JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Träger der Sozialhilfe
| Rechtsgebiete: | BAT, BGB, TVöD |
| Schlagworte: | ARGE, Eingruppierung, Höhergruppierung, Landkreis, Sachbearbeiter, Träger der Sozialhilfe, Zulage, höherwertige Tätigkeit, vorübergehende Übertragung |
| Stichwort: | Träger der Sozialhilfe |
| Leitsatz: | Die Entscheidung des beklagten Landkreises, den Mitarbeitern, die zur Sachbearbeitung in der ARGE an die ARGE abgestellt werden, die dortige höherwertige Tätigkeit nur vorübergehend im Sinne von § 24 BAT/BAT-O bzw. im Sinne von § 14 TVöD zu übertragen, genügt noch dem Gebot, bei dieser Entscheidung billiges Ermessen walten zu lassen. Denn der Vertrag zwischen dem beklagten Landkreis und der Bundesagentur für Arbeit über die Gründung der ARGE war auf 6 Jahre befristet. Außerdem war bereits zum Zeitpunkt der ARGE-Gründung absehbar, dass dieses Modell der Zusammenarbeit zwischen einer Bundesanstalt und dem örtlichen Träger der Sozialhilfe wegen der zahlreichen damit verbundenen Rechtsprobleme nicht auf Dauer angelegt sein kann. Wegen der fehlenden Planungssicherheit über den zukünftigen Stellenbedarf in diesem Bereich durfte die Tätigkeit daher noch vorübergehend übertragen werden. |
| Volltext: LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Urteil, 5 Sa 200/08 | |
| Rechtsgebiete: | BSHG |
| Schlagworte: | andere Familie, Hilfeempfänger, Jugendlicher, Örtliche Zuständigkeit, Pflegefamilie, Pflegestelle, Sozialhilfe, Träger der Sozialhilfe, Volljährigkeit |
| Stichwort: | Träger der Sozialhilfe |
| Leitsatz: | Die durch § 104 BSHG iVm § 97 Abs. 2 BSHG begründete Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe des Herkunftsortes des Hilfeempfängers endet mit der Vollendung des 18. Lebensjahres des Hilfeempfängers. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 4 LC 86/07 | |
| Rechtsgebiete: | BSHG, SGB X |
| Schlagworte: | Bekanntsein der Leistungsvoraussetzungen, Erstattungsanspruch, Entstehen des - mit Kenntnis der Leistungsvoraussetzungen, Kenntnis nicht zuständiger Stellen, Kenntnisgrundsatz, Kostenerstattung, Leistungsträger, unzuständiger -, Leistungsvoraussetzungen, Bekanntsein der -, Sozialhilfeträger, Kenntnis der Leistungsvoraussetzungen durch -, Träger der Sozialhilfe, Erstattungsanspruch zwischen - |
| Stichwort: | Träger der Sozialhilfe |
| Leitsatz: | Für den Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Voraussetzungen der Leistungspflicht im Sinne des § 105 Abs. 3 SGB X ist auch im Erstattungsrechtsverhältnis zwischen Trägern der Sozialhilfe auf die Kenntnis des Trägers der Sozialhilfe abzustellen, dem gegenüber ein Erstattungsanspruch geltend gemacht wird. Ein im Leistungsverhältnis nach § 5 Abs. 2 Satz 2 BSHG für das Einsetzen der Hilfe hinreichendes Bekanntwerden bei einem nicht zuständigen Träger der Sozialhilfe ersetzt im Erstattungsverhältnis zwischen Trägern der Sozialhilfe nicht die nach § 105 Abs. 3 SGB X erforderliche eigene Kenntnis des auf Erstattung in Anspruch genommenen Trägers der Sozialhilfe. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 30.04 | |
| Rechtsgebiete: | BSHG |
| Schlagworte: | Sozialhilferecht, Sozialhilfe, Blindenhilfe, Hilfe in besonderen Lebenslagen, Hilfe, Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit, Anstalt, Heim, Einrichtung, Aufenthalt, gewöhnlicher Aufenthalt, Kosten, Zusammenhangskosten, Hilfe, einrichtungsbezogene Hilfe, Anstaltsort, Schutz der Anstaltsorte, Leistung, Träger der Sozialhilfe, örtlicher Träger der Sozialhilfe, Sozialhilfeträger |
| Stichwort: | Träger der Sozialhilfe |
| Leitsatz: | Bei einem Aufenthalt des Hilfeempfängers in einem Heim ist die örtliche Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe nach § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG nicht auf die unmittelbare einrichtungsbezogene Hilfe beschränkt, sondern sie umfasst jede Hilfe, die nach Maßgabe der Bestimmungen des BSHG geleistet wird (hier: Blindenhilfe). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 11467/03.OVG | |
"Träger der Sozialhilfe - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum