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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTotalschaden 

Totalschaden

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Beschluss, 5 AZB 8/09 vom 07.07.2009

Nimmt ein Versicherungsunternehmen einen Arbeitnehmer auf Schadensersatz für die Beschädigung des vom Arbeitgeber geleasten Firmenfahrzeugs aus übergegangenem Recht des Leasinggebers in Anspruch, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht gegeben.

BFH – Beschluss, III B 148/08 vom 23.04.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 251/08 vom 08.04.2009

Der Hinweis in einem Internetangebot, der nicht angeschlossene Motor einer gebrauchten Segelyacht sei in einer Wassertonne getestet worden, beinhaltet noch keine Übernahme einer Garantie für die Gebrauchstauglichkeit des Motors gemäß § 443 Abs. 1 BGB. Dies kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn der Verkäufer in der Anzeige explizit zum Ausdruck gebracht hat, eine Garantie nicht übernehmen zu wollen. Für ein über das Internetauktionshaus eBay unterbereitetes Angebot gelten insoweit keine Besonderheiten.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 45/08 vom 26.11.2008

1. Gegen ein unzulässiges Teilurteil ist die Berufung gegenüber einem nicht verurteilten Gesamtschuldner nicht zulässig, um dadurch die faktisch getrennten Verfahren wieder zusammenzuführen.

Hierfür ist der prozessuale Weg des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO eröffnet.

2. Auch nach der ZPO-Novelle ist das Berufungsgericht berechtigt, nach Erlass eines unzulässigen Teilurteils den im ersten Rechtszug anhängigen Teil des Rechtsstreits an sich zu ziehen und darüber mitzuentscheiden.

3. Zur Erstattungsfähigkeit fiktiver Gutachterkosten.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 126/08 vom 05.11.2008

Einzelfallbezogene Ausführungen zur Kündigung eines Kraftfahrers, der innerhalb eines Zeitraums von wenigen Wochen in mehrere Verkehrsunfälle verwickelt war.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 U 270/07 vom 08.08.2008

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-CELLE – Beschluss, 8 W 19/08 vom 28.03.2008

1. Die Regelung in § 13 Abs. 7 S. 2 AKB, dass der Kaskoversicherer die Umsatzsteuer nur dann ersetzt, wenn und soweit sie für den nicht vorsteuerabzugsberechtigten Versicherungsnehmer tatsächlich angefallen ist, erfasst sämtliche Fälle, in denen der Versicherer dem Grunde nach Kaskoentschädigung zu leisten hat, also auch den des Verlustes eines PKW. Sie ist nicht auf die Fälle der Beschädigung und Zerstörung beschränkt.

2. Die Klausel verstößt in dieser Form nicht gegen § 307 BGB, weil sie weder vom gesetzlichen Leitbild abweicht noch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder den Versicherungsnehmer sonst unangemessen benachteiligt.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 97/07 vom 19.12.2007

Bei einer Kollision eines nachfolgenden überholenden Fahrzeuges mit einem in gleicher Richtung vorausfahrenden, aber bereits in Schrägstellung befindlichen Linksabbieger spricht weder ein Anscheinsbeweis eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 StVO gegen den Fahrer des nachfolgenden Fahrzeuges noch ein Anscheinsbeweis eines Verstoßes gegen die Pflicht zur zweiten Rückschau aus § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO gegen den Linksabbieger.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 278/07 vom 28.06.2007

Ein Gestellungsvertrag, der die Überlassung eines PKW für Fahrten zur Arbeitsstätte unter Ausschluss jeder Privatnutzung zum Gegenstand hat, kann auch durch Teilkündigung aus wichtigem Grund beendet werden.

BFH – Urteil, IV R 49/04 vom 26.06.2007

1. Erwerb, Vermietung und Veräußerung von in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Flugzeugen sind gewerbliche Tätigkeiten, wenn die Vermietung mit dem An- und Verkauf aufgrund eines einheitlichen Geschäftskonzepts verklammert ist (Abgrenzung zu den BFH-Urteilen vom 2. Mai 2000 IX R 71/96, BFHE 192, 84, BStBl II 2000, 467, und IX R 99/97, BFH/NV 2001, 14).

2. Der Gewinn aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gehört zum gewerbesteuerbaren (laufenden) Gewinn, wenn die Veräußerung Bestandteil eines einheitlichen Geschäftskonzepts der unternehmerischen Tätigkeit ist.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 12 U 57/06 vom 06.06.2007

Der Geschädigte kann selbst kompatible Schäden nicht ersetzt verlangen, wenn nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (§ 287 ZPO) auszuschließen ist, dass sie bereits im Rahmen eines Vorschadens entstanden sind. Bei unstreitigen Vorschäden und bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens muss der Geschädigte im Einzelnen ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs bereits zuvor vorhanden waren, wofür er bei unstreitigen Vorschäden im Einzelnen zu der Art der Vorschäden und deren behaupteter Reparatur vortragen.

BFH – Urteil, I R 106/05 vom 05.06.2007

1. Überwiegend neues Betriebsvermögen i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1999 liegt vor, wenn das zugegangene Aktivvermögen das vorher vorhandene Restaktivvermögen übersteigt. Dies ist anhand einer gegenständlichen Betrachtungsweise zu ermitteln; eine Verrechnung von Zu- und Abgängen zu einem betragsmäßigen Saldo ist nicht vorzunehmen (Bestätigung der Senatsurteile vom 13. August 1997 I R 89/96, BFHE 183, 556, BStBl II 1997, 829, und vom 8. August 2001 I R 29/00, BFHE 196, 178, BStBl II 2002, 392; Abweichung vom BMF-Schreiben vom 17. Juni 2002, BStBl I 2002, 629 i.V.m. BMF-Schreiben vom 16. April 1999, BStBl I 1999, 455 Tz. 09).

2. Innenfinanzierte Anschaffungen führen jedenfalls dann zu neuem Betriebsvermögen i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1999, wenn es sich um einen Fall des Branchenwechsels handelt.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 12 U 212/06 vom 14.05.2007

Zu den Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für einen manipulierten Unfall (hier: Anstoß mittels gemietetem Kleintransporter, für dessen Verwendung am Kollisionsort keine plausible Erklärung vorliegt, wobei nach Einschätzung des gerichtlichen Sachverständigen der Anstoß ungebremst oder nur leicht gebremst erfolgte; Opferfahrzeug der gehobenen Mittelklasse, relativ kurz vor dem Ereignis angeschafft und relativ kurz danach unrepariert verkauft; falsche Angaben des Schädigers zum Unfallhergang). Ist das Opferfahrzeug in erheblichem Maße vorgeschädigt, ist dies ein aussagekräftiges Indiz für einen manipulierten Unfall, und zwar unabhängig davon, ob die Vorschäden dem Kläger tatsächlich bekannt waren (vgl. KG, Urteil vom 18. Oktober 2004 - 22 U 80/04 -). Die Behauptung, eine angebliche Reparatur, deren Einzelheiten nicht mitgeteilt werden, sei fachgerecht durchgeführt worden, kann nicht zulässigerweise in das Wissen eines Zeugen gestellt werden, auch wenn es sich um den Privatsachverständigen des Klägers handelt.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 12 U 207/05 vom 22.01.2007

Es ist zum Beweise eines behaupteten Fahrstreifenwechsels des Unfallgegners nicht geboten, ein Sachverständigengutachten allein auf der Basis der Fahrzeugschäden einzuholen. Denn der sachverständige Schluss von Fahrzeugschäden auf den Unfallhergang setzt im Falle eines behaupteten Fahrstreifenwechsels voraus, dass als Anknüpfungstatsache jedenfalls die Position eines der beteiligten Fahrzeuge auf der Fahrbahn zum Unfallzeitpunkt feststeht; anderenfalls kann die Begutachtung möglicherweise Aufschluss geben über den Anstoßwinkel, nicht jedoch zu der entscheidungserheblichen Positionierung der Fahrzeuge zu den Fahrstreifen.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 16 U 75/06 vom 21.09.2006

1. Zu den Indizien für eine Unfallmanipulation.

2. Kein Schadensersatz bei nicht aufgeklärten und in Abrede gestellten Vorschäden.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 14 U 221/04 vom 22.11.2005

1. Die rechtlichen Folgen der Erklärung eines Dritten im Strafverfahren, auf die Herausgabe eines beschlagnahmten Gegenstandes zu verzichten, sind nach bürgerlichem Recht zu beurteilen.

2. Ist die Erklärung im Zusammenhang mit einem von dem Angeklagten des Strafverfahrens vor Urteilsverkündung zugunsten Rechtsmittelverzichts abgegeben, liegt allein deswegen noch kein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten vor.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-24 U 9/05 vom 27.09.2005

1. Der Mieter eines Kraftfahrzeugs verursacht grob fahrlässig einen Unfall, wenn er bei Tempo 100 auf einer Landstraße mit Straßenbäumen durch die Bedienung seines Autoradios so lange abgelenkt ist, dass er in einer folgenden Straßenkurve die Kontrolle über das Fahrzeug verliert.

2. Für Schadenersatzansprüche des Vermieters gilt die kurze Verjährung auch dann, wenn das Fahrzeug einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hat.

3. Zur Hemmung der Verjährung genügt ein Meinungsaustausch, der allerdings mit deutlicher Ablehnung der Schadensersatzansprüche durch den Mieter endet.

BGH – Beschluss, III ZR 409/04 vom 25.05.2005

Die Verkehrssicherungspflicht für Wasserstraßen gebietet in der Regel auch eine optische Kennzeichnung verbleibender Hindernisse, wenn Merkmale, an denen sich die Schiffahrt orientieren konnte, im Zuge von Bauarbeiten entfernt worden sind (hier: Beseitigung eines Brückenbogens bei stehengebliebenen Brückenpfeilern).

OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 U 257/04 vom 31.03.2005

1. Übersteigen die Wiederherstellungskosten eines durch Tiefbauarbeiten im benachbarten Straßengrundstück beschädigten Gebäudes den Verkehrswert des Hausgrundstücks um mehr als 50 %, sind nicht die Wiederherstellungskosten für die Bemessung der Ersatzleistung maßgebend, sondern der Verkehrswert des Hausgrundstücks unmittelbar vor den Schadensereignis.

2. Die mangelhafte Standfestigkeit des beschädigten Gebäudes kann die Anrechnung eines Mitverursachungsanteils von 50 % rechtfertigen.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 859/04 vom 22.12.2004

1. Sind an einem Rechtsstreit auf beiden Seiten mehrere Parteien beteiligt und schließen die Parteien zur Beilegung des Rechtsstreits einen Vergleich mit Ausgleichsklausel, so betrifft die Ausgleichsklausel im Zweifel nur das Verhältnis der Kläger einerseits zu den Beklagten andererseits, nicht aber auch das Verhältnis der mehreren Kläger zueinander.

2. Darf der Arbeitnehmer das Dienstfahrzeug auch privat nutzen und "von Familienangehörigen benutzen lassen," so gehört zu solchen "Familienangehörigen" auch die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende Lebensgefährtin.

3. Unterlässt der Arbeitgeber für ein seinem Arbeitnehmer überlassenes Dienstfahrzeug den Abschluss einer nicht mit unzumutbaren Kosten verbundenen, üblichen Vollkaskoversicherung, beschränkt sich die Haftung des Arbeitnehmers im Schadensfall auf die Höhe derjenigen Kosten, die auch durch eine solche Vollkaskoversicherung nicht abgedeckt wären (insbesondere übliche Selbstbeteiligung).

4. Bei der Anwendung dieses Grundsatzes verbietet es sich danach zu unterscheiden, ob der vom Arbeitnehmer verursachte Unfall im Rahmen einer Dienstfahrt oder im Rahmen einer genehmigten Privatfahrt geschehen ist.

5. In den Schutzbereich dieser Haftungsbeschränkung fällt auch der Familienangehörige, dem der Arbeitnehmer das Dienstfahrzeug befugter Weise zur Nutzung überlassen hat.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 15 U 132/04 vom 12.11.2004

Das Land als Träger der Straßenbaulast genügt seiner Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit der Durchführung von Mäharbeiten, wenn es das Schnittgut anschließend abseits vom Fahrbahnrand liegen lässt und nach einem Unwetter zeitnah eine Kontrollfahrt durchführt. Kommt es kurze Zeit später zu einem Verkehrsunfall, weil Grasschnitt auf die Fahrbahn hinübergeweht und diese dadurch glatt geworden ist, hat das Land hierfür nicht einzustehen.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 20 U 121/03 vom 17.06.2004

Der durch die Anlage transportierte Beton kann eine Flüssigkeit im Sinne von § 2 I 1 Haftpflichtgesetz sein; § 2 Abs. 1 Haftpflichtgesetz.

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 21/04 vom 10.06.2004

Jedenfalls in Fällen, in denen der am Frachtgut entstandene Schadensumfang und das vom Frachtführer behauptete Schadensereignis nicht zusammenpassen, trifft den Frachtführer auch bei einer Beschädigung eine verschärfte sekundäre Darlegungslast.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 12 U 96/03 vom 01.03.2004

Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung setzt nicht die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges voraus. Kein Anspruch auf Ersatz von Kosten für privates Sachverständigengutachten, wenn der Geschädigte gegenüber dem Sachverständigen - reparierte - Vorschäden verschwiegen hat und dieser daraufhin einen unzutreffenden Wiederbeschaffungswert schätzt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LB 10/02 vom 28.01.2004

- Zur Erforderlichkeit eines Flächennutzungsplanes, der - abwägungsfehlerhaft - nur eine Vorrangfläche für Windenergie von 8,4 ha darstellt.

- Eine Gemeinde trifft bei der Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergie im Flächennutzungsplan keine besondere Pflicht zur Förderung der Windenergienutzung. Sie kann sich bei der Darstellung von Vorrangflächen maßgeblich auch am Vorsorgegrundsatz des § 5 I Nr. 2 BImSchG ausrichten.

- Wird in einem Flächennutzungsplan zwischen sog. Ausschlussgebieten und Potenzialflächen unterschieden, kann bei der abwägungsfehlerhaften Darstellung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen eine Teilnichtigkeit einzelner Abwägungsschritte in Betracht kommen.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-3 U 13/03 vom 29.12.2003

Befindet sich ein gebrauchter Pkw im Zustand eines "unvollkommen reparierten wirtschaftlichen Totalschadens", so genügt der Verkäufer zur Vermeidung des Vorwurfs der Arglist seiner Offenbarungspflicht nicht dadurch, dass er den Wagen gegenüber dem Käufer im schriftlichen Kaufvertrag als "Unfallfahrzeug" bezeichnet.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-4 U 48/03 vom 31.10.2003

Hat der Versicherer einem Makler Antragsformulare für KFZ-Versicherungen überlassen, auf denen der Makler den formularmäßig vorbereiteten vorläufigen Versicherungsschutz mit seiner Unterschrift als "Vermittler" erteilen kann und wiederholt - auch dem Antragsteller unter Aushändigung einer Doppelkarte - erteilt hat, und hat der Versicherer dementsprechenden Versicherungsbeginn stets mit der Policierung bestätigt, so hat der Versicherer für den Antragsteller in zurechenbarer Weise den Rechtsschein gesetzt, dass er den Makler zu solchen Zusagen auch bevollmächtigt hat, und muss für die vorläufige Deckung einstehen.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 2 U 207/99 vom 10.01.2003

Zur Frage der Wirksamkeit einer AGB-Klausel des Leasinggebers, in der die Gefahr des zufälligen Untergangs des Leasingguts (hier: PKW) auf den Leasingnehmer abgewälzt worden ist, ohne dass der Leasinggeber sich nicht auch verpflichtet hat, ihm etwaige Ansprüche aus der Verletzung seines Eigentums an der Leasingsache abzutreten. Zur Klärung dieser Frage ist die Revision zugelassen worden.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 700/02 vom 11.11.2002

Vergißt ein Lkw-Fahrer beim Abstellen des Lkw die Handbremse anzuziehen und kommt es hierdurch zu einem Schaden, kann ohne Hinzutreten besonderer Umstände von mittlerer Fahrlässigkeit ausgegangen werden. Verwirklicht sich hierbei nur ein geringer Schaden so ist, wenn die Schadenhöhe den Arbeitnehmer noch nicht in seiner Existenz bedroht, eine Abweichung von der hälftigen Schadenteilung nicht gerechtfertigt. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber eine mögliche Kaskoversicherung nicht abgeschlossen hat.

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 181/01 vom 20.06.2002

Zur Bestimmung des Wertersatzes bei Beschädigung des Transportgutes im Rahmen eines CMR-Transports.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 4 U 106/01 vom 18.12.2001

1.

Eine Ersatzpflicht aus der Teilkaskoversicherung besteht nur für einen Schaden infolge eines unmittelbaren Zusammenstoßes zwischen dem Fahrzeug und Haarwild.

2.

Ersatz seiner Aufwendungen (Rettungskostenersatz) steht dem Versicherungsnehmer nach §§ 62, 63 Abs. 1 VVG nur zur Abwendung solcher Schäden zu, die versichert sind, so dass aus der Teilkaskoversicherung für Schäden infolge eines Ausweichmanövers zur Vermeidung eines Zusammenstoßes mit einem anderen Fahrzeug kein Ersatz zu leisten ist, selbst wenn das andere Fahrzeug durch ein die Fahrbahn kreuzendes Haarwild zu einem plötzlichen Spurwechsel veranlasst worden war.

3.

Anspruch auf Rettungskostenersatz nach §§ 62, 63 VVG hat der Versicherungsnehmer auch nicht aufgrund der Überlegung, er habe durch sein Ausweichmanöver den Eintritt eines Versicherungsfalles in seiner KFZ-Haftpflichtversicherung vermieden; denn er wollte mit der Ausweichbewegung nicht seine Haftpflichtversicherung schonen, sondern sich und sein Fahrzeug vor Schaden bewahren.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 7 U 174/00 vom 12.12.2001

Ein Versicherungsnehmer hat auch dann einen Anspruch auf Ersatz der Transportkosten zur nächsten zuverlässigen Werkstatt seiner Wahl unter dem Gesichtspunkt des Aufwendungsersatzes gemäß § 63 VVG, wenn ein Totalschaden vorliegt und eine Reparatur unwirtschaftlich ist, dies aber am Unfallort nicht erkennbar war.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 7 U 83/01 vom 31.10.2001

Die Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit um 90 % (95 statt 50 km/h) führt nicht zwangsläufig zum Ausschluss des Versicherungsschutzes wegen grober Fahrlässigkeit (§61 VVG), weil auf den Einzelfall, insbesondere auch Besonderheiten der Straßenführung und der Beschilderung abgestellt werden muss.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 264/00 vom 13.09.2001

Indizien für einen fingierten Unfall

BGH – Beschluss, 1 StR 414/00 vom 07.12.2000

§§ 211 Abs. 2, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB

Zum Verhältnis der Mordmerkmale Habgier und Verdeckung einer anderen Straftat bei einem der Tötung des Tatopfers vorausgegangenen vollendeten, aber noch nicht beendeten Raub.

BGH, Beschl. vom 7. Dezember 2000 - 1 StR 414/00 -
LG - SchwG Ravensburg -

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 4 U 219/99 vom 14.11.2000

Zum Ausschluss der Täterschaft eines Dritten und zum Beweis der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer, dessen infolge von Umbaumaßnahmen ganz ungewöhnlich wertvoller Liebhabersportwagen in einer Novembernacht innerhalb von 1 1/4 Stunde nach dem Abstellen auf einem abgelegenen Parkplatz einer Diskothek an der niederländischen Nordseeküste mutwillig in Brand gesetzt wurde (Beweis der Eigenbrandstiftung wegen Auffälligkeiten im Verhalten des Versicherungsnehmers als geführt angesehen).

OLG-FRANKFURT – Urteil, 7 U 203/98 vom 11.10.2000

Der Unfallgeschädigte kann Reparaturkosten auch deutlich über den Wiederbeschaffungswert hinaus verlangen, wenn sich ein Sachverständigengutachten, das einen Totalschaden verneint hatte, insoweit als falsch erweist.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 4 U 198/99 vom 28.09.2000

Leitsatz:

Der Versicherungsnehmer, der mit seinem PKW bei einer Geschwindigkeit von 140 km/h auf einer Bundesstraße mit einer zulässsigen Höchstgeschwindigkeit von 100 Km/h einen Überholvorgang einleitet, diesen abbrechen muß, weil er ein entgegenkommendes Fahrzeug übersehen oder sich verschätzt hat, deshalb scharf bremsen muß und infolgedessen ins Schleudern und von der Straße gerät, hat den Versicherungsfall in der Kaskoversicherung grob fahrlässig herbeigeführt.

OLG-DRESDEN – Urteil, 11 U 3304/99 vom 13.09.2000

Leitsatz

1. Eine Wandlung ist auch dann noch möglich, wenn die Kaufsache nach dem Wandlungsbegehren aber vor Vollzug der Wandlung beim Käufer schwer beschädigt worden ist, wenn der Käufer die Sache angemessen versichert hatte und dem Verkäufer die Versicherungsleistung zusammen mit der beschädigten Sache herausgeben kann.

In diesem Fall kommt es nicht darauf an, ob der Käufer die Sache leicht fahrlässig selbst beschädigt hatte (vgl. §§ 350, 351 BGB).

2. Im Fall der ausreichenden Kaskoversicherung kommt es auch nicht darauf an, ob der Verkäufer bei unberechtigter Verweigerung der Wandlung die leicht fahrlässige Beschädigung durch den Käufer hinnehmen muß, weil er im Annahmeverzug ist.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 4 U 149/99 vom 05.09.2000

Leitsatz:

Eine Kürzung der Versicherungsleistung aus der Maschinenversicherung unter dem Blickwinkel der Unterversicherung (§ 4 Nr. 4 ABMG) kann nicht damit gerechtfertigt werden, daß der Versicherungswert die vereinbarte Versicherungssumme wegen eines höheren Listenpreises (§ 4 Nr. 1 a ABMG) übersteige, wenn sich der Listenpreis nicht aus einer Preisliste des Herstellers oder des Alleinvertreibers ergibt.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 4 U 140/99 vom 13.06.2000

Leitsatz

§ 61 VVG, § 12 Nr. 1 II c AKB

Ein Versicherungsnehmer, der sich nach Alkoholgenuß während einer nächtlichen Feier bis 3.30 Uhr am Morgen danach gegen 11.00 mit etwa 1,55 0/00 Alkohol im Blut an das Lenkrad seines PKW gesetzt hat und kurz darauf auf der Autobahn mit ca. 230 km/h durch das plötzliche Ausscheren eines von mehreren PKW, die auf der rechten Spur hinter einem LKW fuhren, in einen Auffahrunfall verwickelt worden ist, hat den Kaskoschaden an seinem Wagen grob fahrlässig herbeigeführt, selbst wenn die Unfallsituation auch von einem nüchternen Fahrer nicht zu meistern gewesen wäre.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 4 U 77/99 vom 29.02.2000

Leitsätze:

1.

Der Versicherer ist aus einer Gebäude- sowie Geschäftsversicherung, die eine Versicherung gegen Sturmschäden nach den AStB 68 einschließt, bezüglich des Inhaltsschadens und der Kosten der Ermittlung des Schadens an den in einer Halle in Kartons und Kisten eingelagerten Waren im Wert von angeblich 3 Mio. DM wegen Verletzung der Obliegenheit zur Schadensminderung nach § 12 Nrn. 1 b, 3 AStB i. V. m. §§ 62, 6 Abs. 3 VVG leistungfrei, wenn der Versicherungsnehmer nach einem Sturmschaden an dem Ziegeldach, durch das ungehindert Wasser in die Halle eindringen kann, nicht unverzüglich von sich aus für eine provisorische Abdichtung des Dachs und Trocknungsmaßnahmen sorgt, sondern sich mit der unzureichenden Teilabdeckung der durchnässten Kartons mit Folien begnügt.

2.

Die Leistungspflicht des Versicherers aus der Gebäudeversicherung für die Kosten der Reparatur des Dachs wird dadurch nicht berührt.

OLG-HAMBURG – Urteil, 14 U 183/99 vom 04.02.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-HAMM – Urteil, 20 U 166/99 vom 26.01.2000

Leitsatz

Rotlichtverstoß: Fahrer hält erst und fährt dann bei rot an. Grobe Fahrlässigkeit verneint.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 1293/99 vom 20.01.2000

Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen, wenn der Tatrichter einen Rechtsanwalt nach zögerlicher Behandlung einer Verkehrsunfallsache und nur teilweiser Weiterleitung eines A-Konto-Betrages wegen Untreue verurteilt hat.

BGH – Beschluss, 4 StR 598/99 vom 13.01.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Urteil, III R 49/97 vom 09.12.1999

BUNDESFINANZHOF

Das Ausscheiden eines Wirtschaftsgutes aus dem Betrieb des Investors vor Ablauf der dreijährigen Bindungsfrist ist ausnahmsweise dann zulagenunschädlich, wenn das betreffende Wirtschaftsgut entweder technisch abgenutzt oder wirtschaftlich verbraucht war und auch für Dritte keinen oder nur noch einen sehr geringen Wert besaß. Ein in diesem Sinne zu vernachlässigender Verwertungserlös ist dann anzunehmen, wenn er im Verhältnis zu den ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht mehr als 10 v.H. beträgt. Diese Untergrenze gilt auch bei vorzeitigem Ausscheiden zuchtuntauglicher Milchkühe (gegen das Schreiben des BMF vom 18. November 1996, BStBl I 1996, 1460).

InvZulG 1993 § 2 Satz 1 Nr. 1

Urteil vom 9. Dezember 1999 - III R 49/97 -

Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg (EFG 1997, 1257)

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 4 U 179/98 vom 21.09.1999

Leitsatz:

§ 6 Abs. 3 VVG, §§ 5 Nr. 2 Abs. 4, 6 AHB, § 538 BGB

Der Haftpfichtversicherer der Mieterin, die von ihrem Vermieter wegen fahrlässiger Inbrandsetzung des gemieteten Wochenendhauses auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, ist nach §§ 5 Nr. 2 Abs. 4, 6 AHB leistungsfrei, wenn die Versicherungsnehmerin den Versicherer grob fahrlässig nicht von einem durch den Vermieter gegen sie erwirkten Versäumnisurteil unterrichtet hat, das rechtskräftig geworden ist, und nicht festgestellt werden kann, daß die bei rechtzeitiger Einschaltung vom Haftpflichtversicherer für die Versicherungsnehmerin erhobene Einrede der Verjährung nach § 558 BGB erfolglos geblieben wäre.

BAYOBLG – Beschluss, 5St RR 147/99 vom 23.07.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Urteil, III R 32/98 vom 27.04.1999

BUNDESFINANZHOF

Stellt ein Unternehmen den Betrieb ein, weil für seine Produkte kein Absatzmarkt mehr besteht, sind die Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise ein zulagenunschädliches vorzeitiges Ausscheiden wegen wirtschaftlichen Verbrauchs anzuerkennen ist, für jedes einzelne Wirtschaftsgut zu prüfen.

InvZV § 2 Satz 1 Nr. 6 a und b
InvZulG 1991 § 2 Satz 1 Nr. 1 und 2

Urteil vom 27. April 1999 - III R 32/98 -

Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt (EFG 1998, 1216)

BGH – Beschluss, 4 StR 663/98 vom 19.01.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 194/08 vom 02.04.2009

LAG-HAMM – Beschluss, 2 Ta 538/08 vom 12.02.2009

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-4 U 12/08 vom 28.10.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 46/08 vom 02.10.2008

HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 1288/07 vom 27.05.2008

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-1 W 6/08 vom 03.03.2008

OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 U 50/07 vom 14.02.2008

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-1 U 267/06 vom 15.10.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 71/07 vom 05.09.2007

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-18 U 195/06 vom 20.06.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 2 U 42/06 vom 05.06.2007

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-1 U 204/06 vom 23.04.2007

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-18 U 138/06 vom 14.03.2007

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-1 U 192/06 vom 12.03.2007

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 Sa 731/06 vom 11.01.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 7 U 74/06 vom 08.12.2006

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-1 U 206/05 vom 12.06.2006

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-1 U 172/05 vom 06.03.2006

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 B 04.3551 vom 18.01.2006

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 203/04 vom 29.09.2005

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-18 U 165/02 vom 28.09.2005

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 89/05 vom 23.09.2005

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-18 U 137/04 vom 28.02.2005

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 9 Sa 516/04 vom 27.10.2004

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 12 U 283/03 vom 30.08.2004

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 2 U 36/03 vom 22.06.2004

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-1 U 12/04 vom 07.06.2004

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-1 U 185/03 vom 29.03.2004

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 1 U 120/03 vom 01.03.2004

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 1 U 139/03 vom 19.12.2003

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 2 U 18/03 vom 16.12.2003

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-22 U 72/03 vom 26.09.2003

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 14 U 40/02 vom 25.09.2002

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 24 U 154/01 vom 30.04.2002

BGH – Urteil, 4 StR 417/01 vom 31.01.2002

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 12 U 3217/00 vom 24.01.2002

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 1 U 41/01 vom 17.12.2001

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 12 U 2346/00 vom 22.10.2001

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 12 U 2139/00 vom 01.10.2001

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 14 U 159/99 vom 18.07.2001

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 12 U 5931/00 vom 14.06.2001

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 12 U 6381/98 vom 07.05.2001

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 14 U 64/00 vom 18.04.2001



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