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Totgeburt

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 6 S 1097/05 vom 05.11.2007

1. Von einem Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist nach § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG abzusehen, wenn qualifizierte verfolgungsbedingte Gründe des Einzelfalles eine Rückkehr unzumutbar machen. Vorzunehmen ist insoweit eine spezifisch asylrechtliche Bewertung der objektiven und subjektiven Besonderheiten des Einzelfalles, nicht eine allgemeine Abwägung aller (möglichen) Rückkehrfolgen.

2. § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG unterscheidet sich in Tatbestand und Rechtsfolgen wesentlich von der Frage des Vorliegens von krankheitsbedingten Abschiebungsverboten im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 5 Sa 241/04 vom 14.07.2004

Eine Entbindung im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG liegt - negativ - auch dann nicht vor, wenn die Schwangerschaft wegen einer medizinischen Indikation - wie auch immer - abgebrochen und daraufhin - dem Zweck des Schwangerschaftsabbruchs entsprechend - ein totes Kind geboren wird.

Das gilt auch in den in § 29 Abs. 2 PStV geregelten Fällen der Geburt eines toten Kindes mit einem Gewicht von mehr als 500 g.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 1 U 3930/96 vom 20.06.2002

1. Sofern die Behandlungsseite, die für einen groben (schadensgeeigneten) Behandlungsfehler einstehen muss, eine Vorschädigung des Patienten behauptet, muss sie diese und deren Umfang beweisen.

2. Als Ausgleich für durch einen groben Behandlungsfehler verursachte schwerste körperliche und geistige Geburtsschäden ist ein Schmerzensgeld von 350.000 Euro angemessen.

3. Soweit in Folge des Behandlungsfehlers die Empfindungs- und Erlebnisfähigkeit des Geschädigten eingeschränkt ist, führt dies nicht per se zu einer Kürzung des Schmerzensgeldes. Vielmehr ist die Einbuße der Persönlichkeit schon für sich ein auszugleichender immaterieller Schaden.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 161/99 vom 28.11.2001

1. Zur Bemessung des Schmerzensgeldes bei einem Geburtsschaden (hier: 500.000,00 DM Kapitalbetrag und 600,00 DM monatliche Geldrente).

2. Ein völlig uneinsichtiges vorgerichtliches und prozessuales Verhalten des Schadensersatzpflichtigen (bzw. der ihn vertretenden Versicherung) kann eine signifikante Erhöhung des Schmerzensgeld-Kapitalbetrages rechtfertigen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 4/00 vom 19.09.2000

1. Vor der Kürettage nach Ausstoßung ist über das Risiko einer Entfernung der Gebärmutter aufzuklären. Die Aufklärung über dieses Risiko unmittelbar vor der Einleitung der Behandlung durch die Gabe von Prostaglandin ist verspätet.

2. Auch bei einer verspäteten Aufklärung kann sich die Behandlungsseite darauf berufen, dass die Patientin auch bei rechtzeitiger Aufklärung in die Behandlung eingewilligt hätte.

BGH – Urteil, VI ZR 321/98 vom 16.05.2000

BGB §§ 823 Aa, 278

a) Der Träger eines Belegkrankenhauses hat für die Fehler einer bei ihm angestellten Hebamme einzustehen, solange diese nicht wegen einer besonderen ärztlichen Weisungskompetenz oder der Übernahme der Geburtsleitung durch den Belegarzt diesem zugerechnet werden können.

b) Ist ein grober Fehler zur Herbeiführung eines Gesundheitsschadens geeignet, so kommt eine Einschränkung der sich hieraus ergebenden Beweislastumkehr unter dem Blickpunkt einer Vorschädigung des Patienten nur dann in Betracht, wenn - was zur Beweislast der Behandlungsseite steht - eine solche Vorschädigung festgestellt ist und gegenüber einer durch den groben Fehler bewirkten Mehrschädigung abgegrenzt werden kann.

c) Die Haftung nach den Grundsätzen zur Gemeinschaftspraxis (Senatsurteil BGHZ 142, 126 ff.) besteht auch dann fort, wenn die Ärzte als Belegärzte im gleichen Krankenhaus tätig sind und die in der Praxis begonnene Behandlung dort fortgesetzt wird.

d) Wird bei der stationären Behandlung im Krankenhaus die belegärztliche Behandlung vom Urlaubsvertreter fortgesetzt, so ist dieser - wenn keine Gemeinschaftspraxis vorliegt - grundsätzlich Erfüllungsgehilfe des ursprünglich behandelnden Arztes (§ 278 BGB).

BGH, Urteil vom 16. Mai 2000 - VI ZR 321/98 -
OLG München
LG Traunstein

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 185/08 vom 26.03.2009

OLG-HAMM – Urteil, 8 UF 42/08 vom 01.09.2008

BGH – Beschluss, 5 StR 491/06 vom 27.03.2007

BAG – Urteil, 2 AZR 462/04 vom 15.12.2005

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 1 U 20/01 vom 09.12.2003

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 851/99 vom 28.06.2000



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