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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTourismusförderung 

Tourismusförderung

Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1038/10 vom 27.10.2010

Eine Feststellungsklage, die auf die Feststellung gerichtet ist, dass keine Verpflichtung zum satzungsgemäßen Einzug der Kurtaxe besteht, ist nicht im Hinblick auf § 43 Abs. 2 VwGO unzulässig, wenn in der Satzung selbst konkrete und bußgeldbewehrte (Einziehungs-, Weiterleitungs- und Melde-)Verpflichtungen der Inhaber von Beherbergungsbetrieben enthalten sind und die Gemeinde die Kurtaxe mittels formloser Schreiben einfordert.

Dem Gemeinderat muss bei Beschluss über eine Abgabensatzung eine Kalkulationsgrundlage vorliegen, aus der sich transparent und nachvollziehbar die für die Höhe der Abgabe maßgeblichen Grundlagen ergeben; dies gilt auch im Lichte von § 2 Abs. 2 S. 1 KAG BW

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 7.05 vom 22.06.2006

Wird eine auf überwiegende Gründe des Gemeinwohls gestützte und für sofort vollziehbar erklärte naturschutzrechtliche Befreiung für den Bau einer Schwimmsteganlage unter der auflösenden Bedingung erteilt, dass mit dem Bauvorhaben innerhalb von zwei Jahren begonnen wird, so führt die bloße Drittanfechtung nicht zur Hemmung oder Unterbrechung dieser Frist.


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