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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTtitulierte Forderung 

titulierte Forderung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-DRESDEN – Beschluss, 17 W 42/11 vom 20.01.2011

Pfändet der Gläubiger die gegen den Grundstückseigentümer titulierte Forderung seines Schuldners samt der zu deren Sicherung für den Schuldner eingetragenen Zwangshypothek, muss das Grundbuchamt den anschließenden Antrag auf Eintragung der Pfändung zurückweisen, wenn der Schuldner aufgrund im Grundbuch bereits verlautbarter Abtretung nicht mehr Hypothekgläubiger ist.

KG – Beschluss, 2 W 202/10 vom 16.11.2010

1. In Beschwerdesachen ist gemäß § 568 Satz 1 ZPO auch dann der vollständig besetzte Spruchkörper des Beschwerdegerichtes zur Entscheidung berufen, wenn zwar die angegriffene Entscheidung von einem Einzelrichter stammt, die Nichtabhilfeentscheidung aber von dem vollständig besetzten Spruchkörper des erstinstanzlichen Gerichts.

2. Die Rechtsbeschwerde ist auch dann nicht zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 Abs. 3 Satz 1 ZPO zuzulassen, wenn das Beschwerdegericht zwar abweichend von der Entscheidung eines anderen Gerichtes durch den vollständig besetzten Spruchkörper entschieden hat, wenn aber aufgrund von Entscheidungen des Einzelrichters des Beschwerdegerichtes in Parallelsachen mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass der Einzelrichter nicht anders entschieden hätte, als der vollständig besetzte Spruchkörper.

3. a) Verfügt eine Partei, die die Gewährung von Prozesskostenhilfe begehrt, über eine titulierte Forderung gegenüber einem Dritten, von dem sie behauptet, er sei aktuell nicht in der Lage, die Forderung auszugleichen, so ist diese Behauptung im Regelfall als nicht glaubhaft gemacht anzusehen, wenn seit der Behauptung mehr als 3 Wochen verstrichen sind, ohne dass dem Gericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Drittschuldners nachgewiesen wurde.

b) Die Verwertbarkeit der Forderung ist im Übrigen nicht deshalb zu verneinen, weil die prozesskostenhilfebegehrende Partei ohne Not einen Rangrücktritt hinsichtlich ihrer Forderung erklärt hat.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 33/10 vom 13.07.2010

Die Speicherung und Übermittlung von Daten über eine rechtskräftig titulierte Forderung aus einem Kreditvertrag durch die Schufa ist gemäß § 28 Absatz 1 Nr. 2 BDSG grundsätzlich zulässig.

AG-KERPEN – Urteil, 22 C 158/05 vom 08.11.2005

Es stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar, wenn der BGH bei einer unter dem Druck der Zwangsvollstreckung erwirkten Zahlung des späteren Insolvenzschuldners auf eine titulierte Forderung innerhalb der -kritischen Zeit- eine sog. -inkongruente Deckung- im Sinne von § 131 InsO annimmt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 146/04 - 21 vom 15.07.2004

Eine Vollstreckungsgegenklage kann nicht mit Erfolg darauf gestützt werden, dass der Gläubiger die titulierte Forderung in einem anderen Rechtsstreit hilfsweise zur Aufrechnung gestellt hat, solange über die zur Aufrechnung gestellte Forderung noch nicht entschieden worden ist.

OLG-CELLE – Urteil, 7 U 199/03 vom 21.04.2004

1. Wer als Auftraggeberin für die Sanierung seines privaten Hausgrundstück eine von ihm beherrschte GmbH, deren Geschäftszweck mit solchen Arbeiten nichts zu tun hat, einsetzt, um werterhöhende Bauleistungen für sein Hausgrundstück zu erhalten, ohne Sicherungsansprüchen nach § 648 BGB ausgesetzt zu sein, kann sich nach Treu und Glauben nicht auf die fehlende Identität zwischen Auftraggeber und Grundstückseigentümer berufen.

2. Ist die Werklohnforderung gegen die GmbH in einem Vorprozess rechtskräftig tituliert, und geht es nur noch darum, ob der Bauunternehmer diese rechtskräftig titulierte Forderung ausnahmsweise durch eine Sicherungshypothek am schuldnerfremden Grundstück sichern darf, sind dem Grundstückseigentümer Einwendungen gegen die Höhe der Forderung (wie z.B. Mängelansprüche der GmbH) verwehrt (Bindungswirkung der Rechtskraft des Vorprozesses).

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 134/02 vom 03.05.2002

1. Ein Insolvenzantrag kann auch auf eine nicht titulierte Forderung gestützt werden; es genügt die Glaubhaftmachung beispielsweise durch Vorlage eines Arbeitsvertrages .

2. Die dem Schuldner mögliche Gegenglaubhaftmachung setzt einen substantiierten, nachvollziehbaren und in sich widerspruchsfreien Sachvortrag voraus.

3. Das rechtliche Interesse im Sinne des § 14 Abs. 1 InsO wird nicht dadurch beseitigt, dass der Schuldner die Forderung bestreitet oder eine vorherige Einzelzwangsvollstreckung nicht erfolgt ist.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1246/12 vom 14.03.2013

Endet während des Annahmeverzuges die eingegangene Zwischenbeschäftigung, trifft den Arbeitnehmer die Obliegenheit, die ihm vom Vertragsarbeitgeber zur Abwendung der Verzugsfolgen angebotene Beschäftigungsmöglichkeit anzunehmen.

BGH – Urteil, XII ZR 151/10 vom 19.09.2012

Die Erbengemeinschaft kann mit Stimmenmehrheit einen der Teilhaber zur Einziehung einer Nachlassforderung ermächtigen, sofern dies einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht (im Anschluss an Senatsurteile BGHZ 183, 131 = FamRZ 2010, 119 und vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 25/09 - NJW 2011, 61).

OLG-HAMM – Urteil, I-22 U 67/11 vom 10.09.2012

Wird in einem notariellen Grundstückskaufvertrag auf ein Bodengutachten Bezug genommen, bedarf es dessen Mitbeurkundung jedenfalls dann nicht, wenn das Bodengutachten nicht die vertragliche Beschaffenheit der Kaufsache bestimmt und damit keinen eigenen rechtsgeschäftlichen Regelungsinhalt aufweist (Anschluss an BGH, Urt. v. 14.03.2003, V ZR 278/01, DNotZ 2003, 698 = NJW-RR 2003, 1136). In diesem Fall liegt nur eine sog. unechte oder erläuternde Verweisung vor.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 70/12 vom 23.08.2012

Den Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist nicht Genüge getan, wenn sich die Höhe des erweitert pfändbaren Bereichs nach § 850 f II ZPO nur aus einer an den Beschluss angehefteten Anlage ergibt, auf die sich im Beschluss selbst kein Hinweis findet.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 8 W 48/12 vom 15.08.2012

1. Die Prozessaufrechnung mit einer inkonnexen bestrittenen, nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderung setzt die internationale Zuständigkeit des Prozessgerichts für diese Forderung voraus.

2. Erst recht muss die internationale Zuständigkeit des Prozessgerichts für eine solche Forderung gegeben sein, wenn die Aufrechnung Grundlage einer Vollstreckungsgegenklage ist.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 587/12 vom 15.06.2012

Zinsen entstehen jeweils für das einzelne Jahr. Von der Verjährung muss jedes Jahr gesondert erfasst werden.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 U 136/11 vom 13.06.2012

Ob der Abschluss eines Vertrags, der nach Erlass eines für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils erster Instanz geschlossen wird und mit dem die dort unterlegene Beklagte eine der Verurteilung entsprechende Verpflichtung gegenüber der Klägerin übernommen hat, dazu führt, dass die Klägerin aus dem von ihr erstrittenen Urteil nicht mehr vollstrecken darf, ist eine Frage der Auslegung des betreffenden Vertrags.

OLG-HAMM – Beschluss, I-5 U 73/11 vom 12.12.2011

Der Wert einer Vollstreckungsgegegenklage bemisst sich nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der Vollstreckung. Dabei ist der Nennbetrag des vollstreckbaren Anspruchs ohne Rücksicht auf seine Realisierbarkeit anzusetzen. Dies ist bei einer Sicherungsgundschuld ihr Nennbetrag.

BGH – Urteil, IX ZR 33/11 vom 08.12.2011

a) Die Anfechtung der U?bereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks ist nach dem deutschen Recht der Gla?ubigeranfechtung zu beurteilen.

b) Der Anfechtungsgla?ubiger muss sich nicht auf die Aufrechnung gegen Ansprüche des Schuldners verweisen lassen, wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind oder erst in Zukunft in monatlich wiederkehrenden, im Verhältnis zur Gesamtsumme geringen Teilbeträgen entstehen.

c) Der Anfechtungsgla?ubiger kann bereits vor Durchführung der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner in dem Umfang Anfechtungsklage erheben, in dem eine Befriedigung durch Zugriff auf das Schuldnervermögen nicht zu erwarten ist.

d) Die U?bertragung des Hälfteanteils eines zuvor je zur Hälfte im Eigentum beider Ehegatten stehenden Grundstücks an den anderen Ehegatten ist unentgeltlich, wenn die gleichzeitig getroffene Vereinbarung über einen Zugewinnausgleich im Falle der Durchführung dem übertragenden Ehegatten keinen Vorteil verschafft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 2650/10 vom 29.11.2011

Unterhaltszahlungen des Elternteils, bei dem der Berechtigte nicht lebt, stellen nur dann Einkünfte des Berechtigten i.S.v. § 2 Abs. 3 UVG dar, wenn sie den eigenen Unterhaltsanspruch des Berechtigten betreffen.

Zahlungen des Elternteils, bei dem der Berechtigte nicht lebt, welche aufgrund der Vollstreckung eines zu Gunsten eines weiteren in demselben Haushalt lebenden Kindes ergangenen Unterhaltstitels geleistet werden, sind keine Einkünfte des Berechtigten i.S.v. § 2 Abs. 3 UVG.

AG-DUISBURG – Beschluss, 64 IN 16/11 vom 11.10.2011

1.

Während des Insolvenzverfahrens entscheidet das Insolvenzgericht über sämtliche aus dem Verfahren abgeleiteten insolvenzspezifischen Einwendungen gegen die Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung, sofern nach den allgemeinen Regeln hierfür das Vollstreckungsgericht zuständig wäre.

2.

Die Sperrwirkung des § 93 InsO verbietet den Gläubigern der insolventen Personengesellschaft, ihre bei Verfahrenseröffnung schon titulierten gesetzlichen akzessorischen Haftungsansprüche gegen einen persönlich haftenden Gesellschafter durch Zwangsvollstreckung in dessen Vermögen durchzusetzen.

3.

Die Einwendung des persönlich haftenden Gesellschafters, eine solche Zwangsvollstreckung sei dem Gläubiger nach § 93 InsO verwehrt, ist im Wege der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) geltend zu machen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Gläubiger seine Forderung im Insolvenzverfahren der Gesellschaft angemeldet hat.

AG-MANNHEIM – Urteil, 10 C 14/11 vom 23.09.2011

1. Der formularmäßige Ausschluss der Minderung, kombiniert mit der Beschränkung der Aufrechnung auf unbestrittene oder rechtskräftige titulierte Forderungen ist in sich klar und verständlich und in Gewerberaummietverträgen üblich.

2. Das Aufrechungsverbot kann im Einzelfall gegen § 242 BGB verstoßen, wenn die Gegenforderung auf unerlaubter Handlung beruht. Davon ist nicht schon auszugehen, wenn zu ihrer Feststellung eine umfangreiche Beweisaufnahme durchgeführt werden muss.

OLG-CELLE – Urteil, 4 U 14/11 vom 06.07.2011

1. Bei einer wiederholten Vollstreckungsgegenklage gegen eine notarielle Urkunde findet § 767 Abs. 2 ZPO entgegen § 797 Abs. 4 ZPO Anwendung.2. Es kommt für die Annahme einer Präklusion nach § 767 Abs. 2 ZPO weder auf den Zeitpunkt der Ausübung des Gestaltungsrechts noch auf denjenigen der Kenntniserlangung der zugrunde liegenden Umstände, sondern auf den Zeitpunkt an, in dem das Recht objektiv erstmalig hätte ausgeübt werden können.

SG-MANNHEIM – Urteil, S 14 AL 881/11 vom 19.05.2011

1. § 767 Abs. 2 ZPO findet ausnahmsweise dann auf Kostenfestsetzungsbeschlüsse Anwendung, wenn schon im Festsetzungsverfahren Gelegenheit bestand den geltend gemachten Einwand (hier: Erfüllung) zu erheben.

2. § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG erfasst auch eine Klage auf Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung, sodass - wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 750 EUR nicht übersteigt - die Berufung der gesonderten Zulassung bedarf.

3. Bei einer vor den Sozialgerichten erhobenen Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO ist § 183 SGG einschränkend dahingehend auszulegen, dass eine Kostenprivilegierung nicht erfolgt und sich die Kostenentscheidung nach § 197 SGG i.V.m. § 154 VwGO richtet.

AG-PLOEN – Beschluss, 10 M 1544/10 vom 05.05.2011

Eine Teilzahlungsvereinbarung löst keine gemäß § 788
ZPO beitreibbare Einigungsgebühr aus, wenn die Vereinbarung lediglich die Zahlungsmodalität hinsichtlich einer titulierten Forderung regelt und der Gläubiger keine darüber hinausgehende Sicherheit erhält. Dies gilt auch dann, wenn der Schuldner die Kosten des Teilzahlungsvergleichs anerkennt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 U 192/10 vom 15.04.2011

Ein Vermieter kann eine Kaution auch dann noch zur Deckung seiner rechtskräftig festgestellten Forderung verwerten, wenn er das Mietobjekt bereits veräußert und übereignet hat, sofern sich die Kaution noch in seinem Vermögen befindet. § 566 a BGB bezweckt den Schutz des Mieters, der durch die Veräußerung des Mietobjekts nicht schlechter gestellt werden soll, als er vor der Veräußerung stand. Der Mieter soll aber auch nicht zu Lasten des vormaligen Vermieters ungerechtfertigt besser gestellt werden, indem er die Mietsicherheit von dem Erwerber stets uneingeschränkt zurückfordern kann.

KG – Beschluss, 23 W 7/11 vom 06.04.2011

Ist eine gegebenenfalls mit dem Attribut der unerlaubten Handlung verknüpfte Forderung rechtskräftig tituliert, kann der Schuldner während des anhängigen Insolvenzverfahrens seinen Widerspruch nicht mit der negativen Feststellungsklage verfolgen, sondern nur mit der Wiederaufnahme, der Vollstreckungsabwehrklage oder der rechtskraftdurchbrechenden Klage nach § 826 BGB.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 125/10 vom 24.02.2011

1. Ein Mandant, der infolge eines pflichtwidrigen Verhaltens seines Rechtsanwalts eine Forderung verliert, erleidet einen Schaden im Rechtssinn nur, wenn er bei sachgerechtem Vorgehen des Rechtsanwalts Leistungen erhalten hätte. Trifft dies nicht zu, ist die verlorene Forderung wertlos.

2. Der Umstand, dass der Anwalt Ansprüche gegen einen (vermeintlichen) Schuldner des Mandanten verjähren lässt, ändert nichts daran, dass der Regresskläger beweisen muss, dass eine rechtzeitige Inanspruchnahme des Schuldners erfolgreich gewesen wäre.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 72/10 vom 07.12.2010

1. Der Anspruch des Gefangenen, Eigengeld in angemessener Höhe für den Einkauf (§ 25 HmbStVollzG) zu verwenden, wenn er ohne Verschulden nicht über Haus- oder Taschengeld in angemessenem Umfang verfügt (§ 48 Abs. 3 HmbStVollzG), kann nicht von der vollständigen Überweisung einer Altersrente auf das Eigengeldkonto abhängig gemacht werden.

2. Die Auslegung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist - wenn streitig - im Rahmen eines Verfahrens nach § 766 ZPO vor den Zivilgerichten zu klären. Es ist Sache des Gefangenen als Schuldner, dieses Verfahren zu betreiben. Aufgabe der JVA und der Strafvollstreckungskammer ist es hingegen, den nicht rechtskundigen Gefangenen auf diese Rechtslage hinzuweisen. Das ergibt sich aus der Fürsorgepflicht der Anstalt und des Gerichts.

3. Die Rechtsprechung des BGH zur Unanwendbarkeit der Pfändungsfreigrenze des § 850c ZPO auf das Arbeitsentgelt des Gefangenen für eine ihm zugewiesene Beschäftigung (BGHZ 160, 112) bedeutet nicht, dass das Eigengeldguthaben eines Gefangenen uneingeschränkt pfändbar ist. Es ist vielmehr in der zivilrechtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass dem bedürftigen Gefangenen ein Teil seines Eigengeldes zur Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse pfändungsfrei verbleibt.

4. Allerdings ist die Bestimmung der Pfändungsgrenze im Einzelfall grundsätzlich den Zivilgerichten zugewiesen, die im Rahmen des Verfahrens nach § 766 ZPO über Einwendungen gegen den Umfang der Pfändung zu entscheiden haben. Das gilt aber dann nicht, wenn die Unpfändbarkeit der in Rede stehenden Forderung klar auf der Hand liegt. Dem Schuldner ? auch dem inhaftierten ? ein Geldbetrag zur Befriedigung seiner grundlegenden privaten Bedürfnisse pfändungsfrei zu belassen, ergibt sich aus den zivilrechtlichen Pfändungsvorschriften ? hier: § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO ? und ist letztlich Ausdruck des sozialen Rechtsstaats.

5. Die Zahlung jedenfalls eines Betrages von monatlich 43 Euro an einen Gefangenen, der über keinerlei Haus- und Taschengeld verfügt, ist nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO pfändungsfrei.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 22 Sa 59/10 vom 02.12.2010

1. Der Bezug von Rente wegen Erwerbsminderung hindert das Entstehen des Urlaubsanspruchs nicht. Bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit erlischt der Urlaubsanspruch nicht zum Ende des Übertragungszeitraums. Er unterliegt im fortbestehenden Arbeitsverhältnis nicht der Ausschlussfrist. Allerdings ist die Ausschlussfrist auf den Urlaubsabgeltungsanspruch anwendbar.

2. Da der Urlaubsabgeltungsanspruch erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht und mit dem Urlaubsanspruch im bestehenden Arbeitsverhältnis nicht identisch ist, wahrt die Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Ausschlussfrist nicht.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 994/10.DA vom 18.11.2010

Voraussetzungen des Einschreitens der Aufsichtsbehörde gegen einen privaten Datenbankbetreiber nach § 38 a Abs. 5 Satz 1 BDSG.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 83/10 vom 04.11.2010

1. Auch zur Sicherung von titulierten Hausgeldforderungen, für die ein Vorrecht gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG in Betracht kommt, kann eine unbedingte Zwangshypothek eingetragen werden.

2. Der Eintragung einer bedingten Zwangshypothek zur Sicherung von titulierten Hausgeldforderungen, für die ein Vorrecht gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG in Betracht kommt, steht der grundbuchrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz entgegen.

KG – Beschluss, 1 W 249/10 vom 08.07.2010

1. Gegen die Eintragung einer Zwangshypothek ist nur die Grundbuchbeschwerde mit dem beschränkten Ziel des § 71 Abs.2 S.2 GBO zulässig. Auch insoweit setzt die Eintragung eines Amtswiderspruchs nach § 53 Abs.1 S.1 GBO neben der Grundbuchunrichtigkeit voraus, dass das Grundbuchamt die Eintragung unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vorgenommen hat.

2. Über die Grundbuchbeschwerde hat in jedem Fall das Oberlandesgericht zu entscheiden. § 89 Abs.3 S.1 InsO kommt nicht zur Anwendung, da die Zuständigkeit nur dann auf das Insolvenzgericht übergeht, wenn nach allgemeinen Vorschriften das Vollstreckungsgericht zuständig wäre.


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