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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTKG 43 b II 

TKG 43 b II – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „TKG 43 b II“.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 19 U 202/05 vom 08.03.2006

Zum Rückforderungsanspruch des Plattformbetreibers und des Mehrwertdiensteanbieters gegen den Verbindungsnetzbetreiber wegen von Telefonausschlussinhabern für in Unkenntnis eines nicht bestehenden Entgeltanspruchs des Mehrwertdiensteanbieters (wegen Verstoßes gegen § 43 Abs. TKG) an den Verbindungsnetzbetreiber geleistete Zahlungen


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