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Toleranzbereich

Entscheidungen der Gerichte

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 61/12 vom 21.11.2012

1. Ein Vertragszahnarzt hat, macht er Ersparnisse im ZE-Bereich im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung des Gesamtfallwerts im KCH-Bereich geltend, darzulegen welche Leistungen ursächlich für eventuelle Ersparnisse im ZE-Bereich sein sollen. Im gerichtlichen Verfahren ist ein solcher Vortrag verspätet. Hinzu kommt, das die Anfertigung von Zahnersatz indikationsbezogen zu erfolgen hat.

2. Weisen die Prüfgremien auf Dokumentationsmängel im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung im Wege des statistischen Kostenvergleichs des Gesamtfallwerts hin, so handelt es sich nicht um eine sachlich-rechnerischen Berichtigung. Es wird vielmehr zum Ausdruck gebracht, dass aufgrund der mangelhaften Dokumentation aus den Behandlungsunterlagen keine ausreichende Auskunft über den Behandlungsablauf und die Behandlungsweise zu bekommen war.

KG – Urteil, 8 U 171/11 vom 05.11.2012

Zum (verneinten) Wegfall der Geschäftsgrundlage, wenn sich infolge der sog. Finanzmarktkrise im Jahr 2088 die Bankkonditionen für eine Sicherheitenstellung verschärft haben und insoweit eine Leistungserschwerung für den Schuldner der Sicherheit eingetreten ist.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 2 Sa 1327/11 E vom 04.04.2012

Bei der Berechnung der Durchschnittsbelegung einer Kindertagesstätte iSd. Tarifvertrages für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst sind die Beschränkungen der Höchstzahl der Kinder je Kindergartengruppe gemäß der Verordnung über die Mindestanforderungen an Kindertagesstätten vom 28. Juni 2002 (1. DVO-KiTaG, Nds. GVBl. 2002, 323) nicht zu berücksichtigen. Es kommt auf die tatsächliche Anzahl der zu betreuenden Kinder an.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 132/10 vom 24.11.2011

Eine Grenzverwirrung liegt dann vor, wenn die richtige Grenze objektiv nicht ermittelt werden kann, weil sie nicht anhand des Grundbuchs in Verbindung mit der Vermutung des § 891 BGB und dem Liegenschaftskataster oder einer Grenzniederschrift feststellbar ist und von keiner Partei anderweitig nachgewiesen werden kann.

SG-KASSEL – Urteil, S 2 U 47/08 vom 11.06.2010

Ist nach einem Arbeitsunfall die MdE wegen einer Augenverletzung zunächst auf 20 vH festgesetzt und tritt nachträglich Erblindung als Unfallfolge ein (MdE 25 vH), ist der UV-Träger entgegen dem Wortlaut von § 73 Abs.3 SGB VII verpflichtet, eine Verletztenrente nach einer MdE von 25 vH zu gewähren. Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG).

Das verwaltungsverfahrensrechtliche Instrumentarium steht dem UV-Träger mit der Norm des § 46 Abs. 1 SGB X zur Verfügung. Insoweit liegt eine Ermessensreduzierung auf Null vor.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 808/08 vom 25.11.2009

Ältere Patienten bedürfen im konservierend-chirurgischen Bereich nicht schon wegen ihres Alters eines erhöhten Behandlungsaufwands (vgl. SG Marburg, Urt. v. 05.12.2007 - S 12 KA 197/07 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris Rdnr. 36; anders LSG Hessen, Urt. v. 23.09.2009 - L 4 KA 6/08 -, Umdruck S. 11; LSG Hessen, Urt. v. 23.09.2009 - L 4 KA 66/06 - Umdruck S. 12). Allein aus der Zugehörigkeit zu einem Altenheim kann aus diesem Grund ebf. nicht ein erhöhter Versorgungsbedarf angenommen werden kann. Es gehört zum zahnmedizinischen Standard seit Jahrzehnten, auch älteren Patienten oder Heiminsassen die notwendige zahnmedizinische Versorgung zukommen zu lassen. Im Übrigen werden auch durch die Vergleichsgruppe Patienten aus Altenheimen betreut.

Berufung eingelegt, LSG-Az.: L 4 KA 1/10

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 R 633/09 vom 04.08.2009

Es existiert auch in Rentensachen keine Regelvermutung für das Entstehen der Höchstgebühr. Eine Erledigungsgebühr entsteht nur bei einer über die Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgehenden Tätigkeit des Bevollmächtigten, die zu einer Erledigung des Widerspruchs führt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 940/05 vom 29.11.2007

Zur Bemessung der Vergnügungssteuer für Geräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit nach dem Stückzahlmaßstab.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 797/06 vom 13.12.2006

Unterschiedliche Durchschnittswerte für Einzelwerte zwischen verschiedenen KZV Bereichen sind für einen Vergleich der Gesamtfallwerte ohne Bedeutung. Ein Vergleich mit dem Gesamtfallwert aller Zahnärzte des Zulassungsbezirks ist zulässig.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 47/05 vom 14.06.2006

Die Rechtskraft von Bescheidungsurteilen erstreckt sich auch auf die in den Urteilsgründen genannten Punkte, die der Beklagte als "Rechtsauffassung des Gerichts" beachten muss. Dies gilt auch für Urteile gegen den Beschwerdeausschuss im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung der vertragsärztlichen Versorgung. Wird der daraufhin vom Beschwerdeausschuss erlassene neue Bescheid Gegenstand eines erneuten Klageverfahrens, hat dies zur Folge, dass das Gericht die Einwände des Vertragsarztes, die bereits Gegenstand des ersten Verfahrens waren, nicht erneut prüfen darf

LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 108/05 vom 11.11.2005

Die angemessene Vergütung nach RVG-VV 2400 für die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei der Schadensregulierung eines Verkehrsunfalls übersteigt die 1,0fache Gebühr nicht, wenn die Haftung dem Grunde unschwer zu beurteilen ist, unstreitig bleibt, die Bezifferung auf keine besonderen Schwierigkeiten stößt und die Regulierung alsbald erfolgt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 327/03 vom 13.05.2004

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Übernahme der Kosten für eine Dyskalkulie-Therapie (hier verneint).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 14 B 03.3293 vom 20.04.2004

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 2578/00 vom 22.01.2001

Unbestimmtheit einer Rufbereitschaftsregelung für die Führungsspitze einer Feuerwehr (sog A-Dienst), wonach der Beamte innerhalb eines bestimmten Zeitraums (hier: 5 Minuten) abholbereit sein muss.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 342/00 vom 05.07.2000

Sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen behandlungsbedürftiger Diabetes und noch nicht ausgeglichener Stoffwechsellage nach eingeleiteter Behandlung.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 181/92 vom 10.11.1993

1. Nach einer Auftragsentziehung gemäß § 8 Nr. 3 VOB hat der Auftragnehmer unverzüglich eine prüfbare Rechnung über die ausgeführten Leistungen vorzulegen und kann er alsbald Aufmaß und Abnahme seiner Leistungen verlangen (Nr. 6).

2. Eine solche Abrechnung ist auch bei einem Vertrag mit einer Pauschalpreisvereinbarung notwendig.

3. Für die Höhe der anteiligen Vergütung, die ermittelt werden soll, sind die schon erbrachten und noch ausstehenden Leistungen einander gegenüber zu stellen und zu bewerten, denn die dem Auftragnehmer zustehende Vergütung richtet sich nach dem Verhältnis der ausgeführten Arbeiten zur vereinbarten Gesamtleistung. Nur so kann erreicht werden, daß die vielfach mit einer Pauschalierung verbundene Abweichungen von üblichen Vergütung auch in dem Teilentgelt ihren Niederschlag finden.


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