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Tote Einfriedigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LBO, BauGB, NRG
Schlagworte:	Grenzbebauung, Tote Einfriedigung, Gebot der Rücksichtnahme, Nachbarschutz
Stichwort:	Tote Einfriedigung
Leitsatz:	1. § 6 Abs. 1 Satz 4 LBO entfaltet nachbarschützende Wirkung nur insoweit, als die Grenzbebauung entlang der eigenen Grundstücksgrenze eine Länge von 9 m nicht überschreiten darf (im Abschluss an den Beschluss des Senats vom 06.08.1984 - 3 S 1833/84 -). 2. Auf die Längenmaße des § 6 Abs. 1 Satz 4 LBO werden nur unter die Privilegierung des § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 LBO fallende bauliche Anlagen angerechnet (so schon Urteil des Senats vom 04.11.1981 - 3 S 1245/81 -). 3. Für Anfechtungsklagen des Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung sind (vermeintliche) Verstöße gegen § 11 NRG im Hinblick auf § 58 Abs. 3 LBO ohne Bedeutung.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 3 S 2875/08