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Totalschaden – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Totalschaden“.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 4 U 106/01 vom 18.12.2001

1.

Eine Ersatzpflicht aus der Teilkaskoversicherung besteht nur für einen Schaden infolge eines unmittelbaren Zusammenstoßes zwischen dem Fahrzeug und Haarwild.

2.

Ersatz seiner Aufwendungen (Rettungskostenersatz) steht dem Versicherungsnehmer nach §§ 62, 63 Abs. 1 VVG nur zur Abwendung solcher Schäden zu, die versichert sind, so dass aus der Teilkaskoversicherung für Schäden infolge eines Ausweichmanövers zur Vermeidung eines Zusammenstoßes mit einem anderen Fahrzeug kein Ersatz zu leisten ist, selbst wenn das andere Fahrzeug durch ein die Fahrbahn kreuzendes Haarwild zu einem plötzlichen Spurwechsel veranlasst worden war.

3.

Anspruch auf Rettungskostenersatz nach §§ 62, 63 VVG hat der Versicherungsnehmer auch nicht aufgrund der Überlegung, er habe durch sein Ausweichmanöver den Eintritt eines Versicherungsfalles in seiner KFZ-Haftpflichtversicherung vermieden; denn er wollte mit der Ausweichbewegung nicht seine Haftpflichtversicherung schonen, sondern sich und sein Fahrzeug vor Schaden bewahren.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 7 U 83/01 vom 31.10.2001

Die Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit um 90 % (95 statt 50 km/h) führt nicht zwangsläufig zum Ausschluss des Versicherungsschutzes wegen grober Fahrlässigkeit (§61 VVG), weil auf den Einzelfall, insbesondere auch Besonderheiten der Straßenführung und der Beschilderung abgestellt werden muss.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 264/00 vom 13.09.2001

Indizien für einen fingierten Unfall

BGH – Beschluss, 1 StR 414/00 vom 07.12.2000

§§ 211 Abs. 2, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB

Zum Verhältnis der Mordmerkmale Habgier und Verdeckung einer anderen Straftat bei einem der Tötung des Tatopfers vorausgegangenen vollendeten, aber noch nicht beendeten Raub.

BGH, Beschl. vom 7. Dezember 2000 - 1 StR 414/00 -
LG - SchwG Ravensburg -

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 4 U 219/99 vom 14.11.2000

Zum Ausschluss der Täterschaft eines Dritten und zum Beweis der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer, dessen infolge von Umbaumaßnahmen ganz ungewöhnlich wertvoller Liebhabersportwagen in einer Novembernacht innerhalb von 1 1/4 Stunde nach dem Abstellen auf einem abgelegenen Parkplatz einer Diskothek an der niederländischen Nordseeküste mutwillig in Brand gesetzt wurde (Beweis der Eigenbrandstiftung wegen Auffälligkeiten im Verhalten des Versicherungsnehmers als geführt angesehen).

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 4 U 198/99 vom 28.09.2000

Leitsatz:

Der Versicherungsnehmer, der mit seinem PKW bei einer Geschwindigkeit von 140 km/h auf einer Bundesstraße mit einer zulässsigen Höchstgeschwindigkeit von 100 Km/h einen Überholvorgang einleitet, diesen abbrechen muß, weil er ein entgegenkommendes Fahrzeug übersehen oder sich verschätzt hat, deshalb scharf bremsen muß und infolgedessen ins Schleudern und von der Straße gerät, hat den Versicherungsfall in der Kaskoversicherung grob fahrlässig herbeigeführt.

OLG-DRESDEN – Urteil, 11 U 3304/99 vom 13.09.2000

Leitsatz

1. Eine Wandlung ist auch dann noch möglich, wenn die Kaufsache nach dem Wandlungsbegehren aber vor Vollzug der Wandlung beim Käufer schwer beschädigt worden ist, wenn der Käufer die Sache angemessen versichert hatte und dem Verkäufer die Versicherungsleistung zusammen mit der beschädigten Sache herausgeben kann.

In diesem Fall kommt es nicht darauf an, ob der Käufer die Sache leicht fahrlässig selbst beschädigt hatte (vgl. §§ 350, 351 BGB).

2. Im Fall der ausreichenden Kaskoversicherung kommt es auch nicht darauf an, ob der Verkäufer bei unberechtigter Verweigerung der Wandlung die leicht fahrlässige Beschädigung durch den Käufer hinnehmen muß, weil er im Annahmeverzug ist.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 4 U 149/99 vom 05.09.2000

Leitsatz:

Eine Kürzung der Versicherungsleistung aus der Maschinenversicherung unter dem Blickwinkel der Unterversicherung (§ 4 Nr. 4 ABMG) kann nicht damit gerechtfertigt werden, daß der Versicherungswert die vereinbarte Versicherungssumme wegen eines höheren Listenpreises (§ 4 Nr. 1 a ABMG) übersteige, wenn sich der Listenpreis nicht aus einer Preisliste des Herstellers oder des Alleinvertreibers ergibt.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 4 U 140/99 vom 13.06.2000

Leitsatz

§ 61 VVG, § 12 Nr. 1 II c AKB

Ein Versicherungsnehmer, der sich nach Alkoholgenuß während einer nächtlichen Feier bis 3.30 Uhr am Morgen danach gegen 11.00 mit etwa 1,55 0/00 Alkohol im Blut an das Lenkrad seines PKW gesetzt hat und kurz darauf auf der Autobahn mit ca. 230 km/h durch das plötzliche Ausscheren eines von mehreren PKW, die auf der rechten Spur hinter einem LKW fuhren, in einen Auffahrunfall verwickelt worden ist, hat den Kaskoschaden an seinem Wagen grob fahrlässig herbeigeführt, selbst wenn die Unfallsituation auch von einem nüchternen Fahrer nicht zu meistern gewesen wäre.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 4 U 77/99 vom 29.02.2000

Leitsätze:

1.

Der Versicherer ist aus einer Gebäude- sowie Geschäftsversicherung, die eine Versicherung gegen Sturmschäden nach den AStB 68 einschließt, bezüglich des Inhaltsschadens und der Kosten der Ermittlung des Schadens an den in einer Halle in Kartons und Kisten eingelagerten Waren im Wert von angeblich 3 Mio. DM wegen Verletzung der Obliegenheit zur Schadensminderung nach § 12 Nrn. 1 b, 3 AStB i. V. m. §§ 62, 6 Abs. 3 VVG leistungfrei, wenn der Versicherungsnehmer nach einem Sturmschaden an dem Ziegeldach, durch das ungehindert Wasser in die Halle eindringen kann, nicht unverzüglich von sich aus für eine provisorische Abdichtung des Dachs und Trocknungsmaßnahmen sorgt, sondern sich mit der unzureichenden Teilabdeckung der durchnässten Kartons mit Folien begnügt.

2.

Die Leistungspflicht des Versicherers aus der Gebäudeversicherung für die Kosten der Reparatur des Dachs wird dadurch nicht berührt.

OLG-HAMM – Urteil, 20 U 166/99 vom 26.01.2000

Leitsatz

Rotlichtverstoß: Fahrer hält erst und fährt dann bei rot an. Grobe Fahrlässigkeit verneint.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 1293/99 vom 20.01.2000

Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen, wenn der Tatrichter einen Rechtsanwalt nach zögerlicher Behandlung einer Verkehrsunfallsache und nur teilweiser Weiterleitung eines A-Konto-Betrages wegen Untreue verurteilt hat.

BFH – Urteil, III R 49/97 vom 09.12.1999

BUNDESFINANZHOF

Das Ausscheiden eines Wirtschaftsgutes aus dem Betrieb des Investors vor Ablauf der dreijährigen Bindungsfrist ist ausnahmsweise dann zulagenunschädlich, wenn das betreffende Wirtschaftsgut entweder technisch abgenutzt oder wirtschaftlich verbraucht war und auch für Dritte keinen oder nur noch einen sehr geringen Wert besaß. Ein in diesem Sinne zu vernachlässigender Verwertungserlös ist dann anzunehmen, wenn er im Verhältnis zu den ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht mehr als 10 v.H. beträgt. Diese Untergrenze gilt auch bei vorzeitigem Ausscheiden zuchtuntauglicher Milchkühe (gegen das Schreiben des BMF vom 18. November 1996, BStBl I 1996, 1460).

InvZulG 1993 § 2 Satz 1 Nr. 1

Urteil vom 9. Dezember 1999 - III R 49/97 -

Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg (EFG 1997, 1257)

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 4 U 179/98 vom 21.09.1999

Leitsatz:

§ 6 Abs. 3 VVG, §§ 5 Nr. 2 Abs. 4, 6 AHB, § 538 BGB

Der Haftpfichtversicherer der Mieterin, die von ihrem Vermieter wegen fahrlässiger Inbrandsetzung des gemieteten Wochenendhauses auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, ist nach §§ 5 Nr. 2 Abs. 4, 6 AHB leistungsfrei, wenn die Versicherungsnehmerin den Versicherer grob fahrlässig nicht von einem durch den Vermieter gegen sie erwirkten Versäumnisurteil unterrichtet hat, das rechtskräftig geworden ist, und nicht festgestellt werden kann, daß die bei rechtzeitiger Einschaltung vom Haftpflichtversicherer für die Versicherungsnehmerin erhobene Einrede der Verjährung nach § 558 BGB erfolglos geblieben wäre.

BFH – Urteil, III R 32/98 vom 27.04.1999

BUNDESFINANZHOF

Stellt ein Unternehmen den Betrieb ein, weil für seine Produkte kein Absatzmarkt mehr besteht, sind die Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise ein zulagenunschädliches vorzeitiges Ausscheiden wegen wirtschaftlichen Verbrauchs anzuerkennen ist, für jedes einzelne Wirtschaftsgut zu prüfen.

InvZV § 2 Satz 1 Nr. 6 a und b
InvZulG 1991 § 2 Satz 1 Nr. 1 und 2

Urteil vom 27. April 1999 - III R 32/98 -

Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt (EFG 1998, 1216)

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 194/08 vom 02.04.2009

LAG-HAMM – Beschluss, 2 Ta 538/08 vom 12.02.2009

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-4 U 12/08 vom 28.10.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 46/08 vom 02.10.2008

HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 1288/07 vom 27.05.2008

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-1 W 6/08 vom 03.03.2008

OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 U 50/07 vom 14.02.2008

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-1 U 267/06 vom 15.10.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 71/07 vom 05.09.2007

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-18 U 195/06 vom 20.06.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 2 U 42/06 vom 05.06.2007

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-1 U 204/06 vom 23.04.2007

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-18 U 138/06 vom 14.03.2007

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-1 U 192/06 vom 12.03.2007

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 Sa 731/06 vom 11.01.2007



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