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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTopfpflanze 

Topfpflanze

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ws 396/01 vom 23.08.2001

Ist ein Gegenstand in die Formularliste zur "Refa-Haftraumkontrolle" aufgenommen, hat ein Strafgefangener grundsätzlich einen Anspruch auf Erwerb des Gegenstandes, sofern - ggf. durch Herausgabe sonstiger Gegenstände - der Gesamtkontrollaufwand von 2.400 Punkten nicht überschritten wird.

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