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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTrägervielfalt 

Trägervielfalt

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 482/07 vom 15.12.2009

1. Ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan ergibt sich nicht aus dem Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 108 Nr. 3 SGB V zwischen den Verbänden der Krankenkassen, den Ersatzkassen und dem Krankenhausträger. Dies gilt auch, wenn das sog. Vertragskrankenhaus nachrichtlich in den Krankenhausplan aufgenommen ist.

2. Die Krankenhausversorgung wird von den öffentlichen, freigemeinnützigen und privaten Krankenhäusern getragen und die Vielfalt der Krankenhausträger ist bei der Krankenhausplanung zu beachten, wobei die wirtschaftliche Sicherung freigemeinnütziger und privater Krankenhäuser zu gewährleisten ist. Diesem Erfordernis der Trägervielfalt kommt bei der Ermessensentscheidung, welches der in Bewerberkonkurrenz stehenden Krankenhäuser in den Krankenhausplan aufzunehmen ist, dann besonderes Gewicht zu, wenn aufgrund einer beträchtlichen Zunahme von Planbetten in einem bestimmten Versorgungssegment (hier: Psychotherapeutische Medizin) zusätzliche Kapazitäten "zu verteilen" sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 369/11 vom 22.02.2013

Die Vorschrift des § 26 Abs. 2 Satz 1 BBhV (F. 2009) enthält keine Regelung dazu, anhand welcher Kriterien die "Krankenhäuser der Maximalversorgung" bzw. ein etwa gemeintes einzelnes Krankenhaus der Maximalversorgung bestimmt werden soll(en). Das hat zur Folge, dass insoweit auf jegliches - auch ggf. besonders "teure" - Krankenhaus der Maximalversorgung abgestellt werden kann.

Krankenhäuser der Maximalversorgung i.S.d. § 26 Abs. 2 Satz 1 BBhV (F. 2009) können nur solche Krankenhäuser sein, die nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung abrechnen.

Es verletzt keine verfassungsrechtliche Position eines Beihilfeberechtigten, wenn im Rahmen der nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BBhV (F. 2009) gebotenen Vergleichsberechnung die von einer Privatklinik auf die Gebühren für ärztliche Leistungen aufgeschlagene Umsatzsteuer mit Blick auf die Umsatzsteuerfreiheit solcher Leistungen eines Krankenhauses der Maximalversorgung nicht gesondert oder durch einen fiktiven Ansatz von Umsatzsteuer auf Seiten des Vergleichskrankenhauses berücksichtigt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1968/11 vom 12.02.2013

Im Rahmen des Abgleichs zwischen Bedarfs- und Krankenhausanalyse hat der Plangeber auch das - regionale bzw. überregionale - Einzugsgebiet des Krankenhauses zu ermitteln, dessen Aufnahme in den Krankenhausplan festgestellt werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.2011 - 3 C 17.10 -, BVerwGE 139, 309). Dabei müssen die der Krankenhausplanung zugrunde liegenden Kriterien für die Differenzierung zwischen Krankenhäusern mit regionalem und Krankenhäusern mit überregionalem Einzugsgebiet klar und nachvollziehbar sein.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 1402/11 vom 06.12.2011

Ob ein Krankenhaus geeignet ist, einen vorhandenen Bedarf zu befriedigen, lässt sich grundsätzlich nur auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse beurteilen.

Offen bleibt, ob der Nutzungsgrad einer Klinik auch in dem Fall Aussagekraft für die Annahme der Bedarfsgerechtigkeit haben kann, wenn eine Überversorgung mit Krankenhausbetten in Rede steht. Denn gerade in diesem Fall werden möglicherweise alle in dem Versorgungsgebiet liegenden Kliniken, die die gleichen Fachabteilungen vorhalten, nicht hinreichend belegt sein.

Zur Ausweisung so genannter Davon-Betten im Krankenhausplan

Zum Streitwert im Krankenhausplanungsrecht

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 337/10 vom 03.05.2011

Der Vorrang der staatlichen Krankenhausplanung begründet eine Bindung der Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen an die Krankenhauspläne der Länder. Die Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit nach § 109 Abs 3 Satz 1 SGB V erfolgt daher auf der Grundlage des Krankenhausplans des jeweiligen Landes. (Revision wurde vom Senat zugelassen)

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1712/10 vom 25.01.2011

Die Zahl der Patienten kann bei der Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern für die Aufnahme in den Krankenhausplan nicht nur ein maßgebliches Kriterium neben anderen sein, sondern kann bei im Übrigen gleicher Qualität von konkurrierenden Krankenhäusern als praktisch einzig verbleibendes Abgrenzungskriterium die Ermessensentscheidung auch maßgeblich bestimmen.

Zum Streitwert in krankenhausplanungsrechtlichen Verfahren.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 346/09 vom 29.09.2010

Nach § 17 Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 2 HKHG darf sich der Hessische Krankenhausplan bei der Bedarfsanalyse auf Fachgebiete der Weiterbildungsordnung für Ärztinnen und Ärzte der Landesärztekammer beschränken. Es besteht keine Verpflichtung, Subdisziplinen der Fachgebiete oder einzelne Krankheitsbilder zu beplanen.

Die Zuordnung besonderer Aufgaben nach § 17 Abs. 5 Satz 1 HKHG vollzieht sich auf der Grundlage der Planungsgrundsätze des Hessischen Krankenhausplans.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 2559/06 vom 04.06.2008

1. § 74a SGB VIII begründet hinsichtlich der Finanzierung von Tageseinrichtungen für Kinder einen Regelungsvorbehalt zugunsten der Länder, von dem das Land Baden-Württemberg mit dem Erlass des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG) Gebrauch gemacht hat.

2. Die Zuständigkeit der Gemeinden zur finanziellen Förderung von Kindergärten nach dem KiTaG verdrängt die Förderverpflichtung des örtlich zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 18.12.2006 - 12 S 2474/06 -).

3. Die Frage, ob freie Träger von Einrichtungen mit gemeindeübergreifendem Einzugsgebiet im Vergleich zu freien Trägern von Einrichtungen mit örtlichem Einzugsgebiet gleichheitswidrig benachteiligt werden, ist anhand des gesamten Fördersystems des § 8 KiTaG und nicht nur auf der Grundlage eines einzelnen Förderanspruchs zu beurteilen.

4. Die KiTaGVO verstößt weder im Hinblick auf die Festlegung eines platzbezogenen Festbetragszuschusses (statt eines institutionellen Zuschusses) noch im Hinblick auf dessen Höhe gegen höherrangiges Recht.

5. Die Regelung des § 1 Abs. 4 KiTaGVO, wonach der platzbezogene Festbetragszuschuss nur für jeden vollen Monat gewährt wird, in dem ein Kind in der Einrichtung angemeldet ist und diese tatsächlich besucht, ist durch die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zur Festlegung eines jährlichen Festbetragszuschusses nicht gedeckt.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 10974/07.OVG vom 24.01.2008

1. Zur Ausübung des Ermessens bei der Entscheidung eines Jugendhilfeträgers über den Antrag des Trägers eines Waldorfkindergartens, die finanzielle Förderung der Personalkosten auch außerhalb seiner Gebietsgrenzen vorzunehmen (Fortführung von OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. März 2003, 7 A 10859/02.OVG - ESOVGRP -).

2. Zur weiteren Anwendbarkeit der bundesrechtlichen Förderungsregelung des § 74 Abs. 1 SGB VIII bis zum Gebrauchmachen der in § 74a SGB VIII eröffneten landesgesetzgeberischen Regelungsbefugnis.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 737/04 vom 03.07.2007

Ein Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan ist nicht schon deshalb gegeben, weil hinsichtlich des Krankenhauses ein Versorgungsvertrag i. S. v. § 109 SGB V mit den Krankenkassenverbänden abgeschlossen wurde.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11388/04.OVG vom 17.12.2004

Zur (rückwirkenden) Investitionsförderung eines ambulanten Pflegedienstanbieters nach dem Landespflegehilfengesetz (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2004 - BVerwG 3 45.03 -, NJW 2004, 3134).

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 45.03 vom 13.05.2004

Regelt ein Land die Investitionsförderung für ambulante Pflegedienste in der Weise, dass die Landkreise und kreisfreien Städte in überschneidungsfreie Betreuungsbereiche aufzuteilen sind und in jedem Betreuungsbereich nur ein Pflegedienstträger gefördert wird, so verletzt dies das Grundrecht der konkurrierenden Anbieter auf freie Berufsausübung.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 2.04 vom 13.05.2004

Regelt ein Land die Investitionsförderung für ambulante Pflegedienste in der Weise, dass die Landkreise und kreisfreien Städte in überschneidungsfreie Betreuungsbereiche aufzuteilen sind und in jedem Betreuungsbereich nur ein Pflegedienstträger gefördert wird, so verletzt dies das Grundrecht der konkurrierenden Anbieter auf freie Berufsausübung.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 6 B 41/03 vom 11.12.2003

Zur Auswahl unter mehreren Bewerbern um Kindergartenträgerschaft.

VG-STADE – Urteil, 4 A 1503/99 vom 25.06.2003

Ein Jugendhilfeträger kann auch eine außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs belegene Einrichtung fördern, wenn sie von Kindern aus seinem Gebiet besucht wird.

Die Bedarfsdeckung durch im eigenen Gebiet vorgehaltene Einrichtungen ist wesentliches Kriterium der zu treffenden Ermessensentscheidung. Nachschieben von Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren.


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