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Toleranzen

Entscheidungen der Gerichte

LG-DARMSTADT – Urteil, 25 S 77/10 vom 04.05.2011

Kommt eine Person auf einer Treppe zu Fall, deren Stufen über die nach DIN 18065 zulässigen Toleranzen hinaus voneinander abweichen und/oder deren Oberfläche deutlich glatter ist, als dies mit der BGR 181 empfohlen wird, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die darin liegende Verletzung der Verkehrssicherungspflicht eine Ursache für den Sturz darstellt.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi 89 Js 1800/07 - 191/07 vom 12.11.2007

Die Abstandsmessung mit dem Messsystem VAMA ist noch immer standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH.

Neben den systemimmanenten Toleranzen sind Zusatztoleranzabzüge beim VAMA-Verfahren auch trotz neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu dem System nicht vorzunehmen.

Ein Berufsfeuerwehrmann kann aus seiner beruflichen Situation keinerlei fahrverbotsrelevante Härten herleiten.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 10 OWi 89 Js 2124/05 - 248/05 vom 19.12.2005

§ 5 Abs. 2 S. 2 StVO

1. Ein Geschwindigkeitsüberschuss von 9,8 km/h stellt beim Überholen eines LKW auf einer Bundesautobahn jedenfalls bei hohem Verkehrsaufkommen nicht eine „wesentlich höhere Geschwindigkeit“ dar.

2. Zu den Besonderheiten der Messung der Differenzgeschwindigkeit durch ein Messverfahren (hier: VAMA), das durch in dem Verfahren selbst enthaltene Toleranzen das überholende und das überholte Fahrzeug „verlangsamt“.

AG Lüdinghausen, Urteil vom 19.12.2005 - 10 Owi 89 Js 2124/05 - 248/05

(Urteil ist rechtskräftig nach Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das OLG Hamm, 4 Ss Owi 255/06 vom 31.5.2006)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 MA 2900/01 vom 20.09.2001

1. Ordnet die Naturschutzbehörde die Wiederherstellung eines Biotops an, das nur einen Teil eines Flurstücks eingenommen hat, muss sie den von der Anordnung betroffenen Bereich des Flurstücks nicht so genau bestimmen, dass er vor Ort zentimetergenau von der Restfläche des Furstücks abgegrenzt werden kann.

2. Da sich die Ausdehnung eines zerstörten Biotops regelmäßig nicht zentimetergenau bestimmen lässt, können Toleranzen von 50 cm akzeptabel sein.

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 120/97 vom 28.05.1998

1. Bei einem Gattungskauf kommt der Verkäufer seiner Hauptleistungspflicht insgesamt nicht nach, wenn die gelieferten Sachen teilweise und über das zulässige Maß hinaus nicht den vertraglichen Anforderungen entsprechen. Fehlen individuelle Absprachen, beurteilen sich die zulässigen Toleranzen nach den DIN-Vorschriften. 2. Der Käufer ist bei einer nicht dem Vertrag entsprechenden Lieferung berechtigt, seine Rechte nach §§ 323 ff BGB geltend zu machen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2426/10 vom 18.04.2013

Zur Berücksichtigung von Fahrtkosten und nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln bei der Berechnung einer Beihilfekürzung nach § 15 BhV (wie Senatsurteil vom 26. September 2012 - 1 A 2333/09).

Soweit Fahrten zu weit entfernten Behandlungsorten auch dazu genutzt werden, um vorher oder nachher am Behandlungsort oder in der Nähe noch einige Zeit zu bleiben, kann der nach § 6 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 Buchstabe e BhV erforderliche innere Zusammenhang zwischen der Fahrt und der ambulanten ärztlichen Behandlung ("zu") entfallen (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 26. September 2012 - 1 A 2333/09).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Ss-OWi 173/13 vom 12.04.2013

Befindet sich die Bedienungsanleitung eines in Verwendung geratenen standarisierten Messverfahrens nicht bei der Gerichtsakte, ist das Tatgericht grundsätzlich nicht verpflichtet derartige Unterlagen vom Hersteller oder der Polizei auf Antrag der Verteidigung beizuziehen.

BGH – Urteil, VIII ZR 49/12 vom 13.03.2013

Die Erhebung aller notwendigen Beweise durch den vorbereitenden Einzelrichter des Berufungsgerichts ist nicht nach § 527 Abs. 2 Satz 2 ZPO stets unzulässig. Der Einzelrichter darf vielmehr, wenn nicht die besonderen Gegebenheiten des Arzthaftungsprozesses dem entgegenstehen, alle notwendigen Beweise erheben, soweit dies zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Berufungsgericht wünschenswert und von vornherein anzunehmen ist, dass das Berufungsgericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 26. Oktober 1993 - VI ZR 155/92, NJW 1994, 801 zum Arzthaftungsprozess).

BGH – Urteil, X ZR 131/11 vom 20.11.2012

Die Frist zur Zahlung der mit der Einreichung der Klage fällig werdenden Gebühr beginnt erst zu laufen, wenn das Patentgericht dem Kläger den vorla?ufig festgesetzten Streitwert mitteilt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2333/09 vom 26.09.2012

Zur Auslegung und Anwendung der die Fälle sog. Überversicherung betreffenden Höchstbetragsregelung des § 15 Abs. 1 BhV (100%-Grenze), insbesondere hinsichtlich der Frage, welche Fahrtkosten nach § 6 Abs. 1 Nr. 9 BhV als dem Grunde nach beihilfefähige Aufwendungen in tatsächlicher Höhe in die vorgesehene Vergleichsrechnung einzustellen sind.

§ 6 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 und 3 BhV regelt die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen (hier: Fahrtkosten) der Höhe und nicht dem Grunde nach. Das betrifft auch den Verweis auf das Bundesreisekostengesetz bei Benutzung eines privaten Personenkraftwagens.

Als Weg- bzw. Fahrtstrecke ist im Rahmen der Höchstbetragsregelung nach § 15 Abs. 1 BhV diejenige zu dem tatsächlich aufgesuchten Behandlungsort maßgebend. Auf die etwaige Möglichkeit einer wohnortnäheren, medizinisch geeigneten Behandlung kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

Als Entfernung zwischen Wohn- und Behandlungsort kann die Beihilfestelle im Rahmen zulässiger Typisierung prinzipiell die verkehrsübliche, also regelmäßig die schnellste Strecke zugrunde legen und diese anhand gebräuchlicher Routenplaner bestimmen. Die tatsächlich zurückgelegte Strecke muss insofern in innerem Zusammenhang mit der Behandlung („zu“) stehen.

Als Aufwendungen "für Fahrten" im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 9 BhV sind bei der Kraftfahrzeugnutzung grundsätzlich nur solche für die während der Fahrt verbrauchten Betriebsmittel und damit insbesondere die Kraftstoffkosten berücksichtigungsfähig. Gemeinkosten für die Anschaffung und Unterhaltung lassen sich demgegenüber nicht (konkret messbar) einer bestimmten Fahrt, sondern nur dem ohnehin vorgehaltenen Fahrzeug zuordnen. Sie werden dementsprechend von der anspruchsbegründenden beihilferechtlichen Vorschrift nicht erfasst.

Kann ein konkreter Nachweis über die bei einer bestimmten Fahrt verbrauchten Betriebsmittel nicht (mehr) geführt werden, steht aber als solches fest, dass Kosten dieser Art hierfür entstanden sind, so bietet sich der in § 6 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 Halbsatz 2 BhV in Bezug genommene Pauschbetrag als Grundlage für eine in diesem Fall erforderliche Schätzung an. Dies gilt zumal dann, wenn sonst erkennbare relevante Faktoren nicht auf einen höheren Betrag führen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 66/10 vom 15.11.2011

1. Einer Zahlung wohnt in der Regel nur dann eine stillschweigende Abnahmeerklärung inne, wenn der Besteller zuvor die Gelegenheit hatte, das Werk auf seine vollständige und vertragsgerechte Herstellung zu untersuchen. Ohne die Möglichkeit einer Prüfung des Werks durch den Besteller kann der Auftragnehmer redlicherweise nicht erwarten, dass sein Werk mit der Zahlung abgenommen sein soll (Abgrenzung Senat, Urteil vom 21.04.2009, Az. 10 U 9/09, juris RN 83 ff).

2. Für eine Aushändigung der Abtretungsurkunde im Sinn des § 410 BGB genügt die Aushändigung eines Telefax der Abtretungsurkunde, wenn die Echtheit der vorge-legten Fotokopie bzw. des Telefax nicht angezweifelt wird (nachgehend BGH, Urteil vom 23.08.2012, Az. VII ZR 242/119).

3. Beim Anspruch auf Erstattung von Mangelbeseitigungskosten trägt der Besteller die Darlegungs- und Beweislast dafür, welche Leistungen nach der Kündigung ausgeführt wurden und wie hoch die mangelbedingten Mehrkosten sind.

4. Hat der Auftraggeber keinen Anlass, dem Gutachten eines Sachverständigen zu misstrauen, kann er die von ihm vorgeschlagene Mängelbeseitigung durchführen und deren Kosten geltend machen. Der Besteller kann nicht auf die niedrigere Kostenschätzung eines Sachverständigen verwiesen werden, wenn tatsächlich höhere Aufwendungen erforderlich waren.

5. Der Kostenerstattungsanspruch umfasst Aufwendungen für vertraglich vom Unternehmer nicht geschuldete Leistungen nicht, soweit der geschuldete Erfolg mit den vom Unternehmer vorgesehenen Materialien und der vorgesehenen Konstruktion erreicht werden kann.

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 1052/10 vom 22.09.2011

1. Für die Frage, ob Windenergieanlagen innerhalb eines durch Regionales Raumordnungsprogramm ausgewiesenen Vorrangstandortes liegen, kommt es wie bei Bauleitplänen auf die vom Rotor überstrichene Fläche an.2. Zu der Frage, wann eine der zivilen Luftfahrt dienende Navigationsanlage durch die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen im Sinne von § 18 a Abs. 1 LuftVG gestört werden kann (hier verneint).

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 1827/10 vom 16.09.2011

Trägt ein Arbeitnehmer in der Qualitätsprüfung in eine Dokumentation Prüfergebnisse ein, obwohl er die entsprechende Prüfung nicht durchgeführt hat, ist dieses Verhalten an sich geeignet, den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung zu rechtfertigen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ss 156/11 vom 19.07.2011

1. Bei der Feststellung, ob das zulässige Gesamtgewicht eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 34 Abs. 3 S. 3 StVZO überschritten wurde, ist bei einer fehlerfrei zustandegekommenen Verwiegung als Toleranzwert die jeweils im Einzelfall festzustellende, vom konkreten Eichwert der Waage und dem Umfang der Belastung abhängige Verkehrsfehlergrenze von dem ermittelten Bruttomessergebnis in Abzug zu bringen, wenn eine gültig geeichte Waage Verwendung findet (Anschluss an OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.03.2000, 3 Ss 134/99, NStZ-RR 2000, 275; BayObLG, Beschluss vom 26.02.2001, 2 ObOWi 22/01, NStZ-RR 2001, 183; OLG Koblenz, Beschluss vom 23.02.2005, 1 Ss 21/05, DAR 2006, 341; teilweise Aufgabe von OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.04.1996, 2 Ss 141/96, VRS 92, 47).

2. Bei nicht regelgerechter Verwiegung oder in Fällen, in denen sich die Verkehrsfehlergrenze nicht mehr feststellen lässt, kann die Berücksichtigung weiterer, nicht systemimmanenter Messungenauigkeiten weiterhin durch pauschalen Abzug in Höhe von 5% des ermittelten Bruttomessergebnisses vorgenommen werden, entsprechend der Richtschnur des sogenannten Toleranzenkatalogs des Bundesministers für Verkehr vom 19.04.1994 (teilweise Aufrechterhaltung von OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.04.1996).

3. Der Tatrichter genügt in den Fällen der Verwendung einer gültig geeichten Waage seiner Darlegungspflicht jedenfalls bei einem regelgerechten Wiegevorgang dadurch, dass das Urteil Angaben zur Eichung der Waage samt Verkehrsfehlergrenze und dem davon ausgehenden, berücksichtigten Toleranzwert enthält.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 4130/09 vom 14.06.2011

1. Bei einem Vorhaben, das dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegt, kann auch der Prüfungsumfang einer Bauvoranfrage nicht über die in § 68 Abs. 1 Satz 4 BauO NRW genannten Vorschriften hinausgehen.

2.Von der Zufahrt zu einer notwendigen Garage ist zu fordern, dass sie von einem durchschnittlichen Fahrer mit einem durchschnittlichen Fahrzeug gefahrlos und jedenfalls so problemlos befahren werden kann, dass der Fahrer nicht (häufig) mit Blick auf die fahrerischen Anforderungen auf die Benutzung der Garage verzichten wird.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 5216/08 vom 24.05.2011

Wenn ein Gebäude gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW ohne Grenzabstand gebaut werden soll, muss es zentimetergenau auf der Grenze genehmigt werden.

VG-BERLIN – Urteil, 10 A 278.08 vom 19.11.2010

Gibt ein Anlagenbetreiber bis zum 30. April eines Jahres eine Anzahl von Emissionsberechtigungen ab, die der im - vom Sachverständigen als zufrieden stellend bewerteten - Bericht über die Emissionen der Anlage im Vorjahr ausgewiesenen Menge von Emissionen entspricht, darf eine Zahlungspflicht gemäß § 18 Abs 1 Satz 1 TEHG gegen ihn nicht festgesetzt werden. Dies gilt auch dann, wenn sich die im Bericht ausgewiesene Emissionsmenge als zu gering erweist. Der Anlagenbetreiber bleibt dann jedoch zur Abgabe der weiteren Berechtigungen verpflichtet.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 13 U 109/08 vom 18.08.2010

Die Kosten einer zulässig eingelegten Anschlussberufung sind grundsätzlich dem Berufungskläger aufzuerlegen, wenn die Berufung durch einstimmigen Beschluss des Berufungsgerichts nach § 522 Absatz 2 ZPO zurückgewiesen wird und die Anschlussberufung dadurch ihre Wirkung verliert.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 530/07 vom 29.04.2010

Zur Berücksichtigung der Toleranzmarge bei Messungen von Flächen.

VG-KASSEL – Urteil, 7 K 1697/06.KS vom 27.01.2010

Der Abstand des 3-fachen Rotordurchmessers stellt keinen absoluten Mindestabstand dar, bei dessen Unterschreitung der Zubau einer Windkraftanlage unzulässig ist. Denn ein solcher Mindestabstand kann im Wege der Risiko- und Interessenabwägung nur durch Gesetz (ggf. durch Bebauungsplan), nicht aber durch richterliche Rechtsauslegung des Begriffs der schädlichen Umwelteinwirkungen in § 3 Abs. 1 BImSchG festgesetzt werden. Auch bei Unterschreitung des Abstandes des 3-fachen Rotordurchmessers ist daher eine Windkraftanlage zuzulassen, wenn der individuelle Standsicherheitsnachweis erbracht wird.

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 888/09 vom 26.01.2010

1. Eine Lärmschutzanordnung in Form einer Zielvorgabe genügt den Bestimmtheitsanforderungen regelmäßig dann nicht, wenn die Richtwertüberschreitung auf Lärmemissionen beruht, die mehreren Anlagen zuzurechnen sind.

2. Zur Mittelwertbildung nach Nr. 6.7 TA-Lärm in Gemengelagen.

3. Zur Verhältnismäßigkeit nachträglicher Lärmschutzanordnungen.

OLG-HAMM – Urteil, 28 U 178/09 vom 21.01.2010

Ob ein Sachmangel eine unerhebliche Pflichtverletzung darstellt, die den Käufer gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nicht zum Rücktritt berechtigt, richtet sich im Wesentlichen danach, ob und welchem Maß die Verwendung der Kaufsache gestört und/oder ihr Wert gemindert ist. Danach liegt keine unerhebliche Pflichtverletzung vor, wenn ein Bestattungsfahrzeug aufgrund zu geringer Bodenfreiheit aufsetzt und deshalb weder verkehrssicher noch zulassungsfähig ist, obwohl der Mangel durch Einbau eines automatischen Niveausausgleichs oder Stoßdämpfern behoben werden kann.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 2/10 vom 18.01.2010

Zur Rechtsgrundlage einer Videoüberwachung zum Nachweis einer Verkehrsordnungswidrigkeit (Unterschreitung des Mindesabstandes) nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage sowie zur Ursächlichkeit der fehlenden Fahrerermittlung bei verspäteter Aktenübersendung und mangelnder Mitwirkung.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 25/08 (V) vom 23.09.2009

§§ 75 Abs. 2, 66, 22, 29 EnWG; §§ 42 f. GasNZV; § 35 Satz 2 VwVfG, § 133 BGB, Art. 19 Abs. 4 GG

1.

Beschreibt die Regulierungsbehörde in einer Anlage zu einer Festlegung ein Modell für die Beschaffung und den Einsatz von Regelenergie, um dies den Bilanzkreisnetzbetreibern nahezulegen, handelt es sich nur um eine schlichte Verwaltungsäußerung, die an dem Regelungsgehalt der Festlegung nicht partizipiert und damit im Beschwerdeverfahren nicht gerichtlich überprüft werden kann.

2.

Ein zum energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren nicht beigeladener Dritter, kann nur dann Beschwerde gegen die in diesem ergangene Festlegung einlegen, wenn ihre verbindlichen Regelungen in seine rechtlich geschützten Interessen eingreifen und er von daher notwendig beizuladen gewesen wäre.

LG-AACHEN – Urteil, 6 S 35/09 vom 22.05.2009

Bei einer "ca.-Angabe" einer Wohnfläche ist die Sollbeschaffenheit der Wohnfläche mit einer Toleranz von +/- 5 % zu bestimmen. Dieser Wert it der Bezugspunkt für die Berechnung der Minderung.

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 1 Ca 791/08 v vom 11.09.2008

Bei der gemäß § 7 Abs. 2 des Tarifvertrages zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen vom 18.12.2003 (ERA-ETV) durch freiwillige Betriebsvereinbarung einzuführende paritätische Kommission handelt es sich nicht um eine Schiedsgutachterstelle nach § 101 ArbGG bzw. § 317 BGB (im Anschluss an LAG Düsseldorf, Urteil v. 12.01.2007 - 10 Sa 1082/06 -).

LG-HEIDELBERG – Urteil, 2 O 115/06 vom 20.05.2008

1. Eine Haustürsituation ist für den Vertragsschluss nicht mehr kausal, wenn danach ein notarielles Kaufvertragsangebot protokolliert wird.

2. Zur Sittenwidrigkeit des finanzierten Immobilienerwerbs bei überhöhtem Kaufpreis.

VG-KASSEL – Urteil, 7 E 754/05 vom 19.03.2008

1.Der Betreiber einer Windkraftanlage kann nicht darauf vertrauen, dass er den bestehenden örtlichen Windverhältnissen auf Dauer unverändert ausgesetzt bleibt, sondern muss von vornherein damit rechnen, dass weitere Windparkanlagen aufgestellt werden, die seiner Anlage nicht nur Wind nehmen, sondern diesen auch in seiner Qualität verändern. 2.Deshalb sind die im Nachlauf der Rotoren einer hinzutretenden Windkraftanlage erzeugten Turbulenzen nur dann "schädliche" Umwelteinwirkungen i. S. v. § 3 Abs. 1 BImSchG, wenn sie dazu führen, dass die Auslegungslasten der bestehenden Anlagen überschritten werden. Eine Beeinflussung, die sich noch im Rahmen der Auslegungslasten seiner Anlage hält, muss der Betreiber einer bestehenden Anlage hinnehmen; die Vorteile eines "Schonbetriebs" unterhalb der Schwelle der Auslegungslasten sind nicht nach § 3 Abs. 1 BImSchG geschützt. 3.Bei der Ermittlung der am Standort einer Windkraftanlage herrschenden mittleren Jahreswindgeschwindigkeit und der natürlichen Umgebungsturbulenz gibt es "systemim-manente" Unsicherheiten. Das darin liegende Risiko bei der Begutachtung, ob die Nachlaufturbulenzen einer hinzukommenden Anlage die Standsicherheit einer beste-henden Anlage beeinträchtigen, trägt der Betreiber der bestehenden Anlage, wenn deren Typenprüfung von vornherein den Standortbedingungen nicht gerecht wird.

LG-RAVENSBURG – Urteil, 2 O 297/06 vom 06.03.2007

1. Ein Kraftstoffmehrverbrauch eines Pkw von 3,03 % gegenüber den auf die Richtlinie 80/1268/EWG bezogenen Angaben im Verkaufsprospekt stellt - nach neuem Schuldrecht - einen Sachmangel dar.

2. Ein Kraftstoffmehrverbrauch eines Pkw von 3,03 % gegenüber den auf die Richtlinie 80/1268/EWG bezogenen Angaben im Verkaufsprospekt ist unerheblich im Sinne von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB n.F.; die Erheblichkeitsschwelle ist bei § 323 Abs. 5 S. 2 BGB n.F. höher anzusetzen als bei § 459 Abs. 1 S. 2 BGB a.F..

3. Allein wegen eines Kraftstoffmehrverbrauchs von 3,03 % gegenüber den Angaben im Verkaufsprospekt ist jedenfalls bei einem ohnehin nicht besonders sparsamen Pkw (angegebener Durchschnittsverbrauch 9,9 Liter Super Plus / 1oo km) - wegen der Besonderheiten des Messverfahrens nach Richtlinie 80/1268/EGW und weil die hierauf bezogenen Angaben im Prospekt nur der Vergleichbarkeit von Fahrzeugen mit unterschiedlichem Verbrauch dienen - ein Minderwert des Pkw nicht anzunehmen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 654/04 - 182 vom 16.05.2006

Zu Sorgfaltspflichten des Werkunternehmers bei Rohrvortriebsarbeiten


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