestellte Sache, die Bestandteil einer (Gesamt-)Sache ist, kann sonderrechtsfähig sein, wenn sie an die Gegenstände, mit denen sie verbunden ist, nicht besonders angepasst ist und durch eine andere gleichartige Sache ersetzt werden kann.

b) Ein Bestandteil einer Sache ist nicht schon dann als wesentlich anzusehen, weil seine Abtrennung mit einem hohen Aufwand verbunden ist; die Kosten der Abtrennung müssen vielmehr im Vergleich zu dem Wert des abzutrennenden Bestandteils unverhältnismäßig sein.

c) Ob ein Bestandteil einer zusammengesetzten Sache wesentlich und damit sonderrechtsunfähig ist, bestimmt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Verbindung. Nachfolgende Wertveränderungen - insbesondere Wertminderungen durch Abnutzung oder Alterung - sind bei der Prüfung der Wesentlichkeit eines Bestandteils grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 202 EnWG 1/10 vom 27.05.2010

Eine Ferienpark GmbH, die den benötigten Strom von einem Energieversorgungsunternehmen bezieht, ihn über eigene technische Einrichtungen an die jeweiligen Platznutzer (Ferienhäuser und Wohnwagen) verteilt und diesen gegenüber eigenständig und unabhängig von der Platzmiete verbrauchsabhängig nach den Tarifen abrechnet, zu dem sie selbst dem Energieversorgungsunternehmen verpflichtet ist, betreibt ein Energieversorgungsnetz im Sinne der Vorschriften des EnWG.Die Beschwerdeführerin hat Rechtsbeschwerde eingelegt. Das Verfahren führt beim BGH - Kartellsenat - das Aktenzeichen EnVR 68/10.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 820/03 vom 28.08.2003

Dem Bewohner eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks sind gegenüber Windkraft-anlagen Lärmimmissionen von nachts bis zu 45 dB(A) zuzumuten. Er hat allerdings einen Anspruch darauf, dass die Einhaltung dieses Wertes im Rahmen des Genehmigungsver-fahrens prognostisch mit großer Wahrscheinlichkeit sichergestellt wird. Es kann offen gelassen werden, ob die bisher festgelegte Belastung durch sog. periodischen Schatten-wurf von max. 30 h pro Jahr nur auf die Schatten beschränkt werden kann, die bei Lichtstärken von mehr als 120 W/qm auftreten.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 333/97 vom 06.02.1998

Verwirkung des Anspruchs auf Beendigung der gegen die Teilungserklärung verstoßenden Nutzung von Sondereigentum auch zu Lasten der Rechtsnachfolger

WEG § 15 Abs. 3, BGB §§ 1004, 242 Wird in der Teilungserklärung als Kellerräume bezeichnetes Sondereigentum über 9 Jahre ohne Widerspruch der übrigen Wohnungseigentümer als Wohnung genutzt, so erwirbt der Eigentümer allein hierdurch zwar keine dingliche, im Grundbuch eintragbare, wohl aber eine schuldrechtliche Rechtsposition, die die übrigen Eigentümer verpflichtet, die jahrelang geduldete Nutzung der Räume zu Wohnzwecken weiter hinzunehmen. Diese Verpflichtung bindet auch den Rechtsnachfolger eines der Wohnungseigentümer, der durch den Erwerb der Wohnung keine weitergehende Rechte erhalten kann, als dem Voreigentümer zustanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3266/96 vom 16.07.1997

1. Anspruch auf Erteilung einer energiewirtschaftlichen Genehmigung zur Aufnahme der Energieversorgung nach § 5 Abs 1 EnWG (EnWiG) hat nur, wer eine sichere und preiswürdige Energieversorgung gewährleisten kann.

2. Eine sichere Stromversorgung durch einen Antragsteller ist jedenfalls dann nicht gewährleistet, wenn er weder tatsächlich Stromerzeuger noch rechtlich zur Weiterleitung von Strom an Letztverbraucher berechtigt ist.

3. Ein Stromversorgungsunternehmen ist zum Abschluß eines die Weiterlieferung von Strom ermöglichenden Vertrages mit dem Antragsteller einer Genehmigung zur Aufnahme der Energieversorgung nicht gezwungen, da der Kontrahierungszwang des § 6 Abs 1 EnWG (EnWiG) nicht die Belieferung von Verteilungsunternehmen umfaßt.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 172/94 vom 23.12.1994

Erhöhung der Wohnqualität von Räumen als Nachteil für die Eigentümergemeinschaft

Die Nutzungsbeschreibung von Räumlichkeiten, wie sie in der Teilungserklärung enthalten ist, ist für die Beteiligten bindend. Sie wird nicht stillschweigend dadurch abgeändert, daß die anderen Eigentümer eine abweichende Nutzung über mehrere Jahre ohne Widerspruch hinnehmen. Deshalb kann ein Erwerber der Räumlichkeiten sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die übrigen Wohnungseigentümer müßten die teilungserklärungswidrige Nutzung weiter dulden, weil sie sie gegenüber dem Voreigentümer widerspruchslos hingenommen hätten.


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