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Tod

Entscheidungen der Gerichte




OLG-FRANKFURT – Urteil, 8 U 31/07 vom 06.01.2009

Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Schlagworte:Zahnarzthaftung, Zahnarzt, Haftung, Arzthaftung, Abtrennung, Tod, Beklagter, Arzt
Stichwort:Tod
Leitsatz:1. Zur Fehlerhaftigkeit einer nicht mehr rekonstruierbaren Überkronung (Zahnarzthaftung).

2. 2.500 ¤ Schmerzensgeld; mehrmalige untaugliche Anpassungsversuche; Nachbehandlung erforderlich; keine außerordentlichen Beeinträchtigungen (Schmerzen; Probleme bei der Nahrungsaufnahme); Klägerin hat acht Monate gewartet, bis sie eine ordnungsgemäße Nachbehandlung in Angriff nehmen ließ; auch besonders langwierige Fehlerbehebung in Uni-Zahnklinik grundsätzlich ersatzfähig (hier: Fahrtkosten zu 45 Sitzungen).
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 8 U 31/07



OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 47/07 vom 14.07.2008

Rechtsgebiete:BGB, GBO
Schlagworte:Grundstück, Nießbrauch, Bruchteile, Bruchteilsberechtigter, Tod
Stichwort:Tod
Leitsatz:1. Wird bei Übertragung von Grundbesitz ein Nießbrauch bestellt, der zunächst den Übertragenden zu ideellen Bruchteilen und nach dem Tod des Erstversterbenden dem Überlebenden allein zustehen soll, so liegen mehrere Nießbrauchsrechte vor, die entsprechend zu bewilligen sind.

2. Außer einem Nießbrauch für die Bruchteilsberechtigten ist unter einer weiteren laufenden Nummer ein aufschiebend bedingtes Nießbrauchsrecht für den Längstlebenden im Grundbuch einzutragen.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 47/07

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 178/08 vom 11.06.2008

Rechtsgebiete:BGB, VBVG
Schlagworte:Betreuung, Betreuungsverein, Vergütung, Tod, Ersatzbetreuer, Billigkeit
Stichwort:Tod
Leitsatz:Führt nach dem Tod des zum Betreuer bestellten Mitarbeiters eines Betreuungsvereins ein zum Ersatzbetreuer bestellter anderer Mitarbeiter die Betreuung fort, weil der Vormundschaftsrichter auf Anfrage unzutreffend mitgeteilt hat, es bedürfe zunächst keiner neuen Betreuerbestellung, so kann dem Betreuungsverein aus Billigkeitsgründen eine Vergütung nicht mit dem Hinweis auf die fehlende Betreuerbestellung versagt werden.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 178/08

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 17 U 11/07 vom 05.09.2007

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Arbeitgeber, Mitarbeiter, Betriebsfeier, Betriebsausflug, Verkehrssicherungspflicht, Verkehrssicherungspflichten, Gefahr, Alkohol, Haftung, Schaden, Tod, Schiff, Boot
Stichwort:Tod
Leitsatz:Keine Verantwortung des Arbeitgebers für den unfallbedingten Tod eines Mitarbeiters aufgrund eines Sturzes von einem Boot, das zur Durchführung eines Betriebsfestes angemietet worden war.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 17 U 11/07


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