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Toleranzbereich

Entscheidungen der Gerichte

SG-KASSEL – Urteil, S 2 U 47/08 vom 11.06.2010

Ist nach einem Arbeitsunfall die MdE wegen einer Augenverletzung zunächst auf 20 vH festgesetzt und tritt nachträglich Erblindung als Unfallfolge ein (MdE 25 vH), ist der UV-Träger entgegen dem Wortlaut von § 73 Abs.3 SGB VII verpflichtet, eine Verletztenrente nach einer MdE von 25 vH zu gewähren. Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG).

Das verwaltungsverfahrensrechtliche Instrumentarium steht dem UV-Träger mit der Norm des § 46 Abs. 1 SGB X zur Verfügung. Insoweit liegt eine Ermessensreduzierung auf Null vor.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 2 Sa 1327/11 E vom 04.04.2012

Bei der Berechnung der Durchschnittsbelegung einer Kindertagesstätte iSd. Tarifvertrages für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst sind die Beschränkungen der Höchstzahl der Kinder je Kindergartengruppe gemäß der Verordnung über die Mindestanforderungen an Kindertagesstätten vom 28. Juni 2002 (1. DVO-KiTaG, Nds. GVBl. 2002, 323) nicht zu berücksichtigen. Es kommt auf die tatsächliche Anzahl der zu betreuenden Kinder an.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 132/10 vom 24.11.2011

Eine Grenzverwirrung liegt dann vor, wenn die richtige Grenze objektiv nicht ermittelt werden kann, weil sie nicht anhand des Grundbuchs in Verbindung mit der Vermutung des § 891 BGB und dem Liegenschaftskataster oder einer Grenzniederschrift feststellbar ist und von keiner Partei anderweitig nachgewiesen werden kann.

KG – Urteil, 8 U 171/11 vom 05.11.2012

Zum (verneinten) Wegfall der Geschäftsgrundlage, wenn sich infolge der sog. Finanzmarktkrise im Jahr 2088 die Bankkonditionen für eine Sicherheitenstellung verschärft haben und insoweit eine Leistungserschwerung für den Schuldner der Sicherheit eingetreten ist.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 R 633/09 vom 04.08.2009

Es existiert auch in Rentensachen keine Regelvermutung für das Entstehen der Höchstgebühr. Eine Erledigungsgebühr entsteht nur bei einer über die Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgehenden Tätigkeit des Bevollmächtigten, die zu einer Erledigung des Widerspruchs führt.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 797/06 vom 13.12.2006

Unterschiedliche Durchschnittswerte für Einzelwerte zwischen verschiedenen KZV Bereichen sind für einen Vergleich der Gesamtfallwerte ohne Bedeutung. Ein Vergleich mit dem Gesamtfallwert aller Zahnärzte des Zulassungsbezirks ist zulässig.

LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 108/05 vom 11.11.2005

Die angemessene Vergütung nach RVG-VV 2400 für die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei der Schadensregulierung eines Verkehrsunfalls übersteigt die 1,0fache Gebühr nicht, wenn die Haftung dem Grunde unschwer zu beurteilen ist, unstreitig bleibt, die Bezifferung auf keine besonderen Schwierigkeiten stößt und die Regulierung alsbald erfolgt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 327/03 vom 13.05.2004

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Übernahme der Kosten für eine Dyskalkulie-Therapie (hier verneint).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 2578/00 vom 22.01.2001

Unbestimmtheit einer Rufbereitschaftsregelung für die Führungsspitze einer Feuerwehr (sog A-Dienst), wonach der Beamte innerhalb eines bestimmten Zeitraums (hier: 5 Minuten) abholbereit sein muss.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 342/00 vom 05.07.2000

Sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen behandlungsbedürftiger Diabetes und noch nicht ausgeglichener Stoffwechsellage nach eingeleiteter Behandlung.


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