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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTtitulierte Forderung 

titulierte Forderung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 241/09 vom 18.03.2010

Einzelfallentscheidung zur Abrechnung eines inzwischen beendeten Arbeitsverhältnisses nach einer Kündigung, die das Arbeitsverhältnis nicht beendet hatte. - Obwohl der Arbeitnehmer im Annahmeverzugszeitraum zeitweise Leistungen nach dem SGB II bezogen hat, hat das Gericht den damit möglicherweise verbundenen Anspruchsübergang nach § 33 SGB II bzw. § 115 SGB X nicht berücksichtigt, da dazu vom Arbeitgeber weder eine Rüge erhoben wurde, noch verwertbarer Sachvortrag gegeben war.

LG-KLEVE – Beschluss, 4 T 82/10 vom 22.04.2010

Bei vorangegangener erfolgloser Vollstreckung nur wegen eines Teilbetrages der titulierten Zahlungsforderung ist der Gläubiger nicht gehindert, das Offenbarungsverfahren wegen der gesamten titulierten Forderung zu betreiben.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 Sa 2717/09 vom 08.03.2010

1. Die Einwendung des Forderungsübergangs nach § 115 SGB X kann mit der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO auch dann noch nach Abschluss eines Vergleichs erhoben werden, wenn der Forderungsübergang bereits vor Vergleichsschluss erfolgt ist.

2. Ohne einen besonderen Hinweis im Vergleich führt im Falle der Titulierung der Vergütung für bestimmte Zeiträume eine Auslegung nach §§ 133, 157 BGB regelmäßig dazu, dass dem Arbeitnehmer nicht neben einer Erfüllung des nach § 115 SGB X übergegangenen Anspruchs durch den Arbeitgeber zusätzlich auch noch eine Vergütung in gleicher Höhe zustehen soll (in diesem Sinne bereits BAG 25. März 1992 - 5 AZR 254/91 - AP Nr. 12 zu § 117 AFG = NZA 1992, 1081 = EzA § 117 AFG Nr. 8, zu III 2 der Gründe mwN; LAG Mannheim 17. Januar 1978 - 7 Sa 130/77 - NJW 1978, 2055).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 16/10 vom 02.02.2010

Bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek hat das Grundbuchamt, weil es insoweit auch als Vollstreckungsgericht tätig wird, sowohl die vollstreckungsrechtlichen als auch die grundbuchrechtlichen Voraussetzungen der Eintragung zu prüfen. Dies gilt auch für die Vorschrift des § 765 ZPO, die die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung durch das Gericht bei der Zug-um-Zug-Leistung regelt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 W 63/09 vom 18.11.2009

1. Der Rückgewähranspruch nach § 11 AnfG kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden.

2. Der anfechtende Gläubiger ist beweisbelastet für eine nicht werterschöpfende Belastung. Da der Anfechtungsgegner in Folge der ihn treffenden sekundären Darlegungs- und Beweislast sich äußern muss, in welcher Höhe die Belastung im maßgeblichen Zeitpunkt valutierte, genügt im einstweiligen Verfügungsverfahren, dass der Gläubiger eine reale Belastung trotz der ersichtlichen nominellen Belastung mit Grundpfandrechten bestreitet.

3. Einer Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes für das den Rückgewähranspruch sichernde Verfügungsverbot bedarf es nicht (§§ 885 I 2, 899 II BGB analog).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 U 31/08 vom 24.09.2009

(Keine weiteren Angaben)

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 197/08 - 56 vom 19.03.2009

Bestellen mehrere Bruchteilseigentümer eines Grundstücks an diesem zur Sicherung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens, für das sie gesamtschuldnerisch haften, eine Grundschuld, so ist der Sicherungsnehmer mangels einer entgegenstehenden Vereinbarung nicht daran gehindert, mit einem der Darlehensnehmer ohne Beteiligung des anderen zu vereinbaren, dass die auf dessen Miteigentumsanteil lastende Grundschuld auch zur Sicherung eines diesem allein gewährten Darlehens dient.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 239/08 vom 04.11.2008

1. Das Vollstreckungsgericht ist gemäß § 10 Abs. 3 S. 2 ZVG an die Falschbezeichnung einer Wohngeldforderung im Vollstreckungsbescheid als Forderung aus Miete gebunden, ohne dass eine anderweitige Glaubhaftmachung gemäß § 10 Abs. 3 S. 3 ZVG möglich wäre.2. Der Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung in der Rangklasse 2 (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) umfasst als „Minus“ den Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung in der Rangklasse 5 (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 675/07 - 223 vom 05.08.2008

Ein Amtshaftungsanspruch wegen falscher Auskunftserteilung in einem Hinterlegungsverfahren setzt nicht voraus, dass der Anspruchsteller als Gläubiger an dem Verfahren förmlich beteiligt ist und dass ihm die Auskunft unmittelbar erteilt wird. Die erforderliche Drittbezogenheit ist nachgewiesen, wenn der Amtsträger ohne weiteres erkennen kann, dass die Auskunft jedenfalls auch im Interesse des Dritten beantragt wird und dass dieser im Vertrauen auf deren Richtigkeit Vermögensdisposition vorzunehmen beabsichtigt.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 5 W 94/08 vom 26.05.2008

Die Einigungsgebühr entsteht, wenn die Parteien den Rechtsstreit einverständlich beilegen, indem der Beklagte den Klageanspruch in der mündlichen Verhandlung anerkennt, daraufhin Anerkenntnisurteil ergeht und sodann der Kläger den titulierten Betrag stundet, indem er dem Beklagten Ratenzahlung einräumt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 584/07 - 194 vom 22.04.2008

Die Vollstreckbarkeit eines von einer BGB-Gesellschaft erstrittenen Titels bleibt im Falle eines Gesellschafterwechsels gewährleistet. Eine Titelumschreibung nach § 727 ZPO ist nicht erforderlich.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 4/08 vom 03.04.2008

Ein behaupteter Anfechtungsanspruch kann nicht durch eine einstweilige Verfügung gesichert werden, wenn eine Hauptsacheklage mangels Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen des § 2 AnfG noch nicht zulässig erhoben werden kann (Bestätigung von Senat NZI 2002, 575).

LG-MUENSTER – Beschluss, 5 T 697/07 LG Münster - 54 UR II 2802/05 vom 03.09.2007

Für eine im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahens abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung entsteht eine Einigungsgebühr gem. VV Nr. 1000 RVG nur dann, wenn der Schuldner dem Gläubiger zusätzliche Sicherheiten verschafft, die ihm die Durchsetzung des Anspruchs erleichtern, da andernfalls die bestehende Ungewissheit über Leistungsbereitschaft und -fähigkeit des Schuldners nicht beseitigt wird.

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 8/07 vom 01.08.2007

Zum Verjährungsbeginn bei einem der Höhe nach noch in der Entwicklung befindlichen Schadensersatzanspruch, der auf Freistellung gerichtet ist ( nach neuem Recht )

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 118/06 - 28 vom 21.06.2007

a. Zur Zulässigkeit der Drittel ergänzenden Feststellungsklage.

b. Kein Anscheinsbeweis für die vorsätzliche Verwirklichung einer Straftat.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 74/07 - 25 vom 15.05.2007

Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 6118/06 ER-B vom 01.02.2007

1. Zur Berücksichtigung einer im Rahmen eines Aufhebungsvertrags vereinbarten Abfindung als Einkommen beim Arbeitslosengeld II.

2. Berücksichtigt die Behörde eine einmalige Einnahme bereits im Monat des Zuflusses, macht sie von der aus Gründen der Minderung des Verwaltungsaufwandes in § 2 Abs.3 Satz 2 AlgII-V eröffneten Option, das Einkommen erst ab dem folgenden Monat zu berücksichtigen, also keinen Gebrauch, ist dies unschädlich.

3. Die Aufteilungsregel des § 2 Abs. 3 Satz 3 AlgV-II verhindert, dass eine einmalige Einnahme nach Ablauf des Zuflussmonats bis zum Ende des Anrechnungszeitraums zum Vermögen wird.

4. Die Aufteilung einer einmaligen Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten begegnet im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

5. Unerheblich ist, dass mit einer zu berücksichtigenden einmaligen Einnahme Schulden getilgt werden, denn das steuerfinanzierte Arbeitslosegeld II ist grundsätzlich kein Mittel zur Schuldentilgung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 425/05 - 119 vom 13.07.2006

Anfechtung eines Darlehensvertrages wegen arglistigem Verschweigen von gerichtlichen Mahnverfahren und erfolglosen Vollstreckungsmaßnahmen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 236/04 - 25/05 vom 28.06.2005

Zum Beweismaß der Unfallursächlichkeit eines Bandscheibenschadens im Verkehrshaftpflichtprozess

LG-STADE – Beschluss, 7 T 19/05 vom 21.02.2005

Auch, wenn der Schuldner angehört worden ist und sich nicht geäußert hat, oder er sich zwar geäußert hat, seine Äußerungen aber sich nicht direkt auf das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Forderungsüberganges beziehen, muss die Rechtsnachfolge durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 67c IN 6/05 vom 11.02.2005

I. Die vorherige Ablehnung eines Teilzahlungsvergleiches ist kein zureichendes Indiz für einen nachfolgenden -unzulässigen Insolvenz-"Druckantrag".

II. Das Insolvenzgericht darf in der Regel bei Vorliegen der Eröffnungsvoraussetzungen die Eröffnung nicht verzögern, weshalb auch mit der Eröffnung nicht zugewartet werden darf, bis eine etwaige Erledigungserklärung des Antragstellers eingeht.

III. Ein Eröffnungsbeschluß ist bereits mit der Übergabe an die Geschäftsstelle wirksam entäußert. Eine nachfolgende Erledigungserklärung ist unbeachtlich.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 438/02 vom 15.03.2004

1. Die Wiedereinsetzungsvorschrift des § 186 Inso gilt nur, wenn der Schuldner den Prüfungstermin versäumt.

2. Eine Verpflichtung des Insolvenzgerichtes, den Schuldner auf die Rechtsfolge des § 201 InsO bei Unterlassen des Widerspruches aufmerksam zu machen, besteht jedenfalls bei einem geschäftsgewandten Schuldner nicht.

LG-AACHEN – Beschluss, 3 T 399/03 vom 19.11.2003

Ist die Forderung des widersprechenden Gläubigers streitig, so kann eine angemessene Beteiligung im Sinne von § 309 Abs. 1 Nr .1 Inso dadurch erreicht werden, dass sich der Schuldner verpflichtet, im Falle einer nachträglichen Anerkennung oder Titulierung des streitigen Forderungsteils auf diesem aus zusätzlich zur Verfügung gestellten Geldmitteln die den übrigen Gläubigern angebotene Quote zu zahlen.

LG-BONN – Urteil, 3 O 622/02 vom 05.09.2003

Auswirkungen eines möglichen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz in einem Treuhandvertrag auf die in derselben notariellen Urkunde enthaltene Vollmacht an eine Notariatsangestellte zur dinglichen Belastung der verkauften Wohnung durch den Verkäufer einerseits und zur Óbernahme der persönlichen Haftungen durch den Käufer andererseits sowie auf die jeweiligen Erklärungen zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 120/03 vom 31.03.2003

1. Dem antragstellenden Gläubiger kann für das Insolvenzeröffnungsverfahren Prozesskostenhilfe gem. § 4 InsO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO bewilligt werden.2. Hinreichende Erfolgsaussicht i. S. d. § 114 S. 1 ZPO besteht bei Aussicht auf zumindestens teilweise Befriedigung; dem steht nicht entgegen, dass Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen fruchtlos verlaufen sind.3. Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes gem. § 4 InsO i. V. m. § 121 Abs. 2 ZPO ist nur ausnahmsweise erforderlich bei erhöhten Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes oder der Insolvenzforderung.

AG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 C 608/02 vom 20.02.2003

Der Insolvenzverwalter darf die Feststellung einer titulierten Forderung zur Insolvenztabelle von der Vorlage des Originals des Vollstrekkungstitels abhängig machen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 7 U 59/02 - 16 vom 19.11.2002

Haben die Parteien eines Kreditvertrages als Sicherungsmittel lediglich die Bestellung einer Grundschuld vereinbart, so entbehrt die in der später verfassten Grundschuldbestellungsurkunde enthaltene Klausel, dass der Kreditnehmer zusätzlich die persönliche Haftung für die Zahlung des Grundschuldbetrages übernimmt und sich insoweit der Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwirft, des rechtlichen Grundes. Die hierauf gestützte Zwangsvollstreckung des Kreditgebers ist unzulässig (§ 767 ZPO oder §§ 812, 821 BGB).

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1874/01 vom 22.01.2002

Voraussetzung für die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 167 Abs 1 VwGO iVm § 769 ZPO ist vor allem die Erfolgsaussicht der Vollstreckungsgegenklage (hier verneint, weil die Erfüllung der titulierten Forderung nicht ausreichend glaubhaft gemacht wurde).

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 224/99 vom 03.01.2000

1. Maßnahmen des Insolvenzgerichts nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 InsO sind nicht mit der Beschwerde anfechtbar.

2. Zur Óberprüfung solcher Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt der greifbaren Gesetzwidrigkeit.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 58/97 vom 12.01.1998

Wird im Rahmen eines eine Vollstreckungsabwehrklage abweisenden Urteils nach Bescheidung der zur Klagebegründung geltendgemachten Einwendungen erwähnt, daß der Vollstreckung auch nicht entgegenstehe, daß der Kläger sich eines Schadensersatzanspruchs gegen den Vollstreckungsgläubiger berühme, den er nicht beziffert und deshalb auch noch nicht zur Aufrechnung gestellt habe, weil dieser Anspruch schon nicht hinreichend substantiiert sei, so steht eine solche Entscheidung nicht der späteren klageweisen Geltendmachung dieses Schadensersatzanspruchs entgegen. Denn die Rechtskraft des Urteils erstreckt sich nicht auf derartige obiter dicta.


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