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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTitelrechte 

Titelrechte

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 W 173/04 vom 21.10.2004

1. Keine Titelrechte aus dem Titel "NEWS" eines österreichischen, wöchentlich erscheinenden Nachrichtenmagazins gegen den Titel "NEWS" einer im Tabloid-Format erscheinenden Tageszeitung.

2. Kein Markenrecht aus Wort/Bildmarke NEWS.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 3.02 vom 18.12.2002

Der Abonnentenstamm einer Zeitung gehörte im Zeitpunkt der Schädigung eines Unternehmens nicht mehr zu dessen Vermögen, wenn die Zeitung bereits vorher endgültig eingestellt worden war.

Ein Bescheid nach § 31 Abs. 5 Satz 3 VermG kann nichts regeln, was nicht Gegenstand der Einigung zwischen Berechtigtem und Verfügungsberechtigtem ist.

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