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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTod eines Beteiligten 

Tod eines Beteiligten

Entscheidungen der Gerichte

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 KO 1643/07 vom 11.03.2008

Von einer Erledigung ist nicht zu sprechen, wenn ein gerichtliches Verfahren –in welcher Konstellation auch immer- nach mehr als zwei Jahren seinen Fortgang erfährt. Es handelt sich dann immer noch um „dieselbe Angelegenheit“. Insoweit kann ein Bevollmächtigten keinen neuen Gebührenanspruch geltend machen.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 187.00 vom 14.11.2000

Leitsätze:

Beim Tod des Widerspruchsführers findet die Regelung des § 239 Abs. 1 ZPO jedenfalls insoweit Anwendung, als die Klagefrist des § 74 VwGO endet bzw. nicht zu laufen beginnt, sofern kein Prozessbevollmächtigter bestellt ist.

Beschluss des 8. Senats vom 14. November 2000 - BVerwG 8 B 187.00 -

I. VG Gera vom 30.05.2000 - Az.: VG 6 K 1087/95 GE -


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